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Naher Osten, Deutschland, Nahostkonflikt, Politik

Die Zeit der Bomben: Irankrieg wird unvermindert fortgeführt

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Während Bomben auf den Iran und viele Staaten der Region fallen, wirken die Aggressoren und die EU-Länder plan- und konzeptlos.

(iz, KNA, GFP.com). Ab dem Morgen des 28. Februar 2026 markierten die gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriffe auf iranische Ziele eine neue Phase des seit Jahren eskalierenden Schattenkriegs – erstmals als offener, regionaler Krieg geführt.

Seit 28. Februar fallen Bomben und Raketen

Am 28. Februar gegen Vormittag Ortszeit starteten massive Angriffe mit US‑Projektilen, Drohnen und israelischen Jets auf Ziele in West‑ und Zentraliran, darunter Luftabwehr, Raketenstellungen und Anlagen mit Bezug zum Nuklear‑ und Raketenprogramm.

Tel Aviv sprach von etwa 500 getroffenen militärischen Zielen und der größten Kampagne seiner Luftwaffe. US-Präsident Trump erklärte die Operation zu einer großangelegten Offensive zur Zerstörung von Irans Raketenindustrie, Seestreitkräften und nuklearen Kapazitäten. Entgegen den Behauptungen deutscher Kommentatoren geht es weder Washington noch Tel Aviv in erster Linie um „Freiheit“ oder „Demokratie“ in der Islamischen Republik.

Fast zeitgleich schlossen Iran, Israel und Nachbarstaaten ihren Luftraum; die USA signalisierten, dass diplomatische Optionen als ausgeschöpft gelten. Internationale Reaktionen reichten von scharfer Kritik an der Gefährdung der regionalen Stabilität bis zu Erklärungen der Unterstützung für das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels und der USA.

Iran antwortet und weitet den Krieg auf die gesamte Region aus

In den Stunden nach den ersten Angriffen reagierte Teheran mit einem breiten Spektrum von Drohnen‑ und Raketenangriffen. Ziele sind weiterhin Israel, US‑Basen in der Region, zivile Objekte in Jordanien, Kuwait, Bahrain, Katar, Irak, Saudi‑Arabien und den VAE sowie zivile Flughäfen und Häfen der Nachbarstaaten.

Teheran schloss der Straße von Hormus, womit ein neuralgischer Punkt des Welthandels und der Energieversorgung getroffen ist. Die Ölpreise sprangen deutlich nach oben, asiatische Börsen geraten unter Druck.

Politisch verschiebt sich damit der Konflikt von einer bilateralen Konfrontation hin zu einem offenen regionalen Krieg, der Golfmonarchien, Irak, Libanon und de facto europäische Akteure über Militärbasen und Energieabhängigkeit einbindet. Sollten die USA angeblich Pläne zur Mobilisierung kurdischer Kräfte im Iran realisieren, dürfte nach Ansicht von Beobachtern auf die Türkei nicht abseits bleiben.

Die Arabische Liga warnte vor einem „vollumfänglichen regionalen Krieg“ und drängt auf Deeskalation, während Teheran nach Tötung von Ayatollah Ali Khamenei und unzähligen hochrangigen Funktionären des Machtapparats jede Verhandlung mit Washington kategorisch ausschließt.

Die Opferzahlen im Iran steigen rapide an

Im Iran führen die Angriffe seit Beginn zu hunderten zivilen Toten und Verletzten in mehreren Provinzen. Die Aggression trifft dicht besiedelte urbane Räume, Schulen werden geschlossen, Familien fliehen aus besonders gefährdeten Vierteln. Die Internetverbindung bricht landesweit auf wenige Prozent ein, was Informationsfluss, Koordination von Hilfe und die Arbeit humanitärer Organisationen massiv behindert.

Unterbrechungen von Strom, Transportwegen, Gesundheitsdiensten und Versorgungsnetzen verstärken eine vorhandene strukturelle Krise. Wasserknappheit, steigende Preise und hohe Arbeitslosigkeit treffen insbesondere einkommensarme Haushalte, Tagelöhner und informell Beschäftigte.

Kinder, Ältere, Menschen mit Behinderungen und Kranke gelten als besonders gefährdet, da sie von funktionierenden öffentlichen Diensten und Medikamenten abhängen, während Binnenvertriebene und Flüchtlinge aufgrund prekärer Wohnverhältnisse und knapper Ressourcen doppelt exponiert sind.

Das Lager der Angreifer ist plan- und kopflos

Politisch steht Washington vor der Spannung zwischen dem Anspruch, Irans Sicherheitsapparat „zu zerschlagen“, und der Gefahr, in einen langwierigen Krieg ohne klar definiertes Endziel hineingezogen zu werden. Für Israel verschränken sich der Angriff gegen den Iran, die anhaltenden Operationen in Gaza und die neue Front im Libanon zu einem Mehrfrontenkrieg, der militärisch beherrschbar sein mag, aber enorme diplomatische und innenpolitische Kosten erzeugt.

Auf iranischer Seite schafft die Tötung Khameneis ein Machtvakuum mit unklarer Nachfolge, in dem Hardliner jede Form von Zugeständnissen als existenzielle Bedrohung rahmen und damit die Eskalationsspirale eher antreiben als bremsen. 

Mit Raketen, Drohnen und Flüchtlingsbewegungen, die längst Grenzen überschreiten, ist die Region in eine Konstellation eingetreten, in der ein einzelner Fehlkalkulationsmoment genügen kann, um den Krieg weiter auszuweiten. Währenddessen ist die humanitäre Bilanz nach wenigen Tagen katastrophal und wird absehbar anwachsen.

Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Imo/photothek

Berlin stellt sich grundlos auf die Seite eines Angriffskriegs

Die USA und Israel erhalten bei ihrem zweiten Krieg gegen den Iran binnen neun Monaten erneut die Rückendeckung der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz teilte am Sonntag mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Überfall auf Iran mit, er wolle keine „völkerrechtliche Einordnungen“ des Krieges vornehmen.

Es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“. Im Gegensatz dazu forderte er Iran auf, „diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden“.

Deutsche Muslime rufen zur Deeskalation auf

Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland blickt nach eigenen Angaben mit großer Besorgnis auf die jüngste militärische Eskalation im Zusammenhang mit dem Iran. Die Entwicklungen drohen, eine ohnehin fragile Region weiter zu destabilisieren und neues Leid über die Zivilbevölkerung zu bringen.

Das Gremium rief in einer Erklärung vom Montag alle beteiligten Akteure eindringlich dazu auf, unverzüglich Schritte zur Deeskalation einzuleiten, das internationale Recht zu respektieren und zu einer politischen Lösung zurückzukehren. „Die internationale Gemeinschaft steht in der Verantwortung, weitere Eskalationen zu verhindern und Wege zu eröffnen, die langfristig Sicherheit und Stabilität fördern.“

Die OIC verurteilt Attacken gegen Ziele in arabischen Ländern

Ungeachtet der Darstellung von Präsident Massud Peseschkian, die Tötung von Khamenei durch die USA und Israel sei eine „Kriegserklärung an Muslime“, hat der Weltverband 57 muslimischer Staaten ein Ende der Eskalation und die Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert. In einer am Abend des 28. Februar verbreiteten Erklärung verurteilte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Riad die Angriffe Teherans auf benachbarte Mitgliedstaaten.

Das OIC-Generalsekretariat sprach mit Bezug auf iranische Luftangriffe auf Ziele in Saudi-Arabien, mehreren Golfstaaten und Jordanien von „Aggression“ und „einer inakzeptablen Eskalation“. Diese bedrohe die Stabilität der gesamten Region und habe schwerwiegende Folgen für Frieden und Sicherheit.

Die Verletzung der Souveränität von OIC-Mitgliedern und völkerrechtlicher Grundsätze durch den Iran stelle einen gefährlichen Präzedenzfall dar, so der islamische Staatenverband. Er verlangte die Wahrung gegenseitigen Respekts und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.

Leider wie immer: Jerusalem und palästinensische Gebiete werden zu Opfern des Teheraner Vorgehens

Im Felsendom nahm eine Studentengruppe gerade an einem Qur’anunterricht teil, als Alarm ertönte. Kaum jemand habe sich bewegt, berichtet eine Studentin. Zwar sei der Bereich geschlossen worden, aber die Besucher auf dem Plateau der Al-Aksa-Moschee hätten alle Ruhe bewahrt.

