„Anschlag gegen Menschlichkeit“

Seit Monaten häufen sich in Deutschland Anschläge gegen Flüchtlingsheime. Mit einer Granate im Schwarzwald erreicht die Gewalt eine neue Qualität. Eine entscheidende Frage ist aber offen.
Villingen-Schwenningen (dpa). Mit einem Handgranatenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Schwarzwald hat die Gewalt gegen Zuwanderer in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Unbekannte warfen in der Nacht zum Freitag den Sprengsatz auf das Gelände der Unterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen – unklar ist aber, ob die jugoslawische Granate vom Typ M52, eine Kriegswaffe, scharf war und hätte explodieren können. Verletzt wurde niemand.
„Es steht fest, dass sie mit Sprengstoff gefüllt war“, sagte Johannes-Georg Roth, Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz. „Ob ein Zünder verbaut war, ist bisher nicht bekannt.“ Ein Experte des Landeskriminalamtes erklärte, von einer scharfen Granate könne nur gesprochen werden, wenn Sprengstoff und Zünder vorhanden seien. Aus Polizeikreisen hatte es zunächst geheißen, die Granate sei scharf.
Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben in alle Richtungen und schließt ein fremdenfeindliches Motiv nicht aus. Einen konkreten Verdacht gebe es noch nicht. Befragungen in der Nachbarschaft hätten aber den einige Hinweise dazu erbracht, hieß es.
Die Granate wurde von Entschärfern kontrolliert gesprengt. In der Unterkunft leben nach Auskunft des Regierungspräsidiums Freiburg 104 Flüchtlinge aus mehreren Ländern, 39 davon aus Syrien, weitere Flüchtlinge stammten aus Afghanistan, Irak und Albanien.
Die Handgranate sei gegen 1.15 Uhr von der Straße aus über den Zaun in eine Zufahrt des Geländes geworfen worden, sagte der Leiter der Sonderkommission „Container“, Rolf Straub. Der Sprengkörper sei neben einem Container des Sicherheitsdienstes liegengeblieben, in dem sich nach Auskunft von Klemens Ficht vom Regierungspräsidium Freiburg drei Sicherheitsleute aufhielten. Die Granate explodierte jedoch nicht. Zwölf Streifenbesatzungen rückten an, die Polizei sperrte das Gelände und angrenzende Straßen weiträumig ab.
Es ist bundesweit der erste Sprengstoff-Angriff auf Flüchtlinge. „Bis jetzt hatten wir zwar mehrere Fälle, in denen Pyrotechnik verwendet wurde“, sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden. „Dass nun eine Kriegswaffe zum Einsatz gegen eine Flüchtlingsunterkunft kam, ist neu.“
Politiker sprachen von einer neuen Dimension der Gewalt. „Also das ist wirklich unfassbar, dass jetzt schon mit Handgranaten – quasi mit militärischen Waffen – auf Asylsuchende losgegangen wird“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Die Täter dürfen nicht ungestraft davon kommen“, twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas.
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf nannte die Attacke einen „Anschlag gegen die Menschlichkeit“. Die Tat müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bestraft werden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, bezeichnete die Tat als „Straßenterror“ und forderte einen Gipfel im Kanzleramt mit Diskussionen, „die am Wohl und Schutz der Flüchtlinge orientiert sind und nicht nur an deren Abwehr“.

