Berlin (dpa). Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat während seines umstrittenen Staatsbesuchs in Berlin keine Zusagen für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in seinem Land gemacht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Frage der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner (Grüne) hervor.
In der Antwort heißt es, alle Regierungsvertreter hätten Al-Sisi während seines Aufenthalts in Deutschland Anfang Juni auf Menschenrechtsverletzungen, auf die Todesstrafe in Ägypten und auch auf konkrete Einzelfälle angesprochen. Der Präsident habe daraufhin von „Defiziten in einer schwierigen Zeit“ gesprochen. Weiter hieß es: „Konkrete Zusagen zur Verbesserung hat er nicht gemacht.“
In einem Brief an die Regierung, den Amnesty International und vier weitere Organisationen vor dem Besuch veröffentlicht hatten, hieß es, seit August 2013 seien in Ägypten 124 Häftlinge gestorben, weil sie in Polizeigewahrsam gefoltert und misshandelt worden seien oder weil ihnen medizinische Behandlung verweigert worden sei. 41.000 Menschen seien festgenommen, angeklagt oder verurteilt worden.
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