Auch außerhalb des Damaskustors zur Altstadt waren die Geschäfte zunächst geöffnet, auf den Straßen herrschte Treiben. Und im Garten der Dormitio, der deutschen Benediktiner-Abtei auf dem Zionsberg, ging die Zitronenernte ungestört weiter.

Dann aber gab es kurz nach 10 Uhr auch für Jerusalem Alarm. Die Bewohner suchten Schutzräume auf. Über der Stadt wurden Raketen gesichtet. Mehrere laute Explosionen waren zu hören, als das israelische Abwehrsystem erfolgreich ein Geschoss abfing. Die deutsche Schmidt-Schule am Rand der Altstadt schickte die Schülerinnen nach Hause.

Später entdeckte man im Hof der Schule zwei etwa 40 Zentimeter große Trümmerteile. Auch beim Sultanspool westlich der Altstadt fiel ein umfangreicheres Raketenstück nieder und sorgte für starke Rauchentwicklung. Der Platz vor der Klagemauer war inzwischen verwaist. Nach Tel Aviver Angaben feuerte der Iran rund 30 Raketen in Vergeltung ab.

Foto: diloka107, Freepik.com

Dramatische Folgen für die Weltwirtschaft sind nicht abzusehen

Die ersten Ausläufer der zu erwartenden Konsequenzen des unnötigen Angriffs auf den Iran zeigte sich bereits an deutschen Tankstellen. Preise stiegen im Schnitt um 20 ct/Liter an. Ökonomen befürchten langfristig ein erneutes Absinken des Wirtschaftswachstums im Euroraum sowie eine Zunahme inflationärer Effekte. An vielen Börsen – von Europa bis Ostasien – sackten die Kurse ab.

„Wir sehen hier nicht nur eine Energiekrise, sondern eine sicherheitspolitische Eskalation mit gravierenden völkerrechtlichen und wirtschaftlichen Folgen. Die Dauer dieses illegalen und sinnlosen Krieges ist nun entscheidend. Für Verbraucher bedeutet jeder weitere Tag höhere Preisschwankungen, steigende Beschaffungskosten und das Risiko erneuter deutlicher Preissteigerungen für Energie. Anders als 2022 wird es diesmal vor allem um die Senkung der Nachfrage gehen“, sagte Dr. Pauline S. Heinrichs vom Londoner King’s College.

„Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien ist eine Frage strategischer Souveränität. Jede zusätzliche Kilowattstunde aus Wind- und Solarenergie reduziert die Abhängigkeit von fossilen Staaten und fossilen Brennstoffen – und damit die Anfälligkeit für genau solche geopolitischen Schocks“, meint der Ökonom Lukas Scholle. Er ist Chefredakteur des kritischen Wirtschaftsmagazins „Surplus“.

Eine der Lehren aus dem Iran-Krieg müsse eine möglichst schnelle Energiewende sein. Fossile Energie sei eine zentrale ökonomische Grundlage für Kostenschocks – vom Gas aus Russland bis Öl aus dem Nahen und Mittleren Osten.

Sudan Hunger

Foto: WFP/Ali Khalafalla

Empfänger internationaler Hilfe leiden jetzt schon unter den Effekten des Kriegs

Die Kriegshandlungen im Nahen Osten bringen die Logistik für Hilfslieferungen in Engpässe. Die humanitären Lieferketten gerieten zunehmend unter Druck; Grund seien Behinderungen der Schifffahrt, aber auch gesperrte Lufträume, sagte der Regionaldirektor des Welternährungsprogramms WFP, Samer Abdeljaber, am 3. März in Genf. Das von den Vereinten Nationen getragene WFP ist mit seinem Transportnetz und seinen technischen Möglichkeiten einer der wichtigsten Akteure der Nothilfe weltweit.

Abdeljaber verwies auf Risiken für Schiffe in der Straße von Hormus und drohende Angriffe im Roten Meer. Die Störungen führten zu höheren Transportkosten, längeren Lieferzeiten und einer geringeren Containerverfügbarkeit. Die Beschränkungen im Luftverkehr sorgten für Probleme beim Austausch der Crews und erschwerten Einsätze.

Das WFP und Partnerorganisationen versuchten, sich der Situation anzupassen, etwa durch die Nutzung von Transitrouten in der Türkei, Ägypten, Jordanien und Pakistan sowie Landkorridoren zwischen den VAE und der Levante. Wichtig seien ägyptische Häfen und der Suezkanal. Beide stellten Knotenpunkte für die Region dar, so Adeljaber.

Naher Osten, Nahostkonflikt, Politik, USA

Israel und die USA greifen den Iran an

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Israel USA Iran

Seit dem heutigen Morgen greift das israelische Militär unter Beteiligung der USA Ziel im Iran an.

(iz, Agenturen). Explosions in Teheran, Menschen bleiben auf den Bürgersteigen stehen, blicken in einen Himmel, aus dem Rauchfahnen über zentrale Regierungsviertel driften: Der Angriff, den Israel in den frühen Morgenstunden des 28. Februar als „präventiven Schlag“ angekündigt hat, markiert eine neue Stufe der Eskalation.

Kurze Zeit später bestätigen US‑Stellen, dass amerikanische Streitkräfte an den Operationen beteiligt sind. In der iranischen Hauptstadt sind Detonationen in der Nähe des Präsidialpalastes und des Sitzes des Nationalen Sicherheitsrates zu hören, während staatliche Medien zunächst nur von „Explosionen“ sprechen, ohne die Urheberschaft zu benennen.

Fast zeitgleich ruft Verteidigungsminister Katz in Tel Aviv den landesweiten Notstand aus; Sirenen heulen. Die Behörden stellen sich auf Raketen- und Drohnenangriffe aus dem angegriffenen Land ein.

Israelische Attacke begann am Morgen

Nach übereinstimmenden Berichten richtet sich der Angriff in erster Linie gegen Raketenstellungen, militärische Infrastruktur und Kommandozentren in und um Teheran. Bewohner schildern eine Serie von Einschlägen in einem Viertel, in dem sich der Wohnsitz des obersten Staatsoberhauptes sowie zentrale Regierungsgebäude befinden.

Bilder in sozialen Medien zeigen Feuer und Rauch nahe dieser Areale. Während Tel Aviver Stellen betonen, man habe „Bedrohungen beseitigen“ wollen, bleibt zunächst unklar, wie groß der tatsächliche Schaden an militärischen Kapazitäten Irans ist.

Aus den USA verlautet, dass amerikanische Streitkräfte sich an den Operationen beteiligt hätten, zugleich aber genaue Ziele und Umfang des eigenen Beitrags offenlassen. Aus israelischen Sicherheitskreisen heißt es, der Schritt sei mit Washington abgestimmt worden.

Beide Regierungen hatten in den vergangenen Wochen wiederholt angekündigt, auf behauptete Fortschritte im iranischen Raketen- und Nuklearprogramm nicht tatenlos zu reagieren. Noch während in Teheran die Sirenen verstummen, beginnt der mediale & diplomatische Wettlauf um Deutung, Begründung und mögliche weitere Schritte.

Ein Winter der Zuspitzung

Der Schlag an diesem Morgen steht am Ende einer Kette von Entwicklungen, die sich seit Jahresbeginn stetig verdichtet haben. Am 5. Januar tagt in Israel das Sicherheitskabinett über Stunden und autorisiert weitere Operationen gegen iranische Ziele, nachdem es zuvor intensive Gespräche zwischen der Führung und dem amerikanischen Präsidenten gegeben hatte.

In Iran dauern zu diesem Zeitpunkt seit Tagen Massenproteste an, deren Niederschlagung zahlreiche Tote gefordert hat und die die innenpolitische Lage zusätzlich destabilisieren.

Mitte Januar richtet Donald Trump eine öffentliche Botschaft an die dortige Bevölkerung, in der er Proteste ausdrücklich unterstützt und erklärt, „Hilfe sei unterwegs“. Wenige Tage später kündigt er an, eine maritime „Armada“ in Richtung Naher Osten zu entsenden; darunter der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und mehrere Lenkwaffenzerstörer.

Parallel formulieren amerikanische und europäische Vertreter drei Kernforderungen an Teheran: ein permanentes Ende der Urananreicherung, eine strikte Begrenzung des Raketenprogramms sowie die Einstellung der Unterstützung bewaffneter Verbündeter in der Region.