Bei sich selber aufräumen

„Wir Moslems müssen in unserem eigenen Saustall aufräumen.“ Der Kieler Schriftsteller und Moslem Feridun Zaimoglu wählt drastische Worte, wenn es um die Aufarbeitung des Geschehens in der Silvesternacht in Köln geht.
Kiel (dpa). Für den Schriftsteller Feridun Zaimoglu muss die Aufarbeitung der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln schonungslos offen auch innerhalb der islamischen Gemeinschaft geführt werden. „Frauenverachtung ist geradezu ein Gebot im Judentum, im Christentum und im real existierenden Islam – das nur an die Adresse der Heuchler, die vom Abendland schwätzen und nicht ein einziges Mal die Bibel aufgeschlagen haben“, sagte der Kieler Schriftsteller türkischer Herkunft der Deutschen Presse-Agentur. „Gleichzeitig ist es aber auch genauso falsch zu sagen im relativierenden Ton: Weil es so ist, müssen wir uns nicht damit auseinandersetzen, wir Moslems.“
Der 51-jährige Schriftsteller, der sich selber als Moslem mit einem Kinderglauben bezeichnet, forderte: „Wir Moslems müssen in unserem eigenen Saustall aufräumen. Denn wir haben einen Saustall. Der gelebte Dorf-Islam ist unter aller Sau.“ Er als Schriftsteller könne sich dabei nicht aus der Verantwortung ziehen: „Das wäre ein bisschen feige.“
Die Übergriffe in Köln seien keine Ausreißer gewesen. Es handle sich nicht um eine Krise des Islam, „sondern wir haben eine Krise des moslemischen Mannes. Wir haben eine Krise moslemischer Männer mit Minderwertigkeitskomplexen.“ „Wenn ein Mann unfähig ist, die starke mündige Frau als gesellschaftliche Realität zu sehen, und sich in seiner Herrlichkeit beeinträchtigt fühlt, dann lege ich ihm professionelle Hilfe nahe.“
Insgesamt bewertete Zaimoglu die Debatte über die Kölner Silvesternacht als sehr positiv: „Entgegen irgendwelcher seltsamen Vermutungen ist die freie Rede bei uns in Deutschland vorherrschend – und das ist wunderbar.“ Die sexuellen Übergriffe müsse man geißeln, „so wie man sonst von ostdeutschen Nazis spricht oder westdeutschen Hooligans. Ich verstehe nicht, warum man sich plötzlich an dieser Stelle zurückhalten muss oder wieso die Beschwichtiger dann darauf hinweisen wollen, dass man jetzt vorsichtig sein soll“, sagte Zaimoglu. Er zollte den beteiligten Journalisten Anerkennung: „Ein sehr anständiger Umgang mit dem Thema.“ Das einzige was falsch laufe sei, dass Männer schon wieder über Frauen sprächen.
Die Gefahr einer wachsenden Kluft in der Gesellschaft sieht Zaimoglu durchaus: Es fehle an Solidarität untereinander. Die Stimmung sei gekippt wegen bestimmter seltsamer Entscheidungen von oben. „Und unten zünden jetzt irgendwelche Vollidioten Flüchtlingsheime an oder träumen von einem reinen Abendland. Die armen Schweine gehen aufeinander los. So war es immer, so wird es immer weitergehen.“ Dabei führten die christlichen Kirchen und die islamischen Verbände schon seit einiger Zeit einen Dialog und kämen friedlich miteinander aus. „Es geht nicht um Religionen, es geht darum, dass Menschen mit religiösem oder nationalem Anstrich – seltsame Borderline-Menschen da draußen – den sozialen Frieden zu Klump schlagen wollen. Und darüber müsste man sich unterhalten“, sagte Zaimoglu.
Opfer von Stereotypen oder Vorurteilen sei er selber noch nie geworden. „Deutschland ist mein herrliches Land.“ Ja, er habe einen sauschweren Nachnamen, sagte er lachend. Aber wenn er bei einer Taxi-Zentrale anrufe, seinen Name nenne und zugleich zu buchstabieren beginne „Zeppelin, Anton, Martha…“, herrsche schnell Heiterkeit.

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Diskriminierung noch hoch

(ProMosaik). Am 19. Januar 2016 fand im italienischen Innenministerium, unter der Leitung des italienischen Innenministers Angelino Alfano, das erste Treffen des Rats für die Beziehungen zum „italienischen“ Islam. In Italien […]

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„Agitieren mit Tatsachen“? Lancierte Angriffe gegen die Islamische Zeitung sind meist subtil konstruiert, meint Khalil Breuer

(iz). Der liberale Deutschlandfunk greift die Pressefreiheit an? Aber nein, natürlich nicht. Thomas Klatt, der vielbeschäftigte Autor eines verschwörungstheoretischen Features über die kleine „Islamische Zeitung“ würde dergleichen gewiss nie tun.

Sein Beitrag funktioniert subtiler: Er folgt der Logik, die wir in der Redaktion gerne als Assoziationstechnik bezeichnen. Bei der Anwendung dieser Technik geht es darum, die Zeitungsmacher, Autoren und Leser mit möglichst vielen bösen Dingen zu assoziieren. Das ist zwar im Ergebnis auch ein Angriff auf die Pressefreiheit, aber eben subtiler.

Der Autor (vom „Evangelischen Journalistenbüro Berlin“) baut seinen Artikel auf so genannte Assoziationsketten auf. Dabei bemüht er nur zwei „Zeugen der Anklage“, die zudem beide dem evangelikalen Milieu entstammen und die ihre These von einer „politisierten“ Zeitung, welche insgeheim die „Weltherrschaft“ (!) anstrebe, äußern dürfen. Sie tun dies mit Genuss: Da ist in ziemlichen wirren Ketten von Carl Schmitt, den historischen Murabitun, dem Heidegger, der Finanzherrschaft und dem Ausnahmezustand die Rede. Kurzum: verdächtig viel Meinung, aber nur wenige verdächtige und konkrete Zitate.

