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Anfangs weiteren Beschuss: Trumps Waffenruhe scheint zu halten

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Auf sozialen Medien erklärte US-Staatschef Trump gestern eine Waffenruhe im Israel-Iran-Konflikt. Beide Seiten hielten sich anfangs nicht an die Abmachung.

(iz, dpa). In der Nacht auf den 24. Juni 2025 hat US-Präsident Donald Trump eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran verkündet. Die Feuerpause wurde zunächst von Trump auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, begleitet von dem Appell, diese nicht zu verletzen.

Falls die Waffenruhe wie von ihm beschrieben funktionieren sollte, wäre dies auch ein klarer Erfolg für den US-Präsidenten. Trump wollte verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickeln kann. Dabei setzte er zunächst auf Verhandlungen mit Teheran. Für den Fall eines Scheiterns drohte er mehrfach mit Angriffen auf den Iran – doch war klar, dass Trump eigentlich keinen Krieg wollte. Der Republikaner wollte die USA nicht erneut in einen Konflikt im Nahen Osten verwickeln und sich lieber auf seine innenpolitische und wirtschaftliche Agenda konzentrieren.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe seinem Kabinett mitgeteilt, Tel Aviv habe alle Kriegsziele erreicht „und sogar weit darüber hinaus“, teilte sein Büro mit. Daher habe Israel Trumps Vorschlag für eine Waffenruhe mit dem Iran zugestimmt.

Beide Seiten bestätigen Trump-Ankündigung

Kurz darauf bestätigte der israelische Premierminister Netanjahu öffentlich, dass Tel Aviv der von Trump vorgeschlagenen Waffenruhe zustimmt. Er erklärte, seine Regierung habe alle Kriegsziele erreicht und sogar darüber hinausgehende Erfolge erzielt, darunter die Beseitigung der „doppelten, unmittelbaren existenziellen Bedrohung“ durch das iranische Atomprogramm und ballistische Raketen sowie die Erlangung der Lufthoheit über Teheran und die Zerstörung zentraler iranischer Regierungsziele.

Auch Irans staatlicher Rundfunk bestätigte die Waffenruhe am Morgen. Allerdings war die Kommunikation aus der Hauptstadt zunächst widersprüchlich: Außenminister Abbas Araqchi knüpfte das Ende der Militäraktionen an die Bedingung, dass Israel seine „illegale Aggression“ bis 4 Uhr Teheraner Zeit einstellt. Erst danach wurde von iranischer Seite das Schweigen der Waffen bestätigt.

Letzte Angriffe und Bruch der Waffenruhe


Unmittelbar vor Inkrafttreten der Waffenruhe kam es zu heftigen Angriffen auf beiden Seiten. Die iranischen Revolutionsgarden feuerten mindestens sechs Raketensalven auf Israel ab, wobei in Beerscheva mindestens fünf Menschen getötet und 20 verletzt wurden – der schwerste Raketenangriff des Iran seit Kriegsbeginn. Auch in Teheran waren Explosionen zu hören. Erst nach diesen Angriffen wurde der Luftalarm in Israel aufgehoben und die Bevölkerung konnte die Schutzräume verlassen.


Doch auch nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe blieb die Lage angespannt: Israel warf dem Iran vor, weiterhin Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert zu haben und kündigte daraufhin Gegenangriffe an. Das israelische Militär meldete, mehr als zwei Stunden nach Beginn der Feuerpause seien erneut Raketen aus dem Iran eingeschlagen. Verteidigungsminister Katz ordnete daraufhin Luftangriffe auf Ziele im Iran an. Der Iran wiederum bestritt, nach Inkrafttreten der Waffenruhe weitere Angriffe durchgeführt zu haben, und warf Israel vor, selbst die Feuerpause verletzt zu haben.


US-Präsident Trump zeigte sich frustriert über die erneuten Kampfhandlungen und forderte beide Seiten mit Nachdruck zur Einhaltung der Waffenruhe auf. Er kritisierte vor allem Israel öffentlich und forderte die Regierung auf, alle Angriffe sofort einzustellen. Nach einem Telefonat mit Netanjahu erklärte Trump, Israel habe zugesichert, keine weiteren Angriffe auf den Iran zu fliegen, und die Waffenruhe sei weiterhin in Kraft.

Wie soll sie umgesetzt werden?

Die Kampfpause ist stufenweise angelegt: Zunächst sollte der Iran für zwölf Stunden das Feuer einstellen, dann Tel Aviv. Nach Ablauf dieser Frist am Mittwochmorgen (MESZ) soll der Krieg offiziell als beendet gelten.

Ob die Waffenruhe dauerhaft hält, ist allerdings noch unklar. Israel hat angekündigt, auf jeden Verstoß entschlossen zu reagieren.

Die Militärführung bleibt laut Angaben eines Sprechers nach Inkrafttreten in erhöhter Bereitschaft. Im Krieg habe die Armee „alle ihre Ziele erreicht“, teilte Militärsprecher Effie Defrin mit. Generalstabschef Ejal Zamir habe die Streitkräfte angewiesen, hart auf jeden Verstoß gegen die Waffenruhe zu reagieren.

Internationale Reaktionen

Präsident Trump bezeichnete die Waffenruhe als historischen Erfolg und rief beide Seiten zur Einhaltung auf. Er betonte, der „Zwölf-Tage-Krieg“ solle als abgeschlossen gelten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Aufruf von US-Präsident Donald Trump zu einer Waffenruhe begrüßt. „Gelingt dieser Waffenstillstand nach den entscheidenden Militärschlägen der USA gegen die iranischen Nuklearanlagen, ist das eine sehr gute Entwicklung“, sagte der Kanzler auf der Plattform X. Sie würde den Nahen Osten und die Welt sicherer machen.

„Ich appelliere sowohl an Iran als auch an Israel, diesem Aufruf zu folgen“, schrieb Merz weiter. Katar und den anderen Staaten der Region dankte der Kanzler „für ihre Besonnenheit in den dramatischen letzten Tagen und Stunde“. Auf dem heute Abend beginnenden Nato-Gipfel werde man über eine künftige Stabilisierung der Lage in der Region beraten.

Bundesaußenminister Wadephul sieht nach dem iranischen Vergeltungsschlag auf eine US-Basis in Katar die Möglichkeit für diplomatische Gespräche zwischen den USA und Iran. Er bewertet die Waffenruhe als Chance für die gesamte Region und die Welt.

Nach der Ankündigung der Kampfpause sanken die Preise für Öl und Gas deutlich, was die Bedeutung der Deeskalation für die Weltwirtschaft unterstreicht.

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Bundeskanzler Merz empört viele mit Aussage zum Krieg

Wahlergebnisse merz

Gegenüber dem ZDF sagte Bundeskanzler Merz, Israel würde mit seinem Angriff auf den Iran „die Drecksarbeit“ für alle machen. Viele Menschen reagieren mit Empörung. Völkerrechtler in Deutschland betrachten den Angriffskrieg mehrheitlich als Rechtsbruch.

(iz, dpa). Am 17. Juni 2025 äußerte er sich am Rande des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis in einem Live-Interview mit dem ZDF zu den Angriffen auf den Iran. Dabei betonte er, dass Tel Aviv mit seinem Vorgehen eine Aufgabe übernehme, die letztlich im Interesse vieler westlicher Staaten liege. Wörtlich sagte er: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“

Merz brachte zudem seinen großen Respekt gegenüber dem Mut der israelischen Streitkräfte und der politischen Führung zum Ausdruck, diesen Schritt unternommen zu haben. Er kritisierte die iranische Regierung scharf und warf ihr vor, weltweit Gewalt und Terror zu unterstützen – etwa durch Anschläge, Morde und die Unterstützung von Stellvertretergruppen wie der Hisbollah. Außerdem stellte er klar, dass der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ohne die Hilfe Teherans aus seiner Sicht nicht möglich gewesen wäre.

Diese Aussagen spiegeln die gegenwärtige außenpolitische Haltung der Bundesregierung wider, die sich klar an der Seite Israels positioniert und das iranische Regime für zahlreiche destabilisierende Aktivitäten im Nahen Osten verantwortlich macht.

