Libanon verschärft Umgang mit syrischen Flüchtlingen

Beirut (KNA). Der Libanon legt bei syrischen Flüchtlingen strengere Maßstäbe an. Laut einem am Montag verabschiedeten Kabinettsbeschluss sollen Syrer aus grenznahen Gebieten nicht automatisch als Flüchtlinge anerkannt werden. Bürgerkriegsvertriebene, die in ihre syrische Heimat zurückkehren, verlieren laut der libanesischen Zeitung «Daily Star» (Onlineausgabe Montag) ihren Anspruch auf Wiedereinreise in den Libanon. Syrer, die sich bereits seit längerem im Libanon aufhalten, aber einen Flüchtlingsausweis haben, müssen mit Sanktionen rechnen.

Zugleich kündigte Sozialminister Rashid Derbas an, die Regierung strebe die Errichtung von Flüchtlingslagern auf syrischem Territorium oder im «Niemandsland» zwischen den beiden Staaten an. Erst am Sonntag hatte Derbas die Zahl improvisierter Lager syrischer Flüchtlinge landesweit mit 1.250 beziffert. Bislang setzte der Libanon auf eine Unterbringung der Bürgerkriegsvertriebenen in Privathäusern und öffentlichen Einrichtungen.

Inzwischen halten sich laut «Daily Star» schätzungsweise 1,5 Millionen Syrer im Libanon auf; das entspricht fast einem Drittel der libanesischen Bevölkerung. Die Regierung in Beirut hatte wiederholt von der internationalen Gemeinschaft und besonders den arabischen Staaten eine bessere Lastenverteilung verlangt. Sozialminister Derbas nannte die Entwicklung laut der Zeitung «die gefährlichste Krise in der Geschichte des Libanon».

Syriens Informationsminister Omran al-Zoubi kritisierte unterdessen die Entscheidung des Libanon, zeitweilig zurückkehrenden syrischen Vertriebenen den Flüchtlingsstatus abzuerkennen. Diese Maßnahme sei «nach dem Gesetz ungültig», sagte er laut «Daily Star». Hintergrund sei nach seiner Auffassung, rund 500.000 Syrer von der Teilnahme an der syrischen Präsidentschaftswahl am Dienstag abzuhalten.

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