Berlin (dpa). Die Bundesregierung will den Bundestag beim Neustart der Deutschen Islamkonferenz nicht mit an den Tisch holen. Eine Beteiligung des Parlaments sei auch in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen, erklärte das Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Anfrage der Grünen. Die Antwort liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck wertete die Entscheidung als Fehler. Bei dem Neustart müsse sich die Konferenz auch mit religionsverfassungsrechtlichen Fragen beschäftigen, sagte er dpa. Für deren Lösung sei eine Beteiligung des Parlaments unverzichtbar.
In den vergangenen Jahren hatten muslimische Verbände die Ausrichtung der Islamkonferenz zunehmend kritisiert – unter anderem weil ihrer Ansicht nach Sicherheitsthemen zu sehr in den Vordergrund rückten. Nach den Verstimmungen will Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) die Runde nun auf eine neue Grundlage stellen. Derzeit arbeitet er gemeinsam mit muslimischen Organisationen an einem neuen Konzept. Dies soll bis Mitte März fertig sein.
Die Islamkonferenz existiert seit 2006. Mit am Tisch saßen bislang Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen und auf muslimischer Seite mehrere Verbände und Einzelpersonen. Der Bundestag war – entgegen Forderungen aus dem Parlament – nie dort vertreten.
