Katholische Friedensaktivisten fordern die Anerkennung Palästinas durch die Bundesregierung. Kommt parallel dazu Bewegung in die verfahrene deutsche Debatte?
(KNA, iz). Die meisten UN-Mitglieder haben einen Staat Palästina längst anerkannt. Deutschland sollte sich anschließen, meinen auch katholische Aktivisten. Dafür sammeln sie jetzt Unterschriften.
Anerkennung von Palästina: Aktivisten sammeln Unterschriften
Neue Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung: Die deutsche Sektion der katholischen Friedensbewegung Pax Christi und die deutsch-palästinensische Gesellschaft fordern in einer Petition von der Bundesregierung die Anerkennung Palästinas.
Auf der Plattform openPetition sammeln sie dafür Signaturen von Einzelpersonen und Organisationen. Damit greifen sie eine entsprechende Resolution des evangelischen Kirchentags von Hannover von Anfang Mai auf. Am 10. Juli sollen die Unterschriften an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben werden.
Statt auf Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, brauche es eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und Palästina, hieß es am Dienstag in dem Aufruf beider Organisationen. Die Erfahrungen von Gewalt erzeuge nur weitere und Verzweiflung.
Die Bundesrepublik beteuere zwar, für eine Zweistaatenlösung zu sein, wolle einen Nationalstaat Palästina aber erst nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien akzeptieren. „Damit macht Deutschland seine Anerkennung des Staates Palästina von der Zustimmung Israels abhängig, dessen Regierung per Gesetz einen palästinensischen Staat ablehnt.“
Auch die „Madrid-Gruppe“ fordert eine solche Lösung
In der spanischen Hauptstadt haben 20 arabische und europäische Länder über mögliche Lösungen im Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel beraten. Dabei sprachen sich die Teilnehmer am Sonntag dafür aus, neuen Schwung in die Verhandlungen zu einer Zweistaatenlösung zu bringen.
Dieser Staatengruppe gehören neben dem Gastgeber die EU-Länder Slowenien, Irland und der Partner Norwegen an. Hinzukommen mehrere Staaten des Nahen Ostens und die Türkei. An dem Treffen nahmen auch deutsche Vertreter teil.
Das sei die einzige Alternative, um den Krieg und die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen dauerhaft zu beenden, erklärte Spaniens Außenminister José Manuel Albares.
Nach einer fast zweimonatigen Blockade der Hilfsgütersendungen durch die israelische Regierung habe sich der Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff und Medikamenten in den palästinensischen Gebieten verschärft und Hungersnöte ausgelöst, hieß es auf dem Gipfeltreffen. Humanitäre Hilfe müsse massiv und ungehindert im Gazastreifen ankommen und dürfe nicht von Israel, sondern müsse von der UN kontrolliert werden.
Die spanische Regierung forderte die teilnehmenden Länder neben Sanktionen auch zu Waffenembargos gegen Israel auf. „Wir können keine Waffen mehr an Israel verkaufen, denn das Letzte, was der Nahe Osten jetzt braucht, sind Waffen“, so Albares. „Das palästinensische Volk hat genau dasselbe Recht auf Frieden und Sicherheit wie Israel“, fügte Spaniens Außenminister hinzu.
Foto: blvdone, Shutterstock
Bevölkerung wünscht sich mehr kritische Distanz
Im Gegensatz zur gegenwärtigen Position der meisten bundesdeutschen Parteien wünscht sich ein signifikanter Teil der Einwohner eine kritischere Haltung und mehr Distanz zur aktuellen Regierung in Tel Aviv. Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere die hohe Zahl ziviler Opfer und die humanitäre Lage in Gaza, haben zu einer deutlichen Zunahme der Kritik am Vorgehen Israels geführt.
Am 23. Mai veröffentlichte der Datendienst Statista die Ergebnisse einer Umfrage zum aktuellen Vorgehen Israels gegen Gaza. Demnach halten nur 12 % der Befragten das Verhalten für „gerechtfertigt“. 80 % verneinten die Frage, 8 % antworteten „weiß nicht“. Im Herbst 2023 hatte die Regierung Netanjahu hingegen eine Mehrheit hinter sich.
Vom 23. bis zum 26. Mai befragten die Demoskopen von Civey etwas mehr als 5.000 Personen zu ihrer Meinung über den Export deutscher Rüstungsgüter nach Israel. Nur 32 Prozent waren dafür. 17 % äußerten sich unentschieden. Eine knappe Mehrheit von 51 % der Bundesbürger hält diesen Export für „falsch“.
Es besteht breiter Konsens über die Notwendigkeit von mehr humanitärer Hilfe und politischem Druck auf Israel, um Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen. Die Zweistaatenlösung gilt zwar weiterhin als Ziel, doch angesichts der aktuellen Entwicklungen erscheint ihre Umsetzung immer schwieriger.
Verändert die Bundesregierung ihre Position oder nur ihren Ton?
Beobachter im Ausland zeigen erstaunt, wie – aus ihrer Sicht – teils unkritisch die Republik im Vergleich zu anderen Nationen gegenüber Israel auftrete. Es könnte sein, dass Deutschland seine verbale Positionierung unter der Regierung Merz verändert. Zumindest lassen jüngste Äußerungen von Vertretern des Bundes diese Vermutung stellenweise zu.
Es ist aber, das wird aus den Formulierungen klar, ein verbaler Drahtseilakt. Hinzu kommt, dass viele, die für die Regierung sprechen, ebenso wie Kanzler und Minister neu in ihren Ämtern und Rollen sind. Die Wortwahl von Vizeregierungssprecher Sebastian Hille in seiner ersten Regierungspressekonferenz klang mit Blick auf Hilfslieferungen in den Gazastreifen deutlich: „Wir sehen Israel da ganz klar in einer Verantwortung, der Israel nachkommen muss.“ Die Hilfe müsse ausgeweitet werden. Sie sei viel zu wenig, komme zu spät und zu langsam. Israel müsse dafür sorgen, „dass das Leid in Gaza ein Ende hat“.
Sein Kollege Steffen Meyer bekräftigte diese Haltung. Israel müsse sich an das humanitäre Völkerrecht halten. Und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) mahnte: „Der besondere Schutz von Kindern in Kriegen ist keine Verhandlungssache, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung.“
Foto: Ryan Nash Photography, Shutterstock
Der Kanzler fand jüngst deutlichere Worte: „Was die israelische Armee im Gazastreifen macht, ich verstehe ehrlich gesagt nicht mehr, mit welchem Ziel.“ Es sei eine „menschliche Tragödie“, wenn etwa wie zuletzt bei einem Angriff auf eine Schule vor allem Kinder zu Tode kämen. „Das lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen die Terroristen der Hamas begründen.“ Israel dagegen führt ins Feld, dass die Hamas beispielsweise Waffen auch in Schulgebäuden unterbringe.
Bemerkenswert weit ging der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein. Teile seiner Äußerungen wurden in der englischsprachigen Online-Ausgabe der israelischen Zeitung „Haaretz“ zitiert. Er beklagte nicht nur die Lage im Gazastreifen und ausbleibende Hilfe. Er forderte, „ehrlicher über den Begriff Staatsräson zu diskutieren, genauso wie über das Wort Existenzrecht“. Sie könne in Bezug auf Israel „keine Rechtfertigung für alles“ sein, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
