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Hanau kurz vor dem Jahrestag des mörderischen Anschlags

Foto: Lumpeseggl, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wo steht Hanau ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag mit neun Toten? Neben der Tataufarbeitung und der Unterstützung für die Betroffenen bleibt auch das Eintreten gegen Rassismus und Rechtsextremismus Daueraufgabe für Behörden, Politik und Gesellschaft. Von Christine Schultze

Hanau (dpa/iz). Ein Jahr ist es her, dass Tobias R. in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschoss – und noch immer sind Entsetzen und Ratlosigkeit über die Tat in der Stadt greifbar. Am 19. Februar werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) das zu spüren bekommen, wenn sie zusammen mit dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) und Angehörigen der Toten an der Gedenkfeier teilnehmen. Neben Trauer und Schmerz werden auch die drängenden Fragen der Opferfamilien den Jahrestag bestimmen. Doch ob und welche Antworten die Politik darauf finden wird, ist offen.

Angehörige fordern weiterhin Konsequenzen

Vielfach hatten die Angehörigen in den vergangenen zwölf Monaten Konsequenzen aus der Tat gefordert – allen voran ein entschiedeneres Eintreten gegen Rechts. Den Behörden warfen sie vor, „Warnsignale“ nicht ernst genug genommen zu haben, zuletzt etwa Ajla Kurtovic, deren Bruder Hamza unter den neun Todesopfern des Anschlags war.

Warum wurde dem nicht nachgegangen und warum durfte Tobias R. Waffen besitzen? Wie kann eine solche Tat künftig verhindert werden? Diese Fragen treiben nicht nur die Familien um. Schärfer formuliert es die „Initiative 19. Februar Hanau“, ein Zusammenschluss von Hanauer Angehörigen. In einem der Texte auf ihrer Homepage ist von einem „Versagen der Behörden vor, während und nach der Tat“, von „Schwerfälligkeit der Ämter bei der Unterstützung und Hilfe“ und von „unverzeihlichem Fehlverhalten der Sicherheitskräfte in der Tatnacht“ die Rede. Er zeigt, wie tief die Wunden und die Zerrissenheit in Hanau auch ein Jahr nach dem Anschlag noch sind.

Das prägt auch die Arbeit von Helmut Fünfsinn, Opferbeauftragter der hessischen Landesregierung und ehemaliger hessischer Generalstaatsanwalt. Seit Februar vergangenen Jahres kümmert er sich als persönlicher Ansprechpartner im Zusammenspiel mit dem Bundesopferbeauftragten Edgar Franke, dem Hanauer Opferbeauftragten Andreas Jäger und anderen Beteiligten um Anliegen der Betroffenen und koordiniert Kontakte zu Ansprechpartnern. Eine Aufgabe, die viel Fingerspitzengefühl erfordert, wie Fünfsinn deutlich macht: „Es ist sicherlich nicht leicht – von der Landesregierung bin ich bewusst als staatliche Stelle eingesetzt worden – ein tiefes Vertrauensverhältnis zu schaffen.“

Die strafrechtliche Aufarbeitung bleibt aus

Als besonders schwierig für die Hinterbliebenen schätzt der ehemalige Generalstaatsanwalt ein, dass es nach diesem beispiellosen rassistischen Terroranschlag nach aller Voraussicht kein Strafverfahren geben wird, da sich der Täter selbst richtete. Denn auch wenn die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft noch nicht abgeschlossen sind: Bisher sollen sich nach Medienberichten keine Hinweise darauf ergeben haben, dass Tobias R. Mitwisser oder Helfer hatte.

„Natürlich ist es ganz, ganz schwierig zu ertragen, dass hier der Täter nicht mehr einer gerechten staatlichen Strafe zugeführt wird und dass nicht vielleicht doch noch die eine oder andere Frage beantwortet werden kann“, sagt Fünfsinn. Es sei auch nachvollziehbar, dass Menschen, denen „das Liebste genommen wurde“, in dieser Situation auch weitere Schuldige suchen.

Tödliches Versagen der Behörden?

Zuletzt dürfte die Mitteilung von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der Hanauer Polizeinotruf sei in der Tatnacht überlastet gewesen, den Unmut der Angehörigen geschürt haben. Brisant ist dieses Eingeständnis deshalb, weil eines der Opfer, der 22 Jahre alte Vili Viorel Paun, den Täter nach den ersten Schüssen mit seinem Auto verfolgt haben soll, um ihn zu stoppen – und dabei mehrfach vergeblich den Notruf gewählt haben soll. 

Kurz darauf war er von Tobias R. in seinem Auto erschossen worden. Auch wenn Beuth nun, ein Jahr nach der Tat, technische Gründe für den Engpass verantwortlich macht und auf das dennoch schnelle Handeln der Einsatzkräfte hinweist, bleibt die Frage, ob die Polizei Paun nicht hätte aufhalten können, wäre er bei dem Notruf durchgekommen.

Organisationen von MigrantInnen sind enttäuscht

Ein knappes Jahr später zog die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen ein ernüchterndes Fazit. „In der Bundesrepublik leiden wir unter einem selektiven Gedächtnis, was Leid von gesamten Menschengruppen anbelangt“, sagte Marianne Ballé Moudoumbou von der Pan African Women’s Empowerment und Liberation Organisation am Dienstag in Berlin. Immer noch werde nach rassistischen Taten die These vom Einzeltäter verbreitet, obwohl klar sei, dass Rassismus institutionell und strukturell in der Mitte der Gesellschaft vorhanden sei und von dort auch bekämpft werden müsse.

Farhad Dilmaghani vom Verein DeutschPlus beschrieb den 89-Punkte-Plan der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus als ein „Sammelsurium an Maßnahmen“. Zwar handle es sich um teils sehr sinnvolle Einzelmaßnahmen, „aber es ist keine Gesamtstrategie erkennbar“. Es brauche zum Beispiel ein Antidiskriminierungsgesetz mit mehr Klagemöglichkeiten für Betroffene und einem flächendeckenden Netz von Beratungsstellen, außerdem ein Ministerium, das sich federführend um die Gleichstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte, um Antidiskriminierung und eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik kümmere.

Moscheeverband DİTİB gedenkt der Opfer

Am ersten Jahrestag der „menschenverachtenden Morde“ ruft der bundesweite Moscheeverband „zur religiösen Andacht“ für die Verstorbenen und ihre Hinterbliebenen auf. „Während des Freitagsgottesdienstes und des Jahrestages am 19. Februar 2021 werden wir mit unseren Bittgebeten den Opfern des rassistischen Terrors gedenken; unserer Anteilnahme und tiefen Trauer durch eine Kranzniederlegung Ausdruck verleihen“, hieß es in einer Pressemitteilung vom 17. Februar.

Hiermit wolle man ein „Zeichen für ein vielfältiges und friedliches Zusammenleben“ und „gegen menschenverachtende Ideologien“ setzen. „Denn es sind die Hassbotschaften dieser Ideologien, die ihre Wege unlängst in die politischen Diskurse unserer Parlamente und in die Mitte unserer Gesellschaft gefunden haben. Die sprachlichen Eskalationsspiralen und Verschwörungsmythen diverser politischer, medialer und zivilgesellschaftlicher Akteure sind es, die diesen mörderischen und menschenverachtenden Handlungen den Weg ebnen.“

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