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Schlagwort: Islam

Interview, IZ Plus

Ersin Özcan: „Ich halte die Diskussionen für sehr unglücklich“

(iz). Die Debatten rund um das Islamgesetz in Österreich haben in den letzten Wochen auch Muslime und Politik in Deutschland beschäftigt. Forderungen nach einem ähnlichen Gesetz wurden auch hier laut. […]

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Hintergrund: Die „religiöse Brille“ hilft nicht beim Verständnis des IS-Terrors. Von Abdul-Azim Ahmed

Experten unterschiedlicher Couleur haben das ausschließlich religiöse Erklärungsmuster des „Islamischen Staates“ als nicht haltbar zurückgewiesen. Um ein mehrdimensionales Phänomen wie diesen Gewaltstaat zu verstehen, müssten vor allem Erkenntnisse der Sozialwissenschaften mit in glaubwürdige Erklärungen einbezogen werden.

(iz). Der Journalistin Sana Saeed fiel einer dieser großartigen Begriffe ein, der unglaublich nützlich ist („faithwashing“, engl. von „whitewashing“ abgeleitet, eine Sache schönfärben, etwas als makellos darstellen). Das folgende Zitat bietet eine annehmbare Zusammenfassung ihrer These: „‘Faithwashing’ behandelt die willentliche Veränderung in den Ursachen des israelisch-palästinensischen Konfliktes (…) von einem euro-amerikanischen kolonialen Siedlungsprojekt (das Antisemitismus in die muslimische Welt brachte) zu einer nicht vorhandenen, jahrhundertealten Feindschaft zwischen Juden und Muslimen.“

Sie benutzt den Begriff in der Kritik einer Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Konflikt sowie für eine Diskussion seiner Lösung, die zu einer theologischen Diskussion verkommen kann, anstatt sich auf die eigentlichen, weltlich-geopolitischen Wurzeln zu besinnen. Ich konnte das selbst beobachten, als ich in Jerusalem einen Kurs für fortgeschrittene Studenten anbot. Während des jüngst gesteigerten Bombardements von Gaza im Sommer 2014 verbreitete die israelische Regierung via Twitter ein Bild zu den verschiedenen Ansprüchen auf die religiöse Bedeutung von Jerusalem. Das war ein Ablenkungsmanöver; ein Versuch, die wahre Ursache zu verbergen, die darin besteht, dass Millionen Palästinenser durch Israel ihre Heimstätte verloren haben. Saeed bezeichnete das als „faithwashing“.

In Erweiterung lässt sich ihre Begriffsprägung auch auf andere Zusammenhänge ausweiten – insbesondere auf die Berichterstattung über den Islam und den Nahen Osten. Meiner Meinung nach handelt es sich dabei nur um eine Verlängerung des bereits existierenden orientalistischen Erzählmusters, das die Berichterstattung über den Anderen dominiert.

James Gelvin, ein Wissenschaftler und Forscher des „Arabischen Frühlings“, erklärte mir das kurz und bündig: „In Sachen Naher Osten greifen die Leute immer zuerst zum Thema ‘Religion’, aber nicht beim Westen. Gibt es hier ein Problem, dann handelt es sich dabei um kein nationales oder wirtschaftliches. Es muss an Religion festgemacht werden. Das ist eine oberflächliche, verallgemeinernde und faule Analyse.“

Und so ist es nicht verwunderlich, dass der „Islamische Staat“ auf die gleiche Art und Weise beschrieben wird. Seine Ansprüche auf das Khalifat werden unhinterfragt wiederholt. Seine unausgegorenen theologischen Rechtfertigungen werden als seine Motivation hingestellt. Und die religiöse Identität wird so zur einzigen Identität. Der Fehler solcher Thesen besteht darin, dass sie die Augen vor dem Kontext verschließen. Glauben Autoren wirklich, dass es ISIS ohne Kolonialismus, zeitgenössischen Imperialismus, den Irakkrieg, arabische Despoten und den unglaublichen Wert des Nahen Ostens als Erdölquelle geben würde?

Es gibt jedoch eine neue Gegenerzählung zur groben Vereinfachung. So verglich Musa al-Gharbi in Al Jazeera sachkundig Mexikos Drogenkartelle mit dem „Islamischen Staat“ und geht davon aus, erstere seien schlimmer. Al-Gharbi zog einen genauen Vergleich zwischen der Gewalt der Drogenkartelle und ihrer berüchtigten, halbstaatlichen Macht über Regionen des Landes. Namentlich beleuchtet er, dass die Kartelle eine pseudochristliche Ideologie haben (genauso wie IS/ISIS eine islamische Ideologie unterhält). Vergleichbar argumentierte Joshua Foust zuvor: „Lateinamerikanische Kartelle, von Los Zetas bis Sinaloa, haben klare ideologische, und oft religiöse, Aspekte in ihrem Vorgehen.“

Derartige Kritik ist wichtig. Und nicht nur, weil sie der Öffentlichkeit eine genauere Reflexion über die Natur des IS (und auch darüber, wie er zu bekämpfen ist) ermöglicht. Sie dämmt auch islamfeindliche Ableitungen ein, nach denen IS-Gewalt ein innewohnendes Nebenprodukt der islamischen Theologie sei und demnach jeder Muslim ein potenzieller Terrorist.

Aber die Begriffsverwirrung betrifft nicht nur ISIS als Organisation, sondern gilt auch für radikalisierte Rekruten aus dem Westen. Der Historiker Tom Holland liegt unglaublich daneben, meinte er doch, dass „dummer Buchstabenglaube“ zu den Ursachen zählt, warum sich junge Männer dem „Islamischen Staat“ anschließen. Das hieße ja, dass ein ansonsten in sich ruhendes und zufriedenes Individuum den Qur’an lesen würde, daraus eine wortwörtliche Deutung ableitet und, deswegen, tausende Kilometer in den Nahen Osten reist, um zu töten und zu verstümmeln.

Simon Cottee, Dozent der Kriminologie an der Universität im britischen Kent, hat eine alternative und gründlichere Analyse. Er schreibt darüber, wie die Bandenkultur ein Weg ist, durch den die spezifische Attraktivität von ISIS verstanden werden kann. Er beschrieb sie als „Weg zum Paradies für knallharte Typen“. Das folgende Zitat illustriert seinen Punkt: „Die Propaganda des Islamischen Staates – insbesondere seine berüchtigten Enthauptungsvideos – sind gesättigt durch die Bildersprache von Straßenbanden. Betrachten Sie das Material, wenn Sie sich trauen, und Sie werden unaussprechliche, schreckliche Dinge sehen. Männer, die AK-47, Panzerfäuste oder gekrümmte Macheten schwingen. Sie funkeln voller Absicht… Kein Frage, diese Männer projizieren (…) die ‘furcheinflößende, ominöse Präsenz’, die Bestandteil der Aura knallharter Typen ist.“ Cottee merkt an, dass dieses einen bestimmt Typ junger Männer anspricht – insbesondere jene, die an gewalttätigen Bandenverbrechen beteiligt waren. Nach seiner Ansicht seien diese Vorstellungen von Männlichkeit entscheidend zum Verständnis ihrer Attraktivität.

Ebenso wertvoll ist Mehdi Hasans Einsicht in die religiöse Naivität der Dschihadisten. „Wenn wir mit dem Dschihadismus fertig werden wollen“, argumentiert Hasan, „müssen wir mit der Bedrohungslage aufhören, die diese jungen Männer darstellen und ihnen nicht mehr den Sauerstoff der Öffentlichkeit verabreichen, nach dem sie dürsten. Wir müssen damit anfangen zu beleuchten, dass so viele von ihnen einen dezidiert unislamischen Lebenswandel pflegen.“

Dr. Matthew Francis, Spezialist für Radikalisierung, schrieb darüber, dass es nicht einfach „schlechte Religion“ sei, sondern ein Bündel anderer Faktoren, die dazu führten. „Radikalisierte Menschen fühlen, wenn sie gewalttätig werden, dass sie schlechter dran sind als andere Leute. Und sie glauben, nicht den gleichen Zugang zu Mitteln oder Gelegenheiten zu haben, um ihre Lage zu verbessern (ungeachtet, ob das auch stimmt). Es ist jene Einbindung der Leute in ein Netzwerk Gleichgesinnter, die Gewalt ermuntert – gelegentlich über das Internet, aber üblicherweise auf persönlichem Wege.“

Was Cottee, Hasan, Francis, Moghul und Hussain schreiben, ist weder bahnbrechend, noch revolutionär. Sie machen einfach zwei Dinge: Zuerst einmal baut ihr Denken auf bekannten wissenschaftlichen Forschungen auf. Ihre Artikel beruhen auf empirischen Erkenntnissen. Zweitens nutzen sie verlässliche Analysemethoden, die zur Verfügung stehen, um menschliches Verhalten im Hinblick auf den IS zu verstehen.