Kanzler Merz: Auch der Westen ist bedroht

Der Bundeskanzler betonte in seinen Ausführungen, dass die Bedrohung durch das Teheraner Regime nicht nur Israel, sondern ebenso Deutschland und die gesamte westliche Welt betreffe. Er hob hervor, dass die Unterstützung Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – insbesondere durch die Lieferung von Drohnen – ein weiteres Beispiel für die globale Gefahr sei, die von Teheran ausgehe.

Er machte deutlich, dass ohne das entschlossene Eingreifen gegen den Iran der Westen womöglich noch über Monate oder Jahre hinweg mit der fortgesetzten Gewalt und dem Terror dieses Regimes hätte rechnen müssen – möglicherweise sogar mit der Gefahr, dass der Iran eines Tages über Atomwaffen verfügen könnte.

In Bezug auf die Zukunft äußerte Merz die Hoffnung, dass das „Terrorregime“ in Teheran bald abgelöst werde. Gleichzeitig signalisierte er Gesprächsbereitschaft und bot der iranischen Führung erneut Verhandlungen an. Allerdings stellte er klar, dass Israel nicht zögern werde, weitere Maßnahmen zu ergreifen, falls das Regime sich weiterhin Gesprächen verweigere.

Mit Blick auf die Rolle der USA äußerte Merz Unsicherheit darüber, ob Präsident Trump das amerikanische Militär in den Konflikt einbinden werde.

Reaktionen von offener Empörung bis zu leiser Zustimmung

Das Kanzlerstatement hat in Deutschland eine Debatte ausgelöst. Die Antworten reichen von scharfer Ablehnung bis zu vereinzeltem Zuspruch – in der Politik, der Zivilgesellschaft und den Medien.

Insbesondere von der Linkspartei und aus dem Lager des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam heftige Kritik. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner warf Merz eine „offene Verachtung für das Völkerrecht und offenbar auch für die Opfer dieses Krieges“ vor und forderte, er solle keine diplomatischen Gespräche mehr führen.

Die BSW-Politikerin Mohamed Ali kritisierte die Aussagen von Kanzler Merz scharf und warf ihm „Doppelmoral und Verantwortungslosigkeit“ vor. Ihre Parteikollegin Dağdelen äußerte sich ablehnend und bezeichnete die Äußerungen als zynisch sowie menschenverachtend. Sie verwies zudem darauf, dass der israelische Angriff aus ihrer Sicht völkerrechtswidrig sei.

In sozialen Netzwerken und Online-Kommentaren wurde die Wortwahl des Bundeskanzlers intensiv diskutiert. Viele Nutzer wiesen darauf hin, dass der verwendete Begriff eine belastete Vergangenheit hat, da er u.a. im Zusammenhang mit der Rechtfertigung nationalsozialistischer Untaten während der Nürnberger Prozesse verwendet wurde. Diese historische Assoziation wurde von zahlreichen Kommentatoren als besonders kritisch eingestuft, weil sie das Leid der Opfer relativieren und eine gefährliche Rhetorik in die aktuelle Debatte einbringen könnte.

Experten aus der Wissenschaft äußerten sich kritisch zu den Aussagen von Friedrich Merz. So warf der Politikwissenschaftler Johannes Varwick dem Kanzler vor, mit seiner Bemerkung völkerrechtswidriges Handeln zu legitimieren, doppelte Standards zu fördern und die Kluft zwischen westlichen Staaten und dem Rest der Welt zu vertiefen.

Der amerikanische Diplomat Robert Malley bezeichnete die Haltung als „schlichtweg erschütternd“ und kritisierte, dass Europa dem israelischen Narrativ folge, ohne die damit verbundenen Risiken und völkerrechtlichen Bedenken ausreichend zu reflektieren. Der Militärhistoriker Roland Popp sprach von einem „katastrophalen Fehltritt“ eines deutschen Regierungschefs.

Was sagen deutsche Völkerrechtler zum israelischen Angriffskrieg?

Die Reaktionen bundesdeutscher Völkerrechtler auf den Tel Aviver Angriff auf den Iran im Juni 2025 waren mehrheitlich kritisch. Viele Experten lehnten die von der Regierung Netanjahu vorgebrachte Rechtfertigung als Akt der Selbstverteidigung ab und betonten, dass das Völkerrecht – insbesondere das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot – hier klare Grenzen setze.

Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob Israels Militärschläge als zulässige Selbstverteidigung gelten können. Nach überwiegender Auffassung ist ein Präventivschlag völkerrechtlich nur dann erlaubt, wenn eine unmittelbar bevorstehende, überwältigende Attacke droht, die auf andere Weise nicht abgewendet werden kann. Im aktuellen Fall sahen die meisten deutschen Völkerrechtler diese Schwelle nicht erreicht: Es habe keine konkreten Anhaltspunkte für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff des Iran auf Israel gegeben.

Mehrere angesehene Juristen, darunter Matthias Goldmann und Dominik Steiger, stuften den israelischen Angriff als eindeutigen Fall eines unzulässigen Präventivschlags ein. Der Göttinger Völkerrechtler Kai Ambos äußerte sich kritisch und warnte davor, die Kriterien für das Recht auf Selbstverteidigung zu sehr auszudehnen. Seiner Ansicht nach würde eine solche Entwicklung das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot untergraben.

Ambos betonte, dass eine immer weiter gefasste Auslegung des Selbstverteidigungsrechts dazu führen könnte, dass das Gewaltverbot als zentrales Prinzip des Völkerrechts seine Wirksamkeit verliert. In einem solchen Szenario könnte jeder Staat auf Grundlage eines subjektiven Bedrohungsempfindens zu militärischen Mitteln greifen.

Auch der Verfassungsblog äußerte sich kritisch gegenüber der Haltung der Bundesregierung. Die Autoren warfen der Regierung vor, durch ihre Berufung auf das israelische Selbstverteidigungsrecht das Gewaltverbot zu relativieren und damit eine gefährliche Entwicklung im internationalen Recht zu fördern.

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Nebel des Krieges: USA spekulieren über Kriegsbeteiligung

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Spekulationen in den USA: Mittlerweile wird offen über die Beteiligung am israelischen Irankrieg diskutiert. Aber auch Kritik an Trump aus eigenen Reihen.

(iz, dpa). In den vergangenen 24 Stunden hat sich der Krieg von Israel gegen den Iran weiter zugespitzt. Beide Seiten haben ihre Angriffe intensiviert, was zu erheblichen Verlusten unter der Zivilbevölkerung und den Streitkräften geführt hat. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich tief besorgt über die Eskalation und ruft zu Zurückhaltung auf.

Gegenseitige Angriffe gehen weiter. Welche Rolle spielen die USA?

Israelische Luftangriffe trafen erneut zahlreiche Ziele im Iran, darunter militärische Einrichtungen, Nuklearanlagen und zivile Infrastruktur. Besonders hervorzuheben ist der Angriff auf das Gebäude des staatlichen Fernsehens in Teheran, der während einer Live-Sendung stattfand. Mindestens ein Mitarbeiter kam dabei ums Leben.

Laut Angabe der dortigen Behörden wurden in den letzten Tagen auf jeden Fall 224 Menschen im Iran getötet und über 1.200 verletzt. Zu den Opfern sollen hochrangige Militärs, Nuklearwissenschaftler und zahlreiche Zivilisten zählen.

Israelische Streitkräfte erklärten, sie hätten einen Großteil der iranischen Raketenabschussrampen zerstört und die Lufthoheit über Teheran erlangt.

Der Iran reagierte mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf gegnerische Städte. In Tel Aviv, Haifa und weiteren Orten seien Wohnhäuser, eine Schule und Industrieanlagen getroffen worden. Nach offiziellen israelischen Angaben wurden mindestens 24 Menschen getötet und 592 verletzt. Die iranischen Revolutionsgarden kündigten an, die Angriffe „bis zum Morgengrauen ohne Unterbrechung“ fortzusetzen.

