Amnesty sieht Menschenrechte bei Kampf gegen «IS» in Gefahr

Berlin (KNA). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt vor einer Einschränkung von Freiheiten beim Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat». Die UN-Resolution gegen ausländische Kämpfer sei insgesamt «sehr weit gefasst und lädt ein zu weitreichenden Einschnitten in die Freiheit», sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan, dem in Berlin erscheinenden «Tagesspiegel» (Samstag).

Es bestehe die Gefahr, dass ausufernde Straftatbestände und Sanktionsmöglichkeiten geschaffen würden. «Die Verdächtigung und Sanktionierung Unschuldiger ist dann quasi programmiert», meinte Caliskan. Beim notwendigen Kampf gegen den «Islamischen Staat» dürften die Staaten und die UN nicht die gleichen Fehler machen wie nach den Terroranschläge vom 11. September 2001. Immer wieder würden im Namen der Terrorismusbekämpfung Menschenrechte verletzt, beklagte die Generalsekretärin.

Tuisa Hilft - Kurban

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag eine von US-Präsident Barack Obama eingebrachte Resolution beschlossen, welche die Weltgemeinschaft zu schärferen Kontrollen von mutmaßlichen Extremisten verpflichten soll. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte daraufhin angekündigt, zu prüfen, inwiefern die Resolution eine Änderungen des Strafrechts erfordert, um islamistischem Terror abzuwehren.