Berlin (KNA). Die Bundesregierung will mit Ägyptens Regierung im Gespräch bleiben. Trotz der klaren Ablehnung der Todesurteile der dortigen Justiz bleibe es wichtig, den Austausch mit dem Land, dem in der Region eine bedeutende Rolle zukomme, fortzuführen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch, den 20. Mai, in Berlin.
An dem geplanten Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi Anfang Juni in Deutschland werde nach aktuellem Stand festgehalten, fügte Seibert hinzu. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte am Dienstag sein im Juni vorgesehenes Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten wegen Menschenrechtsverletzungen in dem Land abgesagt.
In einem Schreiben Lammerts an den ägyptischen Botschafter hieß es: „Statt der seit langem erwarteten Terminierung von Parlamentswahlen erleben wir seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen, darunter der ehemalige Parlamentspräsident Katatni“. Angesichts dieser Situation, die weder zur inneren Befriedung des Landes noch zu einer demokratischen Entwicklung beitrage, sehe er derzeit für ein Gespräch mit Präsident al-Sisi keine Grundlage, so Lammert weiter.
Vergangene Woche war der ehemalige ägyptische Präsident, Mohammed Mursi, mit mehr als 100 Mitangeklagten zum Tode verurteilt worden. Ob und wann das Urteil vollstreckt wird, ist derzeit noch unklar.
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