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Foto: USAF/Wikimedia Commons | Lizenz: gemeinfrei

Zu Beginn des Februar wird die militärische Präsenz der USA erneut verstärkt, als ein weiterer Flugzeugträger, die „USS Gerald R. Ford“, in die Region verlegt wird. Gleichzeitig nehmen Washington und Teheran in Maskat (Oman) indirekte Verhandlungen über das Nuklearprogramm auf, begleitet von der Ankündigung Washingtons, man sei weiterhin zu einem Abkommen bereit, setze Iran aber eine faktische Frist.

Am 11. Februar, dem Jahrestag der Revolution von 1979, demonstrieren Regierungsanhänger in iranischen Städten und skandieren Parolen, in denen insbesondere die USA scharf angegriffen werden. Die Führung in Teheran nutzt die Bühne, um dem Westen die alleinige Verantwortung für die festgefahrenen Gespräche zuzuschieben.

Am 13. Februar erklärt Trump öffentlich, ein Wechsel der Führung in Teheran wäre aus seiner Sicht „das Beste, was passieren“ könne. Tags darauf lassen US‑Vertreter durchblicken, dass das Militär nicht nur kurzzeitige Schläge, sondern gegebenenfalls wochenlange Operationen gegen iranische Strukturen vorbereite.

Reaktionen zwischen Warnung und Kalkül

In europäischen Hauptstädten mehren sich zu diesem Zeitpunkt Stimmen, die vor einer „Rutschbahn in den Krieg“ warnen, während in der Region selbst viele Regierungen angesichts der unklaren Lage auffallend zurückhaltend bleiben. Als am Donnerstag vor dem Angriff die indirekten Gespräche in der Schweiz ohne greifbares Ergebnis enden, sprechen Diplomaten von einer „verpassten letzten Gelegenheit“, eine militärische Konfrontation abzuwenden.

Noch während die ersten Bilder der Explosionen aus Teheran über internationale Sender laufen, formieren sich die diplomatischen Reaktionen.

Aus dem UN‑Sitz in New York dringt die Nachricht, Generalsekretär António Guterres sei „tief besorgt“ über den Einsatz militärischer Gewalt und warne vor einer „gefährlichen Eskalation in einer ohnehin instabilen Region“. Er ruft alle Beteiligten auf, internationale Verpflichtungen zu beachten und Schritte zu vermeiden, die zu einem unkontrollierbaren Konflikt führen könnten.

In europäischen Hauptstädten dominieren Appelle zur Zurückhaltung; Vertreter mehrerer Regierungen betonen, man verstehe die Sorge vor einem möglichen militärischen Nuklearprogramm Irans, halte aber eine erneute diplomatische Initiative für dringend geboten.

Aus Ankara kommt eine scharfe Verurteilung der israelischen Angriffe, verbunden mit dem Hinweis, solche Operationen gefährdeten die Chancen auf eine politische Lösung und verletzten internationales Recht. Staaten wie Mexiko, Neuseeland und Japan mahnen eine rasche Deeskalation an und warnen vor den globalen wirtschaftlichen Folgen eines länger andauernden Konflikts.

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Foto: UN Photo | Mahmoud Abd ELLatiff

Russland und einige lateinamerikanische Regierungen nutzen den Moment, um generell vor Militärschlägen gegen Iran zu warnen. Moskau spricht von einem Verstoß gegen Völkerrecht und kündigt an, man werde Teherans Position auf internationaler Bühne unterstützen.

Peking hat die Angriffe kritisiert. In der Tonlage bleibt China damit bei der schon in den Wochen vor der Attacke sichtbaren Linie: politische Unterstützung für Irans staatliche Stabilität, klarer Widerspruch gegen militärischen Druck, kombiniert mit dem Angebot, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

Für die Staaten entlang des Persischen Golfs verstärkt sich die Sorge, in eine Auseinandersetzung hineingezogen zu werden, die Handel, Energieexporte und innenpolitische Stabilität gleichermaßen bedrohen könnte.

Oman, welches in den vergangenen Monaten als Vermittler zwischen Washington und Teheran aufgetreten ist, äußert Bedauern über das Scheitern der Gespräche und warnt, dass nun die Logik des Militärischen die Oberhand gewonnen habe.

In Irak und anderen Nachbarstaaten wächst die Furcht, dass Basen und Infrastruktur auf ihrem Territorium zu Schauplätzen von Vergeltungsaktionen werden könnten.

Naher Osten, Nahostkonflikt, Politik

Palästinensische Gebiete: Siedlungsbau noch mehr erleichtert werden

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Palästinensische Gebiete: Das Sicherheitskabinett von Regierungschef Netanjahu beschließt Maßnahmen, die in Gebiete unter palästinensischer Zivilverwaltung eingreifen – gegen bestehende Abkommen und das Völkerrecht.

Jerusalem/Ramallah (KNA). Mit einer Reihe von Maßnahmen will Israel die jüdische Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete weiter vorantreiben.

Nach einem Beschluss des Sicherheitskabinetts am Sonntagabend, von dem israelische Medien berichten, soll unter anderem der Kauf von palästinensischem Land durch Israelis erleichtert werden. Vertreter der Palästinenser und Jordanien forderten die Staatengemeinschaft zu Schritten gegen Israel auf.

Der rechtsradikale israelische Finanzminister Bezalel Smotrich (Jüdische Stärke) und Verteidigungsminister Israel Katz (Likud) erklärten, man wolle „jahrzehntealte Hindernisse beseitigen, diskriminierende jordanische Gesetze aufheben und eine beschleunigte Entwicklung der Siedlungen vor Ort ermöglichen“.

Foto: Pavel Bernshtam, Adobe Stock

Konkret entschied das Kabinett unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Grundbucheinträge im besetzten Westjordanland öffentlich zu machen sowie ein aus jordanischer Zeit stammendes Verbot des Immobilienkaufs für Nichtmuslime aufzuheben.

In Palästinensergebieten, die eigentlich unter palästinensischer Zivilverwaltung stehen – sogenannte A- und B-Gebiete –, sollen Verstöße gegen Umweltvorschriften und Wasserrecht sowie die Beschädigung archäologischer Stätten schärfer geahndet werden. Naturschutz und Archäologie dienen immer wieder als Grund, Palästinensern die Landnutzung zu entziehen.

Ausgeweitet werden soll auch die israelische Kontrolle über die als Grabstätte der biblischen Erzväter Abraham, Isaak und Jakob und ihrer Frauen verehrte Höhle Machpela in Hebron. Während bauliche Veränderungen bisher die Zustimmung der palästinensischen Stadtverwaltung und der israelischen Zivilverwaltung erforderten, soll künftig das israelische Verteidigungsministerium zuständig sein.

Palästinensische Vertreter und Jordanien forderten ein Eingreifen der Vereinten Nationen, der USA und der internationalen Gemeinschaft. Das Präsidialbüro in Ramallah bezeichnete die israelischen Beschlüsse laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa als „illegal und gefährlich“.

Sie verstießen gegen Abkommen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel, gegen das Völkerrecht, UN-Resolutionen und die Osloer Abkommen. Der palästinensische Vizepräsident Hussein al-Scheich warf Israel Annektierungsbestrebungen vor.

Jerusalem

Foto: Maxpixel.net Lizenz: CC0 1.0

Das jordanische Außenministerium verwies nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Petra auf das „unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes, einen unabhängigen, souveränen Staat innerhalb der Grenzen vor dem 4. Juni 1967 mit dem besetzten Jerusalem als Hauptstadt zu errichten“. Israel besitze keine Hoheitsrechte über das besetzte palästinensische Gebiet.

Die Hamas rief zu einer „Rebellion im gesamten Westjordanland und in Jerusalem“ und zur „Eskalation“ des Konflikts „mit allen verfügbaren Mitteln“ auf. Arabische und islamische Staaten sollten ihre Beziehungen zu Israel abbrechen.

Kritik äußerte auch die israelische Friedensorganisation „Peace Now“. Sie warf dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, „die Palästinensische Autonomiebehörde zu stürzen, die von Israel unterzeichneten Abkommen aufzuheben und uns eine faktische Annexion aufzuzwingen“.