Es ist an der Zeit, mit dem „Faithwashing“ von ISIS und der Radikalisierung von Muslimen aufzuhören. Beide müssen ganzheitlich verstanden werden. Das ist der einzige Weg, wie die globale Gemeinschaft den IS stoppen und den Menschen in Syrien und im Irak helfen kann, die in den letzten Jahren Schreckliches erleiden mussten.

Politik

Auszug der neuen Ausgabe: Interview mit Ersin Özcan, Vorstandsvorsitzender des DITIB-Landesverbands Nordrhein-Westfalen zur Zukunft von Zentralvertretungen

„Das Agieren von muslimischen Vertretern reduziert sich immer mehr zu einem Selbstgespräche. In einer solchen Situation sprechen die Öffentlichkeit und die Politik immer weniger mit den Muslimen – sie führen immer mehr Zwiegespräche mit politischen Akteuren, die zunehmend nicht mehr die Muslime beim Staat vertreten, sondern den Staat mit seinen Erwartungen bei den Muslimen.“

(iz). Die Debatten rund um das Islamgesetz in Österreich haben in den letzten Wochen auch Muslime und Politik in Deutschland beschäftigt. Forderungen nach einem ähnlichen Gesetz wurden auch hier laut. Ersin Özcan, Vorstandsvorsitzenden des DITIB-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, unterstrich in einem langen Interview, was in der nächsten Ausgabe der Islamischen Zeitung in voller Länge zu lesen sein wird, dass das Islamgesetz von einem implizierten Vorwurf der Untauglichkeit und der Illoyalität geprägt sei.

„Letztlich erscheint mir das Islamgesetz als eine Art staatliche Obhut über Muslime und es manifestiert sich eine Haltung, in welcher der Staat bestimmt, wer ein guter Muslim ist“, so Özcan. Die befürwortenden Stimmen aus der Politik sind ihm ein Rätsel, erst recht die muslimischen, die solche Verbote oder Eingriffe fordern. „Ich glaube für Kirchen oder jüdische Gemeinden würde niemand aus der Politik so etwas fordern. Und schon gar nicht würden die Vertreter dieser Religionsgemeinschaften so etwas begrüßen“, sagte der NRW-Landeschef des größten Moscheeverbunds in Deutschland.

„Import-Imame“
Ersin Özcan geht im Interview auch auf die Problematik der so genannten Import-Imame im Kontext dieser Diskussionen ein. Die Muslime seien in der Lage, selbst entscheiden zu können, woran sie glauben, wie sie glauben und mit welchen Mitteln und mit welchem Personal sie ihren Glauben leben wollen. „So zu tun, als seien die Muslime nicht fähig zu erkennen, welcher Imam gut für sie ist, erscheint mir ziemlich paternalistisch“, betonte Özcan.

Dem Vorwurf, DITIB stehe unter Kontrolle Ankaras, geht Özcan aus dem Weg. Das seien „Nebelbombe“, in deren Schwaden all jene sich aus dem Staub machen würden, die in der Sache eine nachhaltige Debatte scheuten. „Ein solcher Auslandsbezug ist rechtlich wie tatsächlich bei anderen Religionsgemeinschaften, wie der Anglikanischen Kirche oder der Katholischen Kirche kein Problem“, so der DITIB-Vertreter. Man sollte auf das hören, was DITIB in Deutschland sage und die Inhalte wahrnehmen, um die es gehe. „Da spricht nicht die türkische Politik, da sprechen wir als Muslime in Deutschland über das, was uns hier wichtig ist“, so Özcan.

Der eigentlich kritische Punkt seien allerdings andere Entwicklungen innerhalb der muslimischen Community in Deutschland. Hierzulande würden wir eine zunehmende Veränderung des muslimischen Selbstverständnisses erleben. Özcan: „Muslimische Akteure scheinen immer mehr darum bemüht, zu gefallen, statt die Frage nach theologischer Wahrhaftigkeit zu stellen. Das mag als Geschäftsmodell für Partikularinteressen nützlich sein, für die muslimische Selbstfindung und den Erhalt einer an Lehraussagen orientierten, selbstgewissen religiösen Identität ist eine solche Entwicklung verheerend.“

Im Gespräch geht Özcan auch auf die jüngsten Diskussion über den Koordinationsrat der Muslime (KRM) ein. Politik und Öffentlichkeit habe jahrelang nach dem einen institutionellen Vertreter geschielt. Özcan sieht in einer zentralistischen Struktur Gefahren. Sie könne zu einer Art „Bischofskonferenz für Muslime“ mutieren. Durch diese Zentralisierung der muslimischen Selbstorganisation werde zudem nicht die ganze Vielfalt des muslimischen Lebens vertreten oder auch nur artikuliert. „Vielmehr hängt das, was die Muslime vermeintlich denken, wollen und tun von den Aussagen und Handlungen weniger Funktionäre ab, die im schlimmsten Fall nicht einmal eine gemeindliche Basis haben, bei der sie sich rechtfertigen müssten.“

Die Frage sei, betont Özcan, wie ein ernsthafter Austausch über islamische Grundfragen stattfinden könne. Eine weitere Zentralisierung sei diesem Austausch in keiner Weise dienlich. Er beobachtet eine Isolation der Funktionärseben von der muslimischen Basis. „Das Agieren von muslimischen Vertretern reduziert sich immer mehr zu einem Selbstgespräche. In einer solchen Situation sprechen die Öffentlichkeit und die Politik immer weniger mit den Muslimen – sie führen immer mehr Zwiegespräche mit politischen Akteuren, die zunehmend nicht mehr die Muslime beim Staat vertreten, sondern den Staat mit seinen Erwartungen bei den Muslimen.“

Mit einem solchen Modell werde man auf beiden Seiten nicht ernst genommen – weder bei der Basis, noch bei der Politik. Es führe kein Weg an einem wahrhaftigen und nachhaltigen innermuslimischen Austausch vorbei. Özcan würde ein Diskussionsforum für islamische Religionsgemeinschaften anstreben wollen, bei dem nicht mehr der Anspruch auf zentrale Vertretung im Vordergrund steht, sondern der Wunsch nach einer inhaltlichen Debatte.

Dieses Gremium sollte auch ergänzt werden durch Austauschforen mit Muslimen außerhalb der Verbände. „Da ist viel Potenzial, dass innerhalb der Verbände nicht genutzt wird“, folgert Özcan.

Das vollständige Interview wird in der nächsten Ausgabe der Islamischen Zeitung zu lesen sein.

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Wirtschaft & Recht

Aus gegebenem Anlass „Brennpunkt Jemen“: Strategische Hintergedanken über Staat mit großen Problemen. Jenseits des Al-Qaida-Szenarios. Von F. William Engdahl

Am 25. Dezember [2009] verhafteten US-Behörden einen Nigerianer namens Abdulmuttalab an Bord eines Flug der Northwest Airlines von Amsterdam nach Detroit unter dem Verdacht, er habe das Flugzeug mit Hilfe von eingeschmuggelten Sprengstoffen in die Luft jagen wollen. Seitdem wurde von CNN, der „New York Times“ und anderen Nachrichtenquellen berichtet, dass dieser im Verdacht stünde, im Jemen für seine Terrormission ausgebildet worden zu sein. Nach diesem Vorgang wurde der Welt ein neues, auftauchendes Ziel im „Krieg gegen den Terror“ der USA aufgezwungen – namentlich einem trostlosen Staat auf der Arabischen Halbinsel, dem Jemen. Ein tieferer Blick auf Hintergründe legt den Schluss nahe, dass Pentagon und US-Geheimdienste im Jemen weiterführende Hintergedanken haben.

Seit einigen Monaten konnte die Welt eine steigende Eskalation des militärischen Engagements der USA im Jemen beobachten. Einem abgrundtief armen Land, dass im Norden an Saudi-Arabien, im Westen an das Rote Meer und im Süden an den Golf von Aden grenzt. Dabei blickt der Jemen auf ein anderes verzweifeltes Land, dass es ebenfalls in die Schlagzeilen schaffte: Somalia. Hinweise legen den Schluss nahe, dass das Pentagon und US-Geheimdienste dabei sind, das strategisches Nadelöhr für den globalen Ölfluss zu militarisieren: das Bab El-Mandab. Dabei instrumentalisieren sie die somalische Piratenepisode zusammen mit Behauptungen einer neuen Drohung durch Al-Qaida, um jene wichtige Transportroute zu militarisieren. Darüber hinaus sollen die noch nicht entwickelten Erdölreserven zwischen Jemen und Saudi-Arabien zu den größten der Welt gehören.

