New York (dpa). Die Entscheidung über Luftangriffe gegen Syrien darf sich nach Ansicht von Human Rights Watch ausschließlich von der Frage leiten lassen, ob sie dem syrischen Volk dienten. «Wenn man militärische Schläge mit humanitären Leitsätzen begründet – „Du darfst keine Kinder im Schlaf vergasen!“ – werden sie sich an der Frage messen lassen müssen, ob sie die Syrer wirklich vor weiteren ruchlosen Angriffen schützen», erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in New York.
Human Rights Watch werde keine Stellung für oder gegen Luftschläge beziehen. Jede Militäriaktion müsse sich aber strikt an internationales Recht halten; geächtete Waffen wie Streubomben oder Landminen dürften nicht eingesetzt werden. «Alle Beteiligten müssen alles Erdenkliche tun, um zivile Opfer zu vermeiden.» Die Menschenrechtler kritisierten zugleich Russland und China, weil die beiden Waffenlieferanten Syriens jede Verurteilung des Regimes in Damaskus durch die Vereinten Nationen blockiert hätten.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat nachdrücklich vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt und eine diplomatische Lösung gefordert. «Geben Sie dem Frieden eine Chance, geben Sie der Diplomatie eine Chance», appellierte er am Mittwoch in Den Haag beim Festakt zur Gründung des Friedenspalastes vor 100 Jahren. Die Feier im Beisein des niederländischen Königs Willem-Alexander und zahlreicher ausländischer Minister und Diplomaten wurde von der drohenden Eskalation des Syrien-Konflikts überschattet.
Nachdrücklich warnte der Generalsekretär auch vor einem Alleingang der USA und Großbritanniens ohne Mandat: «Der UN-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten», erklärte er.
Der Südkoreaner forderte auch, den UN-Inspektoren für die Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs bei Damaskus mehr Zeit zu geben. Das Team, das am Mittwoch seine Untersuchungen fortsetzte, hat nach seinen Angaben bereits «wertvolle Proben gesammelt und Opfer und Zeugen interviewt». «Sie brauchen Zeit, um ihre Arbeit zu tun», sagte der Generalsekretär.
