Gaza: Nach ersten Luftangriffen wartet die Zivilbevölkerung auf die erwartete Bodenoffensive. Tel Aviv verhängte eine totale Blockade.
(KNA, dpa, iz, Agenturen). Neben der angeordneten Unterbrechung der Strom-, Treibstoff- und Lebensmittelversorgung wird Israel das Wasser abdrehen. Das geht aus Äußerungen des Ministers für Infrastruktur, Energie und Wasser, Israel Katz, hervor. Ähnlich äußerte sich Verteidigungsminister Gallant. „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend“, wurde er von Medien zitiert.
„Eine Bombardierung, die Dutzende palästinensischer Kinder töten wird, und die Streichung von Strom, Lebensmitteln und Treibstoff für Krankenhäuser und Familien sind nicht zu rechtfertigen“, sagte diesbezüglich der ehemalige norwegische Politiker und heutige Vertreter des Norwegischen Flüchtlingsrates (NRC) Jan Egeland. Andere internationale Stimmen weisen darauf hin, dass eine totale Blockade gegen internationales Recht verstößt.
Foto: IDF Spokesperson’s Unit, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0
Gaza vor Beginn der Bodenoffensive ohne Versorgung aus Israel
Das dicht besiedelte Gebiet, in dem mehr als 40 Prozent der Einwohner 14 Jahre alt oder jünger sind, ist damit einer totalen Blockade aller Güter und Versorgungsleistung von israelischer Seite ausgesetzt. Unterdessen gehen die seit Samstag als Reaktion auf den Terror der Hamas gegen israelische Zivilisten geflogenen Luftangriffe weiter.
Die Hilfsorganisation Islamic Relief warnte vor einer Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen durch die israelische Gegenoffensive. Ein Großteil der Bevölkerung sei auf humanitäre Hilfe angewiesen, um zu überleben. „Alle Parteien sollten Zurückhaltung üben, um weitere zivile Opfer zu vermeiden“, hieß es. Israel hatte der in Großbritannien ansässigen Organisation in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, die Hamas zu unterstützen.
Nachdem Israel die Einfuhr von Gütern in den Gazastreifen gestoppt hat, sollen die Menschen in dem Küstengebiet laut Meldungen Hilfslieferungen aus dem benachbarten Ägypten erhalten. Hilfslieferungen verschiedener Nichtregierungsorganisationen stünden in der Nähe des Grenzübergangs bereit, sagte ein Vertreter der palästinensischen Botschaft in Rafah, dem ägyptischen Grenzübergang zum Gazastreifen, am Montag.
Der Grenzübergang ist derzeit geöffnet, die ägyptischen Behörden müssen noch zustimmen. Bereits am Sonntag waren erste Hilfslieferungen in Gaza eingetroffen.
Ana Povrzenic, Direktorin des NRC für Palästina, rief zu einem Ende der Gewalt und zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. „Alle Parteien müssen sich an das humanitäre Völkerrecht halten, indem sie es unterlassen, Zivilisten absichtlich oder wahllos ins Visier zu nehmen. Sie müssen sich an die Grundsätze des humanitären Rechts halten.“
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Die Zivilbevölkerung zahlt den Preis für den Terror
Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) teilte am Montag mit, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten weiter steigt, da der Zugang zu Hilfsgütern derzeit nicht möglich ist.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden mindestens 413 Palästinenser getötet und 2.300 verletzt. Weitere 13 Palästinenser, darunter ein Kind, wurden von israelischen Streitkräften im Westjordanland getötet. Das israelische Militär teilte der Presse mit, dass es 426 Ziele im Gazastreifen angegriffen habe und erklärte, dass es sich dabei um Hochburgen von Hamas-Kämpfern und -Führern handele.
„Wenn wir aus früheren Eskalationen etwas gelernt haben, dann, dass wir, solange schwere Übergriffe ungestraft bleiben, noch mehr Repression und Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung erleben werden“, sagte Omar Shakir von Human Rights Watch.
Nach Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wurde am 8. Oktober eine Schule des Hilfswerks getroffen, in der 225 Menschen Schutz suchten.
„Inzwischen ist die Zahl der Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit aus ihren Häusern fliehen mussten, über Nacht stark angestiegen. Nahezu 74.000 Vertriebene befinden sich jetzt in 64 UNRWA-Unterkünften, und die Zahl wird wahrscheinlich noch steigen, da der schwere Beschuss und die Luftangriffe auch auf zivile Gebiete anhalten. UNRWA-Teams versorgen die Familien mit Unterkünften und sauberem Wasser. Derzeit werden Hilfsgüter wie Lebensmittel, Hygienesets und Reinigungsmittel für die Familien vorbereitet“.
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Längerfristige Folgen – Hilfe auf dem Prüfstand
Unterdessen haben deutsche Politiker die Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete in Frage gestellt. „Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gehören alle deutschen und internationalen Hilfsgelder für den Gazastreifen und das Westjordanland auf den Prüfstand“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes erhalten die palästinensischen Gebiete in diesem Jahr knapp 73 Millionen Euro, die über UN-Institutionen und Hilfsorganisationen verteilt werden. Der Großteil der Gelder sei bereits ausgezahlt.
Das Entwicklungsministerium hat nach eigenen Angaben bis 2023 rund 250 Millionen Euro zugesagt, die Hälfte davon über bilaterale Projekte der KfW Entwicklungsbank und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in diesem und im kommenden Jahr.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte bereits am Wochenende angekündigt, die Hilfsgelder auf den Prüfstand stellen zu wollen.
Die EU hat den Angaben zufolge für die humanitäre Hilfe in den Palästinensergebieten von 2021 bis 2024 einen Finanzrahmen von knapp 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kämen knapp 100 Millionen Euro für Flüchtlinge. Am Montag kündigte die EU-Kommission an, die Auszahlung der EU-Hilfen zu stoppen.
