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Kampagne zur Muslimfeindlichkeit

Foto: CLAIM Allianz

Berlin (CLAIM). Rassistische Beleidigungen, Schmierereien an Moscheen, Brandanschläge, tätliche Übergriffe: Jeden Tag in Deutschland. Ein Bündnis aus mehr als 45 Organisationen – aber auch viele politische Entscheidungsträger*innen wie der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh, die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, der Filmregisseur und Fotograf Mirza Odabaşı oder der Journalist und Aktivist Tarik Tesfu machen antimuslimisch motivierten Hass und Übergriffe auf Muslim*innen im Rahmen der Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus anlässlich des Tags gegen antimuslimischen Rassismus (1. Juli 2020) zum Thema. Eine begleitende Plakatkampagne in vier deutschen Städten zielt darauf ab, das Schweigen zu Islam- und Muslimfeindlichkeit zu brechen.

Die Anschläge in Hanau und Halle, die geplanten Angriffe auf Moscheen in zehn Bundesländern, die Übergriffe auf Muslim*innen und muslimische Einrichtungen und nicht zuletzt die Diskriminierungen im Alltag – antimuslimisch motivierte Übergriffe ereignen sich mittlerweile jeden Tag in Deutschland. Die Öffentlichkeit erfährt hiervon kaum etwas. 950 islamfeindliche Straftaten wurden 2019 offiziell erfasst (BMI 2020). Die Dunkelziffer antimuslimischer Hassverbrechen wird von Expert*innen jedoch auf das Achtfache geschätzt. #KeinPlatzFürHass lautet daher der Hashtag der Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus, die bundesweit rund um den Tag gegen antimuslimischen Rassismus (1. Juli 2020) stattfindet. Unter der Überschrift „Heute wieder.“ machen in diesem Jahr Politiker*innen und Engagierte zudem online auf die tagtäglich stattfindenden antimuslimischen Übergriffe und Diskriminierungen aufmerksam.

Nina Mühe von CLAIM: „Rassistische Übergriffe sind in Deutschland an der Tagesordnung: ob auf Menschen jüdischen Glaubens, BIPoCs, Sint*ezza und Rom*nja oder Muslim*innen. Seit Jahren werden in Deutschland auch Muslim*innen, Menschen, die als Muslim*innen gelesen werden sowie muslimische Einrichtungen zur Zielscheibe – wie bei dem Attentat vor wenigen Monaten in Hanau. Nur über diese besonders schrecklichen Taten wird medial berichtet und sie stellen nur die Spitze des Eisbergs dar im Vergleich zu dem, was tagtäglich an Herabwürdigung, Diskriminierung und Rassismus geschieht. Im Rahmen der Aktionswoche machen wir die vielen unbeachteten Fälle von Übergriffen und Diskriminierungen auf Muslim*innen und Moscheen sichtbar.“

„Ausgehend von über 600 registrierten Moscheeangriffen im Zeitraum 2014-2019, ist die immer noch mangelnde Sensibilisierung für antimuslimischen Rassismus – sowohl in Behörden als auch in der Gesamtgesellschaft – besorgniserregend. Mit Blick auf muslimische Einrichtungen fehlen zum einen effektive und vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen und zum anderen sind die Gemeinden nach einem Angriff zumeist auf sich allein gestellt. Die meisten Täter werden nie gefasst und verurteilt. Das ebnet den Weg für Wiederholungstäter und setzt ein falsches Signal. Wichtig ist, dass der Kampf gegen Rassismus jeder Art nicht Aufgabe der von Rassismus Betroffenen sein sollte“, so Yusuf Sari, Projektkoordinator von Brandeilig.org/FAIR International (Mitglied der CLAIM-Allianz).

Der Höhepunkt der Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus ist der Tag gegen antimuslimischen Rassismus am 1. Juli 2020. An diesem Tag jährt sich der Mord an Marwa El-Sherbini, die 2009 während einer Strafverhandlung im Landgericht Dresden aus islamfeindlichen Motiven ermordet wurde. Seitdem steht der 1. Juli für ein entschiedenes Eintreten für eine solidarische, demokratische, freiheitliche und multireligiöse Gesellschaft.

„Die Einberufung eines „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ und der gegründete Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sind wichtige Signale. Es bedarf jetzt unbedingt konkreter und wirksamer Maßnahmen auf allen Ebenen“, so Nina Mühe, „angefangen bei einer verbesserten statistischen Erfassung von antimuslimisch motivierter Gewalt und Diskriminierung als Grundlage für eine gezieltere Präventionsarbeit bis hin zur Ausweitung des Opferschutzes und der Opferberatung.“

Mit der Gründung einer Expert*innenkommission hat der Bundesinnenminister eine Forderung aufgegriffen, die die CLAIM-Allianz in den vergangenen zwei Jahren immer wieder gestellt hat (zum offenen Brief). In Hinblick auf den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus richtet sich die Allianz mit konkreten Forderungen an dessen Mitglieder. Zu den Forderungen der CLAIM-Allianz.

Die bundesweite Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus findet statt vom 24. Juni – 1. Juli 2020. Hinter dem 1. Juli und der Aktionswoche steht ein breites, wachsendes zivilgesellschaftliches Bündnis von Initiativen, Kulturschaffenden, Migrant*innenorganisationen, Netzwerken, Wohlfahrtsverbänden, Moscheen und Aktionsgruppen. Mehr Informationen zur Aktionswoche und zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus unter www.allianzgegenhass.de.