Der 23-jährige Nigerianer, der des gescheiterten Attentats angeklagt ist, hat mittlerweile angeblich gestanden. Abdulmutallab behauptete, er wurde von Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) mit Sitz im Jemen auf seine Mission entsandt. Bequemerweise lenkte dies die Aufmerksamkeit der Welt auf den Jemen als neues Zentrum der angeblichen Terrororganisation Al-Qaida.

Bruce Riedel, ein CIA-Veteran mit 30-jähriger Dienstzeit, der Präsident Obama bei der afghanischen Truppenaufstockung beraten hat, schrieb auf seinem Blog von angeblichen Beziehungen des Detroit-Bombers zum Jemen: „Der Versuch, den Nortwest Airlines Flug 235 über Amsterdam nach Detroit am Weihnachtsfeiertag zu zerstören, unterstreicht die wachsenden Ambitionen der jemenitische Zweigstelle Al-Qaidas, die von einer überwiegend innerjemenitischen Angelegenheit zum Spieler des globalen Dschihad in den letzten Jahren geworden ist … Die schwache jemenitische Regierung von Präsident Ali Abdallah Salih, die das Land niemals wirklich kontrollieren konnte und nun einem Bündel von neuen Problemen gegenübersteht, wird umfangreiche amerikanische Hilfe brauchen, um AQAP zu besiegen.“ [1]

Grundlegende jemenitische Geopolitik
Bevor wir mehr über den letzten Vorfall sagen, ist es nützlich, einen näheren Blick auf die Lage Jemens zu werfen. Hier zeichnen sich zwei Besonderheiten ab, wenn sie mit der Behauptung Washingtons verglichen werden, dass es eine aufständische Al-Qaida-Organisation auf der Arabischen Halbinsel gäbe.

Zu Beginn 2009 fingen die Figuren des jemenitischen Schachbretts an, sich zu bewegen. Tariq Al-Fadhli – ehemaliger dschihadistischer Führer mit Ursprüngen im Süden – beendete ein 15-jähriges Bündnis mit der Regierung und kündigte an, er werde sich der breiten Oppositionskoalition anschließen, die als Südliche Bewegung bekannt wurde. Al-Fadhli war ein Mitglied der Mujahidin in Afghanistan in den späten 1980er Jahren. Sein Bruch mit Saleh wurde in nationalen und arabischen Medien im April 2009 veröffentlichtet. Diese Trennung von der Diktatur verlieh der Südlichen Bewegung neuen Schwung. Seitdem ist er zu einer Führungsfigur der südlichen Sammlungsbewegung geworden.

Jemen selbst ist ein synthetisches Amalgan, das 1990 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründet wurde, als die damalige südliche Demokratische Volksrepublik Jemen (PDRY) ihren wichtigsten ausländischen Helfer verlor. Die Vereinigung der Nördlichen Arabischen Republik Jemen mit dem südlichen Staat erzeugte einen kurzlebigen Optimismus, der 1994 nach einem kurzen Bürgerkrieg starb. Damals organisierten Elemente der südlichen Armee eine Revolte gegen das, was sie als einen Staat voll korrupter Vetternwirtschaft unter Herrschaft von Saleh wahrnahmen. Der Präsident ist seit 1978 Alleinherrscher – zuerst als Präsident im Norden des Jemens und seit 1990 als Präsident des vereinigten, neuen Jemen. Der Armeeaufstand im Süden scheiterte, als Salah die Unterstützung von Al-Fadhli und anderer jemenitischer Salafisten auf sich ziehen konnte. Jene Anhänger einer konservativen Islam-Interpretation und Dschihadisten bekämpften die ehemaligen marxistischen Kräfte der Sozialistischen Partei des Südens.

Vor 1990 stärkten Washington und das saudische Königreich Saleh und dessen Politik der Islamisierung in dem Versuch, den kommunistischen Süden zu schwächen.[2] Seitdem vertraute er auf eine starke salafitisch-dschihadistische Bewegung, um seine diktatorische Alleinherrschaft zu erhalten. Der Bruch mit ihm von Seiten Al-Fadhlis und sein Anschluss an die südliche Opposition mit dessen früheren, sozialistischen Feinden markiert einen entscheidenden Rückschritt für den Präsidenten.

Kurz nachdem sich Al-Fadhli am 28. April 2009 der Koalition anschloss, intensivierten sich Proteste in den südlichen Provinzen Lahj, Dalea und Hadramaut. Hier kam es zu Demonstrationen von zehntausenden entlassenen Militärangehörigen und Beamten, die bessere Bezahlung und Gratifikationen verlangten. Demonstrationen, die es in steigendem Maße bereits seit 2006 gegeben hatte. Die April-Demonstrationen beinhalteten zum ersten Mal ein öffentliches Auftreten von Al-Fadhli. Sein Erscheinen veränderte die lange vor sich hin dümpelnde südliche Bewegung in Richtung einer breiteren, nationalistischen Kampagne. Sie veränderte auch Saleh, der sich mit der Bitte um Hilfe an Saudi-Arabien und Staaten des Golfkooperationsrates wandte. Er warnte, dass die gesamte Arabische Halbinsel unter den Konsequenzen zu leiden haben werde.

Jenes Bild vom Jemen vervollkommnend (den manche als „gescheiterten Staat“ bezeichnen könnten), sieht sich Saleh im Norden der zaiditisch-schiitischen Rebellion der Al-Houthi ausgesetzt. Am 11. September 2009 beschuldigte der Präsident in einem Interview mit Al Jazeera den schiitisch-irakischen Oppositionsführer Muqtada As-Sadr und auch den Iran, dass beide die nordjemenitischen Houthi-Rebellen unterstützten. Saleh erklärte: „Wir könnten nicht den offiziellen Iran beschuldigen, aber die Iraner haben uns kontaktiert und mitgeteilt, dass sie für eine Vermittlung zur Verfügung stünden. Dies bedeutet, dass die Iraner Kontakt zu ihnen [den Houthi-Rebellen] haben, wenn sie zwischen der jemenitischen Regierung und diesen vermitteln wollen. Auch [der Iraker] Muqtada As-Sadr (…) fragte ebenfalls an, ob er als Vermittler akzeptabel sei. Dies bedeutet, dass Verbindungen bestehen.“[3]

Jemenitische Behörden gaben an, dass sie Lager voller Waffen beschlagnahmten, die im Iran produziert worden seien. Währenddessen behaupteten die Al-Houthi, dass sie jemenitische Ausrüstung mit saudischen Markierungen erobert hätten. Sie beschuldigen Sana'a (die Hauptstadt des Jemen und Sitz der US-Botschaft), es agiere als Stellvertreter Saudi-Arabiens. Iran wies die Behauptungen zurück, wonach die im Norden gefundenen Waffen iranischen Ursprungs seien. Behauptungen einer angeblichen Hilfe von Teherans für die Rebellen seien grundlos.[4]

Was ist mit Al-Qaida?
Das Bild, dass sich hier entfaltet, ist das eines verzweifelten Diktators mit US-Rückendeckung. Nach zwei Jahrzehnten despotischer Herrschaft über den vereinigten Jemen verliert Saleh zusehends die Kontrolle. Nach dem Einbrechen der Ölpreise im Jahre 2008 verschlechterten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen drastisch. Rund 70 Prozent der Staatseinnahmen stammten aus Ölverkäufen. Die Zentralregierung sitzt im nordjemenitischen Sana'a, während sich die Erdöllagerstätten im Süden befinden. Und doch kontrolliert er den Fluss der Erdöleinnahmen. Mangel an Einnahmen aus dem Erdölgeschäft haben die übliche Option Salehs, den guten Willen von Oppositionsgruppen zu erkaufen, beinahe zum Erliegen gebracht.

Zu diesem chaotischen Bild der Innenpolitik kam im Januar 2009 die Ankündigung hinzu (auch umfangreich auf ausgesuchten Webseiten prominent vertreten), wonach Al-Qaida – die angeblich globale Terrororganisation, die durch den von der CIA trainierten Saudi Osama bin Laden geschaffen wurde – eine große neue Zweigstelle im Jemen sowohl für jemenitische als auch für saudische Operationen eröffnet haben soll.

