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Kritik an Seehofer wegen Wahldebakel

Foto: Metropolico.org | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Berlin (dpa). Nicht die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin, sondern die Dauerkritik der CSU hat nach Einschätzung von Pro Asyl zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD geführt. „CSU-Chef Horst Seehofer hat die AfD erst stark geredet mit seinen Forderungen und seiner Daueropposition zu Merkel“, sagte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation, Günter Burkhardt. „Man kann eine Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten nicht gewinnen, indem man sich deren Positionen annähert“, fügte er hinzu.
Dass in Deutschland ein Potenzial für Rassismus existiere, hätten Rechtsextremismusforscher lange vor der Ankunft von Hunderttausenden Flüchtlingen im vergangenen Jahr festgestellt, sagte Burkhardt. Die Politik habe diese Gefahr aber lange Zeit weitgehend ignoriert.
Seehofer hatte den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise als Hauptgrund für die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen angeführt. Der bayerische Ministerpräsident verband seine Kritik mit der Forderung nach einer Kurskorrektur. Die Alternative für Deutschland hatte im Wahlkampf gegen das „Asylchaos“ gewettert. Die rechte Partei erzielte in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zweistellige Ergebnisse.