Dänemark: Das Gesetz knüpft an eine bereits bestehende Vorschrift an, die das Verbrennen ausländischer Flaggen untersagt.
Kopenhagen (KNA/iz). Die dänische Regierung will gegen die steigende Zahl öffentlicher „Koranverbrennungen“ in dem skandinavischen Land vorgehen. Justizminister Peter Hummelgaard kündigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz an. Es soll eine „unsachgemäße Behandlung von Gegenständen mit erheblicher religiöser Bedeutung“ verbieten und in den nächsten Monaten in Kraft treten.
Foto: Peter Hummelgaard, Facebook
Dänemark will religiöse Schriften unter besonderen Schutz stellen
Das geplante Gesetz knüpft den Angaben zufolge an eine bereits bestehende Vorschrift an, die das Verbrennen ausländischer Flaggen untersagt. Künftig werden demnach auch religiöse Schriften wie Koran, Bibel und Thora unter besonderen Schutz gestellt.
„Der Gesetzentwurf bezieht sich nur auf Handlungen an einem öffentlichen Ort oder mit der Absicht, sie in einem größeren Kreis zu verbreiten“, erläuterte Hummelgaard. Für derlei Taten seien Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Gefängnis vorgesehen.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung sieht der Minister dadurch nicht beeinträchtigt. Raum für Religionskritik werde es in der dänischen Gesellschaft weiterhin geben. Es gehe lediglich darum, gegen „sinnlosen Spott“ vorzugehen, der Zwietracht und Hass schüre.
Verbrennungen sorgten für Schlagzeilen
In den vergangenen Wochen hatte eine Reihe öffentlicher „Koranverbrennungen“ durch islamfeindliche Aktivisten in Dänemark sowie im benachbarten Schweden für Schlagzeilen gesorgt.
Die Aktionen führten in mehreren muslimischen Ländern zu teils gewalttätigen Protesten und Drohungen. Sowohl Dänemark als auch Schweden kündigten daraufhin an, Rechtsmittel gegen diese Verbrennungen zu prüfen.
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Experte sieht Machbarkeit, ohne Meinungsfreiheit einzuschränken
Dänemark habe rechtliche Möglichkeiten, „Koranverbrennungen“ im Land zu verbieten, „ohne die Meinungsfreiheit tiefgreifend einzuschränken“, so ein prominenter dänischer Rechtswissenschaftler.
Für Sten Schaumburg-Muller, Juraprofessor an der Universität Süddänemark, wären alle Schritte zum Verbot öffentlicher Verbrennungen des Korans oder anderer heiliger Bücher ein „akzeptabler Eingriff“ in die Meinungsfreiheit.
Dies wäre „eine geringfügige Einschränkung der Redefreiheit“, die es Dänemark erlauben würde, „religiöse Gefühle“ zu schützen, sagte er der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.
„Es ist ein akzeptabler Verstoß. Nach dänischem Recht gibt es eine ganze Reihe davon in anderen Abschnitten des Strafgesetzbuchs, wie in jedem anderen Land der Welt auch. In keinem Land der Welt herrscht absolute Redefreiheit. Es gibt immer Einschränkungen.“
Dänemark informiert nahöstliche Kollegen
Wie die Kuwait News Agency am heutigen Montag meldet, hat der dänische Außenminister Lars Rasmussen seine Amtskollegen in der Region über den Gesetzesentwurf informiert.
Die Agentur zitierte Rasmussen mit den Worten, dass die dänische Regierung dieser Frage große Aufmerksamkeit schenke und bestrebt sei, ihre freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der gesamten internationalen Gemeinschaft aufrechtzuerhalten.