Al-Qaida im Jemen publizierte am 20. Januar 2009 – mit Hilfe einschlägiger dschihadistischer online-Foren – eine Erklärung vom Führer der Gruppe, Nasir Al-Wahayshi, in der die Gründung einer einheitlichen Gruppe von Al-Qaida für die Arabische Halbinsel unter seinem Befehl angekündigt wurde. Laut Al-Wahayshi bestünde die neue Gruppe (Al-Qaida in der Arabischen Halbinsel) aus seiner ehemaligen jemenitischen Al-Qaida, aber auch aus Mitgliedern der eingestellten saudischen -Zelle. Die Presseerklärung verlautbarte, interessant genug, dass ein saudischer Bürger und ehemaliger Guantanamo-Häftling (Nr. 372) namens Abu Sayyaf Al-Shihri als Stellvertreter Al-Wahayshis fungiere.

Tage später erschien ein online-Video von Al-Wahayshi unter dem alarmierenden Titel „Wir beginnen hier und werden uns in Al-Aqsa treffen“. Al-Aqsa ist die Al-Aqsa Moschee in Jerusalem, die bei Juden als Tempelberg bekannt ist; die Stelle des zerstörten Tempels von Salomon, die Muslime Haram Asch-Scharif nennen. Bedroht wurde muslimische Führer, unter anderem Jemens Saleh, die königliche saudi-arabische Familie und Ägyptens Präsident Mubarak. Es wurden Versprechungen gemacht, den Dschihad vom Jemen nach Israel zu tragen, um die heiligen muslimischen Stätten und Gaza zu „befreien“. Etwas, das wahrscheinlich einen Dritten Weltkrieg auslösen würde, wenn jemand wahnsinnig genug wäre, dieses Unterfangen zu begehen.

In diesem Video findet sich neben dem ehemaligen Insassen von Guantanamo Al-Shihri ein Statement des mutmaßlichen Guantanamo-Häftlings Nr. 333, Abu Al-Harith Muhammad al-Awfi, der als Feldkommandeur identifiziert wird. Da es hinlänglich bekannt ist, dass Foltermethoden wertlos sind, echte Geständnisse zu erzielen, haben einige spekuliert, dass das wahre Ziel der Verhörspezialisten von CIA und Pentagon seit September 2001 in Guantanamo darin bestand, mit Hilfe von brutalen Techniken Schläfer-Terroristen zu rekrutieren oder auszubilden, die auf Befehl des US-Geheimdiensts aktiviert werden könnten. Ein Vorwurf, der schwer zu beweisen oder auch zu widerlegen ist. Die Anwesenheit zweier hochrangiger Guantanamo-Absolventen in der jemenitischen Basis von Al-Qaida stellt sicherlich einen Grund für Nachfragen dar.

Al-Qaida im Jemen ist für die erweiterte Südliche Bewegung und ihre Massenbasis offenkundig ein Gräuel. In einem Interview erklärte Al-Fadhli: „Ich habe starke Beziehungen zu allen Dschihadisten im Norden und im Süden, aber nicht zu Al-Qaida.“[5] Dies hat Saleh nicht an der Behauptung gehindert, dass die Südliche Bewegung und Al-Qaida ein und die selbe Sache wären. Ein bequeme Art und Weise, um sich der Rückendeckung Washingtons zu versichern. Laut US-Geheimdienstberichten befinden sich im Süden höchstens 200 Al-Qaida-Mitglieder.[6]

Im Mai 2009 distanzierte sich Al-Fadhli in einem Interview von der Organisation und erklärte: „Wir [im Südjemen] wurden vor über 15 Jahren besetzt und leiden unter einer bösartigen Besatzung. Also bemühen wir uns um unsere Sache und kümmern uns nichts anderes in der Welt. Wir wollen unsere Unabhängigkeit und ein Ende dieser Besatzung.“[7] Passenderweise veröffentlichte Al-Qaida am gleichen Tag eine Erklärung, wonach es die Sache des Südjemens unterstützen würde.

In einer am 14. Mai im Internet zirkulierten Tonaufnahme drückte Al-Wahayshi seine Sympathie mit den Leuten in den südlichen Provinzen und ihrem Versuch aus, sie selbst gegen ihre „Unterdrückung“ zu verteidigen. „Was in Lahaj, Dhali, Abyan, Hadramaut und den anderen südlichen Provinzen geschieht, kann nicht gutgeheißen werden. Wir müssen [dem Süden] helfen.“ Er versprach Vergeltung: „Die an euch begangene Unterdrückung wird nicht ungestraft weitergehen … die Ermordung von Muslimen in den Straßen ist ein schwerwiegendes und nicht zu rechtfertigendes Verbrechen.“[8]

Dieses merkwürdige Auftauchen einer winzigen, aber öffentlich gut positionierten Al-Qaida inmitten von etwas, das Beobachter als Bewegung des Südens mit breiter Massenbasis bezeichnen, welche die radikale wie globale Agenda von Al-Qaida meidet, scheint dem Pentagon potenziell einen Anlass zu liefern, um US-Operationen in dieser strategisch wichtigen Region eskalieren zu lassen.

Nachdem US-Präsident Obama erklärte, dass die Probleme des Jemen die inneren Angelegenheiten das Landes seien, ordnete er Luftangriffe an. Das Pentagon behauptete, dass die Angriffe vom 17. und von 24. Dezember 2009 drei entscheidende Al-Qaida-Führer getötet hätten, aber es gibt keine Beweise, die dies belegen. Nun belebt das Weihnachtsdrama des Detroit-Bombers Washingtons Kampagne des „Krieges gegen den Terror“ im Jemen. Darüber hinaus hatte Obama der Regierung Saleh militärische Hilfe angeboten.

Eine Eskalation, wie auf Bestellung
Wie auf Bestellung füllten neue Terrordrohungen aus dem Jemen die CNN-Schlagzeilen. Die raumgreifenden somalischen Piratenangriffe auf die kommerzielle Schifffahrt im Golf von Aden und dem Arabischen Meer nahmen dramatisch zu, nachdem sie zuvor durch multinationale Schiffspatrouillen drastisch reduziert werden konnten.

Am 29. Dezember 2009 berichtete die Moskauer Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass somalische Piraten ein griechischen Frachtschiff im Golf von Aden vor Somalias Küste enterten. Früher am gleichen Tag wurde ebenfalls ein unter britischer Flagge fahrender Chemietanker und seine 26 Mann starke Besatzung im selben Gewässer aufgebracht. In einem Moment des geschickten Umgangs mit westlichen Medien sagte Piratenkapitän Mohamed Shakir der britischen Zeitung „The Times“ telefonisch: „Wir haben gestern ein Schiff unter britischer Flagge im Golf von Aden eingenommen.“ Der Informationsdienst für Geheimdienstkreise Stratfor merkte an, dass die „Times“, die sich im Besitz des neokonservativen Finanzmagnaten Rupert Murdoch befindet, manchmal vom israelischen Geheimdienst benutzt werde, um nützliche Geschichten zu platzieren.

Die letzten beiden Ereignisse trieben die Angriffe und Entführungen des Jahres 2009 auf ein Rekordniveau. Bis zum 22. Dezember beliefen sich die Angriffe somalischer Piraten im Golf von Aden und vor der Ostküsten Somalias auf 174. 2009 wurden 33 Schiffe gekapert und 587 Seeleute als Geisel genommen. Nach Angaben des Maritime Bureau's Piracy Reporting Centers waren beinahe alle Aktivitäten der Piraten erfolgreich. Die offene Frage ist, wer die somalischen „Piraten“ mit Waffen und Logistik so versorgt, sodass diese den internationalen Patrouillen entgehen können?

Erwähnenswert ist, dass Saleh am 3. Januar einen Anruf des somalischen Präsidenten Sheikh Ahmed erhielt, in welchem dieser Saleh über die letzten Entwicklungen in Somalia unterrichtete. Sheikh Ahmed, dessen eigene Machtbasis in Mogadischu schwach ist, und der manchmal auch als „Präsident des Flughafens von Mogadischu“ bezeichnet wird. Er teilte mit, dass er mit diesem alle Information über Terroraktivitäten teilen würde, die von somalischem Gebiet ausgingen und welche die Stabilität und Sicherheit von Jemen und dessen Region gefährden könnten.