Foto: Saeschie Wagner, Shutterstock

Erfreut zeigten sich unterdessen israelische Siedlerorganisationen. Die rechte israelische Gruppe „Regavim“ begrüßte die Entscheidung des Sicherheitskabinetts in einer Stellungnahme von Sonntagabend als „wegweisend“. Das Friedensabkommen von Oslo sei „auf dem Weg in den Mülleimer der Geschichte“.

Die jetzigen Beschlüsse beseitigten „die verzerrte und diskriminierende Realität, die seit Jahren die Landpolitik in Judäa und Samaria bestimmt“, so die Organisation. Judäa und Samaria sind die biblischen Namen für das Westjordanland und werden von der israelischen Rechten benutzt, um Ansprüche auf das Palästinensergebiet zu untermauern.

Nach den Oslo-Abkommen stehen die A-Gebiete des besetzten Westjordanlands unter vollständiger palästinensischer Kontrolle; in den B-Gebieten ist Israel für die Sicherheitskontrolle zuständig, während die zivile Verwaltung den Palästinensern zukommt. C-Gebiete stehen unter vollständiger israelischer Kontrolle.

Nahostkonflikt, Naher Osten, Politik

UN-Komitee wirft Israel Expansion vor

Israel

Das biblische „Land Israel“ ist kein völkerrechtlicher Begriff – aber dient der Regierung als Legitimation für Gebietsansprüche. Aus Sicht eines UN-Ausschusses muss die Welt Israel in de Schranken weisen.

New York (KNA). Ein Sonderausschuss der Vereinten Nationen (Special Committee on Israeli Practices oder technisch als UNSCIIP abgekürzt) hat Israel völkermörderische Praktiken und Expansionsbestrebungen in der Region vorgeworfen.

Friede setze voraus, dass die israelische Regierung Pläne eines „Groß-Israel“ mit Gebietsansprüchen in Palästina, Syrien und dem Südlibanon aufgebe, heißt es in einem am 17. November in New York vorgelegten Bericht des Sonderkomitees für Israels Politik in den besetzten Gebieten. Unter anderem Waffenlieferungen an Israel müssten gestoppt werden.

Mit dem geografisch uneindeutigen biblischen Begriff „Land Israel“ reklamiere die israelische Führung Rechte auf „ein Gebiet, das völkerrechtlich nicht existiert“, so das Gremium unter Vorsitz des UN-Botschafters und früheren Obersten Richters von Sri Lanka, Jayantha Jayasuriya.

Foto: Saeschie Wagner, Shutterstock

„Der Frieden, die Sicherheit und die Menschenrechte, die die Menschen in Israel genauso verdienen wie alle anderen, werden weder durch die Besetzung oder Annexion palästinensischer Gebiete und des syrischen Golan noch durch eine unbegrenzte, unbefristete oder dauerhafte Besetzung weiterer Teile der Arabischen Republik Syrien und des Libanon und die Verletzung der Menschenrechte ihrer Bewohner gesichert“, hieß es.

Um Druck auf Israel auszuüben, rief das Komitee die Mitgliedstaaten unter anderem zu einem umfassenden Waffenembargo auf. Weiter schlug es einen vorübergehenden Ausschluss Israel aus der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor.

Tech-Firmen sollten ihre Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär revidieren, andere Unternehmen ihre wirtschaftliche Unterstützung und Geschäftsbeziehungen so lange einstellen, bis Israel seine Besatzung beende.

Foto: Ran Zisovitch/Shutterstock

Wie zuvor andere Vertreter und Sachverständige der Vereinten Nationen, sprach das Sonderkomitee in seinem Bericht von einem „Völkermord in Gaza“ und ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten. Es handele sich um eine „historische Tragödie, die von einer rassistischen, diskriminierenden Politik und Praxis befeuert wird“.

Im Gazastreifen habe Israel mit seiner fast drei Monate dauernden Blockade für Hilfslieferungen eine Hungersnot ausgelöst, so das Komitee in einer Pressemitteilung.

Im Westjordanland hätten nach den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 jüdische Siedler „praktisch einen Freibrief“ erhalten, um mit Unterstützung israelischer Sicherheitskräfte die unter ihrer Besatzung lebenden Menschen „nach Belieben einzuschüchtern, zu unterjochen, ethnisch zu säubern, anzugreifen und in einigen Fällen zu töten, um sie ihrer Häuser und ihres Landes zu berauben und zu vertreiben“.

Auf den zu Syrien gehörenden Golanhöhen strebe Israel eine Verdopplung der Siedler-Bevölkerung und eine Ausdehnung des besetzten Territoriums an.

Im Libanon hätten israelische Militäraktionen Tausende verletzt oder getötet, einschließlich mehr medizinische Einsatzkräfte als in irgendeinem anderen Konflikt weltweit im Jahr 2024.

Nahostkonflikt, Naher Osten, Politik, USA

Noch ein „Friedensplan“ für Gaza. Das Töten geht unterdessen weiter

Friedensplan

Donald Trumps neuer „Friedensplan“ für den Gazakrieg wurde am 29. September vorgestellt. Hamas äußerte sich kritisch. Beobachter halten Ablehnung für wahrscheinlich.

(iz, dpa). Trump betonte, dass zahlreiche arabische und muslimische Staaten ebenfalls dahinter stünden und die Initiative als „historische Chance für Frieden“ bezeichnen.

Katar sieht Bedarf für klärende Details und weitere Verhandlungen. „Der Plan ist noch im Anfangsstadium und muss weiter entwickelt und erläutert werden“, teilte Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani gegenüber Al Jazeera mit. Es gebe vor allem Klärungsbedarf zum Mechanismus für den israelischen Truppenabzug aus dem Küstengebiet.

Hamas hat den jüngsten „Friedensplan“ von Präsident Trump bisher nicht offiziell abgelehnt, aber Führungspersonen und Sprecher der Organisation haben sich sehr kritisch geäußert und eine Ablehnung gilt als wahrscheinlich.

Die Hamas prüft laut eigenen Angaben den US-Vorschlag, bezeichnet ihn als „völlig parteiisch zugunsten Israels“ und sieht darin „unmögliche Bedingungen“, wie etwa die komplette Entwaffnung sowie die gleichzeitige Freilassung aller Geiseln, was ihre eigene Verhandlungsposition aufgeben würde.

„Friedensplan“ im Kontext einer veränderten Weltmeinung

Der Gaza-Friedensplan von Präsident Trump wurde unmittelbar vor dem Hintergrund der diesjährigen UN-Generalversammlung entwickelt, deren Dynamik das Vorgehen maßgeblich beeinflusste.

Während die diplomatische Welt in New York um Einfluss und Deutungshoheit rang, nutzte Trump die Gelegenheit, um arabischen und internationalen Akteuren persönlich seinen Vorschlag zu präsentieren. Ziel war, möglichst viele relevante Staaten – darunter Katar, Ägypten und Vertreter Europas – unmittelbar einzubinden und ihre Zustimmung zu gewinnen.

Insbesondere Doha spielt eine zentrale Rolle, weil das Emirat traditionell als Vermittler zu Hamas gilt und entscheidenden Einfluss auf mögliche Verhandlungen ausübt.

Die Präsentation erfolgte zeitgleich mit Netanjahus Washington-Besuch; beide inszenierten vor den Kameras Geschlossenheit. Bemerkenswert war ein gemeinsames Telefonat Trumps und Netanjahus mit dem katarischen Premier Al Thani, das nach Angaben des Weißen Hauses live während des Treffens stattfand.

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Foto: UN Photo/Loey Felipe

Hintergrund des Gesprächs war ein auf Doha durchgeführter israelischer Angriff, der für diplomatische Verstimmung gesorgt hatte. Der Tel Aviver Premier sah sich im Oval Office gezwungen, sich für den Überfall zu entschuldigen und das Emirat zugleich zur Kooperation im Sinne der Planumsetzung zu bewegen. Trumps Ziel war es, Katar nicht nur als Hamas-Gesprächspartner zu gewinnen, sondern uch die Bereitschaft arabischer Staaten für Überwachung und Rekonstruktion des Gazastreifens zu erhöhen.

Trump positionierte sich in diesem Kontext nicht nur als Friedensstifter, sondern ebenfalls als Regisseur von Diplomatie – mit der Erwartung, die wichtigsten Akteure an einen Tisch zu bringen und den US-Einfluss auf die regionale Ordnung greifbar zu machen.

