Halle (KNA). Kontrovers haben die Grünen zum Auftakt ihres Bundesparteitags in Halle an der Saale über die Flüchtlingspolitik debattiert. Eine deutliche Absage erteilte die Parteispitze einer möglichen Verschärfung der Asylgesetze im Zuge der Terror-Attentate von Frankreich.
„Wir dürfen Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken für die Mordtaten von Paris machen“, mahnte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter am Freitagabend. Obergrenzen für Flüchtlinge und andere Restriktionen lehnte sie ab. Um das „Elend auf der Balkanroute“ und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, forderte Peter sichere, legale Zugangswege nach Europa.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte: „Nicht alle, die zu uns kommen, können auch hier bleiben.“ Am Asyl-Grundrecht dürfe nicht gerüttelt werden. Das sei klar. „Genauso klar ist aber auch, dass wir an reale Grenzen stoßen“, sagte Kretschmann. Diejenigen, die nicht politisch verfolgt seien und nicht vor Bürgerkriegen geflohen seien, müssten zurückkehren.
„Dort, wo es notwendig ist, müssen wir auch unangenehme Maßnahmen durchführen“, so Deutschlands einziger grüner Ministerpräsident. Ebenso verteidigte er den parteiintern umstrittenen Kompromiss mit der großen Koalition für schärfe Asylregeln, den er und andere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung mitgetragen haben.
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Moritz Heuberger, forderte, die Streichung des Satzes „Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können“ aus dem Leitantrag des Bundesvorstands. Dieser Satz spiele der CSU in die Hände und verleugne grüne Grundwerte, so Heuberger. Die Mehrheit der Delegierten lehnte den Antrag jedoch ab, ebenso wie die Forderung der Grünen Jugend nach einem Abschiebestopp für Roma.
Der Grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir mahnte in seiner Rede einen kritisch-reflektierten Umgang mit dem Islam an. Insbesondere mit Blick auf die Attentate von Paris, komme es darauf an, „unsere Werte hochzuhalten“. Özdemir betonte: „Kein heiliges Buch steht über den Menschenrechten. Kein heiliges Buch steht über der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“
Zugleich rief er die Muslime auf, sich stärker vom islamistischen Terror zu distanzieren: „Ich kann es nicht mehr hören, wenn der ein oder anderer Islamvertreter quasi ritualisiert erklärt, das alles hat nichts mit dem Islam zu tun.“ Es werde nicht besser, wenn man über die Probleme, die man habe, nicht rede. Es müsse heute möglich sein, die Worte des Propheten zeitgemäß auszulegen, „ohne um sein Leben fürchten zu müssen“.
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