Ein Nadelöhr für Öl und andere ölige Angelegenheiten
Die strategische Bedeutung der Region zwischen Jemen und Somalia wird zu einem Zielpunkt des geopolitischen Interesses. Dies ist das Bab el-Mandab – eines von sieben, das von der US-Regierung als strategisches Nadelöhr der Ölschifffahrt bezeichnet wird. Die US-Regierungs-Informationsagentur für Energie sagte, dass die „Schließung des Bab el-Mandas Tanker aus dem Persischen Golf davon abhalten kann, den Suez Kanal beziehungsweise den Sumed Pipeline-Komplex zu erreichen. Sie sind gezwungen, den Weg über die Südspitze Afrikas zu nehmen. Die Straße von Bab el-Mandeb ist ein Engpass zwischen dem Horn von Afrika und dem Nahen Osten, und eine strategische Verbindung zwischen dem Mittelmeer und dem Indischen Ozean.“[9]

Die Meerenge zwischen Jemen, Dschibuti und Eritrea verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden und darüber hinaus mit dem Arabischen Meer. Erdöl und andere Exporte aus dem Persischen Golf müssen hier durch, bevor sie in den Suezkanal fahren können. 2006 berichtete die Washingtoner Energiebehörde, dass schätzungsweise 3,3 Millionen Barrel Erdöl durch diesen engen Wasserweg nach Europa, die Vereinigten Staaten und Asien fließen. Der Großteil des Öls – oder rund 2,1 Millionen Barrel täglich – geht nach Norden durch das Bab el-Mandab; über den Suez-Sumed-Komplex ins Mittelmeer.

Eine Rechtfertigung für die USA- oder NATO-Militarisierung um das Bab el-Mandab herum sit für Washington eine weitere wichtige Verbindung im Bemühen, die sieben wichtigsten Schnittstellen des Erdöltransports in aller Welt zu kontrollieren. Entscheidender Teil der zukünftigen US-Strategie dürfte darin bestehen, Erdölflüsse nach China, der EU oder jeder anderen Region zu unterbinden, die der US-Politik Widerstand leisten könnten. Gehen wir davon aus, dass ein wichtiger Teil des saudischen Erdöls hier fließt, dürfte eine Blockade das Königreich davon abhalten, nicht länger ernsthaft über die Abwicklung zukünftiger Erdölverkäufe mit China und anderen Kunden nachzudenken, die nicht in Dollar ablaufen. Diese Option wurde jüngst vom britischen Journalisten Robert Fisk (The Independent) berichtet.

Die USA wären darüber hinaus auch in der Lage, chinesische Erdöltransporte von Port Sudan in das Rote Meer, nördlich vom Bab el-Mandab gelegen, zu bedrohen. Dies ist eine wichtige Lebenslinie für die Befriedigung des chinesischen Erdölbedarfs.

Über seine geopolitische Lage als wichtiger globaler Schnittpunkt für den Transport von Erdöl hinaus, wurde berichtet, das der Jemen über einige der weltweit größten unerschlossenen Erdölreserven verfügen soll. Jemens Masila- und Shabwa-Becken sollen nach Angaben internationaler Erdölfirmen „Entdeckungen von Weltklasse“ sein.[10] Die französische Total und einige kleinere internationale Unternehmen beteiligen sich an der Entwicklung der jemenitischen Erdölproduktion. Vor rund 15 Jahren teilte mir ein gut informierter Insider aus Washington privat mit, dass der Jemen „genug unentdecktes Erdöl besitzt, um den gesamten Erdölbedarf für die nächsten 15 Jahre zu befriedigen“.

Möglicherweise gibt es andere Gründe für Washingtons aktuelles Interesse am Jemen als nur die bunt zusammengewürfelte Truppe Al-Qaida, deren Existenz als globale Terrororganisation von erfahrenden Islamexperten in Frage gestellt wurde.

F. William Engdahl ist Autor von „Full Spectrum Dominance: Totalitarian Democracy in the New World Order“.

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Fußnoten:
[1] Bruce Riedel, The Menace of Yemen, December 31, 2009, http://www.thedailybeast.com/blogs-and-stories/2009-12-31/the-menace-of-yemen/?cid=tag:all1
[2] Stratfor, Yemen: Intensifying Problems for the Government, 7. Mai, 2009
[3] Terrorism Monitor, Yemen President Accuses Iraq’s Sadrists of Backing the Houthi Insurgency, Jamestown Foundation, Band 7, Ausgabe 28, 17. September, 2009
[4] NewsYemen, 8. September 2009 und Yemen Observer, 10. September 2009
[5] Albaidanew.com, 14. May 2009, zitiert in Jamestown Foundation, siehe oben
[6] Abigail Hauslohner, Despite U.S. Aid, Yemen Faces Growing al-Qaeda Threat, Time, 22. December 2009, in www.time.com/time/world/article/0,8599,1949324,00.html#ixzz0be0NL7Cv
[7] Tariq al Fadhli, in Al-Sharq al-Awsat, 14. May 2009, zitiert in Jamestown Foundation, siehe oben
[8] Interview mit al-Wahayshi, Al Jazeera, 14. May 2009
[9] US Regierung, Ministerium für Energie, Informationsverwaltung für Energie, Bab el-Mandab, in http://www.eia.doe.gov/cabs/World_Oil_Transit_Chokepoints/Full.html[10] Adelphi Energy, Yemen Exploration Blocks 7 & 74, in http://www.adelphienergy.com.au/projects/Proj_Yemen.php

Nach einer internen Klausurtagung und mehrwöchigen Diskussionen in und um den KRM lud der Zentralrat zur Pressekonferenz

Köln (IZ/dpa/KNA). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat die anderen muslimischen Verbände zu mehr Einigkeit aufgerufen. Es sei „völlig legitim“, wenn einzelne Mitglieder des Koordinationsrats der Muslime (KRM) unterschiedliche Ansichten verträten, sagte er am 19. März auf einer Pressekonferenz seiner Organisation in Köln.

Mazyek hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, er wolle sich zum alleinigen Vertreter der deutschen Muslime aufschwingen. Wenn in der Öffentlichkeit oft vor allem er als Stimme der Muslime wahrgenommen werde, dann liege dies nicht daran, dass er die Vertreter anderer islamischer Dachverbände ausstechen wolle. „Ich rufe sie auf, dass sie sich mehr einbringen», sagte er auf der Pressekonferenz. Das Wochenmagazin „Die Zeit“ zitierte hierzu auch ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan. Wer kein Deutsch spreche, so die Juristin, dürfe sich auch nicht beklagen, wenn er nicht in Talkshows eingeladen werde.

Der ZMD-Chef hatte unter anderem eine zentrale Rolle bei der Mahnwache am Brandenburger Tor nach den Terroranschlägen von Paris gespielt. Die Türkisch-Islamische Union DITIB, der größte islamische Dachverband in Deutschland, hatte ihn kürzlich scharf angegriffen und ihm einen „Vertrauensbruch“ vorgeworfen. Derzeit wird vor und hinter den Kulissen in bisher unbekannter Heftigkeit und Offenheit über Interna aus der dem Umfeld des KRM und über seine Zukunft diskutiert. Bisher allerdings waren es vor allem einige Vertreter der KRM-Mitglieder, die diese Debatte führten. Elemente der muslimischen Zivilgesellschaft blieben bisher außen vor.

Zugleich betonte Aiman Mazyek, dass sein Verband „felsenfest“ am KRM festhalte, weil er eine wichtige Interessenvertretung sei. Der Dachverband werde derzeit reformiert. Arbeitsgruppen sollten für bestimmte Themen zuständig sein. „Der KRM ist nicht tot, sondern er lebt weiter.“ Die Muslime müssten „die ethnisch fragmentierte Landschaft der islamischen Religionsgemeinschaft“ aufheben. Auch im ZMD gebe es vom Ausland finanzierte Imame, räumte er ein. Aber es sei Konsens in der islamischen Gemeinschaft, dass deutschsprachige Imame mit Kenntnissen über die Mentalität und Kultur des Landes viel näher an den Menschen seien.

Nachfolge des DITIB-Modells? Umstrukturierungen im Zentralrat und Wohlfahrtsverband angekündigt
Dem ZMD gehören 33 Mitglieder an, die rund 300 Moscheegemeinden vertreten. Inzwischen gebe es Landesverbände in Hessen und Nordrhein-Westfalen. In Berlin stehe die Gründung am Freitag bevor, weitere Gespräche führe man in Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Dieser Prozess sei notwendig, da Absprachen und Verträge zwischen Staat und Religionen auf Landesebene stattfänden. In NRW haben man nach Angaben von Generalsekretärin Nurhan Soykan bereits die „erste Hürde“ genommen. Laut es anfänglichen Gutachtens erfüll ihr Dachverband die nötigen juristischen Kriterien für einen Status als Religionsgemeinschaft. Laut der Juristin sei dazu aber auch eine Überarbeitung von Satzungen der Landesverbände nötig.