Das Vorhaben muss sich daher auch vor dem geopolitischen Anspruch der USA und der Konkurrenz diplomatischer Initiativen bewähren. Die UN-Generalversammlung diente Trump als Kulisse und als Hebel, um den multilateralen Charakter seines Vorgehens nach außen zu unterstreichen und maximalen internationalen Druck auf Hamas und deren Unterstützer auszuüben.

Wie soll Trumps Ideen aussehen sollen

Der Plan sieht ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen vor, wenn beide Seiten zustimmen. Kernpunkte sind die Freilassung aller israelischen Geiseln durch die Hamas binnen 72 Stunden nach Inkrafttreten sowie die Entlassung palästinensischer Häftlinge durch Israel, darunter 250 zu lebenslangen Haftstrafen Verurteilte sowie rund 1.700 während der aktuellen Konfliktes festgenommene Personen. 

Tel Aviv soll zudem schrittweise seine Truppen aus dem Gazastreifen abziehen. Hamas-Mitgliedern wird unter der Bedingung einer Waffenabgabe Amnestie oder ein Ausreiseangebot gemacht.

Für die Verwaltung des Gebiets sieht der Plan die Einsetzung eines internationalen Übergangsgremiums („Board of Peace“) unter Trumps Vorsitz vor. Ein Komitee aus palästinensischen und weltweiten Experten soll die lokale Administration übernehmen, bis die Autonomiebehörde durch Reformen handlungsfähig ist.

Die Frage eines eigenen Staates der Palästinenser bleibt hingegen vage und an weitere Bedingungen gebunden.

Die Hamas hat bislang angekündigt, den Vorschlag „sorgfältig prüfen“ zu wollen, steht aber unter erheblichem Zeitdruck. Israel und die USA drohen im Falle einer Ablehnung mit einer massiven Fortsetzung der militärischen Operationen.

Politisch wird Trumps Vorstoß als Ultimatum gewertet, das den Druck auf Hamas und andere Beteiligte deutlich erhöht. Der Plan knüpft an frühere US-Initiativen an, bringt aber durch die breite internationale Zustimmung und die direkte Einbindung Trumps neue Dynamik in die festgefahrenen Verhandlungen.

Foto: The White House | Lizenz: gemeinfrei

Nahostpolitik ist für den Trump-Clan mit Business verflochten

Der Kontext des angekündigten Plans für Gaza ist ebenfalls durch die seit Jahren bekannten ökonomischen Verflechtungen und undurchsichtigen Geschäfte von Verwandten des Präsidenten mit den Golfstaaten geprägt.

Insbesondere Schwiegersohn Jared Kushner hat enge Geschäftsbeziehungen in die Region aufgebaut: Seine Private-Equity-Firma erhielt etwa zwei Mrd. Dollar von einem saudischen Staatsfonds, und die Pläne zur wirtschaftlichen Entwicklung des Gazastreifens greifen Konzepte auf, die dieser ursprünglich entworfen hatte.

Der Immobilienunternehmer vertrat in der Vergangenheit offen die Position, dass die Zukunft des Gaza-Streifens als Immobilienmarkt bzw. „Riviera“ unter US- und arabischer Kontrolle zu begreifen sei – eine Sichtweise, die sich auch in Teilen des aktuellen Friedensplans widerspiegelt.

Diese personellen und finanziellen Beziehungen werfen kritische Fragen zur Interessenlage hinter Trumps Abrüstungsvorstoß auf. Beobachter sehen im wirtschaftlichen Wiederaufbau von Gaza – für den wesentliche Mittel von den Golfstaaten erwartet werden – ein potenziell lukratives Geschäftsfeld, von dem US-Privatunternehmen und Investoren aus dem Umfeld der Trump-Familie profitieren könnten. 

Die Struktur des Plans, der spezielle Entwicklungskomitees und Expertengremien vorsieht, öffnet institutionelle Zugänge, von denen geschäftliche Interessen profitieren könnten.

Zustimmung und Ablehnung allerorten

Arabische Staaten zeigten nach außen Zustimmung zum Friedensplan, sind aber traditionell zurückhaltend bei umfangreichen Investitionen, solange keine dauerhafte politische Lösung und ein klarer palästinensischer Selbstbestimmungsstatus absehbar ist.

Vor allem die Nähe der Trump-Familie zu Fonds und Entscheidungsträgern der Golfmonarchien nährt den Verdacht, dass geopolitische und profitorientierte Interessen im Hintergrund eine Rolle spielen und die US-Initiative ebenso der wirtschaftlichen Expansion ihres Umfelds dienen könnte.

Die führenden arabischen Staaten haben Trumps „Friedensplan“ für Gaza überwiegend positiv aufgenommen und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den USA und Israel bekräftigt, während Tel Aviv den Plan offiziell unterstützt und als Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts hervorhebt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zeigt sich grundsätzlich offen für den Plan und signalisiert Reformbereitschaft, sieht darin auch eine Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Hamas und andere äußerten sich bisher kritisch bis ablehnend bzw. prüfen ihn kritisch. Zentrale Forderungen wie Entwaffnung und sofortige Geiselfreilassung wurden als unrealistisch und einseitig zugunsten Israels kritisiert.

Die Außenminister von Katar, Jordanien, den Vereinigten arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten begrüßen das Abkommen und wollen „konstruktiv mit den USA und den Konfliktparteien zusammenarbeiten“. Sie betonen insbesondere humanitäre Hilfe, Rückzug Israels aus Gaza, Freilassung der Geiseln und eine Perspektive auf die Zweistaatenlösung.

Auch die Türkei, Pakistan und Indonesien schließen sich der positiven Haltung an. Es gibt ein gemeinsames Interesse an einer politischen Lösung, die Stabilität und Frieden in der Region sichern soll.

Die Führungsspitzen der wichtigsten EU-Institutionen begrüßten die Ankündigung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, sie ermutige alle Beteiligten, diese Möglichkeit zu ergreifen. Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, sprach davon, der Plan sei die beste unmittelbare Chance, den Krieg zu beenden. „Die EU ist bereit, zum Erfolg beizutragen2, so die Estin.

EU-Ratspräsident António Costa rief alle dazu auf, diese Gelegenheit zu nutzen. Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, teilte mit: „Der Plan könnte Israel Sicherheit geben; er könnte den Palästinensern eine echte Perspektive für ihre legitimen Bestrebungen nach Selbstbestimmung und Staatlichkeit bieten und der gesamten Region Hoffnung geben.“

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Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

„Wir sind erschöpft“ – geteiltes Echo bei den Betroffenen

Bei Einwohnern des weitgehend zerstörten Gazastreifens stieß der Plan auf geteiltes Echo. Dschamil al-Masri, Vater von sieben Kindern, zurzeit in der Stadt Gaza, sagte: „Seit zwei Jahren leben wir unter unvorstellbar harten Bedingungen, als wären wir in endlosem Leid gefangen. Trumps Plan erscheint mir als einzige Option, die uns bleibt.“

Die Palästinenser hätten keine Kraft mehr für Widerstand und seien müde von leeren Versprechen. „Vielleicht bringt er eine Waffenruhe oder bessere Lebensbedingungen. Jede Initiative, die unser Leiden lindern kann – von Krieg zu Krieg, von Vertreibung zu Vertreibung – wäre willkommen. Wir sind erschöpft“, sagte der 52-Jährige.

Der 35-jährige Humam Obeid, Apotheker aus Chan Junis, sagte: „Selbst wenn der Plan ungerecht ist, könnten wir ihm zustimmen, wenn er das Blutvergießen stoppt.“ Er hoffe darauf, dass die arabischen Staaten klar Stellung beziehen. „Unser Wunsch ist schlicht: Der Krieg muss sofort enden.“

Mohammad al-Masri, ebenfalls Apotheker, der in den Süden von Gaza vertrieben wurde, sprach von einem „Fenster der Hoffnung“. Er lehnt allerdings eine internationale Verwaltung ab. „Der Gazastreifen ist Teil des künftigen Staates Palästina.“ Er rechne mit einem „Ja, aber“ als Antwort auf Trumps Plan.

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Nahostkonflikt, Naher Osten, Politik

Kein Ende der Gewalt: Tel Aviv startet erneute Bodenangriffe

gewalt gaza

Kaum Aussicht auf Frieden in Gaza: Die Regierung in Tel Aviv setzt ihre Gewalt mit einer erneuten Bodenoffensive fort.

