Bonn (KNA). Nach der Pegida-Demonstration am Montag in Dresden und der Messer-Attacke auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) warnen Politiker eindringlich vor Hass und Hetze. Pegida sei „eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden“, erklärte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Die Protagonisten stellten „die Grundlagen der Demokratie“ in Frage, indem sie Parlamente und Medien denunzierten, so Gabriel.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) forderte mehr zivilgesellschaftliches Engagement. „Anstand ist Haltung und Verhalten zugleich“, schreibt er in einem Gastbeitrag in der „Bild“-Zeitung. Aus dieser Verantwortung solle niemand entlassen werden.
Eine klare Haltung gegen Fremdenhass forderte auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt: „Ich habe Verständnis für Verunsicherung und Sorge, aber nicht für Abwehr und Hass“, sagte sie am Montagabend im „heute-journal“ des ZDF. Deutschland stehe vor riesigen Aufgaben, „auch weil wir viel zu lange weggeschaut haben“.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bezeichnete den Rechtsextremismus in Deutschland im europäischen Vergleich als besonders brutal. Numerisch sei die Anzahl von Rechtsextremen in Deutschland geringer als in anderen Ländern. „Aber die Gewaltbereitschaft und die Brutalität sind deutlich höher“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Zudem gebe es „eine bis weit in die Mitte hinein reichende Angstrhetorik, die den Rechtsextremisten Mut macht.“
Die Union sprach sich angesichts der Zunahme rechtsextremistischer Gewalt für eine Verstärkung des Verfassungsschutzes aus. Er müsse „seine Aktivitäten personell noch verstärken“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, ebenfalls der „Rheinischen Post“. Der Haushaltsgesetzgeber müsse im kommenden Jahr die erforderlichen Stellen schaffen.
An der Dresdner Demonstration, die ein Jahr nach der ersten Pegida-Kundgebung stattfand, beteiligten sich laut Medienberichten zwischen 15.000 und 20.000 Menschen. Unter einer zunehmenden Ausländerfeindlichkeit könne mittelfristig der gesamte Wissenschaftsstandort Deutschland leiden, sagte der Rektor der Technischen Universität (TU) Dresden, Hans Müller-Steinhagen, bei SWR info. Die TU könne schon jetzt nicht mehr das internationale Klima bieten, das sie als wissenschaftliche Einrichtung bieten solle; ausländische Mitarbeiter trauten sich an Montagen teils nicht mehr auf die Straße.
Unterdessen rief der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr zu einem Boykott der am Mittwochabend auf dem Erfurter Domplatz geplanten Demonstration der „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf. Bereits vor zwei Wochen hatte eine AfD-Kundgebung gegen die Flüchtlingspolitik von Bund und Land Schätzungen zufolge bis zu 8.000 Teilnehmer. Die dort zu hörenden anti-islamischen Töne „sind mit meinem Verständnis von Toleranz unvereinbar“, sagte Neymeyr am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
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