Blutige Terroranschläge haben Frankreich zuletzt erschüttert. Präsident Macron hatte bereits vor einigen Wochen eine Antwort auf die Radikalisierung im Land versprochen. Nun bringt die Regierung einen lang erwarteten Gesetzentwurf auf den Weg.
Paris (dpa/iz). Frankreich will angesichts von Terroranschlägen und Spannungen in den Vorstädten stärker gegen radikale Islamisten kämpfen. Das französische Kabinett und Staatschef Emmanuel Macron diskutierten dazu in Paris über ein neues Gesetz. „Dieser Text ist kein Text gegen Religionen, insbesondere nicht gegen die muslimische Religion“, sagte Premierminister Jean Castex nach der Kabinettssitzung. „Mit diesem wichtigen Text wollen wir uns die Mittel zum Kampf und zum Schutz geben.“
Der Gesetzentwurf soll beispielsweise das Auflösen von Vereinen erleichtern, die die Werte Frankreichs in Frage stellen. Bedrohungen oder Einschüchterungen von Beamten sollen bestraft und die Bekämpfung von Hass im Netz verstärkt werden. Außerdem soll der Heimunterricht eingeschränkt werden, denn gerade Kinder in benachteiligten Vierteln besuchen oft keine staatlichen Schulen.
Das sogenannte Gesetz zur „Stärkung der republikanischen Prinzipien“ wird schon länger diskutiert. Macron hatte die Umrisse des Textes bereits Anfang Oktober vorgestellt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge im Land mit mehreren Toten bekommt es eine besondere Bedeutung. Erst Mitte Oktober war etwa der Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort von einem extremistischen Gewalttäter grausam getötet worden.
Der Fall löste auch international Entsetzen aus. Im Zuge dessen gab es aber auch Proteste und Boykottaufrufe in muslimischen Ländern gegen Macrons Politik. Dieser hatte die Meinungsfreiheit im Land und damit auch das Zeigen und die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen verteidigt. Die strikte Trennung von Staat und Kirche ist Teil der nationalen Identität in Frankreich.
„Der Feind der Republik ist eine politische Ideologie namens radikaler Islamismus, die darauf abzielt, die Franzosen untereinander zu spalten“, sagte Castex im Interview der Zeitung „Le Monde“. Ziel sei es nun, die republikanischen Werte zu verteidigen. „Wir werden radikalen Islamismus niemals mit Muslimen gleichsetzen, und ich glaube, dass Muslime zu den ersten Opfern dieser Ideologie gehören.“
Nach den Attentaten wurde auch der Gesetzesentwurf noch einmal erweitert. Justizminister Éric Dupond-Moretti betonte nun, dass Menschen, die Hass in den sozialen Netzwerken verbreiten, festgenommen und vor Gericht gebracht werden sollen. Auch gegen den Lehrer Paty wurde vor seiner Ermordung im Netz gehetzt. Der Minister machte zugleich deutlich: „Journalisten sind von diesem Text in keiner Weise betroffen.“ Im Zuge der Debatte um einen anderen umstrittenen Gesetzesentwurf zum Schutz der Polizei war der Regierung vorgeworfen worden, die Pressefreiheit einschränken zu wollen.