(iz, KNA, Amnesty International, dpa). Das israelische Militär hat in der Nacht zu Dienstag die angekündigte Angriffswelle in Gaza begonnen. Zwei Divisionen, die aus Zehntausenden Soldaten bestehen, seien in die Stadt eingerückt und kontrollierten rund 40 % des Stadtgebiets, erklärte die IDF.

Drei zusätzliche sollen für „Rückendeckung“ gesorgt haben. Ziel sei es, verbliebene Kräfte der Hamas einzukreisen und zu besiegen. Nach eigenen Aussagen halten sich noch 600.000 Zivilisten in der Stadt auf. Der erneute Angriff begann Mitte September 2025 mit einer massiven Ausweitung sowohl der Luftangriffe und des Artilleriebeschusses.

Es gibt Bestrebungen ultrarechter Koalitionspartner von Ministerpräsident Netanjahu, den 2005 von Israel geräumten Küstenstreifen dauerhaft wieder zu besetzen und zu besiedeln. Sie streben eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung an.

Ein solcher Schritt könnte die fortschreitende internationale Isolation Israels noch dramatisch verschärfen. Zuletzt hatten mehrere Länder und auch der UN-Generalsekretär António Guterres angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen die israelische Regierung dazu aufgerufen, von einer Bodenoffensive in der Stadt Gaza abzusehen.

Palästinensische Frauen bringen ihre unterernährten Kinder am 13. September 2025 in die Ambulanz des Nasser-Krankenhauses in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen. (Foto: Anas-Mohammed/Shutterstock.com)

Berichte von einem dramatischen Anstieg der Opfer

Unabhängige Agenturen und Medien sprachen von heftigen Bombardements während der Nacht und des Vormarschs von Panzern in urbane Gebiete – viele sind bereits auf der Flucht, während vor Ort ein dramatischer Anstieg ziviler Opfer gemeldet wird.

Kritische Stimmen verweisen auf das hohe Ausmaß der Zerstörung: Häuser wurden laut Augenzeugen und palästinensischen Berichten vollständig zerstört, medizinische Notversorgung ist an den Grenzen ihrer Kapazität, mehrere Krankenhäuser operieren bereits nur eingeschränkt.

Hilfsorganisationen vor Ort warnen angesichts fehlender Rückzugsmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung und wiederholter Angriffe auf Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser vor einer humanitären Katastrophe.

Die UN und verschiedene internationale Organisationen äußerten erhebliche Sorge über die steigende Zahl ziviler Opfer und betrachten das israelische Vorgehen als unverhältnismäßig; in einzelnen Stellungnahmen ist von „möglichen schweren Völkerrechtsverletzungen“ die Rede.

Proteste der Geisel-Angehörigen

Unterdessen protestierten Verwandte der von der Hamas festgehaltenen israelischen Entführtern vor dem Jerusalemer Sitz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen die Offensive. „Dies könnte die letzte Nacht im Leben der Geiseln sein“, hieß es in einer Erklärung.

Verteidigungsminister Katz schrieb indes in einem Social-Media-Beitrag: „Gaza brennt, die israelische Armee greift die Terrorinfrastruktur mit eiserner Faust an.“ Und weiter: „Wir werden nicht nachlassen, bis die Mission abgeschlossen ist.“ 

US-Außenminister Rubio erklärte dazu bei diplomatischen Gesprächen in Jerusalem, es bleibe „nur noch ein sehr kurzes Zeitfenster“ für ein Abkommen zwischen den Kriegsparteien.

Menschenrechtler gingen bereits vorab von enormen zivilen Verlusten aus

Israel müsse unverzüglich seine eskalierenden Angriffe auf Gaza-Stadt einstellen und seine Pläne zur Vertreibung von Hunderttausenden Einwohnern aufgeben, schrieb Amnesty International bereits am 5. Januar. Sie würden das „ohnehin schon unterträgliche“ Leid angesichts „der gezielten Hungerpolitik Israels und seines anhaltenden Völkermords an den Palästinensern im besetzten Gazastreifen“ noch verschlimmern.

„Israel setzt seinen grausamen und tödlichen Angriff auf Gaza-Stadt unter völliger Missachtung der palästinensischen Zivilbevölkerung fort, inmitten einer von ihm selbst verursachten Hungersnot, und trotzt damit den wiederholten Aufrufen von humanitären und Menschenrechtsorganisationen, UN-Beamten und führenden Politikern weltweit, seine Angriffe einzustellen. Damit offenbart Israel seine erschreckende Entschlossenheit, seinen Völkermord an den Palästinensern in Gaza fortzusetzen“, sagte Erika Guevara Rosas, Senior Director für Forschung, Advocacy, Politik und Kampagnen bei Amnesty International vor 11 Tagen.

Nach Einschätzung von Beobachtern wird angenommen, dass der Angriff Israels auf Gaza-Stadt die bestehende Besetzung festigen und eine erneute gewaltsame Vertreibung von Hunderttausenden palästinensischer Zivilisten nach sich ziehen könnte, wodurch weitere Todesfälle und Zerstörungen zu erwarten seien.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine solche Vertreibung innerhalb oder außerhalb des Gazastreifens nach Auffassung dieser Stimmen einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen und als Kriegsverbrechen in Form einer unrechtmäßigen Überstellung oder Deportation gewertet werden könnte.

Ferner werde befürchtet, die militärische Aktion könne das Leben israelischer Geiseln gefährden und die Chancen auf deren sichere Rückkehr zu ihren Familien schmälern.

Rotes Kreuz: Gaza kann nicht evakuiert werden

Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ist es unter den gegenwärtigen Bedingungen unmöglich, eine Massenevakuierung der Stadt Gaza in einer Weise durchzuführen, die mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar ist.

Die Mehrheit der vertriebenen Palästinenser wurde bereits mehrfach gewaltsam vertrieben und lebt in schmutzigen, überfüllten Notlagern, in denen ihre grundlegendsten Bedürfnisse nicht gedeckt werden. Viele haben keinen sicheren Ort, an den sie sich begeben können, oder sind aufgrund von Unterernährung, Krankheit, Verletzungen oder Behinderungen nicht in der Lage, das Gebiet zu verlassen.

Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) befanden sich am 27. August über 86 % des Gazastreifens innerhalb der von Israel militarisierten Zone oder unter Evakuierungsbefehl.

„Immer wieder hat die Welt tatenlos zugesehen, wie Israel sich über die grundlegendsten Prinzipien der Menschlichkeit hinweggesetzt hat. Die Staaten dürfen nicht weiter tatenlos zusehen, wie Israel seinen dreisten Plan zur Vernichtung und vollständigen Kontrolle über Gaza-Stadt fortsetzt und damit weiteres Blutvergießen, Zerstörung, Vertreibung und Leid über die palästinensische Zivilbevölkerung bringt“, sagte Erika Guevara Rosas.

Nahostkonflikt, Deutschland, Naher Osten, Politik

Deutsche Rüstungsexporte: Debatte um Merz-Entscheidung geht weiter

rüstung merz

Am 8. August verkündete Kanzler Friedrich Merz einen Richtungswechsel bei Rüstungsexporten nach Israel. Die Diskussion darüber hält bis heute an.

Berlin (iz, KNA). Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 8. August 2025 in Reaktion auf die bewaffnete Eskalation im Gazastreifen eine weitreichende Entscheidung zur deutschen Rüstungsexportpolitik getroffen.

Hintergrund war der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts vom 7. August, die Stadt Gaza militärisch einzunehmen und eine härtere Offensive gegen die Hamas im Gaza zu führen. Merz kündigte an, dass die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Genehmigungen für Exporte von Rüstungsgütern erteilen werde, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.

Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Krieg auszuweiten, sei für ihn überraschend gewesen. Daraufhin habe er beschlossen, die Waffenexporte teilweise zu stoppen. Auf die Frage, ob auch die öffentliche Diskussion eine Rolle gespielt habe, sagte Merz, von „öffentlichem Druck lasse ich mich nicht so sehr beeindrucken wie von meinem eigenen Bild, auch von den Beratungen mit unseren Fachleuten“.

