Berlin (KNA). Die Linksfraktion im Bundestag hat eine Einschätzung der Web-Blogs „Politically Incorrect“ und anderer antimuslimischer Websites durch die Bundesregierung gefordert. Es gebe eine wissenschaftliche belegte Zunahme von antimuslimischen Einstellungen, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion.
Zudem will die Fraktion wissen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz den bayerischen Landesverband der Partei „Die Freiheit“ und die Münchner Ortsgruppe von „Politically Incorrect“ überwachen lassen will. Weiter fragt sie an, ob Bundes-Polizeibehörden über eine inhaltliche Erweiterung des Begriffs „Hasskriminalität“ um die Themen „islamfeindliche“ oder „muslimfeindlich“ nachdenken.
