Hintergrund: Hat die westliche Afghanistan-Politik zur Gründung einer neuen Herrschaftsklasse geführt?

Kabul (GFP.com). Scharfe Grundsatzkritik an der Afghanistan-Politik des Westens übt einer der erfahrensten deutschen Afghanistan-Experten. Wie der Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network (AAN), Thomas Ruttig, in einer aktuellen Analyse urteilt, hat sich unter der Kontrolle der NATO in Kabul eine „Neo-Oligarchie“ entwickelt, die zu beträchtlichen Teilen aus berüchtigten Warlords besteht. Diese sind in der Bevölkerung wegen ihrer brutalen Willkürherrschaft verhasst; ihre Milizen wurden jedoch vom Westen im Krieg gegen das Taliban-Regime ab Oktober 2001 als Bodentruppen genutzt, und seither konnten die Warlords ihre Stellung als Verbündete der NATO deutlich stärken.

Tatsächlich wurden sie bereits auf der Bonner Petersberg-Konferenz Ende 2001 protegiert – auf Kosten demokratischer Kräfte. Inzwischen hätten sie – gemeinsam mit der Fraktion um Staatspräsident Hamid Karzai – in Afghanistan „die Schlüsselpositionen in Wirtschaft, Politik und Sicherheitssektor” inne, gleichzeitig aber „keinerlei Interesse an funktionierenden demokratischen Institutionen“, schreibt Ruttig. Der Westen trage die Verantwortung für den Aufstieg der Warlords, der eine gedeihliche Entwicklung am Hindukusch vollkommen unmöglich mache.

In der Bevölkerung verhasst
Scharfe Kritik an der westlichen Afghanistan-Politik übt der Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network (AAN), Thomas Ruttig. Ruttig arbeitete nach seinem Studium der Afghanistik an der Ost-Berliner Humboldt-Universität in den 1980er Jahren für das Außenministerium der DDR – unter anderem in Kabul. Später war er dort für die UNO tätig, beriet die Afghan Independent Emergency Loya Jirga Commission und von 2004 bis 2006 die deutsche Botschaft in Kabul; von 2006 bis 2008 war er Visiting Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Analysen des AAN, das Ruttig mitgegründet hat, gehören zu den aufschlussreichsten westlichen Quellen über Afghanistan.

In einem kürzlich publizierten Beitrag befasst sich Ruttig vor allem mit der Rolle, die die Warlords heute am Hindukusch spielen. Diese sind in der Bevölkerung verhasst, seit sie insbesondere in der ersten Hälfte der 1990er Jahre das Land mit Massakern überzogen; ihre Willkürherrschaft bereitete den Boden für die anfängliche Akzeptanz nicht weniger Afghanen gegenüber den Taliban, weil diese die Kriegsherren stark zurückdrängten. Ruttig beschreibt in seiner Analyse, wie der Westen seit 2001 die verhassten Warlords unterstützte und ihnen damit zu neuem Einfluss verhalf.

Wiederaufrüstungshilfe
Die verhängnisvolle Unterstützung des Westens für die afghanischen Warlords begann, wie Ruttig in Erinnerung ruft, bereits unmittelbar beim Angriff auf Afghanistan am 7. Oktober 2001. Weil die Warlords als Bodentruppen für die US-Streitkräfte operierten, wurden sie von den USA mit Millionensummen und mit Waffen ausgestattet. Die Hilfen für die Kooperationspartner waren aus Sicht Washingtons nötig, denn das – seinerseits ebenfalls außerordentlich brutale – Taliban-Regime hatte die Warlords geschwächt und viele von ihnen außer Landes getrieben. „Die meisten ihrer Anhänger“, schreibt Ruttig, hatten längst „den Kampf aufgegeben“.

Erst das Geld aus den Vereinigten Staaten habe es ihnen erlaubt, „die alten Kämpfer wieder zu mobilisieren und neue Waffen zu kaufen“. Bis heute schürt die damalige Aufrüstung der als Bodentruppen des Westens eingesetzten Milizen die Gewalt am Hindukusch: Der Warlord Abdul Karim Khalili beispielsweise verweigert Ruttig zufolge immer noch die Rückgabe mehrerer hundert modernster Schnellfeuerwaffen, die ihm US Special Forces Ende 2001 für den Krieg gegen die Taliban übergeben hatten. Khalili hat zur Zeit neben seiner Funktion als Warlord den Posten des Zweiten Vizepräsidenten Afghanistans inne und leitet die DIAG-Kommission, die die zahllosen Milizen des Landes, diejenige ihres Vorsitzenden inklusive, entwaffnen soll (DIAG: „Disbandment of Illegal Armed Groups“).

Die Wahl der Waffenträger
Die Unterstützung des Westens für die verbündeten Warlords setzte sich bei der Bonner Petersberg-Konferenz fort, die Ende 2001 den Grundstein für die Stabilisierung und die Demokratisierung Afghanistans legen sollte. Auf afghanischer Seite wurden vor allem Gruppierungen eingeladen, die aktiv Wann den vorangegangenen Bürgerkriegen teilgenommen hatten“, schreibt Ruttig. Eine Gruppe von „Repräsentanten pro-demokratischer Gruppen aus dem afghanischen Untergrund“ und aus dem Exil hingegen wurde von den Verhandlungen in Bonn ausgesperrt: „Sie repräsentierten jenen Teil der Inlandsopposition gegen die Taliban, der sich bewusst entschieden hatte, keinen bewaffneten Kampf zu führen“, sondern die „Menschen- und Freiheitsrechte sowie weitere demokratische Werte zu vertreten“.

