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Schlagwort: israel

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Kein Ende der Gewalt: Tel Aviv startet erneute Bodenangriffe

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Kaum Aussicht auf Frieden in Gaza: Die Regierung in Tel Aviv setzt ihre Gewalt mit einer erneuten Bodenoffensive fort.

(iz, KNA, Amnesty International, dpa). Das israelische Militär hat in der Nacht zu Dienstag die angekündigte Angriffswelle in Gaza begonnen. Zwei Divisionen, die aus Zehntausenden Soldaten bestehen, seien in die Stadt eingerückt und kontrollierten rund 40 % des Stadtgebiets, erklärte die IDF.

Drei zusätzliche sollen für „Rückendeckung“ gesorgt haben. Ziel sei es, verbliebene Kräfte der Hamas einzukreisen und zu besiegen. Nach eigenen Aussagen halten sich noch 600.000 Zivilisten in der Stadt auf. Der erneute Angriff begann Mitte September 2025 mit einer massiven Ausweitung sowohl der Luftangriffe und des Artilleriebeschusses.

Es gibt Bestrebungen ultrarechter Koalitionspartner von Ministerpräsident Netanjahu, den 2005 von Israel geräumten Küstenstreifen dauerhaft wieder zu besetzen und zu besiedeln. Sie streben eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung an.

Ein solcher Schritt könnte die fortschreitende internationale Isolation Israels noch dramatisch verschärfen. Zuletzt hatten mehrere Länder und auch der UN-Generalsekretär António Guterres angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen die israelische Regierung dazu aufgerufen, von einer Bodenoffensive in der Stadt Gaza abzusehen.

Palästinensische Frauen bringen ihre unterernährten Kinder am 13. September 2025 in die Ambulanz des Nasser-Krankenhauses in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen. (Foto: Anas-Mohammed/Shutterstock.com)

Berichte von einem dramatischen Anstieg der Opfer

Unabhängige Agenturen und Medien sprachen von heftigen Bombardements während der Nacht und des Vormarschs von Panzern in urbane Gebiete – viele sind bereits auf der Flucht, während vor Ort ein dramatischer Anstieg ziviler Opfer gemeldet wird.

Kritische Stimmen verweisen auf das hohe Ausmaß der Zerstörung: Häuser wurden laut Augenzeugen und palästinensischen Berichten vollständig zerstört, medizinische Notversorgung ist an den Grenzen ihrer Kapazität, mehrere Krankenhäuser operieren bereits nur eingeschränkt.

Hilfsorganisationen vor Ort warnen angesichts fehlender Rückzugsmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung und wiederholter Angriffe auf Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser vor einer humanitären Katastrophe.

Die UN und verschiedene internationale Organisationen äußerten erhebliche Sorge über die steigende Zahl ziviler Opfer und betrachten das israelische Vorgehen als unverhältnismäßig; in einzelnen Stellungnahmen ist von „möglichen schweren Völkerrechtsverletzungen“ die Rede.

Proteste der Geisel-Angehörigen

Unterdessen protestierten Verwandte der von der Hamas festgehaltenen israelischen Entführtern vor dem Jerusalemer Sitz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen die Offensive. „Dies könnte die letzte Nacht im Leben der Geiseln sein“, hieß es in einer Erklärung.

Verteidigungsminister Katz schrieb indes in einem Social-Media-Beitrag: „Gaza brennt, die israelische Armee greift die Terrorinfrastruktur mit eiserner Faust an.“ Und weiter: „Wir werden nicht nachlassen, bis die Mission abgeschlossen ist.“ 

US-Außenminister Rubio erklärte dazu bei diplomatischen Gesprächen in Jerusalem, es bleibe „nur noch ein sehr kurzes Zeitfenster“ für ein Abkommen zwischen den Kriegsparteien.

Menschenrechtler gingen bereits vorab von enormen zivilen Verlusten aus

Israel müsse unverzüglich seine eskalierenden Angriffe auf Gaza-Stadt einstellen und seine Pläne zur Vertreibung von Hunderttausenden Einwohnern aufgeben, schrieb Amnesty International bereits am 5. Januar. Sie würden das „ohnehin schon unterträgliche“ Leid angesichts „der gezielten Hungerpolitik Israels und seines anhaltenden Völkermords an den Palästinensern im besetzten Gazastreifen“ noch verschlimmern.

„Israel setzt seinen grausamen und tödlichen Angriff auf Gaza-Stadt unter völliger Missachtung der palästinensischen Zivilbevölkerung fort, inmitten einer von ihm selbst verursachten Hungersnot, und trotzt damit den wiederholten Aufrufen von humanitären und Menschenrechtsorganisationen, UN-Beamten und führenden Politikern weltweit, seine Angriffe einzustellen. Damit offenbart Israel seine erschreckende Entschlossenheit, seinen Völkermord an den Palästinensern in Gaza fortzusetzen“, sagte Erika Guevara Rosas, Senior Director für Forschung, Advocacy, Politik und Kampagnen bei Amnesty International vor 11 Tagen.

Nach Einschätzung von Beobachtern wird angenommen, dass der Angriff Israels auf Gaza-Stadt die bestehende Besetzung festigen und eine erneute gewaltsame Vertreibung von Hunderttausenden palästinensischer Zivilisten nach sich ziehen könnte, wodurch weitere Todesfälle und Zerstörungen zu erwarten seien.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine solche Vertreibung innerhalb oder außerhalb des Gazastreifens nach Auffassung dieser Stimmen einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen und als Kriegsverbrechen in Form einer unrechtmäßigen Überstellung oder Deportation gewertet werden könnte.

Ferner werde befürchtet, die militärische Aktion könne das Leben israelischer Geiseln gefährden und die Chancen auf deren sichere Rückkehr zu ihren Familien schmälern.

Rotes Kreuz: Gaza kann nicht evakuiert werden

Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ist es unter den gegenwärtigen Bedingungen unmöglich, eine Massenevakuierung der Stadt Gaza in einer Weise durchzuführen, die mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar ist.

Die Mehrheit der vertriebenen Palästinenser wurde bereits mehrfach gewaltsam vertrieben und lebt in schmutzigen, überfüllten Notlagern, in denen ihre grundlegendsten Bedürfnisse nicht gedeckt werden. Viele haben keinen sicheren Ort, an den sie sich begeben können, oder sind aufgrund von Unterernährung, Krankheit, Verletzungen oder Behinderungen nicht in der Lage, das Gebiet zu verlassen.

Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) befanden sich am 27. August über 86 % des Gazastreifens innerhalb der von Israel militarisierten Zone oder unter Evakuierungsbefehl.

„Immer wieder hat die Welt tatenlos zugesehen, wie Israel sich über die grundlegendsten Prinzipien der Menschlichkeit hinweggesetzt hat. Die Staaten dürfen nicht weiter tatenlos zusehen, wie Israel seinen dreisten Plan zur Vernichtung und vollständigen Kontrolle über Gaza-Stadt fortsetzt und damit weiteres Blutvergießen, Zerstörung, Vertreibung und Leid über die palästinensische Zivilbevölkerung bringt“, sagte Erika Guevara Rosas.

Nahostkonflikt, Deutschland, Naher Osten, Politik

Deutsche Rüstungsexporte: Debatte um Merz-Entscheidung geht weiter

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Am 8. August verkündete Kanzler Friedrich Merz einen Richtungswechsel bei Rüstungsexporten nach Israel. Die Diskussion darüber hält bis heute an.

Berlin (iz, KNA). Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 8. August 2025 in Reaktion auf die bewaffnete Eskalation im Gazastreifen eine weitreichende Entscheidung zur deutschen Rüstungsexportpolitik getroffen.

Hintergrund war der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts vom 7. August, die Stadt Gaza militärisch einzunehmen und eine härtere Offensive gegen die Hamas im Gaza zu führen. Merz kündigte an, dass die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Genehmigungen für Exporte von Rüstungsgütern erteilen werde, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.

Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Krieg auszuweiten, sei für ihn überraschend gewesen. Daraufhin habe er beschlossen, die Waffenexporte teilweise zu stoppen. Auf die Frage, ob auch die öffentliche Diskussion eine Rolle gespielt habe, sagte Merz, von „öffentlichem Druck lasse ich mich nicht so sehr beeindrucken wie von meinem eigenen Bild, auch von den Beratungen mit unseren Fachleuten“.

Merz betonte: „Wir können nicht Waffen liefern in einem Konflikt, der jetzt ausschließlich versucht wird mit militärischen Mitteln gelöst zu werden.“ Der Kanzler fügte hinzu: „Wir wollen diplomatisch helfen und wir tun das auch.“

Diese Maßnahme stellt eine deutliche Kursänderung in der bisherigen, traditionell pro-israelischen Haltung Deutschlands dar und löste innerhalb der Regierung und der politischen Landschaft eine breite Debatte aus.

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Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek

Chronologie der Debatte um die Rüstungsexporte

– Am 7. August 2025 beschließt das israelische Sicherheitskabinett eine militärische Offensive zur Einnahme von Gaza-Stadt.

– Am 8. August 2025 verkündet Bundeskanzler Merz, dass die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Exporte genehmigen werde, die im Gazastreifen eingesetzt werden können.

– Merz betont Israels Recht auf Selbstverteidigung, übt aber Kritik an der humanitären Verantwortung Tel Avivs in Gaza.