Merz betonte: „Wir können nicht Waffen liefern in einem Konflikt, der jetzt ausschließlich versucht wird mit militärischen Mitteln gelöst zu werden.“ Der Kanzler fügte hinzu: „Wir wollen diplomatisch helfen und wir tun das auch.“

Diese Maßnahme stellt eine deutliche Kursänderung in der bisherigen, traditionell pro-israelischen Haltung Deutschlands dar und löste innerhalb der Regierung und der politischen Landschaft eine breite Debatte aus.

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Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek

Chronologie der Debatte um die Rüstungsexporte

– Am 7. August 2025 beschließt das israelische Sicherheitskabinett eine militärische Offensive zur Einnahme von Gaza-Stadt.

– Am 8. August 2025 verkündet Bundeskanzler Merz, dass die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Exporte genehmigen werde, die im Gazastreifen eingesetzt werden können.

– Merz betont Israels Recht auf Selbstverteidigung, übt aber Kritik an der humanitären Verantwortung Tel Avivs in Gaza.

– Der Schluss führte zu heftiger Debatte, insbesondere in der Union (CDU/CSU), teils harscher Kritik, aber auch Unterstützung aus SPD und anderen Lagern.

– Der israelische Botschafter und Premierminister kritisieren die Entscheidung, der Kanzler weist Einflussnahme durch öffentlichen Druck zurück.

– Experten sehen die Maßnahme als Ausdruck einer deutschen Balance zwischen historischer Verantwortung und der Wahrung von Menschenrechten und Völkerrecht.

Kanzler kritisierte israelisches Vorgehen in Gaza

Merz erklärte, dass Tel Aviv grundsätzlich das Recht habe, sich gegen Terror zu verteidigen, und dass die Hamas in der Zukunft keine Rolle mehr in Gaza spielen dürfe.

Gleichzeitig äußerte er aber auch Kritik am militärischen Handeln von Tel Aviv, da das harte Vorgehen die politischen Ziele der Regierung Netanjahu kaum noch nachvollziehbar mache.

Aus Sicht der Bundesregierung erhöhe die Offensive die Verantwortung Israels erheblich für die Sicherstellung der Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, insbesondere für einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen. Diese Bedingungen sah Merz als notwendig an, um deutsche Waffenlieferungen weiterhin als vertretbar zu betrachten.

Heftige Reaktionen der Schwesterpartei

Der Schritt brachte heftige Reaktionen hervor. Innerhalb der CDU/CSU gab es Kritik, insbesondere aus der CSU, die den Schritt als Symbolpolitik und als einen Bruch mit der deutschen Staatsräson einschätzte.

CSU-Außenpolitiker betonten, der Schritt sei emotional motiviert und ohne ausreichende Abstimmung mit den fachpolitischen Gremien gefällt worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, mahnt hingegen an, die Entscheidung akzeptieren zu müssen, da sie in einer Koalition mit der SPD getroffen wurde, die seit längerem eine deutliche Abgrenzung zur israelischen Kriegsführung in Gaza fordert.

Aufseiten Israels äußerte sich der israelische Botschafter Ron Prosor kritisch. Er bezeichnete die Einschränkung der Waffenlieferungen als „ein Fest für die Hamas“ und sah die deutsch-israelischen Beziehungen durch die Entscheidung belastet. Auch Premierminister Benjamin Netanjahu kommentierte, Merz habe dem Schritt unter öffentlichem Druck zugestimmt, was dieser zurückwies und seine Entscheidung als Ergebnis eigener Einschätzung und Kabinettsberatungen darstellte.

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Foto: Deutscher Bundestag 7 Marc-Steffen Unger

Zustimmung für den Beschluss

In Deutschland löste die Entscheidung nicht nur Kritik, sondern auch Unterstützerstimmen aus. Die SPD begrüßte den Schritt als längst überfälliges Signal gegen eine einseitige Parteinahme im Konflikt und als Ausdruck der deutschen Verantwortung gegenüber dem Völkerrecht und dem Schutz der Zivilbevölkerung. Auch Vertreter anderer politischer Lager zeigten Verständnis für die Notwendigkeit, Waffenexporte unter den gegebenen Umständen zu beschränken.

CDU-Mitglied Bosbach verteidigte den Kanzler in der Debatte, verwies auf die knappe Zeitspanne für die Entscheidung und betonte, dass die militärischen Auswirkungen des Teilstopps überschätzt würden.

Er wies darauf hin, dass bislang keine deutschen Waffen geliefert worden seien, die im Gazastreifen zum Einsatz gekommen sind, und die neue Regelung lediglich klarstellt, dass dies auch künftig nicht geschehen dürfe. Bosbach sprach von einem wichtigen außenpolitischen Signal, das allerdings Kommunikationsprobleme innerhalb der Union offenbarte.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, kritisierte, dass die israelische Regierung ihre ursprünglichen Militärziele aus den Augen verloren habe. Sie betreibe stattdessen eine „Politik von Vertreibung und Aushungern in Gaza und der Annexion“ im Westjordanland. Das stelle einen klaren Bruch von internationalem Recht dar. „Daher begrüßen wir, dass der Bundeskanzler unserer Forderung folgt.“

Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linke-Fraktion, sagte, nach humanitärem Völkerrecht sei Deutschland verpflichtet, aktiv zu verhindern, dass „von deutschem Boden aus Waffen für solche Verbrechen bereitgestellt werden“.

Nötig sind laut Reisner zudem ein „vollständiger und bedingungsloser Exportstopp, die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, gezielte Sanktionen gegen extremistische Minister der Netanjahu-Regierung, die Anerkennung Palästinas als souveräner Staat – und massiver internationaler Druck für die Freilassung aller Geiseln und ein Ende der Angriffe“.

Merz erklärte sich am 10. August

Die politische Debatte führte dazu, dass der Kanzler seinen Urlaub unterbrach, um seinen Entschluss im Fernsehen zu erklären und Klarheit über die Beweggründe zu schaffen.

Er stellte nochmals heraus, dass die Entscheidung kein grundsätzlicher Wandel in der deutschen Nahostpolitik sei, sondern ein differenziertes Signal angesichts der angespannten Lage und der humanitären Herausforderungen vor Ort.

Die Diskussion über die deutsche Rolle in diesem Konflikt, die historische Verantwortung für Israel und die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Menschenrechtsprinzipien bleibt angespannt.

Historiker und Nahostexperten bewerten die Entscheidung als einen Versuch, deutsche Werte und außenpolitische Prinzipien im Kontext eines komplexen und eskalierenden Konflikts zu wahren.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel dürften durch diese Entscheidung in eine herausfordernde Phase eintreten, ohne dass mittelfristig eine grundlegende Veränderung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich erwartet wird.

Nahostkonflikt, Deutschland, Naher Osten

CARE: Israel droht mit Verbot großer Hilfsorganisationen

hunger care gaza

CARE: Israel droht mit Verbot großer Hilfsorganisationen, während sich die Hungersnot in Gaza weiter verschärft. 100 Organisationen fordern ein Ende der Instrumentalisierung der Hilfe durch Israel.

Berlin (iz). Internationale Hilfsorganisationen beklagen weiterhin gravierende Hindernisse bei der Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen. Trotz gegenteiliger Aussagen israelischer Behörden konnten laut CARE Deutschland seit dem 2. März die meisten großen internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) keinen einzigen Lkw mit lebensrettender Hilfe nach Gaza bringen.

Dutzende Anträge auf Einfuhr von Hilfsgütern seien abgelehnt worden – allein im Juli waren es über 60. Als Grund geben die israelischen Behörden an, die Organisationen seien nicht zur Lieferung berechtigt.

CARE-Landesdirektorin Jolien Veldwijk betont, dass seit Beginn der vollständigen Abriegelung Hilfsgüter im Wert von 1,5Mio.US-Dollar Gaza nicht erreichen konnten. Darunter sind Lebensmittel, medizinisches Material, Hygieneartikel sowie spezielle Versorgungsartikel für Mütter und Kinder.

„Unser Ziel ist es, Leben zu retten, doch durch die Registrierungsbeschränkungen bleibt die Zivilbevölkerung ohne dringend benötigte Hilfe“, so Veldwijk.

Von den Einschränkungen betroffen sind auch Organisationen, die seit Jahrzehnten vertrauensvolle Arbeit in Gaza leisten. Die neuen Registrierungsauflagen, die seit März gelten, ermöglichen eine Ablehnung anhand vager politischer Kriterien wie einer vermeintlichen „Delegitimierung“ Israels. Neben Angaben zu Mitarbeitenden fordern die Behörden auch sensible Informationen über Spender.