Islamreferent Johannes Kandel hat IZ-Herausgeber Abu Bakr Rieger zwar noch nie in seinem Leben getroffen, aber sich dennoch massiv auf ihn eingeschossen. Für ihn ist Rieger schwer verdächtig, weil er deutsche Größen wie Heidegger oder Schmitt und viele andere Autoren (Bourdieu, Fallada, Rufin usw.) für die Deutung des Zeitalters der Technik heranzieht. Kandel ist dabei intellektuell schlicht überfordert, wenn er Riegers Denken als politische Ideologie einordnet.

//1//Wobei der Publizist, wenn man den IZ-Herausgeber wirklich liest, gerade Ideologie und politische Machenschaften mit dem späten Heidegger – mit dem er sich ja gerade deswegen beschäftigt – ablehnt. Es gibt überhaupt Dutzende Zitate, Texte und Beiträge von Rieger, welche die fiebrig vorgetragenen Thesen des Ex-Funktionärs der Friedrich-Ebert-Stiftung als böswillige Scharlatanerie entlarven.

Wie auch immer. Nicht nur die „Islamische Zeitung“ amüsiert sich übrigens über das Islam-Bashing des Herrn Kandel. Patrick Bahners, ehemaliger Feuilleton-Chef bei der FAZ, bezeichnete ihn in seinem Buch über die islamkritischen „Panikmacher“ als einen „Gatekeeper, der islamkritische Perspektiven in die politische und mediale Kommunikation einspeist“. Die fundierten Ausführungen von Bahners zu den Machenschaften der „Panikmacher“ sind für jeden interessierten Leser zur objektiven Einordnung dieser Angriffe unverzichtbar.

Für Thomas Klatt sind die einseitigen Vorlagen seiner „Experten“ verständlicherweise ein Fest der Assoziationstechnik. Das Team muss beim Zitieren des angeblich belastenden Materials – um die gewünschte Wirkung zu erlangen – natürlich ganz bewusst auf Quellenangaben verzichten. Seriöser Journalismus ist es nicht, wenn er zum Beispiel die folgende Passage – aus uns unbekanntem Kontext –irgendwie mit der „Islamischen Zeitung“ verknüpfen will:

„Das zeigt sich dann auch in so Thesen, das Papiergeld sei von Juden erfunden worden. Das sei Betrug und eben auch eine jüdische Erfindung. Die Welt-Finanz als Hauptfeind und man müsse den Golddinar wieder einführen.“

Selbstredend finden sich in 20 Jahren „Islamische Zeitung“ kein einziges Zitat, dass dieses so stumpfsinnige wie idiotische Gedankenmonster irgendwie belegt. (Die Redaktion verwahrt sich nebenbei gesagt gegen die in Umlauf gesetzte Verleumdungskampagne, sie sei antisemitisch oder verbreite irgendeine simplizistische Weltsicht)

Dem evangelischem Schreiber ist das alles egal. Die Absicht des Mannes, mit seinem recht überschaubaren Oeuvre, ist offenbar nicht eine fundierte journalistische Auseinandersetzung mit der „Islamischen Zeitung“, sondern vielmehr eine suchmaschinenkompatible Diffamierung der Zeitung an sich.

Hier wären wir dann wieder bei der Pressefreiheit. Natürlich ist eine kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten der Zeitung legitim. Hätten Klatt und seine Kollegen Recht mit ihren schrägen Thesen (die tausende, nach Klatts Logik „doofe“, muslimische und nicht-muslimische Leser über Jahre „übersehen“ haben), wäre eine scharfe Auseinandersetzung auch angebracht. Warum nicht. Wenn es aber überhaupt nur um Assoziationen und Verleumdung geht, dann handelt es sich eben hier um einen feigen Angriff gegen die Pressefreiheit auf der Plattform des Deutschlandfunks. Punkt.

„Ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert“, heißt es im Volksmund. Für muslimische Zeitungsmacher, die eine Minderheit mit einem Nischenprodukt versorgen, muss dieser Satz heute leider besonders gelten. Aber, und das ist die gute Nachricht, als Zustand garantiert er dem Leser auch weiterhin völlige Unabhängigkeit.

Link 1:
Transkript des „Beitrages“ von Thomas Klatt im Deutschlandfunk (DLF).

Link 2:
Patrick Bahners „Die Panikmacher“ ist auf Amazon zu haben.

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