Man wolle darüber hinaus das soziale Portfolio stärker koordinieren. Noch in diesem Jahr sei die Gründung eines eigenen Wohlfahrtsverbandes geplant, kündigte sie an. Dieser solle auch offen sein für Mitglieder und Initiativen anderer Verbände. „Noch schöner wäre es natürlich, wenn wir einen KRM-Wohlfahrtsverband hinbekämen, aber zunächst wollen wir unsere eigenen Strukturen ausbauen.“

Bereits jetzt sei man damit beschäftigt, Jugendvereine an Moscheen in Landesverbänden und einem Bundesjugendverband zusammenzufassen. Dort sollten auch Nicht-ZMD-Vereine ihren Platz finden können. Damit solle es auf Dauer bundesweit ein strukturiertes Angebot muslimischer Jugend- und Sozialarbeit geben, so Soykan.

Vorbereitung mit den Mitgliedern
Fünf Tage vor der Kölner Pressekonferenz, am Samstag, den 14. März, lud der Zentralrat zu einer Versammlung für seine Mitglieder ins sauerländische Arnsberg ein. Laut verbandseigener Pressemitteilungen hätten die anwesenden Mitglieder sich für die Fortsetzung der bisherigen Ausrichtung ausgesprochen. Darüber hinaus bestätigte der Dachverband die Mitgliedsanträge verschiedener Gemeindezusammenschlüsse, Einzelmoscheen und andere Organisationsformen.

Wirtschaft & Recht

Karlsruhe erkennt Wirklichkeit an

Erfolgreich geklagt haben zwei Frauen aus Nordrhein-Westfalen. Die Verfassungsrichter sahen nun in dem pauschalen Verbot einen schweren Eingriff in die Glaubensfreiheit der Klägerinnen. Sie hätten plausibel dargelegt, dass das Kopftuchverbot ihre persönliche Identität berühre und ihnen sogar den Zugang zu ihrem Beruf verstelle.
Karlsruhe (iz/dpa/KNA). Muslimischen Lehrerinnen darf das Tragen von Kopftüchern an öffentlichen Schulen nicht länger pauschal verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag (13. März 2015) veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Richter kippten außerdem eine Vorschrift im nordrhein-westfälischen Schulgesetz, nach der christliche Werte und Traditionen bevorzugt werden sollen. Das benachteilige andere Religionen und sei daher nichtig.
Ein Kopftuchverbot an Schulen ist nach Ansicht der Richter nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht. Eine abstrakte Gefahr reiche nicht aus. Die Richter korrigierten damit ihr so genanntes Kopftuchurteil von 2003. Damals hatten sie den Ländern vorsorgliche Verbote erlaubt.
Erfolgreich geklagt haben damit zwei Frauen aus Nordrhein-Westfalen. Die Lehrerin und die Sozialpädagogin wandten sich gegen das gesetzliche Verbot, im Schuldienst ein Kopftuch oder ersatzweise eine Wollmütze zu tragen. Sie waren zuvor bei den Arbeitsgerichten gescheitert.
Die Verfassungsrichter sahen nun in dem pauschalen Verbot einen schweren Eingriff in die Glaubensfreiheit der Klägerinnen. Sie hätten plausibel dargelegt, dass das Kopftuchverbot ihre persönliche Identität berühre und ihnen sogar den Zugang zu ihrem Beruf verstelle. Damit sei auch der Gleichheitsgrundsatz berührt.
Der Beschluss war durch eine Computerpanne des Gerichts bereits am Donnerstag bekanntgeworden. Zwei Richter gaben ein Sondervotum ab.
Düsseldorf und Berlin wollen prüfen
Nach dem Urteil prüfen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Berlin Änderungen ihrer Schulgesetze. „Wir werden nun unverzüglich prüfen, welche Konsequenzen aus den Entscheidungen im Einzelnen zu ziehen sind“, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am gleichen Tag in Düsseldorf. „Dann werden wir alle erforderlichen rechtlichen Schritte zügig einleiten.“
Löhrmann (Grüne) hatte das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Kopftuchverbot begrüßt. Das 2006 auf Initiative der schwarz-gelben Vorgängerregierung ins Schulgesetz eingefügte Kopftuchverbot sei mit der in der Verfassung gewährleisteten Religionsfreiheit nicht vereinbar, erklärte Löhrmann am Freitag in Düsseldorf. Damit bestehe nun in einer seit Jahren strittigen Frage Rechtssicherheit.
Eine Sprecherin der Senatsbildungsverwaltung sagte am Freitag, zunächst müssten die Entscheidungsgründe des Gerichts vorliegen.
Kurth rät zu Gelassenheit
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot sieht die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Brunhild Kurth, einen möglichen „Anpassungsbedarf“ für einige Schulgesetze der Länder. Das Urteil „lotet das Verhältnis von öffentlichem Dienst und religiöser Betätigung neu aus“, sagte die CDU-Politikerin am Rande der KMK-Frühjahrssitzung in Leipzig der Deutschen Presse-Agentur.
Die Länder würden sich „ihre Schulgesetze und weitere Regelungen“ mit Blick auf Neutralitätspflicht noch einmal genau anschauen. Sie rate aber zur Gelassenheit. Letztlich müsse „vor Ort entschieden werden, wie mit dem Tragen religiöser Symbole in Unterricht und Schule umgegangen werden muss“. Lehrer, Schulleiter und Schulaufsicht müssten „mehr als bisher auf den Einzelfall schauen“, sagte Kurth.
Die SPD-Kirchenbeauftragte Kerstin Griese sprach von einer Stärkung der religiösen Vielfalt in Deutschland. „Wir leben in einer multireligiösen Gesellschaft. Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland“, sagte sie. Auch der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sprach von einem guten Tag für die Religionsfreiheit.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sprach von einer Stärkung der Religionsfreiheit. Leiterin Christine Lüders verwies in Berlin darauf, dass derartige Verbote auch negative Auswirkungen für kopftuchtragende Musliminnen in der Privatwirtschaft haben könnten.
Große Freude und verhaltene Zustimmung
Vor allem junge Musliminnen äußern sich sehr erfreut über das Urteil. Vielen war in den letzten Jahren die Ergreifung einer Karriere als Lehrerinnen versperrt, weil sie später hätten mit Schwierigkeiten bei der Einstellung rechnen müssen. Nun hoffen viele, dass sich hier manches Grundlegendes ändern wird.
Andere, wie der frühere IGMG-Generalsekretär Mustafa Yeneroglu, ordneten die Karlsruher Entscheidung in die bestehende rechtliche und politische Ordnung ein. Generell bedeute das Urteil noch keine sofortige oder gar flächendeckende Aufhebung bestehender Kopftuchverbote. Zumal im konkreten Einzelfall natürlich immer noch verboten werden könne. Grundsätzlich wurde das Urteil innerhalb der muslimischen Community als positiv begrüßt.
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot ist leider nur eine mangelhafte Reparatur des Schadens aus 2003. Wir hätten uns von den Verfassungsrichtern ein noch klareres Votum für die Religionsfreiheit, für den Gleichheitsgrundsatz gewünscht. Im Detail ist das Urteil aber eine Lehrstunde an den Gesetzgeber“, meinte Bekir Altaş, kommissarischer Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş, anlässlich der Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Wünschenswert wäre es gewesen, so der kommissarische Yeneroglu-Nachfolger, wenn die Verfassungsrichter das Problem bei den Störern ausgemacht hätten, anstatt die Konsequenzen den betroffenen Lehrerinnen aufzuerlegen. „Schade, dass sich das Gericht von dem zumeist populistisch geführten Mehrheitsdiskurs nicht ganz lösen und von den Angstmachern vollständig emanzipieren konnte.“ Dennoch sei die Entscheidung ein deutlicher Schritt. Das Kopftuch tangiere weder die negative Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler noch das Elternrecht oder den staatlichen Erziehungsauftrag. „Zutreffend stellen die Verfassungsrichter fest, dass das Kopftuchverbot in Nordrhein-Westfalen die ‘Grenze der Zumutbarkeit’ überschritten hat.“
Die Ditib begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen als „Meilenstein“ für die Gleichberechtigung von Muslimen und die Religionsfreiheit. „Dadurch wird die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, mit Leben erfüllt“, sagte der Landesvorsitzende Erdinc Altuntas am Tag der Urteilsverkündung in Stuttgart. Altunas sagte, entsprechend müsse nun das Schulgesetz in Baden-Württemberg geändert werden. Viele Frauen entschlössen sich derzeit gegen ein Lehramtsstudium, weil sie später im Schuldienst kein Kopftuch tragen dürften.
Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls positiv bewertet. „Auch wenn das Urteil keine generelle Erlaubnis für das Kopftuch bedeutet, ist es sehr erfreulich“, sagte ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan in Köln. Karlsruhe habe klargestellt, „dass das Kopftuch an sich keine Gefährdung des Schulfriedens bedeutet“. Das sei ein richtiger Schritt, „weil es die Lebenswirklichkeit muslimischer Frauen in Deutschland würdigt und sie als gleichberechtigte Staatsbürger am gesellschaftlichen Leben partizipieren lässt“.
„Das Urteil macht unverkennbar deutlich, dass alle Religionen vor dem Grundgesetz gleich sind und dass keine Religion privilegiert werden darf. Ich gehe davon aus, dass Länder, die ein Kopftuchverbot erlassen haben, der Gleichbehandlung der Religionen Folge leisten und die Kopftuchverbote aufheben werden“, war die optimistische Einschätzung von Seyfi Ögütlü, dem Generalsekretär des Vereins der Islamischen Kulturzentren (VIKZ).
Photo by Thorsten Hansen

