Bonn (KNA). Nach der jüngsten Pegida-Demonstration in Dresden herrscht über ein mögliches Verbot solcher Kundgebungen Uneinigkeit. Für den SPD-Vize Ralf Stegner ist die Gruppierung ein Fall für den Verfassungsschutz. ”Notwendig ist jetzt eine verstärkte Beobachtung der Pegida-Bewegung durch den Verfassungsschutz ebenso wie die konsequente Ahndung von Straftaten aus solchen Gruppierungen“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
Für den Abend rufen in Thüringen Kirchen, Jüdische Landesgemeinde, Deutscher Gewerkschaftsbund und der Verband der Wirtschaft zum Widerstand gegen eine geplante Kundgebung der ”Alternative für Deutschland“ (AfD) in Erfurt auf. Als Zeichen des Protestes soll auch der Domberg im Dunkeln bleiben. Der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr hatte einen Boykott der Demonstration verlangt. Anti-islamische Töne seien mit seinem Verständnis von Toleranz unvereinbar.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), kann sich dem Bericht der Funke Mediengruppe zufolge ein Verbot von Pegida-Demonstrationen vorstellen, auch wenn es ”wahrscheinlich“ nicht ganz einfach durchzusetzen sei. Die Hürden vor Gericht seien hoch, denn es gehe um die Einschränkung der Meinungsfreiheit. ”Dennoch muss der Staat auch in dieser Frage dranbleiben und genau prüfen, ob ein Verbot von Pediga vor Gericht durchsetzbar ist.“
Gegen ein Verbot sprachen sich einige Innenminister aus. Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sagte der Funke Mediengruppe: ”Es ist zunächst Aufgabe der Politik und der Sicherheitsbehörden, diese Rattenfänger zu enttarnen.“
Auch der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hält nichts von ”reflexartigen Verboten“. Das Demonstrationsrecht sei einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch wer bei Pegida mitlaufe, ”macht sich mitschuldig, dass Hass und Gewalt salonfähig werden. Die menschenverachtende Hetze vergiftet unsere Gesellschaft und führt zu Attentaten wie in Köln“. Dort war es am Wochenende zu einer Messer-Attacke auf die designierte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gekommen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), forderte im rbb ”Sonderkommissionen“ der Polizei. Bei Straftaten oder volksverhetzenden Äußerungen sei der Rechtsstaat gefragt. Nötig sei eine schnellere Aufklärung. Mit Blick auf ein mögliches Verbot von Pegida-Demonstrationen sagte die Politikerin, sie sei sich nicht sicher, ob man gleich ein solches Verbot brauche.
Die Union mahnt ein früheres Einschreiten von Polizei und Justiz an. ”Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten“, sagte der Unions- Rechtsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) der ”Rheinischen Post“.
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