(OSZE). Einen Tag, bevor das offizielle Deutschland der ermordeten Opfer der Zwickauer Zelle/NSU gedachte, forderte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den gewalttätigen Hass auf Muslime ernst zu nehmen. Angesichts der norwegischen Doppelmassaker und der anhaltenden Ermittlungen über eine rechtsextremistische Terrorzelle in Deutschland drückte Adil Akhmetow, persönlicher Vertreter des OSZE-Präsidenten im Kampf gegen anti-muslimische Diskriminierung, seine Sorge über das allgemeine Gefühl der Unsicherheit in muslimischen Gemeinschaften in den OSZE-Staaten auf.
„Auch wenn die Anstrengungen der Behörden, die Verantwortlichen dieser verabscheuungswürdigen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, lobenswert sind, bleiben Sorgen. Diese drehen sich um die Effektivität der Maßnahmen gegen anti-muslimische Intoleranz und Diskriminierung – insbesondere Hassverbrechen“, sagte Akhmetow. Der OSZE-Vertreter warnte vor dem intellektuellen Risiko, „in den Fehler zu verfallen, wenn solche abscheulichen Verbrechen als Einzelfälle“ beschrieben werden. Man müsse die grundlegenden Ursachen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz ansprechen.
Der kasachische Diplomat betonte die regionalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Intoleranz und Diskriminierung. Er lud die OSZE-Mitglieder ein, die Mechanismen des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHR) zu nutzen. Dazu zählten Programme gegen Hassverbrechen sowie Schulungen über die Fremdenfeindlichkeit. „Unsere Mitglieder sollten darüber hinaus mit der Parlamentarischen Vereinigung unserer Organisation kooperieren, um angemessene Wege zu bestimmen, wie das Problem der Intoleranz regelmäßig überwacht werden kann.“
Folgende Schritte sollten im Kampf gegen anti-muslimische Hassverbrechen genommen werden: Bildungsprogramme zum anti-muslimischen Rassismus, effektiver Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten und der Polizei, um Verbrechen zu verhindern sowie Initiativen zur Erfassung und Überwachung von Verbrechen gegen Muslime. Nicht vergessen dürfe man dabei auch die Sorge und das sich Kümmern um die Opfer.
