Der Libanon leidet mehr als jedes andere Nachbarland unter den Folgen des syrischen Bürgerkrieges. Ständig explodieren Autobomben. Jeden Monat kommen Tausende neue Flüchtlinge. Dass es jetzt endlich wieder eine Regierung gibt, ist ein kleiner Hoffnungsschimmer.
Beirut (dpa). Der Libanon hat nach monatelangen Querelen zwischen den verfeindeten Parteien wieder eine Regierung. Ministerpräsident Tammam Salam stellte am Samstag in Beirut sein Kabinett der nationalen Einheit vor. Ihm gehören Minister aller Parteien mit Ausnahme der Gruppe des früheren christlichen Milizenchefs Samir Geagea an.
Die Regierungsbildung in Beirut war durch den Bürgerkrieg im benachbarten Syrien erschwert worden. Denn die radikale Schiiten-Bewegung Hisbollah kämpft in Syrien auf der Seite des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Viele libanesische Sunniten sympathisieren dagegen mit den Rebellen.
Insgesamt dauerte die Bildung einer neuen Regierung nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Nadschib Mikati fast elf Monate. Mikati hatte im März 2013 sein Amt niedergelegt, nachdem der Streit um ein neues Wahlgesetz eskaliert war. Außerdem hatte ihm die Hisbollah ihre Unterstützung entzogen.
International wurde der Kompromiss der beiden rivalisierenden Lager zur Regierungsbildung mit Erleichterung aufgenommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem «Lichtblick in einer von Krieg, Terrorismus und Instabilität schwer getroffenen Region». US-Außenminister John Kerry äußerte mit Blick auf die Gewalt die Hoffnung, dass das «neue Kabinett, wenn es denn vom Parlament bestätigt wird, sich um Sicherheitsfragen sowie um die dringenden politischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse des Libanon kümmern wird».
Im Mai endet die Amtszeit von Präsident Michel Suleiman. Außerdem muss ein neues Parlament gewählt werden. Nach einem religiösen Proporzsystem muss der Ministerpräsident im Libanon immer ein sunnitischer Muslim sein. Nur maronitische Christen können Präsident werden. Der Posten des Parlamentspräsidenten ist für die Schiiten reserviert.
Das wichtige Innenministerium wird künftig von dem Sunniten Nihad Maschnuk geleitet. Er gehört der Zukunftsbewegung an, die der 2005 ermordete frühere Regierungschef Rafik Hariri gegründet hatte. Außenminister wird Dschubran Basil. Er wurde von der Bewegung des christlichen Ex-Generals Michel Aoun nominiert, die mit der Hisbollah verbündet ist.
Salam versprach, seine Regierung werde sich um eine Verbesserung der Sicherheitslage kümmern. In den vergangenen Monaten hatten sunnitische Terrorgruppen mehrere Anschläge in den Wohnvierteln von Hisbollah-Anhängern verübt. Am Sonntag wurde nach Angaben lokaler Medien in einem verlassenen Fahrzeug im Bezirk Hermel eine Autobombe entschärft. Der Wagen soll angeblich aus Syrien gekommen sein. Hermel gehört zu den Hochburgen der Hisbollah.
