Die umstrittenen CIA-Praktiken im Anti-Terror-Krieg der USA sind bis heute nicht endgültig aufgedeckt. Nun soll der Geheimdienst Untersuchungen behindert und Senatoren eingeschüchtert haben. Kommt die ganze Wahrheit über das Vorgehen der US-Agenten jemals ans Licht?
Washington (dpa) – Der US-Geheimdienst CIA soll Untersuchungen zu seinen umstrittenen Verhörmethoden, darunter auch die Folterung mutmaßlicher Terroristen, mit illegalen Mitteln behindert haben. Diesen und weitere schwere Vorwürfe erhob die Vorsitzende im Geheimdienstausschuss des Senats, Dianne Feinstein, am Dienstag im Kongress. Der Spionagedienst habe Computer von Mitarbeitern der Senatoren angezapft und Dokumente entfernt, die CIA-Programme aus der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush betrafen.
Bei diesem Spähangriff habe die Central Intelligence Agency möglicherweise gegen die amerikanische Verfassung verstoßen. «Ich habe große Sorge, dass die Suche der CIA gegen das in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen haben könnte», sagte Feinstein in einer 40 Minuten langen, leidenschaftlichen Rede im Senat. Sie habe die CIA um eine Entschuldigung und das Eingeständnis gebeten, dass der Spähangriff unangemessen war. Bislang habe sie aber in keiner der beiden Fragen eine Antwort erhalten.
CIA-Direktor John Brennan hatte entsprechende Berichte zurückgewiesen und den Senatoren vorgeworfen, sie verbreiteten «unberechtigte Vorwürfe, die überhaupt nicht von Fakten untermauert sind». Wenn die CIA oder der Ausschuss unangemessen gehandelt hätten, sei er der erste, der den Dingen auf den Grund gehen wolle, sagte Brennan am Dienstag. Der Generalinspekteur der CIA übergab die Sache an das Justizministerium zur möglichen strafrechtlichen Verfolgung.
Feinstein hielt dem entgegen, es gebe «keinen legitimen Grund» für Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Senatoren. Der Verweis an das Ministerium sei der «potenzielle Versuch, diese Mitarbeiter einzuschüchtern», sagte die Senatorin aus Kalifornien. «Ich nehme das nicht auf die leichte Schulter.»
Das Weiße Haus vermied es am Dienstag, sich auf eine der beiden Seiten zu schlagen. Er werde nicht zu den Vorwürfen und laufenden Ermittlungen Stellung nehmen, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Es gehe um Dinge, die in die Amtszeit von US-Präsident Barack Obamas Vorgänger George W. Bush fielen.
Einem Abkommen zufolge stellte die CIA dem Geheimdienstausschuss einen Computer an einem sicheren Ort zur Verfügung, auf dem benötigte Dokumente gespeichert waren. Im Jahr 2010 hätten Ermittler des Kongresses aber festgestellt, das einige Dokumente plötzlich nicht mehr zugänglich waren. Erst machte die CIA Auftragnehmer verantwortlich, dann das Weiße Haus – das allerdings entgegnete, die Beseitigung der Dokumente überhaupt nicht angeordnet zu haben.
Der 6300 Seiten lange Bericht des Ausschusses ist geheim. Feinstein rief den Senat dazu auf, ihn nun öffentlich zu machen. «Wenn der Senat diesen Bericht freigeben kann, werden wir sicherstellen können, dass ein unamerikanisches, brutales Inhaftierungs- und Verhörprogramm niemals wieder in Betracht gezogen oder genehmigt wird.» Die Bürgerrechtsorganisation ACLU lobte ihre Rede.
