Amnesty-Bericht: Ägypten deportiert syrische Flüchtlinge

Berlin (KNA). Amnesty International hat Ägypten massive Verletzungen des internationalen Völkerrechts beim Umgang mit syrischen Flüchtlingen vorgeworfen. Nach einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation nehmen ägyptische Sicherheitskräfte syrische Flüchtlinge, darunter auch Palästinenser, rechtswidrig in Haft. Mindestens zweimal hätten die Sicherheitskräfte Gruppen von Flüchtlingen nach Syrien abgeschoben. Dies verstoße gegen internationales Recht.

Die Nahost-Expertin von Amnesty, Ruth Jüttner, sprach von einem schockierenden Vorgehen. Laut Expertise hat die ägyptische Marine etwa 13 Boote mit syrischen Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa abgefangen. Sie habe 946 Menschen festgenommen und 724 inhaftiert, darunter auch Frauen und Kinder. Amnesty traf nach eigenen Angaben auch auf viele Kinder ohne Eltern in Haft. In einigen Fällen seien auch Familien getrennt worden.

Während eines Besuchs in einer Polizeistation in Alexandria hat Amnesty nach eigenen Angaben 40 syrische Schutzsuchende angetroffen, darunter zehn Kinder, die widerrechtlich und unbefristet inhaftiert seien. Die Jüngsten seien zweijährige Zwillinge gewesen.

Amnesty forderte die ägyptische Regierung auf, die rechtswidrige Inhaftierung und Abschiebung der Flüchtlinge zu stoppen. „Den Flüchtlingen muss dringend Schutz und Hilfe geboten werden, statt sie erneuten Gefahren auszusetzen“, sagte Jüttner.

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Laut Menschenrechtsorganisation bleibt den Festgenommenen oft allein die Wahl zwischen Deportation oder widerrechtlicher Inhaftierung. Die ägyptischen Autoritäten hätten zudem neue Einreisebeschränkungen gegenüber Syrern verhängt. So verlangten sie Visa und einen Sicherheitscheck. In den meisten Fällen hielten die ägyptischen Sicherheitskräfte einmal inhaftierte Flüchtlinge dauerhaft fest, selbst dann, wenn die Staatsanwaltschaft ihren Freilassung angeordnet habe. Anwälten sei es verwehrt worden, die Flüchtlinge zu vertreten.

Syrischen und palästinensischen Flüchtlingen werde vorgeworfen, der Muslimbruderschaft anzugehören und an den Unruhen im Gefolge der Absetzung von Präsident Mohammed Mursi teilgenommen zu haben. Sie seien auch immer wieder Gegenstand fremdenfeindlicher Hetze in der Presse.