Trump verlässt G7-Gipfel – Spekulationen über US-Eingreifen

US-Präsident Donald Trump hat den G7-Gipfel in Kanada völlig überraschend vorzeitig verlassen und das mit der Lage im Nahen Osten begründet. Der zweite Tag des Treffens der Staats- und Regierungschefs wirtschaftsstarker westlicher Demokratien in den Rocky Mountains findet nun mit den restlichen Teilnehmern statt.

Der Gipfel wird zu Ende gehen, ohne dass in zentralen Themen Fortschritte erzielt wurden. Kurz vor der Abreise einigte sich die Gruppe immerhin noch auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen dem Iran und Israel.

Die Ankündigung Trumps kam völlig überraschend und die genauen Umstände seiner Entscheidung blieben zunächst im Dunkeln. „Präsident Trump wird heute Abend nach Washington zurückkehren, um sich um viele wichtige Angelegenheiten zu kümmern“, teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montagabend (Ortszeit) mit. „Es wurde viel erreicht, aber wegen der Ereignisse im Nahen Osten wird Präsident Trump heute Abend nach dem Abendessen mit den Staatschefs abreisen.“

Bedeutet das, dass die USA militärisch in den Konflikt zwischen Israel und den Iran eingreifen? Oder geht es darum, zu einer Verhandlungslösung zu kommen? Das blieb zunächst offen. Die G7-Partner traf die Ankündigung unvorbereitet.

Streit im Trump-Lager

In den letzten 24 Stunden ist ein offener Streit innerhalb des Trump-Lagers über die Frage entbrannt, ob und wie sich die USA aktiv an der Seite Israels gegen den Iran beteiligen sollten. Die Auseinandersetzung spiegelt eine tiefe Spaltung zwischen Befürwortern einer militärischen Unterstützung und jenen wider, die eine diplomatische Lösung bevorzugen und eine direkte Kriegsbeteiligung ablehnen.

Teile der Republikaner und israelnahe Berater drängen darauf, die USA sollten Israel nicht nur politisch, sondern ebenso militärisch helfen. Sie argumentieren, dass der Iran verwundbar sei und jetzt eine einmalige Gelegenheit bestehe, sein Atomprogramm nachhaltig zu zerstören. Es wird auf die enge Kooperation zwischen den USA und Israel bei Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und der Unterstützung des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“ verwiesen.

Trump selbst positioniert sich öffentlich als „Friedenspräsident“ und betont, dass er die USA aus militärischen Konflikten heraushalten wolle. Er erklärte mehrfach, dass die USA nicht an den israelischen Angriffen auf Teheran beteiligt seien und er einen diplomatischen Weg bevorzuge. Er forderte beide Seiten zu Verhandlungen auf und zeigte sich überzeugt, dass ein Abkommen zwischen Israel und dem Iran möglich sei.

US-Außenminister Rubio betonte nach den israelischen Angriffen, dass die USA nicht beteiligt seien und das Hauptaugenmerk auf dem Schutz amerikanischer Truppen in der Region liege. Er stellte klar, dass Tel Aviv eigenständig gehandelt habe und die USA keine Attacken auf den Iran mitgetragen hätten.

Der US-Nahostgesandte Witkoff warnte vor einer weiteren Eskalation und betonte die Risiken eines umfassenden Krieges, indem er darauf hinwies, dass der Iran in der Lage sei, erheblichen Schaden in Israel anzurichten.

Hardliner der „America First“-Fraktion lehnen militärische Abenteuer im Nahen Osten grundsätzlich ab und stellt US-Interessen über alles andere. Sie ist gegen eine Verwicklung der USA in einen weiteren Krieg und unterstützt Trumps zurückhaltenden Kurs.

Welche Handlungsoptionen haben die USA

Momentan ist noch unklar, in welche Richtung sich der US-Präsident entscheidet. Die derzeitige Lage eröffnet diverse Entscheidungsmöglichkeiten.

Die USA werden gegen ihren Willen in den Krieg hineingezogen: Der Iran sieht die USA als Hauptunterstützer Israels in dem Konflikt bereits mit in der Verantwortung. Sollte die Teheraner Führung Vergeltungsschläge gegen amerikanische Stützpunkte im Nahen Osten anordnen – oder im Eifer des Gefechts ohne echte Absicht US-Ziele in der Region treffen –, dann wäre undenkbar, dass die USA nicht selbst zurückschlagen.

Trump hat mehrfach klargemacht, dass das US-Militär in einem solchen Fall mit aller Härte reagieren würden – „in nie dagewesenem Ausmaß“. Damit wäre eine ganz neue und dramatische Eskalationsstufe erreicht. Derzeit sieht es aber nicht so aus, als wollte sich der – geschwächte – Iran auf eine Konfrontation mit den USA einlassen.

Die USA entscheiden von sich aus, in den Krieg einzusteigen: Israel verfolgt mit seinem Großangriff eigene Ziele. Experten zufolge liegen bestimmte Atomanlagen im Iran aber derart tief unter der Erde, dass für Angriffe darauf sogenannte Bunkerbrecher nötig wären, über die nur die USA verfügen. Auch für deren Transport bräuchte es US-Equipment: B-2- und B-52-Bomber. Manche Fachleute argumentieren daher, dass Israel sein Kriegsziel ohne aktive militärische Unterstützung der Amerikaner nicht erreichen kann.

Sollte Trump anordnen, dass US-Streitkräfte offensiv bei den Angriffen auf iranische Atomanlagen mitmacht, wäre das eine Eskalation von neuer Qualität.

Die Nachrichtenseite „Axios“ meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Trumps Team habe mehreren Partnern im Nahen Osten mitgeteilt, dass man nicht vorhabe, sich aktiv in den Krieg einzumischen, solange keine US-Ziele angegriffen würden.

Die USA halten sich militärisch raus: Trump hat vielfach deutlich gemacht, dass er die USA nicht in neue Kriege führen will. Militärische Konflikte irgendwo auf der Welt passen nicht zu seinem „America First“-Kurs.

Der Republikaner setzt zwar auf martialische Rhetorik und eine Aufrüstung des Militärs, aber eher mit dem Ziel der Abschreckung, wie er beteuert. Kurz vor dem G7-Gipfel sagte Trump mit Blick auf den Iran und Israel noch: „Manchmal müssen sie es ausfechten.“

Allerdings ist Trump nicht daran gelegen, wenn der Nahe Osten in Flammen steht, ihm der Vorwurf des Kontrollverlustes anhängt und etwa Energiepreise rund um die Welt in die Höhe schießen würden, was am Ende seine Wähler daheim träfe.

Die USA setzen auf Verhandlungen mit dem Iran: Die bisherigen Wortmeldungen Trumps lassen das offen. Trump betont mit dem Israels Großangriff, dass ein Deal zwischen beiden Seiten möglich sei und Teheran angesichts des höheren Drucks nun vielleicht eher zu Gesprächen über sein Atomprogramm bereit sei.

Am Rande des G7-Gipfels sagte er, die Iraner wollten reden und einen Deal machen. Teheran sitze „praktisch schon am Verhandlungstisch“. Er rechne mit einem Abkommen. „Sie wollen einen Deal machen, und sobald ich hier weg bin, werden wir etwas unternehmen.“

Der selbst ernannte „Dealmaker“ versucht seit Monaten, auf dem Verhandlungsweg eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms zu erreichen, um Teheran am Bau von Atomwaffen zu hindern – im Gegenzug für eine Lockerung der drastischen Sanktionen gegen das Land.

Unter Vermittlung des Golfstaats Oman gab es dazu direkte Gespräche von Washington und Teheran. Nach der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran wurde eine geplante weitere Gesprächsrunde zunächst abgesagt. Nun will der Iran laut Trump aber an den Verhandlungstisch zurückkehren.

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Israel-Iran: Derzeit keine Anzeichen für eine Ende der Eskalationsspirale

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Seit dem 13. Juni eskalieren die israelisch-iranischen Feindseligkeiten. Während die Opferzahlen steigen, fehlt es den Großmächten am Willen zur Konfliktbeilegung.

