Frankfurt/Bonn (KNA). In der EU formiert sich offenbar erstmals eine Gruppe von Staaten, die der Türkei ein Kontingent von Flüchtlingen abnehmen will, wenn Ankara den Zustrom nach Europa stoppt. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) aus Verhandlungskreisen erfuhr, haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für diesen Sonntag in Brüssel ein „Treffen der Willigen“ arrangiert. Daran werden neben Deutschland die Benelux-Länder, Österreich, Schweden, Finnland und Griechenland teilnehmen.
Auch Frankreich ist eingebunden; die Kanzlerin habe die Initiative mit Präsident Francois Hollande in Paris besprochen. Am Sonntagnachmittag soll bei einem Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs und der türkischen Regierung ein umfassender Pakt mit der Türkei besiegelt werden.
Im Gespräch ist nach F.A.S.-Informationen eine Größenordnung von 400.000 Personen, das entspricht einem Drittel der Migranten, die in diesem Jahr über die Westbalkanroute – und damit über die Türkei – nach Europa kommen. Zu erwarten ist, dass Deutschland den größten Anteil übernimmt. Es gibt Anzeichen dafür, dass auch Frankreich einen namhaften Beitrag leistet, nachdem Deutschland sein Engagement im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ verstärken will. In Verhandlungskreisen wurde jedoch nicht damit gerechnet, dass am Sonntag bereits Zahlen genannt werden. Vielmehr soll Juncker beauftragt werden, bis zum nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember einen Verteilungsplan auszuarbeiten.
Juncker will zudem die Türkei schneller an die EU heranführen. „Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Türkei auch über die akute Flüchtlingskrise hinaus vertiefen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ (BamS). Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat der EU. „Wenn wir in wirtschaftlichen Fragen, bei Energie, Justiz und Menschenrechten die Türkei unterstützen, die europäischen Standards schneller zu erfüllen, dann profitieren wir alle davon“, sagte der EU-Kommissionschef.
Kritik an der Türkei kam von Grünen, FDP und Flüchtlingsorganisationen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte der BamS: „Die Pressefreiheit wird hinter Gitter gesperrt. Zu dieser Entdemokratisierung zu schweigen, wäre auch in unserem Interesse dramatisch gefährlich.“ FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Die Türkei wird zwar als Partner gebraucht, aber Erdogan darf das nicht als Narrenfreiheit missverstehen.“
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte vor einem „schmutzigem Deal auf Kosten der Menschenrechte“. Dies wäre eine „moralische Bankrotterklärung“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt. Die EU müsse gegenüber Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Menschenrechtssituation in der Türkei thematisieren.
Zugleich gehen offenbar die Flüchtlingszahlen erstmals deutlich zurück. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte der BamS: „Letzten Donnerstag wurden bundesweit 6.561 Migranten festgestellt, am Freitag 3.426.“ Gründe sind das schlechte Wetter und verschärfte Kontrollen.
Der frühere CDU-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm warnte unterdessen seine Partei, in der Flüchtlingskrise „erbärmlich“ zu werden. „Eine Partei, die das C im Namen trägt, muss dem Erbarmen nachgeben, sonst wird sie erbärmlich.“
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