– Der Schluss führte zu heftiger Debatte, insbesondere in der Union (CDU/CSU), teils harscher Kritik, aber auch Unterstützung aus SPD und anderen Lagern.

– Der israelische Botschafter und Premierminister kritisieren die Entscheidung, der Kanzler weist Einflussnahme durch öffentlichen Druck zurück.

– Experten sehen die Maßnahme als Ausdruck einer deutschen Balance zwischen historischer Verantwortung und der Wahrung von Menschenrechten und Völkerrecht.

Kanzler kritisierte israelisches Vorgehen in Gaza

Merz erklärte, dass Tel Aviv grundsätzlich das Recht habe, sich gegen Terror zu verteidigen, und dass die Hamas in der Zukunft keine Rolle mehr in Gaza spielen dürfe.

Gleichzeitig äußerte er aber auch Kritik am militärischen Handeln von Tel Aviv, da das harte Vorgehen die politischen Ziele der Regierung Netanjahu kaum noch nachvollziehbar mache.

Aus Sicht der Bundesregierung erhöhe die Offensive die Verantwortung Israels erheblich für die Sicherstellung der Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, insbesondere für einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen. Diese Bedingungen sah Merz als notwendig an, um deutsche Waffenlieferungen weiterhin als vertretbar zu betrachten.

Heftige Reaktionen der Schwesterpartei

Der Schritt brachte heftige Reaktionen hervor. Innerhalb der CDU/CSU gab es Kritik, insbesondere aus der CSU, die den Schritt als Symbolpolitik und als einen Bruch mit der deutschen Staatsräson einschätzte.

CSU-Außenpolitiker betonten, der Schritt sei emotional motiviert und ohne ausreichende Abstimmung mit den fachpolitischen Gremien gefällt worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, mahnt hingegen an, die Entscheidung akzeptieren zu müssen, da sie in einer Koalition mit der SPD getroffen wurde, die seit längerem eine deutliche Abgrenzung zur israelischen Kriegsführung in Gaza fordert.

Aufseiten Israels äußerte sich der israelische Botschafter Ron Prosor kritisch. Er bezeichnete die Einschränkung der Waffenlieferungen als „ein Fest für die Hamas“ und sah die deutsch-israelischen Beziehungen durch die Entscheidung belastet. Auch Premierminister Benjamin Netanjahu kommentierte, Merz habe dem Schritt unter öffentlichem Druck zugestimmt, was dieser zurückwies und seine Entscheidung als Ergebnis eigener Einschätzung und Kabinettsberatungen darstellte.

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Foto: Deutscher Bundestag 7 Marc-Steffen Unger

Zustimmung für den Beschluss

In Deutschland löste die Entscheidung nicht nur Kritik, sondern auch Unterstützerstimmen aus. Die SPD begrüßte den Schritt als längst überfälliges Signal gegen eine einseitige Parteinahme im Konflikt und als Ausdruck der deutschen Verantwortung gegenüber dem Völkerrecht und dem Schutz der Zivilbevölkerung. Auch Vertreter anderer politischer Lager zeigten Verständnis für die Notwendigkeit, Waffenexporte unter den gegebenen Umständen zu beschränken.

CDU-Mitglied Bosbach verteidigte den Kanzler in der Debatte, verwies auf die knappe Zeitspanne für die Entscheidung und betonte, dass die militärischen Auswirkungen des Teilstopps überschätzt würden.

Er wies darauf hin, dass bislang keine deutschen Waffen geliefert worden seien, die im Gazastreifen zum Einsatz gekommen sind, und die neue Regelung lediglich klarstellt, dass dies auch künftig nicht geschehen dürfe. Bosbach sprach von einem wichtigen außenpolitischen Signal, das allerdings Kommunikationsprobleme innerhalb der Union offenbarte.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, kritisierte, dass die israelische Regierung ihre ursprünglichen Militärziele aus den Augen verloren habe. Sie betreibe stattdessen eine „Politik von Vertreibung und Aushungern in Gaza und der Annexion“ im Westjordanland. Das stelle einen klaren Bruch von internationalem Recht dar. „Daher begrüßen wir, dass der Bundeskanzler unserer Forderung folgt.“

Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linke-Fraktion, sagte, nach humanitärem Völkerrecht sei Deutschland verpflichtet, aktiv zu verhindern, dass „von deutschem Boden aus Waffen für solche Verbrechen bereitgestellt werden“.

Nötig sind laut Reisner zudem ein „vollständiger und bedingungsloser Exportstopp, die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, gezielte Sanktionen gegen extremistische Minister der Netanjahu-Regierung, die Anerkennung Palästinas als souveräner Staat – und massiver internationaler Druck für die Freilassung aller Geiseln und ein Ende der Angriffe“.

Merz erklärte sich am 10. August

Die politische Debatte führte dazu, dass der Kanzler seinen Urlaub unterbrach, um seinen Entschluss im Fernsehen zu erklären und Klarheit über die Beweggründe zu schaffen.

Er stellte nochmals heraus, dass die Entscheidung kein grundsätzlicher Wandel in der deutschen Nahostpolitik sei, sondern ein differenziertes Signal angesichts der angespannten Lage und der humanitären Herausforderungen vor Ort.

Die Diskussion über die deutsche Rolle in diesem Konflikt, die historische Verantwortung für Israel und die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Menschenrechtsprinzipien bleibt angespannt.

Historiker und Nahostexperten bewerten die Entscheidung als einen Versuch, deutsche Werte und außenpolitische Prinzipien im Kontext eines komplexen und eskalierenden Konflikts zu wahren.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel dürften durch diese Entscheidung in eine herausfordernde Phase eintreten, ohne dass mittelfristig eine grundlegende Veränderung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich erwartet wird.

Nahostkonflikt, Deutschland, Naher Osten

CARE: Israel droht mit Verbot großer Hilfsorganisationen

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CARE: Israel droht mit Verbot großer Hilfsorganisationen, während sich die Hungersnot in Gaza weiter verschärft. 100 Organisationen fordern ein Ende der Instrumentalisierung der Hilfe durch Israel.

Berlin (iz). Internationale Hilfsorganisationen beklagen weiterhin gravierende Hindernisse bei der Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen. Trotz gegenteiliger Aussagen israelischer Behörden konnten laut CARE Deutschland seit dem 2. März die meisten großen internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) keinen einzigen Lkw mit lebensrettender Hilfe nach Gaza bringen.

Dutzende Anträge auf Einfuhr von Hilfsgütern seien abgelehnt worden – allein im Juli waren es über 60. Als Grund geben die israelischen Behörden an, die Organisationen seien nicht zur Lieferung berechtigt.

CARE-Landesdirektorin Jolien Veldwijk betont, dass seit Beginn der vollständigen Abriegelung Hilfsgüter im Wert von 1,5Mio.US-Dollar Gaza nicht erreichen konnten. Darunter sind Lebensmittel, medizinisches Material, Hygieneartikel sowie spezielle Versorgungsartikel für Mütter und Kinder.

„Unser Ziel ist es, Leben zu retten, doch durch die Registrierungsbeschränkungen bleibt die Zivilbevölkerung ohne dringend benötigte Hilfe“, so Veldwijk.

Von den Einschränkungen betroffen sind auch Organisationen, die seit Jahrzehnten vertrauensvolle Arbeit in Gaza leisten. Die neuen Registrierungsauflagen, die seit März gelten, ermöglichen eine Ablehnung anhand vager politischer Kriterien wie einer vermeintlichen „Delegitimierung“ Israels. Neben Angaben zu Mitarbeitenden fordern die Behörden auch sensible Informationen über Spender.

CARE Deutschland und andere Hilfsorganisationen warnen: Diese bürokratischen Hürden widersprechen dem Völkerrecht, gefährden Datenschutz und behindern die humanitäre Arbeit massiv. Sie kritisieren, dass unabhängige Organisationen so in ihrer Arbeit eingeschränkt und humanitäre Berichterstattung erschwert wird.

CARE Deutschland e.V. ist eine der größten gemeinnützigen Hilfsorganisationen in Deutschland und Teil des internationalen CARE-Netzwerks, das heute in über 120 Ländern aktiv ist. Die Organisation wurde am 29. August 1980 in Bonn gegründet und ist politisch, religiös sowie ethnisch unabhängig.

Die Organisation engagiert sich in den Bereichen Nothilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Geschlechtergerechtigkeit und Klimaschutz. Seit seiner Gründung leistet sie kontinuierlich Hilfe für Menschen in Not und setzt sich weltweit für nachhaltige Verbesserungen und das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe ein. Das deutsche CARE-Büro arbeitet eng mit anderen Mitgliederorganisationen von CARE International zusammen, um schnelle und wirkungsvolle Hilfe in Krisensituationen zu ermöglichen.

Nahostkonflikt, Deutschland, Naher Osten, Politik

Druck auf Israel steigt. Bundesregierung zusehend international isoliert

Bundesregierung

Zwar möchte die Bundesregierung mit Hilfslieferungen aus der Luft Symbole setzen, lehnt EU-Sanktionen gegen Israel aber weiterhin ab. Weltweit isoliert sie sich damit zusehend.

(dpa, kann, iz). Israel sieht sich wegen der katastrophalen Zustände im umkämpften Gazastreifen einem immer stärkeren weltweiten Druck zum Handeln ausgesetzt. 