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Bewusste Entscheidung für Gewaltverzicht: Interview mit Saeed Amireh über den Versuch der Bauern von Ni’lin, Ungerechtigkeit anders zu beenden

(iz). Der 23-jährige Saeed Amireh ist einer der führenden Vertreter des gewaltfreien Widerstands in Ni’lin, Palästina. Mit ihm sprachen wir über die Lage in seiner Heimat, über Repression und Leid […]

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Kommentar: Das Thema „Islamgesetz“ wird in vielen Foren heiß diskutiert

„Im Ergebnis besteht bis heute keine offizielle Vertretung der Muslime in Berlin. Im Hintergrund wird hinter vorgehaltener Hand schon die Auflösung des Koordinationsrates besprochen. Erklärt wird dies der staunenden Basis nicht. (…) Hier ist also beim Agenda-Setting eine klare Markierung erforderlich; also das Bekenntnis, nur für sich oder eben für die Muslime zu sprechen.“

Berlin (iz). Wie so oft im muslimischen Leben geht es bei Debatten über die Zukunft des Islam in Deutschland um die Suche nach dem Mittelweg. Dieser, so lehrt es die Tradition, bildet sich aus dem aktiven, gemeinschaftlichen Zusammenleben; immer mit dem Ziel, extreme Einzel- und Mindermeinungen im Interesse des Großen und Ganzen eher auszusondern. Natürlich werden auch Individualisten oder Vertreter kleinerer Gemeinschaften einsehen müssen, dass gegenüber dem Staat eigene Interessen am besten dadurch durchgesetzt werden können, wenn Muslime im Idealfall möglichst geschlossen auftreten.

Nach dieser Logik ist ein Koordinationsrat der Muslime, der unsere Position nach außen hin vertritt, eine gute Sache. Soweit die Theorie. In der Praxis ist er an den Machtambitionen von Verbänden bisher kläglich gescheitert. Man ist sich nicht grün; zum einen, weil sich große Verbände ein Veto ausbedingen; zum anderen, weil kleinere so tun könnten, als seien sie befugt, für die Muslime insgesamt zu sprechen oder zu handeln.

Als Folge besteht bis heute keine offizielle Vertretung der Muslime in Berlin. Im Hintergrund wird hinter vorgehaltener Hand schon die Auflösung des Koordinationsrates besprochen. Erklärt wird dies der staunenden Basis aber bisher nicht.

Die konkrete Debatte über ein mögliches Islamgesetz nach österreichischem Vorbild demonstriert ein anderes Dilemma. Es geht hier zunächst und in erster Linie um die innerislamische Meinungsfindung. Vertreter, die über entsprechenden Zugang zu Medien verfügen, neigen an diesem Punkt dazu, Positionen öffentlich zu definieren, ohne überhaupt die Basis bei der Meinungsfindung einzubeziehen. Hier ist also beim „Agenda-Setting“ eine deutliche Markierung erforderlich; also das Bekenntnis, nur für sich, oder eben für die Muslime, zu sprechen. In Sachen Islamgesetz gibt es wohl noch keinen muslimischen Verband, der hier eine Mehrheit seiner Mitglieder überhaupt befragt hätte.

Fakt ist, dass die Verbände noch immer keine zeitgemäße Organisationsstruktur gefunden haben. Im Moment funktionieren sie weder eindeutig nach demokratischen, noch nach islamischen Kriterien; sind sie doch ein Ergebnis des Vereinsrechts der 1970er Jahre des letzten Jahrhunderts. Sie haben kein effektives Verfahren anzubieten, das Wissen der Mitglieder einzubeziehen. Noch verfügen sie – um ein anderes Beispiel anzuführen – über eine klare Linie zur Erhebung und Verteilung der Zakat.

Viele junge Muslime diskutieren zu Recht über die Quintessenz, die sich aus dieser Lage ergibt. Sie stellen sich dem Fakt, dass sie hier in Deutschland Bürger sind und dem Eingeständnis, dass die romantische Rückbindung an andere Kulturen kaum noch überzeugt. Sie leben hier, wollen mitreden und können mit der „hemdsärmeligen“ Art mancher Führungskader wenig anfangen. Sie suchen nach einem Mittelweg, der weder den Individualismus als die letzte Lösung verherrlicht, aber auch nicht die muslimische Organisationen per se verurteilt.

Seien wir ehrlich: Noch wurde der beste Weg nicht gefunden. Wir wissen im Moment nur, dass im Endergebnis unsere Struktur aus Moscheegemeinden, der NGOs, der Zivilgesellschaft weder eine „Kirche“, noch ein kaltes „Verwaltungsgebäude“ sein darf. Es gibt gute Gründe, die Dezentralisierung der Muslime dem Modell starrer Zentralisierung vorzuziehen. Es gilt, den Kern der muslimischen Infrastruktur aufzubauen, aber auch die Politisierung der Religion zu verhindern.

Wichtig wird nu eine ehrliche innermuslimische Debatte – nicht die Frequenz von Interviews oder das peinliche Kalkül der Medienreichweite. Die Frage nach der Imam-Ausbildung ist ein Test für diese Debattenkultur. Sie sollen künftig Deutsch sprechen, möglichst auch Arabisch. Aber vor allem sollen sie die islamische Lehre glaubwürdig vertreten und in keiner Abhängigkeit zu irgendeinem Staat stehen. Im Ergebnis aber sollte jede Moscheegemeinde natürlich völlig frei und ohne Bevormundung entscheiden können, welchem Imam sie am Ende vertraut.

Die Fragen sind auf dem Tisch: Wie organisieren wir uns – modern aber nicht traditionslos? Wie kommen wir zusammen und stärken die Wahrung unserer Rechte? Was sind innermuslimische Angelegenheiten, die den Staat nichts angehen? An welcher Stelle aber können wir mit Behörden aktiv, besser und effektiver zusammenarbeiten? Und – auch nicht unwichtig: Warum scheuen sich eigentlich so viele Verbandsvertreter, die muslimische Basis zu befragen?

Die IZ wird sich in ihrer kommenden Ausgabe (April 2015) mit mehreren Beiträgen diesem Thema widmen.

Die IZ-Blogger: Ein Kommentar des österreichischen Islamgesetzes

„Zusammenfassend gesagt schafft es die Grundlagen für eine vom Ausland isolierte, von der Regierung (eigentlich fast ausschließlich vom Bundeskanzler) zutiefst abhängige und beaufsichtigte islamische Staatskirche. Der Eindruck drängt sich auf, dass die IGGiÖ zu einem Kontrollinstrument über Muslime und ihr Oberhaupt zu einem postkolonialen Statthalter des Bundeskanzlers degradiert wird.“

(iz). 2015 wiederholt sich zum 200. Mal der Jahrestag des Wiener Kongresses und auch dieses Mal steht ein junger ambitionierter Politiker, der amtierende österreichische Außenminister Sebastian Kurz, für einen innenpolitischen Wandel und tiefe Eingriffe in Grundrechte. Das neue österreichische Islamgesetz stellt vieles dar, aber vor allem Law & Order gegenüber und Kontrolle von Muslimen. Kritik an diesem (teilweise dieselbe wie von Rechtsexperten) wird, so sie von Muslimen kommt, aus Regierungskreisen gerne als „Hetze“, „Propaganda“ oder „gezielte Fehlinformation“ abgetan.

Dabei stellt es einen historischen Bruch im Verhältnis der Muslime zu Österreich dar und wirft ihre grundrechtliche Position in gewisser Hinsicht nicht um 103 Jahre zurück (das alte und erste Islamgesetz wurde 1912 verabschiedet), sondern weit hinter die Standards von 1867 – jenes Jahr, in dem Österreich seinen bis heute gültigen Grundrechtskatalog, der die Autonomie von anerkannten Religionsgesellschaften normierte, bekam – und schafft damit eine für Muslime noch nicht da gewesene, gesetzlich verankerte Diskriminierung.

