„Schweigen ist keine Option“: Am Samstag veröffentlichte der KRM ein öffentliches Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Wadephul (CDU).
Köln (iz). Der KRM richtet sich mit dem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul und betont: „Schweigen ist keine Option“.
Deutsches Schweigen angesichts des fortgesetzten Leids in Gaza
Seit dem 7. Oktober 2023 seien über 55.000 Palästinenser, darunter mehr als 20.000 Kinder, im Gazastreifen getötet worden, viele durch Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schulen und Gotteshäuser.
Der gezielte Beschuss von Flüchtlingsunterkünften und die Abriegelung des Gebiets hätten zu Hunger, Seuchen und medizinischer Unterversorgung geführt. Das sei ein „eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die universellen Menschenrechte“.
Internationale Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International hätten mehrfach festgestellt, dass das „Aushungern, die Verhinderung von Hilfslieferungen und die wahllose Bombardierung ziviler Einrichtungen als Kriegsverbrechen zu werten sind“.
Besonders dramatisch schildert der Brief das Schicksal des Al-Awda-Krankenhauses, das trotz UN-Schutz mehrfach beschossen wurde, was dazu führte, dass Säuglinge starben, weil der Strom für Inkubatoren ausfiel, Schwangere nicht betäubt entbinden mussten und Ärzte ohne Narkose operierten.
„Ohne jede Relativierung“ – zur besonderen Verantwortung Deutschlands
Der KRM betont, dass er den Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 „ohne jede Relativierung verurteilt“ habe und Gewalt gegen Zivilisten – „gleich von wem“ – nicht zu rechtfertigen sei.
Man habe von Anfang an gefordert, dass ein palästinensisches Menschenleben nicht als minderwertig betrachtet werden dürfe: „Das Leben eines israelischen Kindes ist genauso wertvoll wie das eines palästinensischen.“
Deutschland trage aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, „nicht nur gegenüber dem jüdischen Volk, sondern gegenüber allen Menschen“. Diese dürfe nicht „in einer einseitigen Solidarität mit einer Regierung münden, die sich offen über die Grundprinzipien des humanitären Rechts hinwegsetzt“.
Gerade wegen der deutschen Verantwortung aus dem Holocaust heraus müsse „jeder Form der Entrechtung, Entmenschlichung, Gewalt und des Genozids entschieden entgegengetreten werden – unabhängig von Ethnie, Religion, Kultur oder politischem Kontext“.
Frauen und Kinder stehen mit Töpfen in einer Schlange, während Freiwillige Nahrungsmittel verteilen. (Foto: Shutterstock)
Rechte und Leid der Palästinenser nicht ausblenden
Die Unterstützung für Israel dürfe nicht bedeuten, „die legitimen Rechte und das Leid der Palästinenser auszublenden“. Das Existenzrecht des Landes stehe außer Frage. Aber auch „die Existenz eines freien, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staates“ müsse Ziel deutscher Außenpolitik sein.
Der Brief kritisiert, dass die internationale Gemeinschaft, darunter Deutschland, es versäumt habe, auf eine gerechte Lösung hinzuwirken. Im Gegenteil: „Die Gewalt hat sich ausgeweitet – auch im Westjordanland“, durch Vertreibungen, Hauszerstörungen und Siedlungsbau. Die militärische Eskalationsbereitschaft der israelischen Regierung habe sich zudem auf Syrien und den Iran ausgeweitet, obwohl keine unmittelbare Bedrohung festgestellt worden sei.
Die junge muslimische Generation in Deutschland beobachte mit wachsender Bestürzung, „wie das massenhafte Leid der palästinensischen Bevölkerung von den politischen Institutionen unseres Landes weitgehend ausgeblendet wird“. Dies erschüttere nicht den Glauben an Demokratie oder Menschenrechte, sondern an deren konsequente Verteidigung durch die Politik.
Foto: United Nations Photos | UNRWA
Forderungen des KRM
Im letzten Teil des Schreibens wurde die Bundesregierung „mit allem Nachdruck“ u.a. zu folgenden Schritten aufgefordert:
– Sofortige und ungehinderte humanitäre Hilfe für Gaza.
– Einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand.
– Überprüfung und ggf. Aussetzung aller deutschen Rüstungsexporte nach Israel, solange Verstöße gegen das Völkerrecht nicht ausgeschlossen werden können.
– Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen.
– Sofortige Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates auf Basis der Grenzen von 1967.
– Eine faire, völkerrechtsbasierte Außenpolitik, die beide Völker als gleichwertig anerkennt.
– Eine diplomatische Initiative Deutschlands zur Wiederbelebung der Zwei-Staaten-Lösung.
Abschließend betont der KRM, es gehe nicht um Parteinahme, sondern um eine „konsistente Haltung auf der Grundlage internationalen Rechts und humanitärer Standards“. Gerade jetzt brauche es „eine klare und prinzipiengeleitete Stimme und Haltung aus Deutschland“.