(iz, dpa, Agenturen). Bis zum 13. Juni 2025 war das Verhältnis zwischen Israel und Iran von wachsender Spannung geprägt, insbesondere aufgrund des iranischen Atomprogramms und wiederholter Drohungen beider Seiten.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) hatte kurz zuvor berichtet, dass der Iran seinen Vorrat an hochangereichertem Uran weiter ausgebaut habe, was weltweit Besorgnis auslöste. Am 12. Juni 2025 kündigte Teheran offiziell eine Ausweitung seines Programms und den Bau einer weiteren Anreicherungsanlage an.

Die Ereignisse seit dem 13. Juni 2025 markieren eine der schwersten Eskalationen zwischen Israel und Iran in der jüngeren Geschichte. Beide erlitten erhebliche Verluste, militärisch und zivil. Die Gefahr eines umfassenden regionalen Krieges bleibt bestehen. Internationale Vermittlungsbemühungen dauern an, doch eine nachhaltige Beruhigung der Lage ist bislang nicht in Sicht.

Beginn der Eskalation

In den frühen Morgenstunden des 13. Juni führte die israelische Regierung unter dem Decknamen „Operation Rising Lion“ einen großangelegten Luftangriff auf zahlreiche Ziele im Iran durch. Objekt der Angriffe waren insbesondere Nuklearanlagen, Einrichtungen der Streitkräfte und Wohnhäuser führender Militärs in und um Teheran.

Laut Angaben kamen aus Tel Aviv dabei über 200 Kampfflugzeuge zum Einsatz, mindestens 20 hochrangige Kommandeure und mehrere Nuklearwissenschaftler wurden getötet. Teheran sprach von 128 Toten und 900 Verletzten bis zum 15. Juni, darunter viele Zivilisten.

Parallel zu den Angriffen in Iran meldete Israel Raketenbeschuss durch die Huthis aus dem Jemen, was die regionale Dimension des Konflikts unterstrich. Die internationale Gemeinschaft, darunter die UN und zahlreiche Staatschefs, riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf.

Erste iranische Gegenangriffe

Am Abend des 13. Juni reagierte der Iran mit einer massiven Gegenoffensive unter dem Codenamen „Operation Wahres Versprechen III“. Über 150 ballistische Raketen und mehr als 100 Drohnen flogen in Richtung Israel. Dabei kamen nach Tel Aviver Angaben mindestens 13 Menschen ums Leben, mehr als 300 seien verwundet. Auch in Jordanien wurden Verletzte durch herabfallende Trümmer gemeldet.

Der Angriff des Iran markierte eine neue Qualität der direkten Konfrontation zwischen den beiden Staaten und hatte unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte Region: Ölpreise stiegen stark an, internationale Schifffahrtsrouten wurden gestört und der Flugverkehr in Teilen des Nahen Ostens eingestellt.

Beiderseitige Angriffe werden fortgesetzt

In der Nacht zum 14. Juni setzten beide Seiten die gegenseitigen Operation fort. Israel griff weitere militärische Ziele an, darunter den Flughafen Teheran-Mehrabad, den Militärflugplatz von Täbris sowie das South-Pars-Gasfeld und den Hafen von Bandar Kangan. Der Iran feuerte erneut Raketen und Drohnen ab, die Luftabwehr fing einen Großteil davon ab, doch es kam weiterhin zu Opfern und Sachschäden.

Internationale Vermittlungsversuche, darunter Appelle von UN-Generalsekretär António Guterres und US-Präsident Donald Trump, blieben zunächst wirkungslos. Die USA betonten, nicht an den israelischen Operationen beteiligt zu sein, warnten den Iran gleichzeitig vor einer Ausweitung der Angriffe auf amerikanische Einrichtungen.

Weitere Eskalation und humanitäre Folgen

Bis zum Morgen des 15. Juni wurden laut Tel Aviver Angaben mehrere hundert Drohnen und rund 280 ballistische Raketen auf das israelische Gebiet abgefeuert.

Beide Seiten meldeten die Festnahme mutmaßlicher Spione und die Tötung hochrangiger militärischer Führer. Die humanitäre Lage verschärfte sich, da Rettungskräfte in Israel und Iran weiterhin nach Überlebenden suchten und die Infrastruktur in Teilen beider Länder schwer beschädigt wurde.

Mittlerweile seien im Iran nach Behördenangaben mindestens 224 Personen getötet worden. Mindestens 1.277 Menschen seien bei den Angriffen verletzt worden, teilte ein Beauftragter des Gesundheitsministeriums auf der Plattform X mit.

Seit Beginn des Krieges verlassen Bewohner Teherans die Hauptstadt in Scharen. Augenzeugen berichteten von verstopften Autobahnen in der Metropole mit ihren mehr als 15 Millionen Einwohnern. An den Tankstellen bildeten sich teilweise kilometerlange Schlangen. In anderen Teilen wirkte gespenstische Stille auf den Straßen. Inzwischen gibt es kaum noch Benzin, Sicherheit, Hoffnung.

Viele Iranerinnen und Iraner packten nur das Nötigste und flohen in den Osten, der noch als vergleichsweise sicher gilt. Im Westen, wo sich an der Grenze zahlreiche militärische Einrichtungen befinden, fliegt Israels Luftwaffe seit Freitag massive Angriffe. Auch der Norden am Kaspischen Meer, sonst eine beliebte Urlaubsregion, wurde zum Zufluchtsort.

Was hat es mit der Dahiya-Doktrin auf sich?

Die Dahiya-Doktrin ist eine israelische Militärstrategie, die erstmals 2006 im Libanonkrieg gegen die Hisbollah öffentlich formuliert wurde. Namensgeber ist das Dahiya-Viertel im Süden Beiruts, das damals gezielt und massiv zerstört wurde. Die Grundidee der Doktrin ist der Einsatz von „überwältigender und disproportionaler Gewalt“ gegen feindliche Gruppierungen – und explizit auch gegen deren zivile Infrastruktur.

Ziel ist es, nicht nur militärische, sondern ebenso wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen so stark zu treffen, dass die Bevölkerung und die politischen Entscheidungsträger des Gegners unter massiven Druck geraten und so zur Aufgabe oder zum Einlenken gezwungen werden.

Die Doktrin wurde von General Gadi Eisenkot formuliert und besagt, dass jeder Ort, von dem aus Israel angegriffen wird, mit massiver Zerstörung rechnen muss – unabhängig davon, ob es sich um ein rein militärisches Ziel handelt oder nicht. So wird bewusst in Kauf genommen, dass zivile Infrastruktur und damit Zivilisten betroffen sind.

Kritiker sehen in der Maxime eine Form der „Abschreckung durch kollektive Bestrafung“, die langfristig eher zu mehr Radikalisierung als zu nachhaltigem Frieden führt. Die UN und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben die Anwendung der Doktrin als unverhältnismäßig und völkerrechtswidrig kritisiert.

Israelische Militärs und Politiker haben sich bislang nicht eindeutig dazu geäußert, ob sie offiziell angewendet wird. Allerdings wurde in der Vergangenheit mehrfach betont, dass im Falle eines umfassenden Krieges mit Iran alle Optionen auf dem Tisch liegen, um Abschreckung aufrechtzuerhalten.

Werden die USA eingreifen und in welchem Maße?

Die Debatte in den USA über eine mögliche Einmischung im Krieg zwischen Israel und Iran ist von widersprüchlichen und zurückhaltenden Signalen geprägt.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump betont offiziell, dass sie nicht direkt an den Attacken auf den Iran beteiligt war. Außenminister Marco Rubio erklärte, Tel Aviv habe eigenständig gehandelt, und Washington konzentriere sich vor allem auf den Schutz amerikanischer Truppen in der Region. Israel habe die USA vorab informiert, da es den Angriff als notwendig für die eigene Verteidigung ansah.

Trotz der offiziellen Distanzierung drohte Trump mit einer massiven militärischen Reaktion, sollten US-Einrichtungen oder -Personal angegriffen werden. Er warnte, die USA würden in einem solchen Fall mit einem „noch nie dagewesenen Ausmaß“ zurückschlagen. Zugleich fordert Trump den Iran auf, ein neues Atomabkommen mit den USA abzuschließen, um den Konflikt zu entschärfen.

