Republikaner hetzen verstärkt: Eine Bürgerrechtsorganisation wird zur Terrorgruppe erklärt, gegen Staatsbürger muslimischen Glaubens wird gehetzt.
Washington (KNA). Der Bundesrichter kannte das Spiel bereits. „Wieder einmal stellt Florida politisches Posieren über den ersten Verfassungszusatz“, erklärte Mark E. Walker in seinem Urteil gegen Ron DeSantis. Von Bernd Tenhage
Der erzkonservative Gouverneur hatte im Dezember versucht, die größte Interessenvertretung der Muslime, CAIR, zu einer terroristischen Organisation abzustempeln.
Zuständig für eine solche Kategorisierung wäre das US-Außenministerium, nicht die Gouverneure einzelner Bundesstaaten. Darauf verwies Bundesrichter Walker und befand, DeSantis’ Anordnung verletze die Redefreiheit der Organisation. Per einstweiliger Verfügung darf CAIR Florida seine Arbeit vorerst fortsetzen – bis der Fall endgültig geklärt ist.
Die geschäftsführende Direktorin von CAIR, Hiba Rahim, sprach von einem „gezielten Angriff auf die muslimische Gemeinschaft“. DeSantis’ Dekret sei ein Versuch gewesen, Muslime einzuschüchtern. Spenden an die Organisation seien daraufhin zurückgegangen, öffentliche Institutionen und gewählte Amtsträger überdächten ihre Zusammenarbeit.
„Die Sprache ist weit genug gefasst, um jede Organisation oder Institution anzugreifen, mit der die Regierung politisch nicht einverstanden ist.“
In Texas ist ein ähnliches Verfahren gegen Gouverneur Greg Abbott noch anhängig. Der Republikaner hatte bereits im November versucht, CAIR als Terrororganisation zu brandmarken – mit Konsequenzen für islamische Schulen.
Diese sollen wegen angeblicher Verbindungen zu Terroristen von einem neuen Voucherprogramm ausgeschlossen werden. Das Programm sieht vor, Familien pro Schüler und Jahr knapp 10.500 Dollar (gut 9.000 Euro) zu zahlen, die sie für Privatschulgebühren einsetzen können.
Der Bundesstaat schloss nun Schulen von dem eine Milliarde Dollar schweren Programm aus, die Beziehungen zu CAIR haben. Das betrifft mindestens 23 akkreditierte private islamische Einrichtungen – wobei CAIR betont, mit mehreren dieser Schulen nie in Kontakt gewesen zu sein. „Sie nutzen das einfach als Vorwand, um Muslime zu diskriminieren“, erklärte eine Sprecherin der Organisation.
Foto: CAIR
CAIR klagte gegen die Anordnung, nannte sie „verfassungswidrig und verleumderisch“. Tatsächlich erscheint die Gruppe weder auf der Bundesliste ausländischer Terrororganisationen noch auf der Liste transnationaler krimineller Organisationen.
Kritiker sehen in den Aktionen systematische Diskriminierung. Der Jurist Scott McCoy etwa spricht von einem „Machtmissbrauch“ republikanischer Gouverneure.
Parallel zu den Versuchen, die Interessenvertretung der Muslime zur Terrorgruppe zu erklären, nehmen Republikaner vom rechten Rand amerikanische Muslime zunehmend persönlich ins Visier.
Den bisherigen Tiefpunkt markiert ein Post des Abgeordneten Andy Ogles aus Tennessee auf der Plattform X. „Muslime gehören nicht in die amerikanische Gesellschaft“, schrieb er zu Wochenbeginn. Ogles ist Mitglied des neu gegründeten „Sharia Free America Caucus“ und hat angekündigt, ein Einwanderungsverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern einzubringen.
Foto: Zohran Kwame Mamdani/X
Ogles’ Mitstreiter in diesem Ausschuss schlagen in dieselbe Kerbe. So bezeichnete der Abgeordnete Randy Fine aus Florida die muslimischen Kongressabgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar als „Terroristinnen“. Brandon Gill aus Texas forderte den neuen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani – einen Muslim – auf, „in die Dritte Welt zurückzugehen“.
Der republikanische Sprecher im Kongress, Mike Johnson, reagierte ausweichend. Er habe mit den Abgeordneten über deren Ton gesprochen, den er selbst anders gewählt hätte.
Ansonsten drückten diese jedoch Meinungen aus, die „draußen“ zu hören seien: „Es gibt viele, die denken, dass es ein ernstes Problem ist, die Scharia in Amerika einzuführen“. Wer tatsächlich versuche, die religiöse Ordnung des Islams zur Staatsräson zu machen, ließ Johnson offen.
Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, wies die Äußerungen der Republikaner als „ekelerregende Islamophobie“ zurück. So etwas „gehört nicht in den Kongress und nicht in die zivilisierte Gesellschaft.“