Laut Experten für Ernährungssicherheit zeichnet sich in dem Küstengebiet „das schlimmste Szenario einer Hungersnot“ ab. Sollte die israelische Regierung nicht wesentliche Schritte unternehmen, diese entsetzliche Situation zu beenden und sich zu einem langfristigen, nachhaltigen Frieden bekennen, werde Großbritannien – so wie Frankreich – den Staat Palästina anerkennen, warnte der britische Premier Keir Starmer.

Das Tel Aviver Außenministerium kritisierte diesen Vorstoß mit scharfen Worten. Die Anerkennung Palästinas als Staat wäre eine „Belohnung für die Hamas“ und würde die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen sowie die Freilassung der noch immer von der Hamas und anderen Extremisten festgehaltenen Geiseln beeinträchtigen, hieß es in einer Mitteilung.

UN-Generalsekretär mit harter Kritik an Israel

Bei einer Konferenz zur Beilegung der Gewalt im Nahen Osten hat UN-Generalsekretär António Guterres harte Kritik an die israelische Regierung gerichtet. Weder die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 seien durch irgendetwas zu rechtfertigen, noch die „Austilgung Gazas, die sich vor den Augen der Welt entfaltet hat“, sagte Guterres am Montag in New York bei der von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichteten Tagung, an der Israel nicht teilnimmt.

Das Aushungern der Bevölkerung, die Tötung Zehntausender Zivilisten, eine weitere Zersplitterung der besetzten Palästinensergebiete und die Ausweitung der Siedlungen, weiter die Zunahme der Siedlergewalt gegen Palästinenser, Hauszerstörungen und eine Verschiebung der demografischen Verhältnisse bis hin zu offenen Annexionsplänen seien „Teil einer systemischen Realität, die die Bausteine für den Frieden demontiert“, so Guterres.

Eine Konfliktlösung müsse die Wahrheit zur Kenntnis nehmen, dass man an einer Belastungsgrenze angelangt sei. Die Zwei-Staaten-Lösung sei „ferner als je zuvor“.

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Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

Die meisten Opfer sind Zivilisten

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast 22 Monaten sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde bislang 60.034 Palästinenser ums Leben gekommen. 145.870 weitere erlitten demnach Verletzungen, wie es in einer Mitteilung der Behörde hieß. Es soll sich bei der Mehrheit der Opfer um Frauen, Minderjährige und ältere Menschen handeln.

Der Krieg, die israelische Kriegführung gegen Medien sowie die Kontrolle der Hamas machen es seit Kriegsbeginn schwierig, unabhängig Zahlen zu erheben. Zumal (gerade in Deutschland) der instrumentalisierte Vorwurf, alle Angaben würden von der Hamas stammen, zur Geringschätzung von Opferzahlen führt.

90 % der zwei Mio. Palästinenser wurden nach laut Hilfsorganisationen durch die Kampfhandlungen teils mehrfach in die Flucht getrieben. Die zivile Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Moscheen, Betriebe – wurde demnach weitgehend zerstört.

CARE: Gaza braucht einen Waffenstillstand

„Die israelische Ankündigung über eine einwöchige humanitäre Pause in bestimmten Teilen des Gazastreifens, die Einrichtung sicherer Routen für UN-Konvois sowie die vorübergehende Aufhebung von Zöllen auf bestimmte Hilfsgüter wie Medikamente ist keine Lösung für den Massenhunger und die von Menschen verursachte humanitäre Krise in Gaza“, erklärte die Hilfsorganisation CARE am Dienstag.

Die Forderung nach einem Waffenstillstand erhob zuvor Bundeskanzler Merz in einem Telefonat mit Premier Netanjahu. Netanjahu müsse „alles in seiner Macht Stehende“ unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am 27. Juli in Berlin.

Beinahe zwei Jahre täglicher Gewalt, Zerstörung, Vertreibung, systematischer Behinderung humanitärer Hilfe sowie Belagerung und Aushungerung ließen sich nicht durch einzelne Maßnahmen rückgängig machen. Um die verheerenden Folgen auch nur ansatzweise zu lindern, bedürfe es eines langfristigen, koordinierten und ganzheitlichen Ansatzes.

„Ebenso wenig können Hilfslieferungen, die aus der Luft abgeworfen werden, eine verantwortungsvolle, gerechte und gezielte humanitäre Versorgung ersetzen. Sie haben sich bereits als gefährlich, entwürdigend und unzureichend erwiesen. Besonders gefährdet sind ohnehin bereits unterernährte Menschen, darunter Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung.“

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Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek

Bundesregierung bremst bei Sanktionen

Deutschland und mehrere andere EU-Staaten wollen einem Vorschlag zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage in Gaza vorerst nicht zustimmen.

Bei Beratungen im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel habe deswegen keine schnelle Einleitung des Entscheidungsverfahrens vereinbart werden können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten. Konkret hatte die EU-Kommission am 28. Juli empfohlen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen.

Die Bundesregierung forderte die Tel Aviv bei einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York zu einer Kursänderung auf. „Als Deutschland haben wir gesagt, dass wir einen palästinensischen Staat eher am Ende solcher Verhandlungen anerkennen würden. Das ist weiterhin unsere Position – aber wir sehen, dass die derzeitige israelische Politik in die entgegengesetzte Richtung weist“, sagte Staatsminister Florian Hahn. Dies sei „völlig falsch“ und diene nicht den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels.

Mit Zweistaatenlösung ist die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich angekündigt, Ende September vor der UN-Generalversammlung in New York Palästina als Staat anzuerkennen. Anders als Deutschland droht nun auch Großbritannien damit.

Von vielen Beobachtern, Experten und Historikern wird eine solche Lösung als unrealistisch und nicht machbar eingestuft. Vielmehr sei sie ein internationales Feigenblatt, um Grundfragen des Nahostkonflikts nicht angehen zu wollen.

Arabische Länder fordern Ende der Hamas-Herrschaft

Mehrere arabische Staaten, darunter die zwischen Israel und der Hamas vermittelnden Länder Ägypten und Katar, forderten unterdessen bei der UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen. In einem siebenseitigen Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verlangten insgesamt 17 Länder konkrete Schritte für ein Ende des Konflikts.

„Der Krieg in Gaza muss jetzt enden“, heißt es zu einer der Voraussetzungen für das Ziel einer Zweistaatenlösung, zu der Israel sich bekennen müsse. In dem Dokument wird ebenfalls das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 verurteilt, das den Krieg auslöste.

Krieg, Konflikt und die Folgen, IZ Plus, Welt

Die Welt ist gewaltsamer geworden

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Trotz des, sich abzeichnenden militärischen Niedergangs der USA ist die Welt gewaltsamer geworden. (IPS). Die Welt erlebt einen Anstieg der Gewalt, wie er ab Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr […]

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Kurzmeldung-Welt, Afrika, Europa, Naher Osten

Kurzmeldungen aus Ausgabe 361: vom Irankrieg bis Westafrika

Kurzmeldungen

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 361: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. den Israel-Iran-Krieg, die Lage in Gaza sowie Afrika.

US-Drohungen gegen UN-Mitgliedsstaaten

NEW YORK (IPS). Die USA, ein langjähriger, engster Verbündeter Israels, drohten UN-Mitgliedstaaten, sich von einem hochrangigen Meeting fernzuhalten, das vom 17. bis 20. Juni stattfand. Es zielte auf die Anerkennung einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt ab. Das Treffen wurde gemeinsam von Frankreich, einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats, und Saudi-Arabien, einem starken politischen Verbündeten der USA, geleitet. Laut „The Guardian“ hatte das US-Außenministerium Regierungen weltweit davon abgeraten, an der Konferenz teilzunehmen. In der Demarche, die Anfang Juni verschickt wurde, hieß es, dass Länder, die nach der Konferenz „anti-israelische Maßnahmen“ ergreifen, als Gegner der außenpolitischen Interessen der USA angesehen werden und mit diplomatischen Konsequenzen aus Washington rechnen müssen. „Die Vereinigten Staaten lehnen die implizite Unterstützung der Konferenz für mögliche Maßnahmen wie Boykotte und Sanktionen gegen Israel sowie andere Strafmaßnahmen ab“, hieß es in dem Schreiben.

Die USA sanktionieren Richter in Den Haag

DEN HAAG (kann). Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk, hat die jüngsten US-Sanktionen gegen Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs kritisiert. Es handle sich um „Angriffe auf Richter wegen der Ausübung ihrer richterlichen Tätigkeit“ und laufe der Rechtsstaatlichkeit direkt zuwider, erklärte Türk am 6. Juni. Auch die Versammlung der Vertragsstaaten des Den Haager Gerichts verwahrte sich „entschieden und unmissverständlich“ gegen die Maßnahmen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte zwei Tage davor die Richterin Reine Alapini-Gansou und ihre Kollegin Beti Hohler mit Strafmaßnahmen belegt, weil sie an der Ausstellung eines Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beteiligt waren.

Muslimische Weltliga verurteilt Angriffskrieg

JEDDAH (KUNA). Die Muslimische Weltliga (MWL) verurteilte am 13. Juni die israelischen Angriffe auf den Iran. In einer Erklärung wies die MWL auf die Schwere der Verletzung der staatlichen Souveränität und des Völkerrechts sowie auf die Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit hin.

