Palästinensische Gebiete: Das Sicherheitskabinett von Regierungschef Netanjahu beschließt Maßnahmen, die in Gebiete unter palästinensischer Zivilverwaltung eingreifen – gegen bestehende Abkommen und das Völkerrecht.
Jerusalem/Ramallah (KNA). Mit einer Reihe von Maßnahmen will Israel die jüdische Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete weiter vorantreiben.
Nach einem Beschluss des Sicherheitskabinetts am Sonntagabend, von dem israelische Medien berichten, soll unter anderem der Kauf von palästinensischem Land durch Israelis erleichtert werden. Vertreter der Palästinenser und Jordanien forderten die Staatengemeinschaft zu Schritten gegen Israel auf.
Der rechtsradikale israelische Finanzminister Bezalel Smotrich (Jüdische Stärke) und Verteidigungsminister Israel Katz (Likud) erklärten, man wolle „jahrzehntealte Hindernisse beseitigen, diskriminierende jordanische Gesetze aufheben und eine beschleunigte Entwicklung der Siedlungen vor Ort ermöglichen“.
Foto: Pavel Bernshtam, Adobe Stock
Konkret entschied das Kabinett unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Grundbucheinträge im besetzten Westjordanland öffentlich zu machen sowie ein aus jordanischer Zeit stammendes Verbot des Immobilienkaufs für Nichtmuslime aufzuheben.
In Palästinensergebieten, die eigentlich unter palästinensischer Zivilverwaltung stehen – sogenannte A- und B-Gebiete –, sollen Verstöße gegen Umweltvorschriften und Wasserrecht sowie die Beschädigung archäologischer Stätten schärfer geahndet werden. Naturschutz und Archäologie dienen immer wieder als Grund, Palästinensern die Landnutzung zu entziehen.
Ausgeweitet werden soll auch die israelische Kontrolle über die als Grabstätte der biblischen Erzväter Abraham, Isaak und Jakob und ihrer Frauen verehrte Höhle Machpela in Hebron. Während bauliche Veränderungen bisher die Zustimmung der palästinensischen Stadtverwaltung und der israelischen Zivilverwaltung erforderten, soll künftig das israelische Verteidigungsministerium zuständig sein.
Palästinensische Vertreter und Jordanien forderten ein Eingreifen der Vereinten Nationen, der USA und der internationalen Gemeinschaft. Das Präsidialbüro in Ramallah bezeichnete die israelischen Beschlüsse laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa als „illegal und gefährlich“.
Sie verstießen gegen Abkommen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel, gegen das Völkerrecht, UN-Resolutionen und die Osloer Abkommen. Der palästinensische Vizepräsident Hussein al-Scheich warf Israel Annektierungsbestrebungen vor.
Foto: Maxpixel.net Lizenz: CC0 1.0
Das jordanische Außenministerium verwies nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Petra auf das „unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes, einen unabhängigen, souveränen Staat innerhalb der Grenzen vor dem 4. Juni 1967 mit dem besetzten Jerusalem als Hauptstadt zu errichten“. Israel besitze keine Hoheitsrechte über das besetzte palästinensische Gebiet.
Die Hamas rief zu einer „Rebellion im gesamten Westjordanland und in Jerusalem“ und zur „Eskalation“ des Konflikts „mit allen verfügbaren Mitteln“ auf. Arabische und islamische Staaten sollten ihre Beziehungen zu Israel abbrechen.
Kritik äußerte auch die israelische Friedensorganisation „Peace Now“. Sie warf dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, „die Palästinensische Autonomiebehörde zu stürzen, die von Israel unterzeichneten Abkommen aufzuheben und uns eine faktische Annexion aufzuzwingen“.
Foto: Saeschie Wagner, Shutterstock
Erfreut zeigten sich unterdessen israelische Siedlerorganisationen. Die rechte israelische Gruppe „Regavim“ begrüßte die Entscheidung des Sicherheitskabinetts in einer Stellungnahme von Sonntagabend als „wegweisend“. Das Friedensabkommen von Oslo sei „auf dem Weg in den Mülleimer der Geschichte“.
Die jetzigen Beschlüsse beseitigten „die verzerrte und diskriminierende Realität, die seit Jahren die Landpolitik in Judäa und Samaria bestimmt“, so die Organisation. Judäa und Samaria sind die biblischen Namen für das Westjordanland und werden von der israelischen Rechten benutzt, um Ansprüche auf das Palästinensergebiet zu untermauern.
Nach den Oslo-Abkommen stehen die A-Gebiete des besetzten Westjordanlands unter vollständiger palästinensischer Kontrolle; in den B-Gebieten ist Israel für die Sicherheitskontrolle zuständig, während die zivile Verwaltung den Palästinensern zukommt. C-Gebiete stehen unter vollständiger israelischer Kontrolle.
