Berlin (KNA). Die Bundespolizei will die Misshandlungsvorwürfe gegen Beamte bei der Aufnahme von Flüchtlingen genau prüfen. „Sollten sich die zum Teil erheblichen Vorwürfe gegen den oder die Beamten einer bestimmten Dienstgruppe der Inspektion Hannover auch nur ansatzweise bestätigen, wird die Bundespolizei gegen den oder die betreffenden Beamten mit aller Konsequenz vorgehen“, sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann der „Bild“-Zeitung (Dienstag).
In Hannover sollen mehrere Flüchtlinge in Polizeigewahrsam schwer misshandelt worden sein. Muslime wurden angeblich dazu gezwungen, verdorbenes Schweinefleisch zu essen. Laut Angaben der „Bild“-Zeitung sind die betreffenden Beamten inzwischen vom Dienst suspendiert und ihre Waffen eingezogen worden. Die Staatsanwaltschaft Hannover nahm Berichten zufolge Ermittlungen gegen einen 39-jährigen Beamten auf.
Europarats-Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks nannte den Vorfall „nicht hinnehmbar“. Der Schuldige sei zur Rechenschaft zu ziehen, zugleich müsse die Polizei besser in Menschenrechten geschult werden, erklärte Muiznieks am Montagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter. Erst Anfang Mai hatte sich der Menschenrechtskommissar in Deutschland über den Umgang mit Migranten und Rassismus informiert. Sein Bericht soll im September veröffentlicht werden.
//1//Nach Ansicht der Linken sind die mutmaßlichen Misshandlungen ein Ergebnis einer „jahrzehntelang betriebenen Abschreckungspolitik der Bundesregierung gegenüber Schutzsuchenden“. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion Ulla Jelpke erklärte: „Es ist zu befürchten, dass die jetzt bekannt gewordenen Misshandlungen nur die Spitze des Eisbergs sind.“
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), mahnte in einem n-tv-Interview eine genaue Untersuchung der Vorfälle an. „Haben wir tatsächlich eine Struktur in der Behörde, in der Polizei, die so etwas einfach möglich machen lässt und gleichzeitig verhindert, dass möglicherweise Kollegen sich dann an jemanden wenden, um zu sagen, hier stimmt etwas nicht?“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) vor pauschalen Vorverurteilungen. Die Bundespolizei arbeite gerade im Umgang mit Flüchtlingen „ganz hervorragend“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Die Beamten zeichneten sich durch ein hohes Maß an interkultureller Kompetenz aus.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) von der Bundespolizei eine Entschuldigung sowie eine Entschädigung für die Opfer, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten.
Der Islamrat sprach gegenüber dem Onlineportal IslamiQ von einem strukturellen Problem. „Die Vorwürfe zeigen deutlich, dass notwendige Sensibilitäten im Umgang mit Menschen mit unterschiedlichen religiösen und kulturellen Hintergründen bei Polizeibehörden, um solch rassistische Vorfälle zu verhindern, nicht ausreichend fortgeschritten sind“, so der Vorsitzende Burhan Kesici.
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