Foto: Avash Photo, via Wikimedia Commons

OIC fordert Staatengemeinschaft zum Handeln auf

JEDDAH (KUNA). Das Generalsekretariat der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) verurteilte aufs Schärfste die von ihm als eklatante Aggression der Besatzungsmacht gegen den Iran bezeichnete Handlung. Sie bezeichnete den Angriffskrieg als flagrante Verletzung der Souveränität, Sicherheit und der internationalen Gesetze und Normen des Iran. In einer offiziellen Erklärung forderte die OIC die internationale Gemeinschaft und den UN-Sicherheitsrat auf, ihrer Verantwortung angesichts dieses Angriffs gerecht zu werden. Dieser droht ihrer Warnung zufolge den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der gesamten Region zu untergraben. Und sie rief zu dringenden und entschlossenen internationalen Maßnahmen auf, um die Eskalation zu stoppen.

Uiguren konnten dieses Jahr nicht beten

KASCHGAR (IZ). Seit Langem versucht die Pekinger Regierung, die Darstellung zu verbreiten, dass Religionsfreiheit für die Uiguren herrscht. Um diese Behauptung zu untermauern, organisieren die Behörden Delegationen von muslimischen Religionsdelegationen. Diese sorgfältig inszenierten Tips sollen die Realität der Unterdrückung verschleiern und das Bild einer Gesellschaft vermitteln, in der diese Muslime ihren Islam frei ausüben könnten. 2025 war es ihnen in China nicht möglich, gemeinsam zum Ende des Ramadan zu beten. Die Regierung hat ihre Praktiken massiv eingeschränkt und kriminalisiert.

rafah utopien

Foto: Anas Mohammed, Shutterstock

MSF: EU soll „echten Druck“ aufbauen

BRÜSSEL (IZ). Die Vereinigung Ärzte ohne Grenzen (MSF) rief am 16. Juni die EU-Führung auf, „echten Druck“ auf Israel zu manifestieren. Nur so ließe sich das „Blutvergießen“ in Gaza beenden. „Unsere Botschaft an die Staats- und Regierungschefs ist einfach. Wir fordern Sie dringend auf, alle politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel einzusetzen, um echten Druck auf Israel auszuüben, damit das Blutvergießen in Gaza beendet wird und humanitäre Hilfe ungehindert geleistet werden kann“, erklärte MSF-Generalsekretär Christopher Lockyear in einer Pressekonferenz. Er verlas dabei einen offenen Brief an die europäischen Staatschefs.

Muslimfeindlichkeit steigt weiter an

LONDON (AA). Ein starker Anstieg antimuslimischer Hassverbrechen in Europa und Großbritannien wurde in einem neuen Bericht aufgezeigt, der am 17. Juni im britischen Parlament diskutiert wurde. Der Labour-Abgeordnete Afzal Khan, stellvertretender Vorsitzender der Allparteien-Fraktion für britische Muslime, moderierte eine Podiumsdiskussion zur Vorstellung des „European Islamophobie Report“ und warnte vor wachsender Feindseligkeit und Diskriminierung gegenüber muslimischen Gemeinschaften.

Mann aus rassistischen Motiven ermordet

KAIROUAN/PARIS. Am 11. Juni wurde der 46-jährige Tunesier Hichem Miraoui in Kairouan im Kreis seiner Familie beerdigt. Am 31. Mai hatte ihn in seinem Wohnort Puget-sur-Argens in Südfrankreich sein französischer Nachbar aus rassistischen Gründen mit mehreren Schüssen ermordet. Dabei erlitt zudem ein türkischer Staatsbürger eine Verletzung an der Hand. Es ist nicht das erste Mal, dass in Frankreich Menschen wegen Rassismus getötet werden. Da der Täter seinen Hass auf Araber seit Jahren öffentlich geäußert und seine tödlichen Absichten in einer Videobotschaft angekündigt hatte, plant die Staatsanwaltschaft nun, gegen ihn wegen eines terroristischen Anschlags zu ermitteln.

BBC Medien Webseite News

Foto: Siora Photography, Unsplash

CfMM-Bericht rechnet mit BBC-Berichterstattung ab

LONDON (IZ). Das britische Centre for Media Monitoring (CfMM) wirft der BBC in seinem Report „BBC On Gaza-Israel: One Story, Double Standards“ systematische Parteinahme zugunsten Israels und Benachteiligung der Palästinenser in der Gazaberichterstattung vor. Analysiert wurden über 35.000 BBC-Inhalte, die israelischen Todesopfern 33-mal mehr Aufmerksamkeit widmeten. Emotive Begriffe wie „Massaker“ nutze man fast ausschließlich für israelische Opfer, historische Kontexte wie „Besatzung“ oder „Apartheid“ blieben weitgehend unerwähnt.

US-Muslime fordern Fokus auf Indien

WASHINGTON (CAIR). Der Council on American-Islamic Relations (CAIR), die größte muslimische Bürgerrechts- und Interessenvertretungsorganisation der USA, hat heute erneut an das Außenministerium appelliert, Indien als „Land von besonderer Besorgnis“ einzustufen, nachdem in der Stadt Ahmedabad über 8.500 muslimische Häuser zerstört wurden. Tausende Familien dort sind obdachlos geworden. Während die Behörden behaupten, die Maßnahme richte sich gegen „illegale Einwanderer aus Bangladesch“, geben viele der Vertriebenen an, dass sie jahrzehntelang dort gelebt haben, einige sogar seit der Unabhängigkeit des Landes.

Foto: ISM Palestine, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Israel erlaubt großen Siedlungsausbau

TEL AVIV (Agenturen). Israel hat einen massiven Ausbau der Siedlungen in der besetzten Westbank genehmigt. Das wird als Fortsetzung der faktischen Annexion des Gebiets bezeichnet. Die NGO Peace Now, die solche Erweiterung beobachtet, nannte das die größte Ausweitung seit der Unterzeichnung der Osloer Verträge vor mehr als 30 Jahren. Der Staat wird 22 neue Siedlungen errichten, darunter tief im Westjordanland und in Zonen, aus denen man sich zuvor zurückgezogen hatte, wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Verteidigungsminister Katz und dem rechtsextremen Finanzminister Smotrich hervorgeht.

Akademiker greifen die Kriegführung an

TEL AVIV (IZ). Israelische Akademiker kritisieren die Kriegsführung ihres Landes in Gaza scharf. In einem offenen Brief verurteilten sie das Töten von Zehntausenden, darunter vielen Kindern, die Zerstörung und das drohende Verhungern der Bevölkerung sowie Pläne zur Vertreibung der Palästinenser als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie machen auch die Gesellschaft mitverantwortlich und fordern ein Ende des Schweigens angesichts der inhumanen Politik der rechtsradikalen Regierung. Das Schreiben wurde von mehr als 1.200 israelischen Lehrbeauftragten und Hochschulangestellten als Einzelpersonen unterzeichnet, aber die Organisation und Veröffentlichung erfolgten durch das „Black Flag Action Network“.

Elghawaby weist Stigma und Gewalt zurück

OTTAWA (NCCM). Kanadas Sonderbeauftragte für die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit verurteilte die jüngsten Sachbeschädigungen am Canadian Institute of Islamic Civilization-MAC Center in der Innenstadt von Montreal. „Durch Hass motivierte Sachbeschädigungen an Gemeindezentren, öffentlichen Plätzen und Gotteshäusern senden eine beängstigende Botschaft, die unsere kollektive Sicherheit und unser Wohlergehen bedroht“, erklärte Amira Elghawaby am 11. Juni.

Foto: Jonathan Stutz, Adobe Stock

Haftar greift in Sudans Krieg ein

KHARTUM (KUNA). Die Führung der sudanesischen Armee beschuldigte am 10. Juni libysche Truppen, die Feldmarschall Khalifa Haftar treu ergeben sind, Grenzposten im Dreiländereck Sudan, Ägypten und Libyen angegriffen zu haben, um die von Mohammed Hamediti angeführten Rapid Support Forces zu unterstützen. In einer Erklärung der sudanesischen Armee hieß es, eine solche direkte Intervention der libyschen Nationalarmee unter der Führung von Khalifa Haftar in den andauernden Krieg im Sudan sei „eine eklatante Aggression gegen den Sudan, sein Land und sein Volk“.

Angriffe auf Militärs – Tötungen durch Söldner

BAMAKO (IZ). In Mali ist die Sicherheitslage weiterhin angespannt: In den letzten Wochen kam es zu wiederholten Attacken auf die Armee, während Berichte über Massaker und schwere Menschenrechtsverletzungen durch Wagner-Söldner die Runde machen. Die Wagner-Gruppe, die seit 2021 das Militärregime unterstützte, hat offiziell ihren Abzug verkündet, ihre Kämpfer werden in das neue russische „Afrika-Korps“ integriert. Zahlreiche Zivilisten wurden laut Recherchen entführt, gefoltert und getötet. Die Methoden erinnern an Kriegsverbrechen in anderen Konflikten. Die Gewalt im Land hält an, die Zukunft bleibt ungewiss.

