Amnesty-Bericht: Mehr Todesurteile als Abschreckung verhängt

Berlin (KNA). Die Todesstrafe wird nach Aussage von Amnesty International immer häufiger als Abschreckung gegen terroristische Bedrohungen verhängt. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Todesurteile im Vorjahresvergleich um 541 Fälle auf insgesamt 2.466 gestiegen, teilte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in Berlin mit. Besonders Ägypten und Nigeria hätten mit Massenverurteilungen die Zahl in die Höhe getrieben, wie aus dem Bericht hervorgeht.

„Gerade in einem Jahr, in dem wir abscheuliche Hinrichtungen durch bewaffnete Gruppen wie den ‘Islamischen Staat’ miterleben mussten, ist es beschämend, dass einige Staaten die Todesstrafe als Mittel gegen Terrorismus rechtfertigen“, sagte der Vorstandssprecher von Amnesty International Deutschland, Oliver Hendrich. Dabei gebe es keinerlei Beleg dafür, dass die Todesstrafe mehr abschrecke als andere Strafen.

Eine positive Entwicklung habe es bei der Vollstreckung von Todesurteilen gegeben, so der Bericht weiter. Hier sei die Zahl im Vorjahresvergleich um beinahe 22 Prozent von 778 auf 607 Hinrichtungen gesunken. Zudem hätten zahlreiche Länder Schritte unternommen, um die Todesstrafe vollständig zu unterbinden.

Im Iran wurden 289 offizielle Hinrichtungen dokumentiert. Amnesty International geht von weiteren 454 Hinrichtungen aus. In Saudi-Arabien soll es laut Bericht wenigstens 90 Vollstreckungen gegeben haben, im Irak 61 und in den USA 35.

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Als Negativbeispiel nennt der Bericht China. Dort sind nach Schätzungen von Amnesty International mehr Todesurteile vollstreckt worden als in allen anderen Ländern weltweit zusammen. Da die Regierung jedoch keine Zahlen vorlege, könne man nur von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, so die Kritik.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), zeigte sich angesichts der gestiegenen Zahl an Todesurteilen besorgt. „Es ist ein Irrglaube, dass die Todesstrafe zur Verbrechensbekämpfung taugt. Leider klammern sich oft gerade solche Länder an diesen Irrglauben, die eine konsequente Strafverfolgung nicht gewährleisten können“, sagte Strässer. Die Ländern nähmen damit Fehlurteile billigend in Kauf.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken, Annette Groth, lobte den Bericht als „bedeutenden Beitrag zur Aufdeckung dieser inhumanen und menschenrechtswidrigen Form der Bestrafung“. Groht forderte die Bundesregierung zudem auf, sich klar gegenüber Staaten zu positionieren, die weiterhin die Todesstrafe anwendeten. „Diese Staaten geben den Anspruch auf eine humanitäre und mit den Menschenrechten vereinbare Justiz auf“, beklagte Groth.

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