(KNA). Eine besondere Kennzeichnung von Exportgütern aus dem besetzten Westjordanland würde laut Israels Regierung mehr den Palästinensern schaden als der israelischen Wirtschaft. Laut einem Bericht des Jerusalemer Außenministeriums, aus dem der Sender Arutz Sheva (Mittwoch) zitiert, sind in jüdischen Betrieben in Judäa und Samaria rund 22.500 palästinensische Araber beschäftigt. Diese verdienten im Durchschnitt 88 Prozent mehr als in arabischen Städten. Zudem profitierten sie von sozialen Rechten, Gesundheitsvorsorge und Rentenansprüchen, so der Bericht. Eine Produktkennzeichnung einzuführen, die antiisraelischen Gruppen Gelegenheit zum Boykott gäbe, wäre die «kontraproduktivste» Entscheidung der betreffenden Regierungen.
Nach Angaben des nationalen israelischen Statistikamtes liege die Arbeitslosenquote in den Palästinensergebieten schon jetzt bei 20 Prozent. Sie würde nach Darstellung des Ministeriums in die Höhe schnellen, wenn eine Herkunftsbezeichnung für Siedlerprodukte zu einem Kaufboykott führte. Jüdische Unternehmen böten jungen Palästinensern oft die einzige Chance für einen Berufseinstieg. Zudem könnten sie in Judäa und Samaria schon ab dem 17. Lebensjahr eine Beschäftigung finden, so der Bericht. Auf dem eigentlichen israelischen Staatsgebiet sei dies für Arbeitssuchende aus den Palästinensergebieten erst ab 26 Jahren möglich.
Vergangenen Freitag hatte die Bundesregierung nach einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion erklärt, die Herkunftsbezeichnung «Made in Israel» sei nur «für Produkte aus dem israelischen Staatsgebiet innerhalb der Grenzen von vor 1967» zulässig. Dies entspreche der Auffassung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten. Welche Folgen sich dadurch für Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten ergäben, werde derzeit von der EU-Kommission geklärt. Boykotte lehnte die Bundesregierung ab. Es gehe vielmehr um «die korrekte Anwendung geltenden EU-Rechts zum Verbraucherschutz».
Bereits im Januar hatte die katholische Friedensbewegung Pax Christi an die Bundesregierung appelliert, Waren aus israelischen Siedlungsgebieten als solche zu kennzeichnen. Seit 2009 gibt es eine entsprechende Hinweispflicht in Großbritannien, seit 2012 auch in Dänemark und Südafrika.
Befürworter einer solchen Kennzeichnung verweisen darauf, dass die betreffenden Waren wie Obst aus dem Jordantal oder Kosmetikprodukte vom Toten Meer unter völkerrechtswidrigen Bedingungen erzeugt würden. Zudem profitierten die Güter teilweise von zollrechtlichen Vorteilen für Waren aus Israel. Kritiker bezeichnen die Forderung als antiisraelisch und als Boykottaufruf.