Bei der Wahl seiner Verbündeten setzte der Westen auf die bewaffneten Kräfte, da er es ihnen allein zutraute, die physische Kontrolle über das Land zu behalten. Entsprechend wurde auch der neue Staatspräsident gemeinsam mit den Warlords ausgewählt – der exilierte Feudalherr Hamid Karzai. Bereits auf dem Petersberg führte damit die – militärischer Logik folgende – Rücksichtnahme des Westens auf seine einheimischen Bodentruppen zu ersten antidemokratischen Manipulationen.

Im Nebenzelt
Unter dem Mantel angeblicher Demokratisierung korrumpierte der Westen die Verhältnisse bei der Loya Jirga im Jahr 2002 weiter. Sahen afghanische Gesetze etwa vor – aus gutem Grund -, dass Parlamentskandidaten keinerlei Verbindungen zu illegalen bewaffneten Verbänden unterhalten dürfen, so wurden die Warlords auf Druck des Westens ausdrücklich zur Loya Jirga zugelassen. Es folgten weitere Manipulationen.

So wurden dem afghanischen Geheimdienst, den eine Warlord-Fraktion kontrollierte, die Security-Maßnahmen für die gesamte Versammlung übertragen. Die Folge war, dass Delegierte sich über massive Einschüchterungen beklagten. Vor allem aber, berichtet Ruttig, wurden „die eigentlichen Entscheidungen“ nicht von der offiziellen Loya Jirga, sondern „in einem Nebenzelt gefällt, zu dem nur Spitzendiplomaten und die Warlords Zutritt hatten“.

Ruttig schildert die fatalen Auswirkungen dieser Operationen, mit denen der Westen seine Ziele durchsetzte: „Es war in diesem Nebenzelt, in dem Überzeugung und Vertrauen der Afghanen verloren gingen, dass der Westen wirklich demokratische Verhältnisse in ihrem Land anstrebte.“

Drogen und Banken
Ruttig beschreibt, wie der Westen die Warlords Schritt für Schritt weiter stärkte – von der Duldung des Stimmenkaufs und der Erpressung von Zustimmung bei den Wahlen über die Bezahlung von Warlord-Milizen als private „Sicherheitsdienste“ westlicher Einrichtungen in Afghanistan bis hin zu ihrer Aufrüstung und Ausbildung als angebliche Hilfspolizeitrupps zunächst in der Afghan National Auxiliary Police (ANAP), dann in der Afghan Local Police (ALP). Diese sollen die örtliche Aufstandsbekämpfung unterstützen, lassen faktisch aber meist nur den Warlords neue Ressourcen zufließen.

Sogar die Entwaffnungsprogramme führen laut Ruttig höchstens zu Teilerfolgen, weil die Warlords das Geld, das sie für die Abgabe veralteter Waffen erhalten, regelmäßig in neues, hochmodernes Kriegsgerät investieren. Schließlich benutzen sie Geld und Einfluss, um sich Zugriff auf die legale sowie die illegale Wirtschaft zu sichern – vom Drogenhandel bis zu den Banken; sie verdienen Geld bei der Ausführung vom Westen finanzierter Infrastrukturprojekte oder auch bei der Versorgung von NATO-Truppen.

In Schlüsselpositionen
Letztlich, schreibt Ruttig, hat die Tatsache, dass der Westen sich im Krieg gegen die Taliban auf die Warlords stützte und sie nach dem Sieg über die Taliban weiterhin zur Aufstandbekämpfung nutzte, dazu geführt, dass die Warlords nicht nur die „demokratischen Institutionen“ in Kabul und in den Provinzen übernommen haben, sondern dass sie „auch Schlüsselpositionen in der Wirtschaft sowie im Sicherheitssektor“ besetzen. „Heute bildet die Koalition aus alten Warlords und der Newcomer-Fraktion um Karzai eine Neo-Oligarchie, die die Schlüsselpositionen in Wirtschaft, Politik und Sicherheitssektor einnimmt und – von deren Fassadenfunktion abgesehen – keinerlei Interesse an funktionierenden demokratischen Institutionen“ hat. Ihr diene heute die „von außen subventionierte Fassadendemokratie mit religiös legitimiertem Machtmonopol“ eindeutig am besten.

Ruttig weist darauf hin, dass die neue Willkürherrschaft der brutalen Warlords nicht nur bei der Bevölkerung auf starke Ablehnung stößt und damit der Aufstandsbewegung Vorschub leistet, sondern dass die westlichen Operationen seit 2001 insgesamt „die Einstellung zu Demokratie wahrscheinlich bei einer Mehrheit der Afghanen von Hoffnung in Zynismus verwandelt“ hat. Der Schaden ist allenfalls in Generationen-Zeiträumen zu reparieren – und kaum unter der Kontrolle des Westens.