Nigeria Afrika Karte

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Menschenrechtler kritisieren Regierung

ABUJA (KNA/IZ). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt vor einer humanitären Krise in Nigeria. Seit der Amtsübernahme von Präsident Bola Tinubu vor zwei Jahren sind einem am 29. Mai veröffentlichten Bericht zufolge mehr als 10.000 Menschen ermordet worden. Hauptgrund dafür sind Überfälle durch bewaffnete Gruppierungen. Dabei zerstörten diese auch Gotteshäuser und Getreidespeicher. Mit knapp 7.000 Toten hat es im Bundesstaat Benue im Zentrum besonders viele Opfer gegeben. Auch lösten Angriffe eine Vertreibungswelle aus. 450.000 Menschen wurden laut Amnesty als Binnenvertriebene dokumentiert.

175 Mio. von der EU für Wiederaufbau

BRÜSSEL (KNA/IZ). Nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Syrien stellt die EU-Kommission 175 Mio. Euro für den sozialen und wirtschaftlichen Neuaufbau des Landes bereit. Die Maßnahme erfolge „in Anbetracht der positiven Schritte der syrischen Übergangsregierung“, erklärte sie Anfang Juni. Man achte dabei auf Beteiligung aller sowie auf die Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechte in dem ehemaligen Bürgerkriegsland. Es wird nach dem Fall des Assad-Regimes von dem früheren militanten Milizenführer Ahmed al-Scharaa als Ministerpräsident regiert.

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Label als „Schurkenstaat“ wird aufgehoben

WASHINGTON (KUNA). Der US-Senat hat Syrien von der Liste der Schurkenstaaten gestrichen. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Senats erklärte in einer Stellungnahme, dass dieser Schritt auf Konsens zwischen Demokraten und Republikanern hin erfolgt sei. Zeitgleich bestätigte das Weiße Haus auf seiner Website, dass es von der Liste genommen worden sei, auf der Iran, Nordkorea, Kuba und Venezuela stehen. Senatorin Jeanne Shaheen (Dem.) zeigte sich begeistert von diesem Schritt und betonte, Syrien müsse „frühere Koalitionen meiden und den Weg zu Demokratie, Stabilität und Sicherheit fortsetzen“.

Trump erlässt neues Einreiseverbot

WASHINGTON (KNA). Für Bürger aus mehreren Ländern gelten ab 9. Juni verschärfte Bedingungen bei einer Einreise in die USA. Für zwölf Staaten hat US-Präsident Donald Trump gar ein vollständiges Verbot verhängt – wegen „Bedrohungen der nationalen Sicherheit“. Zählt man teilweise Beschränkungen hinzu, sind davon Bürger von insgesamt 19 Ländern beeinträchtigt. Zu den betroffen gehören bspw. Menschen aus Afghanistan, dem Iran, Haiti oder Somalia. Im Gegensatz zum „Muslimbann“ der ersten Amtszeit sind nicht nur muslimische Länder einbezogen.

Deutschland, Debatte, Krieg, Konflikt und die Folgen

Mit zweierlei Maß im Israel-Iran-Krieg

Staatstrauer Iran Explosionen Anschläge Uran

Dokumentation: Über die deutsche Position zu den israelischen Militärschlägen gegen den Iran.

(Verfassungsblog.de). In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni hat Israel eine Reihe von Militärschlägen gegen den Iran durchgeführt. Seitdem überziehen sich der Iran und Israel mit Angriffen, mit einer steigenden Zahl von Toten und Verletzten auf beiden Seiten. Von Prof. Dr. Mehrdad Payandeh

Unmittelbar nach Beginn der israelischen Militärschläge äußerte sich das Auswärtige Amt zu den Angriffen und deutete unter Bezugnahme auf Verletzungen des Atomwaffensperrvertrags sowie die mit dem iranischen Nuklearprogramm einhergehende Bedrohung an, dass die militärischen Maßnahmen Israels vom Recht auf Selbstverteidigung gedeckt sein könnten. Diese Position ist nicht nur völkerrechtlich unhaltbar, sondern trägt auch zu einer gefährlichen Relativierung des völkerrechtlichen Gewaltverbots bei.

Verletzungen des Gewaltverbots im Israel-Iran-Krieg

Die israelischen Angriffe sind völkerrechtswidrig. Sie verstoßen gegen das in Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verankerte völkerrechtliche Gewaltverbot. Eine Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt der Selbstverteidigung scheidet aus, wie etwa Marko Milanovic auf EJIL Talk! zutreffend ausgeführt hat. Das Selbstverteidigungsrecht setzt nach Art. 51 UN-Charta einen bewaffneten Angriff voraus.

Dieser muss gerade stattfinden oder zumindest unmittelbar bevorstehen. Beides ist vorliegend nicht der Fall. Der Iran hat Israel nicht angegriffen, und selbst wenn man ein präemptives Selbstverteidigungsrecht anerkennt, setzte dieses einen unmittelbar bevorstehenden Angriff (imminent attack) voraus, wofür auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen keine Anhaltspunkte bestehen.

Ein Recht auf präventive Selbstverteidigung, das also im Vorfeld eines unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs ansetzte, ist völkerrechtlich nicht anerkannt. Der Verstoß gegen das Völkerrecht ist insofern offensichtlich.

An dieser völkerrechtlichen Bewertung ändert sich auch dadurch nichts, dass zwischen Israel und dem Iran kontinuierlich militärische Auseinandersetzungen stattfinden: Jede militärische Maßnahme muss für sich genommen völkerrechtlich gerechtfertigt werden, und die Berufung auf eine mögliche zukünftige Bedrohung durch die Entwicklung von Nuklearwaffen begründet gerade keine Selbstverteidigungslage.

Völkerrechtlich schwieriger zu bewerten ist die unmittelbare militärische Reaktion des Irans. Die völkerrechtswidrigen militärischen Maßnahmen Israels stellen einen bewaffneten Angriff im Sinne des Art. 51 UN-Charta dar, der zum Zeitpunkt der iranischen Gegenreaktion auch noch nicht abgeschlossen war.

Mit Blick auf diese Angriffe kann der Iran sich daher grundsätzlich auf das Selbstverteidigungsrecht berufen. Gleichwohl müssten die militärischen Maßnahmen des Irans auch tatsächlich der Selbstverteidigung dienen: Vergeltungsmaßnahmen sind ebenso unzulässig wie Angriffe auf zivile Objekte und Zivilisten.

Soweit die militärischen Maßnahmen des Irans sich gezielt gegen Zivilisten oder zivile Objekte richten bzw. nicht hinreichend zwischen militärischen und zivilen Zielen unterscheiden, verstoßen sie zudem gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts (ius in bello) und sind völkerrechtswidrig.

Die Reaktion des Auswärtigen Amtes auf die Eskalation ließ nicht lange auf sich warten. Noch am 13. Juni tagte der Krisenstab der Bundesregierung, und Außenminister Johann Wadephul äußerte sich während einer Reise in Kairo wie folgt:

„Das iranische Nuklearprogramm ist nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages. Dies hat auch der Gouverneursrat der IAEO mit breiter Mehrheit festgestellt. Das Nuklearprogramm Irans ist eine Bedrohung für die ganze Region und insbesondere für Israel. Deswegen ist für uns klar: Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Dennoch kennen Sie auch unsere grundsätzliche Haltung: Wir fordern alle Seiten dringend dazu auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die die Sicherheit der ganzen Region gefährden könnten. Deutschland steht weiter bereit, einen Beitrag zu leisten, insbesondere im Rahmen der E3 mit Frankreich und Großbritannien sowie in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“

Einleitend heißt es: „Nach gezielten israelischen Militärschlägen, die unter anderem gegen Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms gerichtet waren, reagierte Iran mit dem Abschuss hunderter Drohnen auf Israel.“

Angesichts des Umfangs der israelischen Angriffe ist schon dieses Framing problematisch. Dass die Militärschläge „gezielt“ erfolgten, sagt noch nichts darüber aus, ob sie mit dem völkerrechtlichen Gewaltverbot im Einklang stehen (das tun sie nicht) und ob sie sich ausschließlich gegen völkerrechtlich legitime Ziele richten (das ist etwa mit Blick auf die gezielt angegriffenen und getöteten Wissenschaftler höchst fraglich). Irritierend ist zudem, dass die getöteten Zivilistinnen und Zivilisten mit keinem Wort erwähnt werden.

Völkerrechtlich brisant wird die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes, wenn ein unmittelbarer Bezug zwischen dem Vorwurf der Völkerrechtswidrigkeit des iranischen Nuklearprogramms und dem Recht Israels auf Selbstverteidigung hergestellt wird.

Denn für die Frage des Selbstverteidigungsrechts sind mögliche Verstöße des Irans gegen den Atomwaffensperrvertrag irrelevant. Sie könnten die völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Irans auslösen und ggf. Sanktionen unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt rechtfertigen, begründen aber keine Selbstverteidigungslage.

Und auch die vom iranischen Nuklearprogramm ausgehende Bedrohung rechtfertigt keine militärischen Maßnahmen. Erneut: Selbstverteidigung setzt einen bewaffneten Angriff voraus, der gerade stattfindet oder zumindest unmittelbar bevorsteht. Im Widerspruch zur bisherigen Position der Bundesregierung und entgegen der eindeutigen völkerrechtlichen Lage scheint das Auswärtige Amt hingegen zumindest für möglich zu halten, dass die israelischen Angriffe durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt sein könnten.

