Die CDU/CSU-Fraktion hat am 31. März die geplante Beschlussfassung über Eckpunkte des Wehrhafte-Demokratie-Gesetzes (bekannt als Demokratiefördergesetz) im Kabinett verhindert. Damit bringt sie das Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus zum Wanken und verhindert die Verabschiedung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode.
Berlin (iz). Die neuen deutschen organisationen (ndo, ein Zusammenschluss migrantischer bzw. postmigrantischen Verbänden) hat die in seinen Augen „Blockade“ eines Maßnahmenpakets gegen Rassismus und Rechtsextremismus seitens der Unionsbundestagsfraktion kritisiert. Das sei „schockierend“.
„Die CDU/CSU sendet ein fatales Signal, sowohl an die Rechtsextremen als auch an die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen menschenverachtende Ideologien einsetzen. Es stellt sich die Frage: Wie ernst ist der Union der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus wirklich?“ sagte Sheila Mysorekar, Vorstandsvorsitzende der ndo.
Trotz evidenter rassistischer Anschläge wie denen von Hanau und Halle scheine die Union die Gefahr „von Rassismus und Rechtsextremismus“ herunterzuspielen. Damit lasse sie, so Mysorekar, zivilgesellschaftliche Organisationen auf diesem Feld im Stich.
Das von der Union für potenzielle Empfänger von Fördergeldern geforderte Bekenntnis zu FdGO bezeichnete die NGO als „Ablenkungsmanöver der Union“. Dabei sei eine solche Klausel 2012 vom Verwaltungsgericht Dresden „als zu unbestimmt“ verworfen worden. „Wir fordern die Union auf, ihre Blockadehaltung gegen das Demokratiefördergesetz aufzugeben “, sagte die Juristin Armaghan Naghipour, stellvertretende Vorstandsvorsitzende von DeutschPlus und im Vorstand der ndo.