CARE Deutschland und andere Hilfsorganisationen warnen: Diese bürokratischen Hürden widersprechen dem Völkerrecht, gefährden Datenschutz und behindern die humanitäre Arbeit massiv. Sie kritisieren, dass unabhängige Organisationen so in ihrer Arbeit eingeschränkt und humanitäre Berichterstattung erschwert wird.

CARE Deutschland e.V. ist eine der größten gemeinnützigen Hilfsorganisationen in Deutschland und Teil des internationalen CARE-Netzwerks, das heute in über 120 Ländern aktiv ist. Die Organisation wurde am 29. August 1980 in Bonn gegründet und ist politisch, religiös sowie ethnisch unabhängig.

Die Organisation engagiert sich in den Bereichen Nothilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Geschlechtergerechtigkeit und Klimaschutz. Seit seiner Gründung leistet sie kontinuierlich Hilfe für Menschen in Not und setzt sich weltweit für nachhaltige Verbesserungen und das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe ein. Das deutsche CARE-Büro arbeitet eng mit anderen Mitgliederorganisationen von CARE International zusammen, um schnelle und wirkungsvolle Hilfe in Krisensituationen zu ermöglichen.

Nahostkonflikt, Deutschland, Naher Osten, Politik

Druck auf Israel steigt. Bundesregierung zusehend international isoliert

Bundesregierung

Zwar möchte die Bundesregierung mit Hilfslieferungen aus der Luft Symbole setzen, lehnt EU-Sanktionen gegen Israel aber weiterhin ab. Weltweit isoliert sie sich damit zusehend.

(dpa, kann, iz). Israel sieht sich wegen der katastrophalen Zustände im umkämpften Gazastreifen einem immer stärkeren weltweiten Druck zum Handeln ausgesetzt. 

Laut Experten für Ernährungssicherheit zeichnet sich in dem Küstengebiet „das schlimmste Szenario einer Hungersnot“ ab. Sollte die israelische Regierung nicht wesentliche Schritte unternehmen, diese entsetzliche Situation zu beenden und sich zu einem langfristigen, nachhaltigen Frieden bekennen, werde Großbritannien – so wie Frankreich – den Staat Palästina anerkennen, warnte der britische Premier Keir Starmer.

Das Tel Aviver Außenministerium kritisierte diesen Vorstoß mit scharfen Worten. Die Anerkennung Palästinas als Staat wäre eine „Belohnung für die Hamas“ und würde die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen sowie die Freilassung der noch immer von der Hamas und anderen Extremisten festgehaltenen Geiseln beeinträchtigen, hieß es in einer Mitteilung.

UN-Generalsekretär mit harter Kritik an Israel

Bei einer Konferenz zur Beilegung der Gewalt im Nahen Osten hat UN-Generalsekretär António Guterres harte Kritik an die israelische Regierung gerichtet. Weder die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 seien durch irgendetwas zu rechtfertigen, noch die „Austilgung Gazas, die sich vor den Augen der Welt entfaltet hat“, sagte Guterres am Montag in New York bei der von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichteten Tagung, an der Israel nicht teilnimmt.

Das Aushungern der Bevölkerung, die Tötung Zehntausender Zivilisten, eine weitere Zersplitterung der besetzten Palästinensergebiete und die Ausweitung der Siedlungen, weiter die Zunahme der Siedlergewalt gegen Palästinenser, Hauszerstörungen und eine Verschiebung der demografischen Verhältnisse bis hin zu offenen Annexionsplänen seien „Teil einer systemischen Realität, die die Bausteine für den Frieden demontiert“, so Guterres.

Eine Konfliktlösung müsse die Wahrheit zur Kenntnis nehmen, dass man an einer Belastungsgrenze angelangt sei. Die Zwei-Staaten-Lösung sei „ferner als je zuvor“.

gaza krieg Gazastreifen

Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

Die meisten Opfer sind Zivilisten

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast 22 Monaten sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde bislang 60.034 Palästinenser ums Leben gekommen. 145.870 weitere erlitten demnach Verletzungen, wie es in einer Mitteilung der Behörde hieß. Es soll sich bei der Mehrheit der Opfer um Frauen, Minderjährige und ältere Menschen handeln.

Der Krieg, die israelische Kriegführung gegen Medien sowie die Kontrolle der Hamas machen es seit Kriegsbeginn schwierig, unabhängig Zahlen zu erheben. Zumal (gerade in Deutschland) der instrumentalisierte Vorwurf, alle Angaben würden von der Hamas stammen, zur Geringschätzung von Opferzahlen führt.

90 % der zwei Mio. Palästinenser wurden nach laut Hilfsorganisationen durch die Kampfhandlungen teils mehrfach in die Flucht getrieben. Die zivile Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Moscheen, Betriebe – wurde demnach weitgehend zerstört.

CARE: Gaza braucht einen Waffenstillstand

„Die israelische Ankündigung über eine einwöchige humanitäre Pause in bestimmten Teilen des Gazastreifens, die Einrichtung sicherer Routen für UN-Konvois sowie die vorübergehende Aufhebung von Zöllen auf bestimmte Hilfsgüter wie Medikamente ist keine Lösung für den Massenhunger und die von Menschen verursachte humanitäre Krise in Gaza“, erklärte die Hilfsorganisation CARE am Dienstag.

Die Forderung nach einem Waffenstillstand erhob zuvor Bundeskanzler Merz in einem Telefonat mit Premier Netanjahu. Netanjahu müsse „alles in seiner Macht Stehende“ unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am 27. Juli in Berlin.

Beinahe zwei Jahre täglicher Gewalt, Zerstörung, Vertreibung, systematischer Behinderung humanitärer Hilfe sowie Belagerung und Aushungerung ließen sich nicht durch einzelne Maßnahmen rückgängig machen. Um die verheerenden Folgen auch nur ansatzweise zu lindern, bedürfe es eines langfristigen, koordinierten und ganzheitlichen Ansatzes.

„Ebenso wenig können Hilfslieferungen, die aus der Luft abgeworfen werden, eine verantwortungsvolle, gerechte und gezielte humanitäre Versorgung ersetzen. Sie haben sich bereits als gefährlich, entwürdigend und unzureichend erwiesen. Besonders gefährdet sind ohnehin bereits unterernährte Menschen, darunter Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung.“

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Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek

Bundesregierung bremst bei Sanktionen

Deutschland und mehrere andere EU-Staaten wollen einem Vorschlag zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage in Gaza vorerst nicht zustimmen.

Bei Beratungen im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel habe deswegen keine schnelle Einleitung des Entscheidungsverfahrens vereinbart werden können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten. Konkret hatte die EU-Kommission am 28. Juli empfohlen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen.

Die Bundesregierung forderte die Tel Aviv bei einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York zu einer Kursänderung auf. „Als Deutschland haben wir gesagt, dass wir einen palästinensischen Staat eher am Ende solcher Verhandlungen anerkennen würden. Das ist weiterhin unsere Position – aber wir sehen, dass die derzeitige israelische Politik in die entgegengesetzte Richtung weist“, sagte Staatsminister Florian Hahn. Dies sei „völlig falsch“ und diene nicht den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels.

Mit Zweistaatenlösung ist die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich angekündigt, Ende September vor der UN-Generalversammlung in New York Palästina als Staat anzuerkennen. Anders als Deutschland droht nun auch Großbritannien damit.

Von vielen Beobachtern, Experten und Historikern wird eine solche Lösung als unrealistisch und nicht machbar eingestuft. Vielmehr sei sie ein internationales Feigenblatt, um Grundfragen des Nahostkonflikts nicht angehen zu wollen.

Arabische Länder fordern Ende der Hamas-Herrschaft

Mehrere arabische Staaten, darunter die zwischen Israel und der Hamas vermittelnden Länder Ägypten und Katar, forderten unterdessen bei der UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen. In einem siebenseitigen Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verlangten insgesamt 17 Länder konkrete Schritte für ein Ende des Konflikts.

„Der Krieg in Gaza muss jetzt enden“, heißt es zu einer der Voraussetzungen für das Ziel einer Zweistaatenlösung, zu der Israel sich bekennen müsse. In dem Dokument wird ebenfalls das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 verurteilt, das den Krieg auslöste.