Direkt nach dem Sturz von Assad beginnt hier eine Migrationsdebatte. Menschenrechtler widersprechen. Währenddessen ruft die Übergangsregierung in Syrien zu Rückkehr auf.
Berlin/Damaskus (ots, dpa, iz). Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärte Nele Allenberg, die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
„Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die aufgrund des Bürgerkriegs einen subsidiären Schutz erhalten haben, können zurzeit nicht nach Syrien zurückgeführt werden. Die Debatte direkt nach Bekanntwerden des Sturzes des syrischen Diktators Assad anzustoßen, zeugt nicht nur von Empathielosigkeit gegenüber den begeisterten und erleichterten Syrerinnen und Syrern, sie offenbart auch Unkenntnis über die rechtlichen Grundlagen.“
„Wichtig ist jetzt, mit außenpolitischen Mitteln rechtsstaatliche und demokratische Kräfte in Syrien zu stärken“, Nele Allenberg, Leitung der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa. (Foto: DIMR/B. Dietl)
Der Widerruf eines Flüchtlingsstatus oder einer Anerkennung als subsidiär geschützte Person setze eine erhebliche, wesentliche und nicht nur vorübergehende Änderung der Situation im Herkunftsland voraus. Solange das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht einschätzen könne, ob Menschen nach ihrer Rückkehr in Syrien Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht, könne kein Widerruf erteilt werden.
„Wichtig ist jetzt, mit außenpolitischen Mitteln rechtsstaatliche und demokratische Kräfte in Syrien zu stärken, sodass Stabilität und Frieden einkehren können. Die Außenpolitik ist am Zug“, so Allenberg.
Chef der Übergangsregierung ruft zu „Heimkehr“ auf
Nach dem Befreiung rief der neue Regierungschef Mohammed al-Baschir syrische Flüchtlinge im Ausland auf, in ihre Heimat zurückzukehren. „Mein Appell richtet sich an alle Syrer im Ausland: Syrien ist jetzt ein freies Land, das seinen Stolz und seine Würde wiedererlangt hat. Kommen Sie zurück!“, sagte er in einem Interview der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“.
Nach dem Ende der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie muss nach den Worten al-Baschirs, der zunächst bis März amtieren soll, erst einmal Sicherheit und Stabilität in allen Städten Syriens wiederhergestellt werden, damit die Menschen zum normalen Leben zurückkehren können.
Es sei dann eines seiner vorrangigsten Ziele, seiner Heimat zu einem Aufschwung zu verhelfen. Dabei könnten Rückkehrer nach Syrien mit ihrer Erfahrung eine wichtige Rolle spielen. „Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller“, sagte er.
