Berlin (KNA). Als „niederschmetternd“ und „grausam“ hat Amnesty International (AI) das neue Urteil des obersten Gerichts Saudi-Arabiens gegen Raif Badawi kritisiert. Es handele sich auch um einen „weiteren Schlag gegen die Meinungsfreiheit“, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag in Berlin. AI will am 11. Juni vor der saudi-arabischen Botschaft in Berlin gegen das Urteil protestieren und erneut die Freilassung von Badawi fordern. Am Sonntag hatte das Gericht das Urteil gegen den Blogger bestätigt: zehn Jahre Gefängnis, 1.000 Stockhiebe und weitere Auflagen.
„Die Gefahr besteht, dass schon am nächsten Freitag die Prügelstrafe gegen Badawi wieder vollstreckt wird“, sagte die Amnesty-Expertin für die Region, Ruth Jüttner. Bereits am 9. Januar hatte der saudi-arabische Blogger auf einem Platz vor der Al-Dschafali-Moschee in Dschidda die ersten 50 Stockhiebe erlitten. An den folgenden Freitagen wurde die Vollstreckung der Prügelstrafe verschoben, zunächst aus medizinischen Gründen, dann ohne Begründung.
„Badawi darf keine weiteren Stockhiebe bekommen, er muss freigelassen werden. Bloggen ist kein Verbrechen“, stellt Jüttner fest. „Wir fordern König Salman auf, Badawi und alle gewaltlosen politischen Gefangenen sofort freizulassen, darunter auch den Rechtsanwalt von Raif Badawi, Waleed Abu al-Khair.“
Abu al-Khair wurde wegen seiner menschenrechtlichen Aktivitäten im Juli 2014 zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt. Badawi hatte die Webseite „Saudi-Arabische Liberale“ gegründet, eine Plattform zum öffentlichen Meinungsaustausch. Ein Strafgericht in Dschidda verurteilte ihn deshalb am 7. Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1.000 Stockschlägen und weiteren Auflagen. Laut Anklage soll er Beiträge veröffentlicht haben, die „den Islam beleidigten“. Amnesty betrachtet Badawi als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nichts als sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.
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