Berlin (KNA). Die SPD will bei einer Regierungsübernahme eine sehr restriktive Rüstungsexportpolitik durchsetzen. Cornelia Füllkrug-Weitzel, im SPD -„Kompetenzteam“ für Entwicklungspolitik zuständig, sprach sich am Dienstag in Berlin zugleich für eine Mitentscheidung des Parlaments bei großen Rüstungsexporten, ein „Höchstmaß an Transparenz“ und eine zeitnahe Berichterstattung aus.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der schwarz-gelben Bundesregierung einen „beispiellosen Ausbau“ der Rüstungsexporte vor. Die Politiker äußerten sich bei der Vorstellung eines Aufrufs „mehr Gerechtigkeit – nicht mehr Waffen“ der Sozialdemokraten.
Maßstab müssten wieder die Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport aus dem Jahr 2000 sein, so Nahles. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sie unter anderem mit dem Panzerverkauf an Saudi-Arabien verletzt. Zugleich warf die SPD-Generalsekretärin Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) vor, sich von der Selbstverpflichtung der Bundesregierung verabschiedet zu haben, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Die SPD bekenne sich hingegen weiterhin zu diesem Ziel und werde dazu jährlich mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich an Entwicklungshilfe ausgeben, versicherte Nahles.
Der Gründer von Transparency International, Peter Eigen, beklagte als Mitunterzeichner des Aufrufs, dass die globale Wirtschaft den Primat der Politik zerstört habe. Damit entziehe sich die Wirtschaft den Regeln der Politik.