Völkerrechtliche Verantwortung der Bundesrepublik

Diese Position ist völkerrechtlich nicht haltbar. Der offenkundige und schwerwiegende Verstoß gegen das Gewaltverbot durch Israel führt vielmehr zu weiteren völkerrechtlichen Pflichten aller Staaten. Völkergewohnheitsrechtlich weitgehend anerkannt und in Art. 41 Abs. 1 der von der Völkerrechtskommission verabschiedeten Artikel über die Staatenverantwortlichkeit normiert ist die Verpflichtung aller Staaten zur Zusammenarbeit, um eine entsprechende Völkerrechtsverletzung zu beenden.

Völkerrechtlich untersagt sind zudem Maßnahmen, die sich als Hilfeleistung oder Unterstützung bei der Begehung einer Völkerrechtsverletzung begreifen lassen. Entsprechende Maßnahmen können als Beihilfe (Art. 16 der Artikel über die Staatenverantwortlichkeit) eine eigenständige Völkerrechtsverletzung begründen.

Waffenlieferungen an Israel und sonstige Unterstützungsmaßnahmen sind daher nicht nur mit Blick auf die israelische Besatzung und den Gaza-Konflikt, sondern seit dem 13. Juni auch vor dem Hintergrund der militärischen Maßnahmen gegen den Iran völkerrechtlich problematisch.

Schwächung des Völkerrechts

Über den konkreten Konflikt hinaus hat die problematische Positionierung des Auswärtigen Amtes das Potential, zu einer gefährlichen Tendenz der Relativierung des Gewaltverbots beizutragen. Das Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta ist bewusst eng formuliert. 

Extensivere Lesarten dürfen nicht vorschnell mit geltendem Völkerrecht gleichgesetzt werden. Sie erweitern die Optionen unilateraler Gewaltanwendung und relativieren damit das völkerrechtliche Gewaltverbot. Das prominent von der US-amerikanischen Regierung unter George W. Bush in Anspruch genommene Recht auf präventive Selbstverteidigung, mit dem der Versuch einer Rechtfertigung des Irak-Kriegs von 2003 unternommen wurde, ist daher von der internationalen Gemeinschaft entschieden zurückgewiesen worden.

Dasselbe gilt für viele weitere Versuche einer Ausweitung des Selbstverteidigungsrechts. Dass die Bundesregierung nun an einer entsprechenden Aufweichung des Gewaltverbots mitwirkt, ist mehr als nur bedauerlich. Es ist brandgefährlich.

Die Bundesrepublik Deutschland betont regelmäßig, dass das Völkerrecht einen Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik darstellt. Ein solches Bekenntnis weckt die Erwartung, dass die Bundesregierung sich nicht nur selbst völkerrechtskonform verhält, sondern auch völkerrechtswidrige Maßnahmen anderer Staaten anprangert und Maßnahmen und Äußerungen unterlässt, die zu einer Schwächung des Völkerrechts führen können. Diese Verantwortung gilt in besonderem Maße, wenn es um die völkerrechtlichen Regeln des Einsatzes militärischer Gewalt geht.

Dass der Außenminister zur Deeskalation aufruft und in Aussicht stellt, dass Deutschland hierzu einen Beitrag leisten wird, ist ebenso zu begrüßen, wie die Kritik an der militärischen Reaktion des Irans legitim ist.

Das Schweigen zur Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Angriffs, oder schlimmer noch: die implizite Billigung der Angriffe, lässt sich hingegen nur als grundlegendes Versagen deutscher Außenpolitik bezeichnen.

Es trägt zur Schwächung des Völkerrechts bei und unterfüttert die Zweifel an der Prinzipientreue der Bundesrepublik, wenn es um die Einhaltung des Völkerrechts geht. In Fragen des Völkerrechts darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Einer friedlichen Lösung des Konflikts ist diese Haltung ebenso wenig zuträglich wie der Integrität der Völkerrechtsordnung oder der ohnehin angeschlagenen Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland in der Welt.

Veröffentlicht im Rahmen einer CC BY-SA 4.0-Lizenz.

Krieg, Konflikt und die Folgen, Naher Osten, Nahostkonflikt, Politik, USA

Anfangs weiteren Beschuss: Trumps Waffenruhe scheint zu halten

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Auf sozialen Medien erklärte US-Staatschef Trump gestern eine Waffenruhe im Israel-Iran-Konflikt. Beide Seiten hielten sich anfangs nicht an die Abmachung.

(iz, dpa). In der Nacht auf den 24. Juni 2025 hat US-Präsident Donald Trump eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran verkündet. Die Feuerpause wurde zunächst von Trump auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, begleitet von dem Appell, diese nicht zu verletzen.

Falls die Waffenruhe wie von ihm beschrieben funktionieren sollte, wäre dies auch ein klarer Erfolg für den US-Präsidenten. Trump wollte verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickeln kann. Dabei setzte er zunächst auf Verhandlungen mit Teheran. Für den Fall eines Scheiterns drohte er mehrfach mit Angriffen auf den Iran – doch war klar, dass Trump eigentlich keinen Krieg wollte. Der Republikaner wollte die USA nicht erneut in einen Konflikt im Nahen Osten verwickeln und sich lieber auf seine innenpolitische und wirtschaftliche Agenda konzentrieren.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe seinem Kabinett mitgeteilt, Tel Aviv habe alle Kriegsziele erreicht „und sogar weit darüber hinaus“, teilte sein Büro mit. Daher habe Israel Trumps Vorschlag für eine Waffenruhe mit dem Iran zugestimmt.

Beide Seiten bestätigen Trump-Ankündigung

Kurz darauf bestätigte der israelische Premierminister Netanjahu öffentlich, dass Tel Aviv der von Trump vorgeschlagenen Waffenruhe zustimmt. Er erklärte, seine Regierung habe alle Kriegsziele erreicht und sogar darüber hinausgehende Erfolge erzielt, darunter die Beseitigung der „doppelten, unmittelbaren existenziellen Bedrohung“ durch das iranische Atomprogramm und ballistische Raketen sowie die Erlangung der Lufthoheit über Teheran und die Zerstörung zentraler iranischer Regierungsziele.

Auch Irans staatlicher Rundfunk bestätigte die Waffenruhe am Morgen. Allerdings war die Kommunikation aus der Hauptstadt zunächst widersprüchlich: Außenminister Abbas Araqchi knüpfte das Ende der Militäraktionen an die Bedingung, dass Israel seine „illegale Aggression“ bis 4 Uhr Teheraner Zeit einstellt. Erst danach wurde von iranischer Seite das Schweigen der Waffen bestätigt.

Letzte Angriffe und Bruch der Waffenruhe


Unmittelbar vor Inkrafttreten der Waffenruhe kam es zu heftigen Angriffen auf beiden Seiten. Die iranischen Revolutionsgarden feuerten mindestens sechs Raketensalven auf Israel ab, wobei in Beerscheva mindestens fünf Menschen getötet und 20 verletzt wurden – der schwerste Raketenangriff des Iran seit Kriegsbeginn. Auch in Teheran waren Explosionen zu hören. Erst nach diesen Angriffen wurde der Luftalarm in Israel aufgehoben und die Bevölkerung konnte die Schutzräume verlassen.


Doch auch nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe blieb die Lage angespannt: Israel warf dem Iran vor, weiterhin Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert zu haben und kündigte daraufhin Gegenangriffe an. Das israelische Militär meldete, mehr als zwei Stunden nach Beginn der Feuerpause seien erneut Raketen aus dem Iran eingeschlagen. Verteidigungsminister Katz ordnete daraufhin Luftangriffe auf Ziele im Iran an. Der Iran wiederum bestritt, nach Inkrafttreten der Waffenruhe weitere Angriffe durchgeführt zu haben, und warf Israel vor, selbst die Feuerpause verletzt zu haben.


US-Präsident Trump zeigte sich frustriert über die erneuten Kampfhandlungen und forderte beide Seiten mit Nachdruck zur Einhaltung der Waffenruhe auf. Er kritisierte vor allem Israel öffentlich und forderte die Regierung auf, alle Angriffe sofort einzustellen. Nach einem Telefonat mit Netanjahu erklärte Trump, Israel habe zugesichert, keine weiteren Angriffe auf den Iran zu fliegen, und die Waffenruhe sei weiterhin in Kraft.

Wie soll sie umgesetzt werden?

Die Kampfpause ist stufenweise angelegt: Zunächst sollte der Iran für zwölf Stunden das Feuer einstellen, dann Tel Aviv. Nach Ablauf dieser Frist am Mittwochmorgen (MESZ) soll der Krieg offiziell als beendet gelten.

Ob die Waffenruhe dauerhaft hält, ist allerdings noch unklar. Israel hat angekündigt, auf jeden Verstoß entschlossen zu reagieren.

Die Militärführung bleibt laut Angaben eines Sprechers nach Inkrafttreten in erhöhter Bereitschaft. Im Krieg habe die Armee „alle ihre Ziele erreicht“, teilte Militärsprecher Effie Defrin mit. Generalstabschef Ejal Zamir habe die Streitkräfte angewiesen, hart auf jeden Verstoß gegen die Waffenruhe zu reagieren.

