Kairo (dpa). Der in Ägypten herrschende Militärrat (Scaf) hat unmittelbar nach der Stichwahl um die Präsidentschaft am 16. und 17. Juni neue Verfassungszusätze erlassen. Diese schränken die Macht des neu gewählten Staatschefs Mohammed Mursi drastisch ein. Demnach ist der Präsident nicht mehr, wie bisher vorgesehen, der Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte. Den Krieg erklären oder die Streitkräfte im Landesinneren einsetzen kann er nur mit vorheriger Zustimmung des Militärrates.
Dem Präsidenten ist außerdem die Kompetenz entzogen worden, Ernennungen und Beförderungen im Militär vorzunehmen. Auch auf den Umgang mit den Finanzen in den Streitkräften hat er keinen Einfluss. Die Generäle regeln all dies unter sich. Den Amtseid muss der Präsident vor dem Verfassungsgericht ablegen. Dessen Richter sind alle noch vom gestürzten Präsidenten Husni Mubarak ernannt worden. Sie sind mit dem Militärestablishment verbandelt.
Wie der Militärrat wenige Tage nach Erlass der Verfassungszusätze klarstellte, kann der Präsident den Ministerpräsidenten und die Minister ernennen. Ausgenommen davon ist das Verteidigungsressort. Es wird vom Vorsitzenden des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, geleitet, einem alten Freund und Kameraden Mubaraks. Diese Regierung hängt zudem im luftleeren Raum, weil das Verfassungsgericht zwei Tage vor der Stichwahl das Parlament aufgelöst hat. Immerhin kann der Präsident sein Veto gegen die künftige Verfassung – von der nicht klar ist, wer sie ausarbeiten wird – einlegen. Entscheiden darüber wird allerdings wieder das Verfassungsgericht.
Fünf Tage vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses ernannte der Militärrat bereits den Verwaltungschef des Präsidentenamts. Bei General Abdelmumin Foda ist der neue Präsident Mursi aus Sicht der Generäle in guten Händen.
