(Interkultureller Rat e.V.). In dem heute [30.06.] vorgelegten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird verschwiegen, dass die Zahl der „Islamisten“ in Deutschland zurückgegangen ist. Das kritisiert Jürgen Micksch, der Moderator des Arbeitskreises Muslime und Verfassungsschutz beim Deutschen Islamforum.
Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGMG) wird in den Verfassungsschutzberichten von Bremen, Hamburg, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen nicht mehr aufgeführt. Niedersachsen und Schleswig-Holstein lassen in ihren aktuellen Berichten durchblicken, dass die Beobachtung eingestellt werden könnte. In Hessen und Baden-Württemberg werden Debatten dazu geführt, in Bayern aber soll die Nennung fortgesetzt werden. Sie führt zu vielen Diskriminierungen und trug dazu bei, dass die IGMG von der Bevölkerung als Bedrohung angesehen wurde.
Ähnlich wie im Verfassungsschutzbericht von Rheinland-Pfalz sollte auch der Bundesverfassungsschutzbericht darauf hinweisen, dass sich „das islamistische Personenpotential im Jahr 2014 verringert“ hat. Das ergibt sich schon daraus, dass die IGMG in mehreren Verfassungsschutzberichten gestrichen wurde. Jahrelang wurde in den Berichten entsprechend der Zählung des Verfassungsschutzes von einer ständigen Zunahme der „Islamisten“ gesprochen, was Ängste vor dem Islam verstärkte und Gruppen wie Pegida ermutigt hat. Wenn nun eine Verringerung erfolgt, sollte das gesagt werden.
„Grundsätzlich sollten insbesondere auch Kommunen dazu ermutigt werden, mit Gemeinden der IGMG zu kooperieren: Damit wurden seit Jahren gute Erfahrungen gemacht. Das Miteinander und die Integration wurden dadurch verbessert“, so Jürgen Micksch. Bei Kirchengemeinden gibt es seit langem gute Kooperationen mit Gemeinden der IGMG.
Es ist an der Zeit, dass die IGMG auch im Verfassungsschutzbericht des Bundes gestrichen wird. Es reicht nicht aus, wenn die Nennung nur problematisiert wird.
Die IGMG arbeitet nun verstärkt in öffentlich anerkannten Institutionen mit wie bei der Deutschen Islam Konferenz, dem Abrahamischen Forum in Deutschland, der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus oder dem Deutschen Islamforum.
Bis heute wird auch die Muslimische Jugend in Deutschland (MJD) in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und dem Bund weiter aufgeführt, obgleich es keine Vorkommnisse gibt, die eine Erwähnung als verfassungsfeindliche Einrichtung rechtfertigen.
//1//Prof. Dr. Werner Schiffauer hat als Mitglied des Arbeitskreises Muslime und Verfassungsschutz betont, dass die generelle Redeweise von einer Zunahme der Salafisten zu vermeiden ist: „Es sollte darauf hingewiesen werden, dass der Salafismus für eine Orientierung an der Urgemeinde steht, wie sie auch aus anderen Religionsgemeinschaften bekannt ist. Zehntausende gläubige Muslime verstehen sich in diesem rein religiösen Sinn als Salafis und sind keine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie erleben Kampagnen gegen Salafisten als staatliche Ablehnung ihrer Identität“. Es wäre sachgemäßer, vom „religiösen Extremismus“ zu sprechen, der wie der sogenannte „Islamische Staat“ eine akute Gefahr und eine wichtige Aufgabe für den Verfassungsschutz ist.
Der Arbeitskreis Muslime und Verfassungsschutz beim Deutschen Islamforum hat seit 2012 zu kommunalen Kooperationen mit den rund 300 Gemeinden der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) aufgerufen und sich dafür ausgesprochen, die IGMG nicht mehr in Verfassungsschutzberichten zu nennen. Das ist früher heftig kritisiert worden. Inzwischen setzt sich die Erfahrung durch, dass es vor Ort viele erfolgreiche Kooperationen mit Gemeinden der IGMG gibt.
Der Arbeitskreis Muslime und Verfassungsschutz wurde bisher durch die Karl Konrad und Ria Groeben Stiftung gefördert und seit diesem Jahr durch die Freudenberg Stiftung.
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