Internationale Reaktionen

Präsident Trump bezeichnete die Waffenruhe als historischen Erfolg und rief beide Seiten zur Einhaltung auf. Er betonte, der „Zwölf-Tage-Krieg“ solle als abgeschlossen gelten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Aufruf von US-Präsident Donald Trump zu einer Waffenruhe begrüßt. „Gelingt dieser Waffenstillstand nach den entscheidenden Militärschlägen der USA gegen die iranischen Nuklearanlagen, ist das eine sehr gute Entwicklung“, sagte der Kanzler auf der Plattform X. Sie würde den Nahen Osten und die Welt sicherer machen.

„Ich appelliere sowohl an Iran als auch an Israel, diesem Aufruf zu folgen“, schrieb Merz weiter. Katar und den anderen Staaten der Region dankte der Kanzler „für ihre Besonnenheit in den dramatischen letzten Tagen und Stunde“. Auf dem heute Abend beginnenden Nato-Gipfel werde man über eine künftige Stabilisierung der Lage in der Region beraten.

Bundesaußenminister Wadephul sieht nach dem iranischen Vergeltungsschlag auf eine US-Basis in Katar die Möglichkeit für diplomatische Gespräche zwischen den USA und Iran. Er bewertet die Waffenruhe als Chance für die gesamte Region und die Welt.

Nach der Ankündigung der Kampfpause sanken die Preise für Öl und Gas deutlich, was die Bedeutung der Deeskalation für die Weltwirtschaft unterstreicht.

Nahostkonflikt, Debatte, Deutschland

Bundeskanzler Merz empört viele mit Aussage zum Krieg

Wahlergebnisse merz

Gegenüber dem ZDF sagte Bundeskanzler Merz, Israel würde mit seinem Angriff auf den Iran „die Drecksarbeit“ für alle machen. Viele Menschen reagieren mit Empörung. Völkerrechtler in Deutschland betrachten den Angriffskrieg mehrheitlich als Rechtsbruch.

(iz, dpa). Am 17. Juni 2025 äußerte er sich am Rande des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis in einem Live-Interview mit dem ZDF zu den Angriffen auf den Iran. Dabei betonte er, dass Tel Aviv mit seinem Vorgehen eine Aufgabe übernehme, die letztlich im Interesse vieler westlicher Staaten liege. Wörtlich sagte er: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“

Merz brachte zudem seinen großen Respekt gegenüber dem Mut der israelischen Streitkräfte und der politischen Führung zum Ausdruck, diesen Schritt unternommen zu haben. Er kritisierte die iranische Regierung scharf und warf ihr vor, weltweit Gewalt und Terror zu unterstützen – etwa durch Anschläge, Morde und die Unterstützung von Stellvertretergruppen wie der Hisbollah. Außerdem stellte er klar, dass der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ohne die Hilfe Teherans aus seiner Sicht nicht möglich gewesen wäre.

Diese Aussagen spiegeln die gegenwärtige außenpolitische Haltung der Bundesregierung wider, die sich klar an der Seite Israels positioniert und das iranische Regime für zahlreiche destabilisierende Aktivitäten im Nahen Osten verantwortlich macht.

Kanzler Merz: Auch der Westen ist bedroht

Der Bundeskanzler betonte in seinen Ausführungen, dass die Bedrohung durch das Teheraner Regime nicht nur Israel, sondern ebenso Deutschland und die gesamte westliche Welt betreffe. Er hob hervor, dass die Unterstützung Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – insbesondere durch die Lieferung von Drohnen – ein weiteres Beispiel für die globale Gefahr sei, die von Teheran ausgehe.

Er machte deutlich, dass ohne das entschlossene Eingreifen gegen den Iran der Westen womöglich noch über Monate oder Jahre hinweg mit der fortgesetzten Gewalt und dem Terror dieses Regimes hätte rechnen müssen – möglicherweise sogar mit der Gefahr, dass der Iran eines Tages über Atomwaffen verfügen könnte.

In Bezug auf die Zukunft äußerte Merz die Hoffnung, dass das „Terrorregime“ in Teheran bald abgelöst werde. Gleichzeitig signalisierte er Gesprächsbereitschaft und bot der iranischen Führung erneut Verhandlungen an. Allerdings stellte er klar, dass Israel nicht zögern werde, weitere Maßnahmen zu ergreifen, falls das Regime sich weiterhin Gesprächen verweigere.

Mit Blick auf die Rolle der USA äußerte Merz Unsicherheit darüber, ob Präsident Trump das amerikanische Militär in den Konflikt einbinden werde.

Reaktionen von offener Empörung bis zu leiser Zustimmung

Das Kanzlerstatement hat in Deutschland eine Debatte ausgelöst. Die Antworten reichen von scharfer Ablehnung bis zu vereinzeltem Zuspruch – in der Politik, der Zivilgesellschaft und den Medien.

Insbesondere von der Linkspartei und aus dem Lager des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam heftige Kritik. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner warf Merz eine „offene Verachtung für das Völkerrecht und offenbar auch für die Opfer dieses Krieges“ vor und forderte, er solle keine diplomatischen Gespräche mehr führen.

Die BSW-Politikerin Mohamed Ali kritisierte die Aussagen von Kanzler Merz scharf und warf ihm „Doppelmoral und Verantwortungslosigkeit“ vor. Ihre Parteikollegin Dağdelen äußerte sich ablehnend und bezeichnete die Äußerungen als zynisch sowie menschenverachtend. Sie verwies zudem darauf, dass der israelische Angriff aus ihrer Sicht völkerrechtswidrig sei.

In sozialen Netzwerken und Online-Kommentaren wurde die Wortwahl des Bundeskanzlers intensiv diskutiert. Viele Nutzer wiesen darauf hin, dass der verwendete Begriff eine belastete Vergangenheit hat, da er u.a. im Zusammenhang mit der Rechtfertigung nationalsozialistischer Untaten während der Nürnberger Prozesse verwendet wurde. Diese historische Assoziation wurde von zahlreichen Kommentatoren als besonders kritisch eingestuft, weil sie das Leid der Opfer relativieren und eine gefährliche Rhetorik in die aktuelle Debatte einbringen könnte.

Experten aus der Wissenschaft äußerten sich kritisch zu den Aussagen von Friedrich Merz. So warf der Politikwissenschaftler Johannes Varwick dem Kanzler vor, mit seiner Bemerkung völkerrechtswidriges Handeln zu legitimieren, doppelte Standards zu fördern und die Kluft zwischen westlichen Staaten und dem Rest der Welt zu vertiefen.

Der amerikanische Diplomat Robert Malley bezeichnete die Haltung als „schlichtweg erschütternd“ und kritisierte, dass Europa dem israelischen Narrativ folge, ohne die damit verbundenen Risiken und völkerrechtlichen Bedenken ausreichend zu reflektieren. Der Militärhistoriker Roland Popp sprach von einem „katastrophalen Fehltritt“ eines deutschen Regierungschefs.

Was sagen deutsche Völkerrechtler zum israelischen Angriffskrieg?

Die Reaktionen bundesdeutscher Völkerrechtler auf den Tel Aviver Angriff auf den Iran im Juni 2025 waren mehrheitlich kritisch. Viele Experten lehnten die von der Regierung Netanjahu vorgebrachte Rechtfertigung als Akt der Selbstverteidigung ab und betonten, dass das Völkerrecht – insbesondere das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot – hier klare Grenzen setze.

Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob Israels Militärschläge als zulässige Selbstverteidigung gelten können. Nach überwiegender Auffassung ist ein Präventivschlag völkerrechtlich nur dann erlaubt, wenn eine unmittelbar bevorstehende, überwältigende Attacke droht, die auf andere Weise nicht abgewendet werden kann. Im aktuellen Fall sahen die meisten deutschen Völkerrechtler diese Schwelle nicht erreicht: Es habe keine konkreten Anhaltspunkte für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff des Iran auf Israel gegeben.

Mehrere angesehene Juristen, darunter Matthias Goldmann und Dominik Steiger, stuften den israelischen Angriff als eindeutigen Fall eines unzulässigen Präventivschlags ein. Der Göttinger Völkerrechtler Kai Ambos äußerte sich kritisch und warnte davor, die Kriterien für das Recht auf Selbstverteidigung zu sehr auszudehnen. Seiner Ansicht nach würde eine solche Entwicklung das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot untergraben.

Ambos betonte, dass eine immer weiter gefasste Auslegung des Selbstverteidigungsrechts dazu führen könnte, dass das Gewaltverbot als zentrales Prinzip des Völkerrechts seine Wirksamkeit verliert. In einem solchen Szenario könnte jeder Staat auf Grundlage eines subjektiven Bedrohungsempfindens zu militärischen Mitteln greifen.

Auch der Verfassungsblog äußerte sich kritisch gegenüber der Haltung der Bundesregierung. Die Autoren warfen der Regierung vor, durch ihre Berufung auf das israelische Selbstverteidigungsrecht das Gewaltverbot zu relativieren und damit eine gefährliche Entwicklung im internationalen Recht zu fördern.

Nahostkonflikt, Naher Osten, Politik, USA

Nebel des Krieges: USA spekulieren über Kriegsbeteiligung

1 Kommentar zu Nebel des Krieges: USA spekulieren über Kriegsbeteiligung
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Spekulationen in den USA: Mittlerweile wird offen über die Beteiligung am israelischen Irankrieg diskutiert. Aber auch Kritik an Trump aus eigenen Reihen.