US-Politiker, die sich auf die Eindämmung Chinas (China Containment, „China-First“-Ansatz) konzentrieren, betrachten den Israel-Iran-Krieg vor allem durch das Prisma der globalen Großmachtkonkurrenz. Ihr Hauptanliegen ist, dass US-Ressourcen und -Aufmerksamkeit nicht von der strategischen Herausforderung durch China abgelenkt werden.

Sie fordern, dass die USA nicht in einen weiteren Konflikt im Nahen Osten hineingezogen werden dürfen, da dies China einen strategischen Vorteil verschaffen könnte. Beispiel: Senatoren wie Josh Hawley oder J.D. Vance betonen regelmäßig, dass „Amerikas oberste Priorität muss darin bestehen, China abzuschrecken, und nicht, sich in Kriegen im Nahen Osten zu verzetteln“.

Führende Vertreter der „America First“-Fraktion sprachen sich gegen eine US-Beteiligung im Israel-Iran-Krieg aus.  Sie sehen darin eine Abkehr vom „America First“-Prinzip, warnen vor unkalkulierbaren Risiken und fordern einen klaren Rückzug der USA aus allen direkten und indirekten Kriegsaktivitäten in der Region.

Der ehemalige FOX-Moderator Tucker Carlson kritisierte Präsident Trump scharf und wirft ihm vor, durch jahrelange Waffenlieferungen und politische Unterstützung „komplizenhaft“ an Israels Angriffen auf Iran beteiligt zu sein. So könne die US-Regierung jetzt nicht glaubwürdig behaupten, sie sei nicht involviert.

Welche Einheiten und Material werden verlagert?

Mittlerweile gibt es Berichte, dass Tel Aviv um Unterstützung für weitere Angriffe gebeten hat, insbesondere um schwere Bomber und spezielle Munition, die Israel selbst nicht besitzt, um iranische Atomanlagen wie die Urananreicherungsanlage in Fordo zu zerstören. Die USA verfügen über diese militärischen Mittel, halten sich aber offiziell zurück.

Wie der US-amerikanische Journalist Max Blumenthal am heutigen Morgen auf der Plattform X schrieb, soll es zu einer „gigantischen Entsendung“ von US-Luftwaffenmaterial gekommen sein. Er sprach von mehr als 20 Flugzeugen für die Betankung von Kampfjets in der Luft. 

Die US-Marine hat die „USS Thomas Hudner“ in Richtung östliches Mittelmeer verlegt. Ein weiterer Zerstörer wurde ebenfalls angewiesen, sich bereitzuhalten, um bei Bedarf verfügbar zu sein. Bereits zuvor wurden zusätzliche US-Kriegsschiffe, darunter Marinekreuzer und andere Fahrzeute, die zur Abwehr ballistischer Raketen geeignet sind, in die Region entsandt.

Zusätzlich wurden Kampfjet-Geschwader wie F-15E-Kampfbomber und A-10-Angriffsflugzeuge, auf einen US-Stützpunkt in Jordanien verlegt. Das Pentagon bestätigte die Entsendung weiterer Kampfflugzeuge zur Verstärkung der Luftverteidigung und zur Unterstützung Israels.

Regierungskoalition bleibt bei bekannten Positionen

In den letzten beiden Tagen haben Vertreter der Bundesregierung und Koalition auf den Israel-Iran-Konflikt ohne große Abweichungen von der bisherigen Linie reagiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte mehrfach wiederhilt, dass der Iran Angriffe auf zivile Ziele in Israel sofort einstellen müsse. Er sieht das iranische Atomprogramm als ernsthafte Bedrohung für die Region und für Israel. Merz unterstreicht das Recht Israels, sich und seine Bürger zu schützen. Gleichzeitig fordert er, dass beide Seiten Schritte vermeiden, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten. Er stehe dazu in Kontakt mit internationalen Partnern und habe mit dem Sultan von Oman gesprochen.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Wadephul (CDU): Er verurteilte die iranischen Gegenangriffe auf Israel scharf und forderte beide Seiten auf, auf weitere Eskalation zu verzichten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Bundesaußenminister hält sich in der Region auf und steht im Austausch mit regionalen Partnern.

Saudi-Arabien, Katar, Oman waren die Wochenendziele Wadephuls. Er saß am Sonntagnachmittag in der omanischen Hauptstadt Maskat mit seinem Kollegen Badr al-Bussaidi zusammen. Die für diesen Tag dort geplanten Atomverhandlungen zwischen den USA und Iran waren nach Kriegsausbruch geplatzt.

Ausnahmezustand in Jerusalem – keine Schutzräume für Palästinenser in der Westbank

Die Straßen leer, die meisten Läden geschlossen, Gebetszeiten abgesagt: Nach dem israelischen Großangriff auf den Iran herrscht Ausnahmezustand in Jerusalem. Bei Anspannung und trotziger Gelassenheit zugleich warten die Bewohner darauf, wie es weitergeht. In normalen Wochen war der Freitag der geschäftigste Wochentag – mit muslimischen Freitagsgebeten und Vorbereitungen für den jüdischen Ruhetag Schabbat. Jetzt herrscht weithin Ruhe statt Trubel.

Auf dem Tempelberg mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee gab es am Freitag, den 13., keine Mittagsgebete. Die Grabeskirche, das wichtigste Gotteshaus der Christenheit, bleibt geschlossen. Bis zum Freitagnachmittag gab es auch keine Anzeichen, dass an der Klagemauer die Gebete zum Schabbat stattfinden würden.

Israel könne keine Unruhen gebrauchen, wie sie in dem multireligiösen Altstadtgefüge leicht entstehen könnten – „dafür hat keiner Kapazität“, erklärt sich ein palästinensischer Falafelverkäufer die Vollsperrung. Die Gemengelage nach dem Angriff auf den Iran sei brenzlig, sicher fühle sich hier gerade niemand.

In der Altstadt und den arabischen Vierteln Ostjerusalems fehlen Schutzräume. Noch schlimmer seien seine Landsleute im besetzten Westjordanland dran. „Wer innerhalb der Westbank unterwegs war, kommt nicht mehr nach Hause“, berichtet der Mann aus Ein Karem am Rande Jerusalems.

Die deutsche Botschaft in Tel Aviv bezeichnete die Lage am Freitagabend als „unberechenbar“. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Kampfhandlungen andauerten. Das Auswärtige Amt hatte zuvor eine Reisewarnung für das gesamte Land ausgesprochen. Das griechisch-orthodoxe Patriarchat rief Pilger im Heiligen Land angesichts der heiklen Sicherheitslage dazu auf, sich an die Anweisungen der Behörden zu halten.

Unterdessen nimmt in Israel die antiarabische Stimmung zu, etwa im palästinensisch geprägten Ort Tamra westlich von Haifa. Dort starben drei Frauen und ein 12-jähriges Mädchen bei einem Raketenangriff. Ein am Samstagabend im Internet verbreitetes Video zeigt eine jüdische Familie, die mit fremdenfeindlichen Sprüchen den Treffer in Tamra feiert. Mehrere Politiker verurteilten dies.

Der arabisch-israelische Abgeordnete Ayman Odeh kritisierte, solche Aussagen seien die Stimmen von „Kriegstreibern“. Er nannte in diesem Zusammenhang die Namen von Ministerpräsident Netanjahu sowie der Minister Ben-Gvir und Smotrich. Odeh forderte rechtliche Schritte gegen „diese Rassisten“.

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Massive israelische Angriffe gegen den Iran. Vergeltung angekündigt

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Gestern Nacht griff die israelische Luftwaffe militärische Ziele und iranische Nuklearprogramm an. Teheran kündigte Vergeltung an. Tel Aviv kündigt weitere Attacken an.

Tel Aviv/Teheran (iz, dpa). Die israelische Führung startete gestern Nacht eine großangelegte Angriffswelle aus der Luft mit dem Namen „Operation Rising Lion“. Ziel seien nach Angaben aus Tel Aviv vor allem iranische Atomanlagen sowie militärische Einrichtungen.

