Niederländische EU-Kommissarin verurteilt Wilders-Website

Brüssel (dpa). EU-Internetkommissarin Neelie Kroes hat eine Website der rechtspopulistischen niederländischen Partei PVV des Islamgegners Geert Wilders als «lächerlich» verurteilt. Auf dem vergangene Woche veröffentlichten Internetauftritt der Partei für die Freiheit können Bürger Probleme mit osteuropäischen Einwandern melden. «Es ist immer einfach, andere zu beschuldigen, aber Beschuldigungen lösen keine Probleme», schrieb die Niederländerin Kroes am Dienstag in ihrem Blog. Anlass zum Handeln sieht die EU-Kommission weiterhin nicht.

«Es ist lächerlich zu denken, dass die Denunzierung anderer auf einer Website aus den Niederlanden oder der EU einen besseren Ort macht», schrieb Kroes. «Haben Sie noch nie blondes Haar gemocht? Dann zeigen Sie Blonde an! Werden wir ernsthaft.» Einwanderer in die Niederlande arbeiteten hart, davon profitierten die Bürger dort.

Gegen die Website vorgehen will die EU-Kommission trotz der Kritik nicht. «Die Kommission ist nicht dafür da, allerseits den Polizisten für die Grundrechte zu spielen», sagte der Sprecher der Grundrechtekommissarin Viviane Reding. Wer gegen die Internetseite vorgehen wolle, müsse sich zunächst an niederländische Gerichte wenden.