Anlass für die Erklärung war der Internationale Tag zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit am 15. März, den die Vereinten Nationen 2022 ausgerufen haben.
Köln (igmg.org/iz). „Muslimisch gelesene Menschen sind täglich verbaler, nonverbaler und körperlicher Gewalt ausgesetzt. Auch Anschläge auf muslimische Einrichtungen sind keine Seltenheit. Angesichts dieser Bedrohungslage ist es unverständlich, dass Deutschland keinen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit hat“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG).
Christchurch als Fanal für Muslimfeindlichkeit
Anlass für die Erklärung war der Internationale Tag zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit am 15. März, den die Vereinten Nationen 2022 ausgerufen haben. Der Tag erinnert an den antimuslimischen Terroranschlag auf eine Moschee im neuseeländischen Christchurch, bei der 51 Menschen ermordet wurden.
Foto: IGMG, Ali Mete
„Der 15. März ist eine Mahnung, im Kampf gegen Islamophobie nicht nachzulassen. Der menschenverachtende Anschlag in Christchurch hat gezeigt, wozu Hass und Hetze führen können, wenn sie nicht konsequent bekämpft werden“, Ali Mete weiter.
Auch wenn es in der öffentlichen Wahrnehmung nicht deutlich geworden sei: Auch Hanau sei in erster Linie ein islamfeindlich motivierter Anschlag gewesen „und damit ein Anschlag auf das muslimische Leben in Deutschland“. Der Täter von Halle habe ebenfalls zunächst eine Moschee im Visier gehabt.
Ressentiments seien „zum Teil tief verwurzelt“
Wie Studien belegen würden, seien Ressentiments gegenüber Musliminnen und Muslime in der Gesellschaft zum Teil tief verwurzelt. Sie würden zusätzlich geschürt „durch unverantwortlich geführte öffentliche Debatten, die Musliminnen und Muslime pauschal unter Generalverdacht stellen – auch und gerade von Seiten der Politik“.
Das Problem zeige sich in mannigfaltigen Variationen: Menschen, die muslimisch gelesen werden, würden immer wieder Opfer von verbaler, nonverbaler bis hin zu physischer Gewalt auf offener Straße, in Ämtern, in Bildungseinrichtungen, am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche. Hinzu kämen zahlreiche Angriffe auf Moscheen und andere muslimische Einrichtungen.
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„Dass Deutschland in Anbetracht dieser alltäglichen Gefahren, denen seine muslimischen Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt sind, immer noch keinen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit und für Muslimisches Leben hat, ist nicht nachvollziehbar. Die Politik steht in der Schuld, mit der Einsetzung eines Beauftragten nicht nur ein Zeichen zu setzen, sondern auch eine Stimme zu etablieren, die als Teil der Bundesregierung auf Defizite hinweist und Lösungen einfordert“, schließt Ali Mete seine Erklärung.
Muslimfeindlichkeit in Deutschland
Der unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) will im Sommer diesen Jahres seinen Bericht vorlegen. Das kündigten die Staatssekretärin im Innenministerium, Juliane Seifert, und Mitglieder des Gremiums im letzten Jahr an. Seifert beklagte, dass Muslime oft doppelt von Diskriminierung betroffen seien, als Mitglieder der Religionsgemeinschaft und aufgrund ihres Migrationshintergrundes.
Die Ergebnisse sollten auch in die Islamkonferenz einfließen, so die Staatssekretärin. Sie betonte, dass in Deutschland alle Menschen die gleichen Rechte und Chancen hätten und niemand diskriminiert werden dürfe.
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Die vorherige Bundesregierung hatte den Expertenkreis 2020 berufen. Von den ursprünglich zwölf Mitgliedern seien nach Angaben des Nürnberger Rechts- und Islamwissenschaftlers und Koordinators Mathias Rohe inzwischen drei aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen ausgeschieden.
Das Gremium soll laut Auftrag „aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslimfeindlichkeit analysieren und auf Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen sowie anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hin untersuchen“.
Nach Rohes Worten hat der UEM inzwischen 48 Sitzungen und Hearings mit Vertretern aus Politik, NGOs oder dem Bundeskriminalamt durchgeführt und mehrere Forschungsaufträge vergeben. Ziel sei es, auch Forschungslücken über Muslimfeindlichkeit im Alltag zu schließen.
Auf der aktuellen Auftaktveranstaltung der Deutschen Islamkonferenz hat Innenministerin Fieser das Thema ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt. In der kommenden Phase wolle die Innenministerin zudem einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Islamhass legen.
Die Regierung hat eine große Studie zur Muslimfeindlichkeit in Auftrag gegeben, die den Fokus auf die Lage der Betroffenen legt. Erste Ergebnisse werden im kommenden Sommer erwartet. Er persönlich habe Islamfeindlichkeit nicht erlebt, sagte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, Eyüp Kalyon. Vor allem Kopftuch tragende Musliminnen berichteten aber häufig von „Ausgrenzungserfahrungen“, fügte er hinzu. Er ist für die Imam-Ausbildung der DITIB verantwortlich.