Über 200 israelische Kampfjets griffen mehr als 100 Ziele im ganzen Iran an. Darunter sollen die zentrale Urananreicherungsanlage in Natanz, weitere Nuklearstandorte und militärische Kommandostrukturen gewesen sein.

Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim wurden führende Köpfe der Streitkräfte getötet, darunter der Kommandeur der mächtigen Revolutionsgarden, Hussein Salami, und Generalstabschef Mohammed Bagheri. Teheren kündigte einen entschlossenen Gegenschlag an. Wegen der „regionalen Spannungen“ in der gesamten Region sperrten der benachbarte Irak und Israels Nachbarland Jordanien ihren eigenen Luftraum.

Angriffe: Explosionen in den frühen Morgenstunden

Im Morgengrauen wurden in der iranischen Hauptstadt Teheran und anderen Metropolen zahlreiche Detonationen gemeldet. Augenzeugen berichteten von mehreren Angriffswellen, die die Stadt erschüttern.

Dabei sollen mehrere hochrangige Militärs getötet worden sein – darunter der Kommandeur der Revolutionsgarden, Generalmajor Hossein Salami, und Generalstabschef Mohammed Bagheri. Mindestens zwei führende Nuklearwissenschaftler sollen ums Leben gekommen sein.

Tel Aviv kündigt an, dass die Attacken viele Tage andauern werde. Es handelt sich laut dem israelischen Militär um den intensivsten Angriff Israels auf den Iran der Geschichte. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt Bombenangriffe auf die Urananreicherungsanlage Natanz, meldet aber keine erhöhte Strahlung.

Teheran antwortet mit Drohnen

Direkt nach den Angriffen startets der Iran einen massiven Drohnen- und Raketenangriff. Laut der israelischen Armee werden rund 100 unbemannte Flugkörper auf Israel abgefeuert.

Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Khamenei droht Israel als Reaktion auf den nächtlichen Großangriff mit Rache. Tel Aviv müsse mit „einer harten Bestrafung“ rechnen, wurde der Religionsführer in einer Mitteilung seines Büros zitiert.

Chamenei

Foto: khamenei.ir

Er kündigte eine harte Vergeltung an und erklärte, Israel werde einen hohen Preis zahlen müssen. Der religiöse und politische Führer des Landes betonte, die Angriffe hätten die „abscheuliche Natur“ des Gegners gezeigt, und forderte, dem Feind die Macht des iranischen Volkes zu demonstrieren.

Die einflussreichen Revolutionsgarden drohten Israel und den USA mit Konsequenzen und warfen den USA vor, von den israelischen Angriffsplänen gewusst und sie unterstützt zu haben. Die USA seien daher direkt für die Folgen verantwortlich.

Tel Aviv spricht von einem „Eröffnungsschlag“

Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete die Angriffe als „sehr erfolgreichen Eröffnungsschlag“ gegen den Teheran. Ziel sei es gewesen, das Herzstück seines Atomwaffenprogramms zu treffen und eine existenzielle Bedrohung für Israel abzuwenden.

Er betonte, Israel kämpfe nicht gegen die dortigen Menschen, sondern die „iranische Diktatur“ und deren militärische Infrastruktur. Netanjahu erklärte, die Operation werde viele Tage weitergehen und habe die Atominfrastruktur sowie die Stärke des Iran erheblich geschwächt. Er rief die israelische Bevölkerung zu Disziplin und Geduld auf, da längere Aufenthalte in Schutzräumen möglich seien.

Verteidigungsminister Katz bestätigte einen „Präventivschlag“ und verhängte den Ausnahmezustand im Land. Die Streitkräfte erklärten, das iranische Atomprogramm stelle eine existenzielle Bedrohung dar und Teheran betreibe ein geheimes Programm zum Bau von Atomwaffen. Ziel der Angriffe seien Dutzende nukleare und militärische Standorte gewesen.

Knesset stimmte über Auflösung der Regierung Netanjahu ab

Heute war in der Knesset eine Abstimmung über die Auflösung des israelischen Parlaments geplant. Dieses Votum hat stattgefunden, jedoch wurde der Antrag auf Selbstauflösung abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dagegen, wodurch Premierminister Netanjahu und seine Koalition vorerst im Amt bleiben.

Der Hintergrund war ein anhaltender Streit innerhalb der Regierungskoalition, insbesondere über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden. Kurz vor der Abstimmung konnte Netanjahu einen Kompromiss mit den ultraorthodoxen Koalitionspartnern erzielen, sodass diese ihre Unterstützung für den Auflösungsantrag zurückzogen.

Atomenergiebehörde: Teheran hat gegen Verpflichtung verstoßen

Das Lenkungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien stellte am Donnerstag in einer Resolution formell fest, dass Teheran gegen seine Pflicht verstoßen habe, sein gesamtes Atomprogramm offenzulegen. Der Beschluss, die im IAEA-Gouverneursrat verabschiedet wurde, drohte mit der Einschaltung des UN-Sicherheitsrates.

IAEA-Inspektoren hatten in Einrichtungen abseits der bekannten Atomanlagen Spuren von Uran und andere Hinweise gefunden. Nach Angaben der IAEA hat der Iran dazu bislang nur unglaubwürdige Erklärungen geliefert.

IAEA-Chef Rafael Grossi hatte daher zuletzt festgehalten, dass seine Behörde keine Garantien abgeben kann, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Aufgrund dieser Feststellung ergebe sich eine Zuständigkeit des Sicherheitsrates in New York, der über den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wache, hieß es in der Resolution.

imperialismus

Foto: The White House | Lizenz: gemeinfrei

Besorgnis in der internationalen Diplomatie

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „äußerst besorgt“ und forderte beide Seiten zu starker Mäßigung auf. Er warnte eindringlich vor einer weiteren Eskalation und betonte, die Region könne einen noch heftigeren Konflikt nicht verkraften.

Die Vereinigten Staaten unterstrichen, nicht an den israelischen Attacken beteiligt gewesen zu sein. US-Außenminister Marco Rubio warnte Teheran, US-Militäranlagen ins Visier zu nehmen. Die USA führen derzeit Gespräche mit dem Iran über ein neues Atomabkommen und hatten Israel im Vorfeld aufgefordert, von Angriffen abzusehen.

US-Präsident Donald Trump will sich heute mit seinem Nationalen Sicherheitsrat besprechen – und hofft trotz des israelischen Großangriffs auf eine Rückkehr zu Verhandlungen. Am Donnerstagmittag hatte Trump noch gesagt, dass man einer Einigung mit Teheran sehr nah sei. Solange er glaube, dass es ein Abkommen geben werde, lehne er einen israelischen Angriff ab.

Katar und die VAE verurteilten die israelischen Angriffe scharf und sprachen von einer „eklatanten Verletzung“ der Souveränität und Sicherheit des Iran. Die Emirate äußerten tiefe Besorgnis über die Auswirkungen auf die regionale Sicherheit.

Saudi-Arabien nannte die Angriffe einen Bruch des Völkerrechts und warnte vor einer Gefährdung der Stabilität der Region. Riad sprach in einer Erklärung von „offener israelischer Aggression“. Diese stelle eine klare Verletzung des internationalen Rechts und globaler Normen dar.

Der Oman, Vermittler im Atomstreit, nannte die Bombardierungen eine „gefährliche Eskalation“ und forderte die internationale Gemeinschaft zu einer klaren Position gegen das Vorgehen Israels auf.

Berlin: Außenministerium reagiert mit Kritik an Teheran

Am Mittag veröffentlichte das Auswärtige Amt in Berlin auf der Plattform X eine Stellungnahme zu den Angriffen auf iranische Einrichtungen. „Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“

Gleichzeitig wurden iranische Reaktionen wie folgt abgelehnt: „Wir verurteilen den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste. Das Nuklearprogramm Irans verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und bedroht die gesamte Region – insbesondere Israel.“

Mit allgemeinen Worten wurde eine „besorgniserregende“ Entwicklung beklagt. Beide Seiten seien aufgerufen, auf weitere Eskalation zu verzichten. Deutschland setze im diplomatischen Verbund auf Diplomatie.