(iz, dpa). In den vergangenen 24 Stunden hat sich der Krieg von Israel gegen den Iran weiter zugespitzt. Beide Seiten haben ihre Angriffe intensiviert, was zu erheblichen Verlusten unter der Zivilbevölkerung und den Streitkräften geführt hat. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich tief besorgt über die Eskalation und ruft zu Zurückhaltung auf.

Gegenseitige Angriffe gehen weiter. Welche Rolle spielen die USA?

Israelische Luftangriffe trafen erneut zahlreiche Ziele im Iran, darunter militärische Einrichtungen, Nuklearanlagen und zivile Infrastruktur. Besonders hervorzuheben ist der Angriff auf das Gebäude des staatlichen Fernsehens in Teheran, der während einer Live-Sendung stattfand. Mindestens ein Mitarbeiter kam dabei ums Leben.

Laut Angabe der dortigen Behörden wurden in den letzten Tagen auf jeden Fall 224 Menschen im Iran getötet und über 1.200 verletzt. Zu den Opfern sollen hochrangige Militärs, Nuklearwissenschaftler und zahlreiche Zivilisten zählen.

Israelische Streitkräfte erklärten, sie hätten einen Großteil der iranischen Raketenabschussrampen zerstört und die Lufthoheit über Teheran erlangt.

Der Iran reagierte mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf gegnerische Städte. In Tel Aviv, Haifa und weiteren Orten seien Wohnhäuser, eine Schule und Industrieanlagen getroffen worden. Nach offiziellen israelischen Angaben wurden mindestens 24 Menschen getötet und 592 verletzt. Die iranischen Revolutionsgarden kündigten an, die Angriffe „bis zum Morgengrauen ohne Unterbrechung“ fortzusetzen.

Trump verlässt G7-Gipfel – Spekulationen über US-Eingreifen

US-Präsident Donald Trump hat den G7-Gipfel in Kanada völlig überraschend vorzeitig verlassen und das mit der Lage im Nahen Osten begründet. Der zweite Tag des Treffens der Staats- und Regierungschefs wirtschaftsstarker westlicher Demokratien in den Rocky Mountains findet nun mit den restlichen Teilnehmern statt.

Der Gipfel wird zu Ende gehen, ohne dass in zentralen Themen Fortschritte erzielt wurden. Kurz vor der Abreise einigte sich die Gruppe immerhin noch auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen dem Iran und Israel.

Die Ankündigung Trumps kam völlig überraschend und die genauen Umstände seiner Entscheidung blieben zunächst im Dunkeln. „Präsident Trump wird heute Abend nach Washington zurückkehren, um sich um viele wichtige Angelegenheiten zu kümmern“, teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montagabend (Ortszeit) mit. „Es wurde viel erreicht, aber wegen der Ereignisse im Nahen Osten wird Präsident Trump heute Abend nach dem Abendessen mit den Staatschefs abreisen.“

Bedeutet das, dass die USA militärisch in den Konflikt zwischen Israel und den Iran eingreifen? Oder geht es darum, zu einer Verhandlungslösung zu kommen? Das blieb zunächst offen. Die G7-Partner traf die Ankündigung unvorbereitet.

Streit im Trump-Lager

In den letzten 24 Stunden ist ein offener Streit innerhalb des Trump-Lagers über die Frage entbrannt, ob und wie sich die USA aktiv an der Seite Israels gegen den Iran beteiligen sollten. Die Auseinandersetzung spiegelt eine tiefe Spaltung zwischen Befürwortern einer militärischen Unterstützung und jenen wider, die eine diplomatische Lösung bevorzugen und eine direkte Kriegsbeteiligung ablehnen.

Teile der Republikaner und israelnahe Berater drängen darauf, die USA sollten Israel nicht nur politisch, sondern ebenso militärisch helfen. Sie argumentieren, dass der Iran verwundbar sei und jetzt eine einmalige Gelegenheit bestehe, sein Atomprogramm nachhaltig zu zerstören. Es wird auf die enge Kooperation zwischen den USA und Israel bei Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und der Unterstützung des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“ verwiesen.

Trump selbst positioniert sich öffentlich als „Friedenspräsident“ und betont, dass er die USA aus militärischen Konflikten heraushalten wolle. Er erklärte mehrfach, dass die USA nicht an den israelischen Angriffen auf Teheran beteiligt seien und er einen diplomatischen Weg bevorzuge. Er forderte beide Seiten zu Verhandlungen auf und zeigte sich überzeugt, dass ein Abkommen zwischen Israel und dem Iran möglich sei.

US-Außenminister Rubio betonte nach den israelischen Angriffen, dass die USA nicht beteiligt seien und das Hauptaugenmerk auf dem Schutz amerikanischer Truppen in der Region liege. Er stellte klar, dass Tel Aviv eigenständig gehandelt habe und die USA keine Attacken auf den Iran mitgetragen hätten.

Der US-Nahostgesandte Witkoff warnte vor einer weiteren Eskalation und betonte die Risiken eines umfassenden Krieges, indem er darauf hinwies, dass der Iran in der Lage sei, erheblichen Schaden in Israel anzurichten.

Hardliner der „America First“-Fraktion lehnen militärische Abenteuer im Nahen Osten grundsätzlich ab und stellt US-Interessen über alles andere. Sie ist gegen eine Verwicklung der USA in einen weiteren Krieg und unterstützt Trumps zurückhaltenden Kurs.

Welche Handlungsoptionen haben die USA

Momentan ist noch unklar, in welche Richtung sich der US-Präsident entscheidet. Die derzeitige Lage eröffnet diverse Entscheidungsmöglichkeiten.

Die USA werden gegen ihren Willen in den Krieg hineingezogen: Der Iran sieht die USA als Hauptunterstützer Israels in dem Konflikt bereits mit in der Verantwortung. Sollte die Teheraner Führung Vergeltungsschläge gegen amerikanische Stützpunkte im Nahen Osten anordnen – oder im Eifer des Gefechts ohne echte Absicht US-Ziele in der Region treffen –, dann wäre undenkbar, dass die USA nicht selbst zurückschlagen.

Trump hat mehrfach klargemacht, dass das US-Militär in einem solchen Fall mit aller Härte reagieren würden – „in nie dagewesenem Ausmaß“. Damit wäre eine ganz neue und dramatische Eskalationsstufe erreicht. Derzeit sieht es aber nicht so aus, als wollte sich der – geschwächte – Iran auf eine Konfrontation mit den USA einlassen.

Die USA entscheiden von sich aus, in den Krieg einzusteigen: Israel verfolgt mit seinem Großangriff eigene Ziele. Experten zufolge liegen bestimmte Atomanlagen im Iran aber derart tief unter der Erde, dass für Angriffe darauf sogenannte Bunkerbrecher nötig wären, über die nur die USA verfügen. Auch für deren Transport bräuchte es US-Equipment: B-2- und B-52-Bomber. Manche Fachleute argumentieren daher, dass Israel sein Kriegsziel ohne aktive militärische Unterstützung der Amerikaner nicht erreichen kann.

Sollte Trump anordnen, dass US-Streitkräfte offensiv bei den Angriffen auf iranische Atomanlagen mitmacht, wäre das eine Eskalation von neuer Qualität.

Die Nachrichtenseite „Axios“ meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Trumps Team habe mehreren Partnern im Nahen Osten mitgeteilt, dass man nicht vorhabe, sich aktiv in den Krieg einzumischen, solange keine US-Ziele angegriffen würden.

Die USA halten sich militärisch raus: Trump hat vielfach deutlich gemacht, dass er die USA nicht in neue Kriege führen will. Militärische Konflikte irgendwo auf der Welt passen nicht zu seinem „America First“-Kurs.

Der Republikaner setzt zwar auf martialische Rhetorik und eine Aufrüstung des Militärs, aber eher mit dem Ziel der Abschreckung, wie er beteuert. Kurz vor dem G7-Gipfel sagte Trump mit Blick auf den Iran und Israel noch: „Manchmal müssen sie es ausfechten.“

Allerdings ist Trump nicht daran gelegen, wenn der Nahe Osten in Flammen steht, ihm der Vorwurf des Kontrollverlustes anhängt und etwa Energiepreise rund um die Welt in die Höhe schießen würden, was am Ende seine Wähler daheim träfe.

Die USA setzen auf Verhandlungen mit dem Iran: Die bisherigen Wortmeldungen Trumps lassen das offen. Trump betont mit dem Israels Großangriff, dass ein Deal zwischen beiden Seiten möglich sei und Teheran angesichts des höheren Drucks nun vielleicht eher zu Gesprächen über sein Atomprogramm bereit sei.

Am Rande des G7-Gipfels sagte er, die Iraner wollten reden und einen Deal machen. Teheran sitze „praktisch schon am Verhandlungstisch“. Er rechne mit einem Abkommen. „Sie wollen einen Deal machen, und sobald ich hier weg bin, werden wir etwas unternehmen.“

Der selbst ernannte „Dealmaker“ versucht seit Monaten, auf dem Verhandlungsweg eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms zu erreichen, um Teheran am Bau von Atomwaffen zu hindern – im Gegenzug für eine Lockerung der drastischen Sanktionen gegen das Land.

Unter Vermittlung des Golfstaats Oman gab es dazu direkte Gespräche von Washington und Teheran. Nach der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran wurde eine geplante weitere Gesprächsrunde zunächst abgesagt. Nun will der Iran laut Trump aber an den Verhandlungstisch zurückkehren.