Bonn (KNA). Nach der jüngsten Pegida-Demonstration in Dresden sorgt die Bewegung weiterhin für Debatten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), will Pegida durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Wer die symbolischen Galgen für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gesehen sowie „die Hetzreden über Konzentrationslager und andere Dinge gehört“ habe, könne „keinen Zweifel daran haben, dass das ganz eindeutig eine verfassungsfeindliche Gesinnung ist“, sagte Lewentz am Mittwoch zu faz.net. Der rheinland-pfälzische Innenminister sieht derzeit allerdings kaum Chancen für ein Verbot von Pegida.
Zuvor hatte auch SPD-Vize Ralf Stegner eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. Notwendig sei auch „die konsequente Ahndung von Straftaten“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bezeichnete die jüngsten Pegida-Aussagen zu Flüchtlingen als „absolut erschreckend und völlig inakzeptabel“. Die Führung der Bewegung habe endgültig ihr wahres Gesicht enthüllt, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag). „Mit eindeutig rechtsextremen Parolen schürt sie auf unverantwortliche Weise die Stimmung gegen die Flüchtlinge.“
Für den Abend rufen in Thüringen Kirchen, Jüdische Landesgemeinde, Deutscher Gewerkschaftsbund und der Verband der Wirtschaft zum Widerstand gegen eine geplante Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Erfurt auf. Als Zeichen des Protestes soll auch der Domberg im Dunkeln bleiben. Der Erfurter katholische Bischof Ulrich Neymeyr hatte einen Boykott der Demonstration verlangt. Anti-islamische Töne seien mit seinem Verständnis von Toleranz unvereinbar.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), kann sich dem Bericht der Funke Mediengruppe zufolge ein Verbot von Pegida-Demonstrationen vorstellen, auch wenn es „wahrscheinlich“ nicht einfach durchzusetzen sei. Die Hürden vor Gericht seien hoch, denn es gehe um die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Gegen ein Verbot sprachen sich einige Innenminister aus. Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sagte der Funke Mediengruppe: „Es ist zunächst Aufgabe der Politik und der Sicherheitsbehörden, diese Rattenfänger zu enttarnen.“ Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält nichts von „reflexartigen Verboten“. Das Demonstrationsrecht sei einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, sagte er den Funke-Zeitungen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), forderte im rbb „Sonderkommissionen“ der Polizei. Bei Straftaten oder volksverhetzenden Äußerungen sei der Rechtsstaat gefragt. Auch die Union mahnte ein früheres Einschreiten von Polizei und Justiz an. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten“, sagte der Unions-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) der „Rheinischen Post“.
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