Einige deutsche Medien sprechen von „Präventivschlag“

Mehrere große deutsche Medien haben die jüngsten israelischen Angriffe auf den Iran explizit als „Präventivschlag“ bezeichnet, oft mit Verweis auf Angaben der israelischen Regierung oder des Verteidigungsministers. Medienkritiker bezeichneten diese Berichterstattung im Kontext des Gazakriegs als „Verlautbarungsjournalismus“.

Zu den Medien, die von einem „Präventivschlag“ sprechen, gehörten u.a. die „Tagesschau“, „Focus“, die „taz“ und die „Frankfurter Rundschau“. In neutraleren Berichten wurde hingegen von „Angriffen“ gesprochen.

Das moderne Völkerrecht kennt den Begriff des „Präventivschlags“ nicht als legitime Rechtsfigur. Nach der UN-Charta ist der Einsatz militärischer Gewalt grundsätzlich verboten, mit einer einzigen Ausnahme: dem Recht auf Selbstverteidigung bei einem erfolgten oder unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriff.

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Die Eskalation des Grauens

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Das Drehen an der Eskalationschraube: Mitten in der Hungerkrise begann eine neue Bodenoffensive in Gaza.

(iz, KNA). Internationale Hilfsorganisationen haben massive Kritik an einer Blockadepolitik Tel Avivs und die Folgen für die Zivilisten in Gaza geübt. Sie forderten Israel am 2. Mai dazu auf, völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Erfüllung von Grundbedürfnissen der Menschen im Gazastreifen nachzukommen.

Hilfsorganisation beklagen Eskalation

In einem gemeinsamen Pressegespräch erklärten Vertreter von Oxfam, Save the Children, dem Norwegian Refugee Council und dem Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen (PNGO), Israel bringe die Zivilbevölkerung durch eine Lebensmittelkrise gezielt in Not und setze Hunger als Mittel im Krieg ein.

Seit mehr als zwei Monaten sind alle Grenzübergänge geschlossen, wodurch die Einfuhr von lebenswichtiger humanitärer Hilfe und Handelsgütern blockiert wird.

Vor allem Kinder und schwangere Frauen seien von Nahrungsmangel und Hunger betroffen, betonte Ghada Alhaddad, Pressesprecherin von Oxfam in Gaza. Wie Gavin Kelleher, Leiter für humanitären Zugang beim Norwegian Refugee Council, ergänzte, fehle es neben Lebensmitteln zudem an Wasser, Treibstoff und geeigneten Unterkünften wie Zelten. Laut Aktion gegen den Hunger befinden sich außerhalb des Gazastreifens etwa 171.000 Tonnen Nahrungsmittel.

Längst seien die Hilfsbemühungen der UNO, wie ihr Hilfskoordinator Tom Fletcher am 13. Mai vor dem UN-Sicherheitsrat mitteilte, zu einem „Fast-Stillstand“ gekommen. „Seit mehr als zehn Wochen gelangt nichts mehr nach Gaza – weder Lebensmittel, Medikamente, Wasser noch Zelte. (…) Jeder einzelne der 2,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen ist von einer Hungersnot bedroht. Jeder Fünfte ist vom Hungertod bedroht.“

Aushungern als Kriegswaffe ist ein Verbrechen

Sowohl die Genfer Konvention von 1949 als auch das Völkergewohnheitsrecht machen deutlich, dass die Aushungerung einer Zivilbevölkerung als Mittel der Kriegsführung verboten ist. Zusätzlich erklärt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) das Aushungern von Zivilisten zu einem Kriegsverbrechen. Laut Fletcher ist Tel Aviv nach dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Hilfslieferungen die Menschen in den von ihm besetzten Gebieten erreichen.

Die Art und Weise, wie Israel diese verteilt, mache, so Fletcher, die Hilfe von politischen und militärischen Zielen abhängig und mache Hunger zu einem Verhandlungsmittel. Vertreter weltweiter Hilfsorganisationen wie der Welthungerhilfe sehen in der Blockade des Gebiets ebenfalls eine Verletzung des Völkerrechts.

„Es ist unerträglich, zusehen zu müssen, wie Menschen zu verhungern drohen, während gleichzeitig Hunderte von Lastwagen mit dringend benötigten Hilfsgütern an den Grenzen warten müssen.”, sagte ihr Generalsekretär Mathias Mogge.

Vertreibungsphantasien Kurzmeldungen

Foto: UNRWA, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Der physische Raum wird vernichtet

Neben den Zivilisten wurde ihr selbst ihr physikalischer Raum von der israelischen Armee vernichtet. Wie das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge am 19. Mai mitteilte, wurden 92 % aller palästinensischen Wohnungen von der IDF zerstört. „Unzählige Menschen wurden mehrfach vertrieben und es gibt kaum Unterkünfte“, hieß es weiter. 

Einen Tag zuvor startete die Regierung in Tel Aviv unter Premier Netanjahu eine erneute Bodenoffensive. Kurz nach deren Beginn berichteten Quellen vor Ort von unzähligen Toten und Verletzten. Bereits Tage zuvor flog die israelische Luftwaffe massive Angriffe. Im Norden Gazas sind längst alle Krankenhäuser außer Betrieb.

Der deutsche Sicherheitsexperte Carlo Masala bewertete Pläne für eine dauerhafte Besetzung der Zone und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung als „völlig völkerrechtswidrig“. Die Idee, das umkämpfte Gebiet langfristig zu kontrollieren, bezeichnete er zudem als „absolut irrational“.

Bis zum 25. Mai hatte Tel Aviv eigenen Angaben zufolge eine Infanterie- und eine Panzerbrigade eingesetzt, wie israelische Medien berichteten. Zuvor hatte die Regierung bestätigt, den gesamten Gazastreifen besetzen und dauerhaft okkupieren zu wollen.

* Mit KNA-Material.

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Gaza: Tel Aviv entfacht neue Gewaltwelle

gaza

Israels Regierung begann eine weitere Angriffswelle auf Gaza inmitten unzähliger Opfer, weitverbreitetem Hunger und Kritik westlicher Verbündeter.

(dpa, KNA, iz). Am Sonntag ließ die Israels Führung eine neue Angriffswelle auf den, bereits zu 80 % zerstörten Gazastreifen los. Nach palästinensischen Angaben kam es dabei schon zu Beginn zu unzähligen Toten, Verwundeten und Zerstörungen.

Seit Tagen fliegt die israelische Luftwaffe massive Angriffe im Gazastreifen. Am Wochenende begann die Armee zudem mit einem großangelegten Einsatz von Bodentruppen. Im Norden sind laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mittlerweile alle Kliniken außer Betrieb. Die IDF forderte sämtliche Anwohner von Chan Junis im Süden wegen eines bevorstehenden, „beispiellosen Angriffs“ auf, von dort zu fliehen.

Seit Anfang März hatte Israel keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen gelassen. Das Land wirft der Hamas vor, die Hilfsgüter gewinnbringend weiterzuverkaufen, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren.

Besatzung von Gaza: eine „wahnsinnig Idee“

Aktuelle Pläne für eine endgültige Okkupation des Gebiets und eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung bezeichnete der deutsche Militär- und Sicherheitsberater Carlos Masala als „komplett außerhalb des Völkerrechts“. Gleiches gelte für die anhaltende Blockade humanitärer Hilfslieferungen. Die Idee, das umkämpfte Gebiet dauerhaft zu besetzen, sei überdies „wahnsinnig“.

Offenbar sei nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt worden: Israel habe sich 2005 aus dem Landstrich zurückgezogen, weil die eigenen Streitkräfte dort ständig angegriffen worden seien und der Blutzoll viel zu hoch gewesen sei. „Das reproduziert Israel jetzt wieder“, so der Politikwissenschaftler der Münchner Bundeswehr-Universität.

Tel Avivs Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat öffentlich Pläne bestätigt, dass seine Administration die Einnahme des gesamten Gebiets verfolgt. „Wir werden die Kontrolle über alle Gebiete des Gazastreifens übernehmen“, sagte er in einer Videoansprache.

