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Berlin: Welche Themen beschäftigten die Muslime 2022?

Ausgabe 332

Berlin Rassismus Plakate Neukölln
Foto: Inssan e.V.

Berliner MuslimInnen haben als Bürger mit den gleichen Aufgaben wie der Rest zu kämpfen. Die Stadt an der Spree stöhnt unter Rekordmieten, knappem Wohnraum, Parkplatzmangel, einer scheinbar überforderten Verwaltung und Politik und zusätzlichen Problemen. Wie alle anderen BerlinerInnen tragen sie das mit einer Art grimmigem Humor und setzen ihr Leben fort.

(iz). Hinzukommt für sie, dass andere Themen im Rahmen diverser Islam- und Integrationsdebatten eine Rolle spielen. Von den Silvesterkrawallen über „Clans“ bis zum Dauerbrenner Kopftuch müssen sie sich mit weiteren Fragen herumschlagen, die ihren Mitberlinern erspart bleiben. Insbesondere drei Themen haben die letzten beiden Jahre geprägt: Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst und das Festhalten der SPD am umstrittenen Neutralitätsgesetz, die vom Neuköllner Bürgermeister Hikel angefachte Diskussion um eine „konfrontative Religionsausübung“ sowie der Stand von Muslimfeindlichkeit in der Hauptstadt.

Dauerbrenner Neutralitätsgesetz

In den letzten Jahren wurde deutlich, dass der vorherige und jetzige Senat bei der Frage nach einem Kopftuchverbot und Aufrechterhaltung des umstrittenen Gesetzes gespalten war. Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet das Tragen religiöser Symbole in Teilen des Öffentlichen Dienstes, vor allem in Polizei, Justizdienst und im Bildungsbereich. Es ist die in Deutschland weitestgehende Regelung auf diesem Gebiet. Das Bundesarbeitsgericht hatte das pauschale Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen 2020 für verfassungswidrig erklärt.

Nach einem Urteil des Gerichts vom 27.08.2020 vertrat Justizsenator Behrendt (Grüne) die Ansicht, das Gesetz sei in seiner bisherigen Form unhaltbar. SPD-Minister wollten es beibehalten. Als Folge reichte die Justizverwaltung die Regelung zur Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht ein. „Die Koalition passt das Berliner Neutralitätsgesetz in Abhängigkeit von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an“, hieß es Ende November, nachdem ein neuer Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und der Linken ausgehandelt wurde. Am 5. Oktober 2022 erklärte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke), verstärkt gegen antimuslimischen Rassismus und „strukturelle Diskriminierung“ von MuslimInnen vorgehen zu wollen. „Ein wichtiger Schritt dazu ist die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes.“

Angeblich provoziert Religionsausübung

Neben dem Kopftuch scheint für einige HauptstadtpolitikerInnen die religiöse Praxis muslimischer SchülerInnen ein Problem darzustellen. Zu diesem Zweck berief der Bezirk Neukölln gemeinsam mit dem Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi) eine Anlauf- und Dokumentationsstelle für „konfrontative Religionsbekundungen“ ein. Angeblich hätten Lehrkräfte an 90 Prozent der Schulen im Bezirk von „religiösem Mobbing“ durch Kinder und Jugendliche berichtet. Ein Beispiel dafür sei Druck auf Schülerinnen, ein Kopftuch zu tragen.

Als Reaktion darauf bemängelten Berliner Imame und Wissenschaftler die „Bestandsaufnahme“ von DeVi als „unwissenschaftlich und stigmatisierend“. Kriterium für das religiöse Verhalten von Kindern und Jugendlichen seien bei der Studie nur die persönlichen Einschätzungen der Lehrkräfte, heißt es in der Stellungnahme von 22 Vertretern von Moscheegemeinden. Das Berliner Islamforum – ein Ort der Kommunikation zwischen Muslimen und Politik – warf der Stelle vor, sie fördere eine „Kultur der Denunziation“. Der Kulturwissenschaftler Werner Schiffauer betonte, bei der umstrittenen „Bestandsaufnahme“ für das Projekt seien nur wenige Fälle eindeutig „konfrontativer Religionsbekundung“ zuzuordnen. Oft handle es sich dagegen um ethnische Konflikte, die religiös interpretiert würden.

Dauerproblem Muslimfeindlichkeit

Während Themen wie diese heftig diskutiert werden, besteht in der Hauptstadt – und trotz ihrer oft betonten Vielfalt – zusätzlich das Problem weitverbreiteter Muslimfeindlichkeit. So berichteten Betroffene, Meldestellen und Medien von Übergriffen gegen MuslimInnen (mehrheitlich Frauen), über Vorgänge in der Polizei bis zu struktureller Diskriminierung. Ein wichtiger Schritt in der Dokumentation war der am 01. September veröffentlichte Bericht der aufgelösten „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus in Berlin“. Neben einer Darstellung der Lage in ausgesuchten Ressorts, dem Bildungssektor sowie der Zivilgesellschaft enthält er Handlungsempfehlungen für Verwaltung und Politik.