Göttingen (GfbV). Eine der letzten unabhängigen Menschenrechtsorganisationen auf der Krim soll jetzt mundtot gemacht werden, befürchtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Die „Feldmission Menschenrechte auf der Krim“ und elf weitere Organisationen stehen auf der so genannten „Patriotischen Stopp-Liste“, die heute vom russischen Föderationsrat verabschiedet werden soll. Die Aktivitäten dieser Organisationen seien in Russland „unerwünscht“ und gefährdeten die „nationale Sicherheit“, heißt es zur Begründung.
Die Liste soll nach der Sitzung des Föderationsrates an den Staatsanwalt und das Außenministerium weitergeleitet werden. Diese Institutionen sollen prüfen, ob die Tätigkeit der genannten Organisationen sich im „Rahmen des russischen Gesetzes“ bewegt, berichtete die Sprecherin des Föderationsrates, Walentina Matvijenko.
In der „Feldmission Menschenrechte auf der Krim“ arbeiten namhafte russische, ukrainische und Menschenrechtler von der Krim zusammen. Sie geben monatliche Berichte über Menschenrechtsverletzungen heraus und sind so eine der ganz wenigen und hoch professionellen, glaubwürdigen Informationsquellen für die menschenrechtliche Situation auf der im März 2014 von Russland annektierten Halbinsel.
„Es ist offensichtlich, dass die Krim noch stärker isoliert werden soll“, sagte die GfbV-Referentin für die GUS-Staaten, Sarah Reinke, am Mittwoch in Berlin. „Die Krimführung und Russland wollen Zeugen ausschalten.“ Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Blogger und andere kritische Bürger konnten dem Druck von Polizei und Geheimdienst nicht länger standhalten und seien bereits geflohen.
„Das bekommen gerade auch die Krimtataren zu spüren, die einer systematischen Diskriminierung ausgesetzt sind.“ Die “Feldmission Menschenrechte auf der Krim“, hat diese Diskriminierung dokumentiert, unfaire Gerichtsverfahren gegen mehrere Krimtataren beobachtet und darüber berichtet. Aufgrund dieses Engagements wurden die Mitarbeiter der Organisation schon mehrmals vom russischen Geheimdienst vorgeladen und bedroht. „Wenn diese wichtige Organisation ihre Arbeit hier nicht weiterführen kann, bedeutete das einen weiteren tiefen Einschnitt in die Rechte der Krimbewohner“, erklärte Reinke.
Auf der Liste stehen neben der „Feldmission Menschenrechte auf der Krim“ auch Freedom House, die Soros-Stiftung, die Mac-Arthur-Stiftung, der Weltkongress der Ukrainer, der Koordinationsrat der Ukrainer, das Nationale demokratische Institut für internationale Angelegenheiten, die Charles-Stuart-Mott-Stiftung, das Nationale republikanische Institut, die National Endowment for Democracy Stiftung, das Demokratie Zentrum Osteuropa und die Bildung für Demokratie Stiftung.
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