Die Absicht der israelischen Regierung sowie die vor wenigen Tagen gestartete Großoffensive mit massiven Luftangriffen und dem Einsatz von Bodentruppen stürzt die notleidende Bevölkerung des abgeriegelten Küstengebiets in weitere Unsicherheit und schürt Sorgen vor weiterer Vertreibung und Tod.

Warnungen vor weiterer Eskalation von Hunger und Versorgungskrise

Seit Anfang März hatte Israel keine Hilfslieferungen in das abgeriegelte und nach über anderthalb Jahren Krieg großflächig zerstörte Küstengebiet gelassen.

Die UN und Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot; die Appelle an Israel wurden zuletzt immer vehementer. Laut mehreren Medien erfolgt eine am Wochenende angekündigte Aufhebung der Blockade vor allem auf Druck der USA hin. „Wir wollen keine humanitäre Krise sehen und wir werden nicht zulassen, dass sie unter Präsident (Donald) Trumps Führung eintritt“, sagte der US-Sondergesandte Steve Witkoff dem US-Sender ABC News.

Menschen Gaza Hungersnot

Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

Die Hilfslieferungen sollen vorerst wieder internationale Organisationen wie das Welternährungsprogramm (WFP) sowie die World Central Kitchen bereitstellen, wie das Nachrichtenportal „walla.co.il“ meldete. Ende des Monats soll ein neuer Mechanismus greifen, der nicht unumstritten ist.

Berichten zufolge sollen Güter dann nur noch von wenigen Standorten im Gazastreifen aus verteilt werden. Die UN hatte den neuen Mechanismus kritisiert. Das lag unter anderem daran, weil Zivilisten auf dem Weg zu den Verteilungszentren ins Kreuzfeuer geraten und etwa Alte und Kranke diese erst gar nicht erreichen könnten.

Inmitten von Verhandlungen

Sowohl Israel als auch die Hamas waren am Sonntag mit Delegationen in Katars Hauptstadt Doha, um mit arabischen Vermittlern über einen neuen Waffenruhe-Deal zu verhandeln. Die US-Nachrichtenseite „Axios“ berichtete unter Berufung auf einen israelischen Beamten und eine weitere Quelle.

Trump-Berater Witkoff habe beiden Kriegsparteien einen aktualisierten Vorschlag unterbreitet, der die Freilassung von zehn Geiseln im Gegenzug für eine 45-60-tägige Waffenruhe und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus Israels Gefängnissen vorsehe.

Der Vorstoß enthalte eine neue Ausdrucksweise, wonach die Feuerpause zu einem Ende des anhaltenden Blutvergießens führen könnte, hieß es. Die Formulierung ziele darauf ab, der Hamas zu garantieren, dass Netanjahu die Waffenruhe nicht wieder einseitig für beendet erklären und den Krieg wieder aufnehmen kann.

gewalt

Foto: Keir Starmer, No. 10 Downing Street

Internationale Kritik: „Das ist keine Selbstverteidigung mehr.“

Die neue Offensive sorgt seit Wochenende für weltweite Ablehnung. Das Auswärtige Amt in Berlin meldete sich ebenfalls zu Wort. Der militärische Vorstoß sei „Grund zu tiefer Sorge“a, hieß es in einer Erklärung. Das Leben der noch lebenden Hamas-Geiseln, darunter Deutsche, könnte gefährdet werden. 

Zudem bestehe das Risiko, dass sich die katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung im Gazastreifen weiter verschlechtere. Das könne den notwendigen langfristigen Waffenstillstand in die Ferne rücken.

Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada haben Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als „völlig unverhältnismäßige“ Eskalation kritisiert und eine Warnung ausgesprochen. „Sollte Israel die erneute Militäroffensive nicht einstellen und die Beschränkungen der humanitären Hilfe nicht aufheben, werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren“, teilten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer sowie sein kanadischer Amtskollege Mark Carney mit.

„Das menschliche Leid in Gaza ist unerträglich“, hieß es in der Stellungnahme weiter. Die Ausweitung der Angriffe auf den teils bis zur Unkenntlichkeit zerstörten Küstenstreifen lehne man entschieden ab. Man werde „nicht tatenlos zusehen, während die Netanjahu-Regierung diese ungeheuerlichen Maßnahmen fortsetzt“. Welche Konsequenzen die drei Länder konkret in Erwägung ziehen, blieb offen.

Zudem wandten sich die europäischen Politiker gegen den weiteren Siedlungsbau im Westjordanland. Man erwäge „gezielte Sanktionen“.

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Gaza: Tel Aviv will total besetzen lassen

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Israelische Soldaten sollen nach Willen der Regierung den Gazastreifen erobern und langfristig kontrollieren. Dafür werden Zehntausende Reservisten mobilisiert.

Tel Aviv (dpa). Die israelische Armee soll nach dem Willen des Kabinetts den Gazastreifen besetzen und auf Dauer okkupieren. Dafür werden Zehntausende Reservisten mobilisiert. Weiter beschloss es laut Angaben aus Regierungskreisen einen Plan, um die seit Wochen gestoppten Hilfslieferungen erneut aufzunehmen.

Gaza: Zivilbevölkerung soll im Süden zusammengepfercht werden

Der Plan sehe vor, die palästinensische Bevölkerung vom Norden in den Süden zu bewegen, hieß es in einer Mitteilung der Regierung weiter. Ziel sei es, die im Gazastreifen herrschende Hamas zu besiegen und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen.

Netanjahu erklärte demnach, die Armee werde nicht mehr nur Razzien durchführen, sondern Territorien erobern und auf Dauer bleiben. Laut der Tageszeitung „Haaretz“ ist neben der Einnahme zusätzlicher Gebiete vorgesehen, die schon geschaffene „Pufferzone“ auszuweiten.

So wolle Israel in den Verhandlungen mit der Hamas mehr Druckmittel gewinnen. Beide können sich über Wochen nicht auf ein Abkommen zur Freilassung weiterer Geiseln sowie eine Waffenruhe einigen.

Kritik und Ablehnung von internationalen Stimmen

Die internationale Gemeinschaft reagiert mit deutlicher Kritik und großer Besorgnis auf die Pläne der israelischen Regierung, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen und militärisch vollständig zu kontrollieren.

Die Europäische Union äußert sich „besorgt über die geplante Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes“, da dies zu neuem Leid für die palästinensische Bevölkerung führen werde. Die EU fordert Israel zu „höchster Zurückhaltung“ auf.

Die Vereinten Nationen lehnen die Pläne Israels zur Kontrolle von Hilfslieferungen in den Gazastreifen ab und sehen darin einen Verstoß gegen grundlegende humanitäre Prinzipien.

Die UN kritisieren, dass Israel die Kontrolle über lebenswichtige Güter als Druckmittel im Rahmen einer militärischen Strategie einsetzt. Hilfsorganisationen und die UN warnen vor einer weiteren Verschärfung der ohnehin katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen. Seit Monaten sind Hilfslieferungen gestoppt, was die Not der rund zwei Millionen Einwohner massiv verstärkt.

Deutschland lehnt bleibende Besatzung des Gazastreifens ab

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts nannte die Berichte zu den Eroberungsplänen „besorgniserregend“. Das Ministerium lehnt eine dauerhafte Besetzung nach eigenen Angaben ab. „Gaza gehört den Palästinenserinnen und Palästinensern“, so der Sprecher.

Verteidigungsminister Israel Katz hatte im April gesagt, Israels Soldaten sollten in allen im Gazastreifen eroberten Zonen dauerhaft die Kontrolle behalten. Anders als in der Vergangenheit werde die Armee keine Gebiete mehr räumen.

Der Sprecher des Außenamts verwies darauf, dass die G7-Mitglieder – darunter Deutschland, Frankreich und die USA – 2023 „eine Besetzung, Besiedlung und Verkleinerung des Territoriums von Gaza abgelehnt“ hätten. Auch hätten die Staaten verabredet, dass es keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben dürfe.

Er appelliere abermals „an alle Parteien“, auf Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung zu setzen, sagte der Sprecher weiter. Außerdem müsse der Einfuhrstopp für Hilfsgüter in den Gazastreifen „endlich aufgehoben“ werden.

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