Betrachtete man die bisherige Debatte in der österreichischen Öffentlichkeit und auch der internationalen Presse rund um das neue Islamgesetz, schien es um Aspekte wie ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Imamen oder um die verpflichtende Darlegung der Glaubenslehre anhand einer offiziellen deutschen Qur’anübersetzung zu gehen. Der Aspekt, dass mit dem Gesetz ein eigenes segregiertes Religionsrecht (inkl. Anerkennungs- und Auflösungsbestimmungen für neue und bestehende islamische Religionsgesellschaften) nur für Muslime geschaffen wird, wurde hingegen selten thematisiert. Ebenso wurden die gravierendsten Eingriffe so selten erwähnt, dass man glauben könnte, die geradezu obsessive Beschäftigung der österreichischen Öffentlichkeit mit dem leicht umgehbaren Verbot der Auslandsfinanzierung diene nur der Ablenkung von den schwerwiegendsten Mängeln.

Aus meiner Sicht ist dies wohl primär die am 01.03.2016 vorgesehene Auflösung all jener Vereine, die den Vereinszweck der Verbreitung der Lehre der IGGiÖ verfolgen (§ 31 Abs 3). Um die Ausmaße und Konsequenzen dieses verfassungsrechtlich (im Hinblick zuallererst auf die Religions- und Vereinsfreiheit) bedenklichen Eingriffes zu verstehen, muss man wissen, dass sich die kollektive islamische Praxis in Österreich trotz Bestehens einer anerkannten islamischen Religionsgesellschaft, der IGGiÖ, vorwiegend auf der Vereinsebene abspielt. Muslimische Vereine, meist in Verbänden organisiert, betreiben Moscheen und Gebetsstätten, islamische Zentren, Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen (von ca. 500 Vereinen ist teilweise die Rede).

Rechtlich besteht ihre Beziehung zur IGGiÖ nur darin, dass sie sich in ihren Statuten zur Verfassung der IGGiÖ bekennen, an sie gebunden fühlen und dadurch aus Sicht der IGGiÖ unter anderem ihre religionsgesellschaftliche Aufgabe der Verkündung der Lehre des Islam erfüllen. Gerade damit aber erfüllen sie die Merkmale der genannten Bestimmung des neuen Islamgesetzes. Die Vereine stehen vor der Wahl zwischen Auflösung – deren Aufgaben sollen Untereinheiten der IGGiÖ genannt „Kultusgemeinden“, die erst gegründet werden müssen, übernehmen – oder „Tarnung“ als nicht explizit islamische Vereine durch Änderung ihrer Vereinszwecke in den Statuten.

Die Last dieser Wahl, die zudem eine schwere soziopolitische Dimension aufweist, zeigt sich aber vor allem, wenn man betrachtet, was sich in der Beziehung zwischen IGGiÖ (inklusive ihren Kultusgemeinden) und der Republik Österreich nun ändert. Abgesehen davon, dass das neue Islamgesetz der Bundesregierung insbesondere dem Bundeskanzler die Möglichkeit gibt, die IGGiÖ und/oder ihre Kultusgemeinden aufgrund einer Vielzahl von teils unbestimmten und daher der Willkür Tür und Tor öffnenden Gründen aufzulösen (§ 5 Abs 2), ermächtigt es den Bundeskanzler zu einer Vielzahl von Kontrollbefugnissen gegenüber der IGGiÖ, welche diese mehr oder weniger zu einer Institution von Regierungsgnaden macht. Dazu zählt die Möglichkeit einer Wahlaufsichtsbeschwerde über IGGiÖ-Wahlergebnisse beim Bundeskanzler (§ 28 Abs 2), die Möglichkeit für diesen, unter Umständen einen Kurator für die IGGiÖ bei Gericht zu beantragen (§ 29), interne Beschlüsse der IGGiÖ aufzuheben, Geldbußen zu verhängen (§ 30) und – nicht unwesentlich – jeder neuen Verfassung der IGGiÖ und diversen anderen Rechtsakten die Zustimmung und damit Gültigkeit zu verwehren (§ 23 Abs 1). Bedenkt man, dass die Darstellung der islamischen Lehre mittels deutscher Qur’anübersetzung ein Teil der Verfassung sein muss, wird klar, dass der Bundeskanzler damit auch ein Veto bezüglich der offiziellen Lehre der IGGiÖ bekommt.

Viel lässt sich über das neue Islamgesetz sagen, über diskriminierende Bestimmungen in der Seelsorge, über eine Vielzahl scheinbar neuer, in Wirklichkeit längst vorhandener, Rechte (Schutz der Amtsverschwiegenheit von Imamen, Versammlungs- und Lärmschutz an Feiertagen, Rechtsgrundlage fürs Schächten, u.a.) oder auch über das neu eingerichtete, völlig in staatlichen Händen liegende, theologische Studium an der Uni-Wien, an das die IGGiÖ aber in gewisser Hinsicht gebunden ist. Zusammenfassend gesagt schafft es die Grundlagen für eine vom Ausland isolierte, von der Regierung (eigentlich fast ausschließlich vom Bundeskanzler) zutiefst abhängige und beaufsichtigte islamische Staatskirche. Der Eindruck drängt sich auf, dass die IGGiÖ zu einem Kontrollinstrument über Muslime und ihr Oberhaupt zu einem postkolonialen Statthalter des Bundeskanzlers degradiert wird.

Dass es so weit überhaupt kommen konnte, ist nicht zuletzt dem Umstand zu „verdanken“, dass die Führung der IGGiÖ jahrelang hinter verschlossenen Türen, an ihren Organen und internen Prozeduren vorbei und bei offenkundiger Intransparenz gegenüber der muslimischen Öffentlichkeit, mit dem Staat über das Gesetz verhandelt hat. Sehr früh gab es Warnungen (insbesondere von Engin Karahan aus Deutschland), die schon vorausahnen ließen, in welche Richtung das vorbereitete Gesetz gehen würde. Dass sich trotz aller Intransparenz seit der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes im Oktober 2014 dennoch eine derart intensive und kritische Debatte in Österreich (mit einem unüberhörbaren Echo im Ausland) und innerhalb der IGGiÖ über Grund- und Bürgerrechte, Partizipation und Transparenz entfalten konnte, lag nicht nur, aber primär, an einer selbstbewussten, deutschsprachigen, politisch wachsamen und manchmal auch provokanten muslimischen Jugend- und Studentenszene, fernab der großen, konservativen Verbände, mit denen sie nicht selten in offenkundigem Konflikt hinsichtlich des Auftretens gegenüber der Regierung stand.

Zwei diametral verschiedene Selbstbilder stießen aufeinander: Auf der einen Seite partizipierende und fordernde Bürger, die nicht bereit zu Kompromissen über ihre Grundrechte sind. Auf der anderen eine traditionelle Verbandselite, die sich ihrem Verhalten nach zu urteilen immer noch als Gast sah, der demütig, höflich und dankbar zu sein hat. Inmitten des Beginns absehbarer Umbrüche und damit verbundenen Sorgen der Muslime in Österreich, scheint sich daher auch ein Wandel im Selbstverständnis der muslimischen Zivilgesellschaft und eine Gelegenheit abzuzeichnen, sich nicht mehr bloß als Muslime oder gar als „Gäste“zu verstehen, sondern als mündige und selbstbewusste Bürger, die nicht um ihre Rechte bitten, sondern sie einfordern.

Politik

Vorsitzender des Zentralrats der Muslime für Islamgesetz nach österreichischem Vorbild

BONN (KNA). Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) unterstützt ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild, um den Umgang mit Muslimen umfassend zu regeln. „Wir brauchen so eine Richtung in Deutschland, um wieder Normalität und Selbstverständlichkeit in der muslimischen Community herzustellen“, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek in einem Phoenix-Interview. Der Fernsehsender strahlt das Gespräch am Sonntag um 13.00 Uhr aus.

Mazyek nannte es legitim, dass sich Religionsgemeinschaften selbst finanzieren und Imame im Inland ausgebildet werden sollen. Zugleich forderte er, auf einen in der Debatte mitschwingenden „Misstrauensdiskurs“ zu verzichten. Ein Islamgesetz sei nicht dazu gedacht, die Muslime „an die Kandare“ zu nehmen, so der ZMD-Vorsitzende.

Das am Mittwoch im Wiener Parlament verabschiedete Gesetz sieht unter anderem vor, dass islamische Gemeinden nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Vom Ausland bezahlte Imame dürfen in der Alpenrepublik zudem nicht mehr predigen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, lehnte am Donnerstag ein eigenes Islamgesetz für Deutschland ab, auch wenn einzelne in den österreichischen Vorgaben enthaltene Forderungen wie ein universitärer Ausbau islamischer Theologie oder die Ausbildung von Imamen in Deutschland sinnvoll seien.