Hannover/Köln (Migazin/DITIB). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat am Dienstag (6.3.2012) sein neues „Antiradikalisierungsprogramm“ gegen den „islamistischen Terrorismus“ vorgestellt. In dem Handlungskonzept – herausgegeben vom Innenministerium – steht, dass Ditib und Schura Niedersachsen im Rahmen der Projektgruppe über die „einzelnen Vorhaben informiert“ wurden. Diese hätten „ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit erklärt“.
Wie nun bekannt wurde, entspricht das nicht der Wahrheit. In einer Stellungnahme des DITIB Landesverbandes Islamischer Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen, die dem MiGAZIN vorliegt, wird das entschieden zurückgewiesen. Es sei „grundlegend falsch, dass die Islamischen Religionsgemeinschaften dieses Handlungskonzept mitgestaltet oder mittragen hätten“, heißt es in der sehr scharf formulierten Stellungnahme.
“Herr Schünemann hat damit leider immer noch nicht realisiert, dass diese Menschen nicht in unseren Moscheegemeinden anzutreffen sind. Wir haben erhofft, dass seine vergangene ergebnislose ‘Präventivmaßnahme’, die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen, ihm gezeigt hätten, dass damit das Vertrauen der Moscheegemeinden verspielt wurde. Insbesondere weil er auch damals schon damit warb, dass er auch dafür angeblich die Zustimmung der Islamischen Religionsgemeinschaften habe. Dies hatte er de facto sowohl zu den verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen, als auch bei vorliegendem Handlungskonzept nicht”, hieß es in der Stellungnahme.
