Berlin (KNA). Der Münchner Staatsrechtler Matthias Bäcker hat juristische Mängel bei der Terrorismusabwehr kritisiert. Zehn Jahre nach Gründung des Berliner «Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums» (GTAZ) fehle der Behörde noch immer eine eigene Rechtsgrundlage, sagte der Professor am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Ein Gesetz müsse besondere Kontrollmechanismen vorsehen und die besonderen Gefährdungen abschirmen, die durch die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten entstünden.
Bäcker erklärte weiter, es mache einen Unterschied, ob Behörden gelegentlich punktuell Erkenntnisse untereinander weiterleiteten oder ob sie im Rahmen einer regelmäßigen Zusammenarbeit aus den getrennt gesammelten Daten neue Informationen herauszögen. «Das ist ein Vorgang, der qualitativ über eine einzelne Datenermittlung weit hinausreicht», sagte der Jurist. Das Trennungsprinzip zwischen Nachrichtendiensten und Polizei sowie Strafverfolgungsbehörden werde so weitgehend aufgehoben. «Wenn man das rechtfertigen will, braucht man dafür einen guten Grund», sagte Bäcker und mahnte verfahrensrechtliche Absicherungen an.
Bäcker betonte, auch im Kampf gegen islamistischen Terror gelte das rechtsstaatliche Gebot, dass nicht auf Verdacht große Teile der Bevölkerung ausspioniert werden dürften, es nicht auf Verdacht zu Inhaftierungen kommen oder Vermögen eingefroren werden dürften. «Das wäre nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern auch völlig kontraproduktiv, weil man letztlich die gesamte Rechtsordnung nach Maßgabe terroristischer Vorstellungen strukturieren würde», sagte Bäcker.
Mit dem GTAZ gründete die Bundesregierung 2004 eine zentrale Behörde in Berlin, in der 40 Behörden aus Polizei und Diensten von Bund und Ländern zusammenarbeiten. Dazu zählen das Bundes- und die Landeskriminalämter, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt und der Militärischer Abschirmdienst.Die Vereinten Nationen warnen: Junge Menschen aus aller Herren Länder fühlen sich von der Terrormiliz Islamischer Staat angezogen. Die Verteidiger von Kobane warten noch immer auf Verstärkung.
