Bundesjustizminister lehnt radikale Islamkritik ab

Berlin (KNA). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einer radikalen Islamkritik eine Absage erteilt. Eine solche Kritik, die „alles und alle in einen Topf wirft“, sei ebenso töricht wie zu behaupten, dass islamistischer Terror nichts mit dem Islam zu tun habe, sagte Maas am Mittwochabend in Berlin. Maas hielt an der Berliner Humboldt-Universität die „Berliner Rede zur Religionspolitik“.

Religion als Rechtfertigung für politische Gewalt sei weder ein Phänomen, das auf den Islam beschränkt sei, noch sei es repräsentativ für die weltweit 1,6 Milliarden Gläubigen. Maas führte aus, der Generalverdacht, alle Muslime seien per se illoyale Staatsbürger, erinnere ihn an die Ausgrenzungspolitik des preußischen Ministerpräsidenten Otto von Bismarck gegenüber den Katholiken.

Umgekehrt dürfe es in Deutschland keine Hierarchie der Religionen geben. Dies habe das Bundesverfassungsgericht im vergangenen März mit der Aufhebung des Kopftuchverbots an Nordrhein-Westfalens Schulen klargestellt. Freiheit sei stets gleiche Freiheit. Eine Bevorzugung einzelner Religionen durch den Staat sei damit unvereinbar.

Maas rief Muslime dazu auf, die Möglichkeiten des Religionsverfassungsrechts besser zu nutzen. Dem organisierten Islam stehe auch der Körperschaftsstatus offen. Dazu müssten sich die muslimischen Verbände und Moscheegemeinden aber noch besser mitgliedschaftlich organisieren. Er forderte sie zudem auf, mögliche traditionelle Strukturen zu überdenken.

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