„IZ-Begegnung“ mit dem Juristen und Brancheninsider Taris Ahmad über Anspruch und Wirklichkeit des „Islamischen Finanzwesens“

„Das islamische Bankwesen ist wie ein Schwein, dass gewissenhaft nach den Prinzipien und Regeln der Scharia geschlachtet wurde.“ (Schaikh Muhammad Tawfiq)

„Die Folge ist, dass die Produkte der ‘Islamic Finance’ wohl gleichermaßen den Armen wie der Umwelt schaden.“ (Taris Ahmad)

(iz). Seit seiner Einführung ist das vermeintliche „Islamische Finanzwesen“ (zu dem nicht nur der Bankensektor, sondern auch andere „islamisierte“ Variationen der kapitalistischen Geldwirtschaft zählen) die Standardantwort aus dem Diskurs des politischen Islam in Sachen Ökonomie. Unab­hän­gig davon, dass eine Ablehnung ­unter vielen Gelehrten wächst, melden sich auch immer wieder Brancheninsider mit kritischen Beiträgen zu Wort.

Angesichts diverser Überschneidungen zum konventionellen Banking – allen voran das fraktionelle Reservebanksystem – kommen immer mehr Muslime zu dem Schluss, dass es sich dabei um keine nachhaltige Alternati­ve handelt.

Wer weiß beispielsweise, dass ­Kredite für die Renovierung der Haramain – Mekka und Medina – durch die so genannten „Islamischen Banken“ mitunter auch auf dem konventionellen Finanzmarkt angeboten wurden? Oder, dass es in Sachen der vermeintlichen „Islamic Finance“ gar ein regelrechtes „Fatwashopping“ gibt?

Hierzu sprachen wir mit dem Juristen und Brancheninsider Taris Ahmed, der als Anwalt einer internationalen Kanzlei im saudischen Riad arbeitete. Der Jurist machte dabei seine eigenen Erfahrungen mit diesem, vermeintlich islamischen Finanzinstrument.

Islamische Zeitung: Lieber Taris Ahmad, Sie sind Anwalt und haben unter anderem als Wirtschaftsanwalt auf der Arabischen Halbinsel Erfahrungen mit dem so genann­ten „Islamic Banking“ gemacht. Wie sahen diese aus?

Taris Ahmad: Vor meinem Wechsel nach London, war ich zwei Jahre lang bei [der Kanzlei] Allen & Overy in Saudi Arabien tätig, wo ich auch die Gelegenheit hatte, an einem Lehrbuch zum Thema mitzuwirken.

Islamische Zeitung: Was ist Islamic Finance?

Taris Ahmad: Der Begriff ist ein wenig irreführend. Es gibt im Prinzip „Equity Finance“ [Finanzierung mit Eigenka­pital] und „Debt Finance“ [schuldbasierte Finanzierung mit Fremdkapital]. Equity Finance kann im Groben als ohnehin islamkonform betrachtet werden. Denn nach islamischen Recht ist zunächst erst einmal alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist. Bloss niemand käme auf die Idee, dies „islamisch“ oder „Islamic Finance“ zu nennen.

„Islamic Finance“ ist der Versuch, Debt Finance scharia-konform zu strukturieren. Im islamischen Recht gibt es meines Wissens jedoch nur eine Art von Schuld; nämlich einen Qard Hassan, also ein zinsloses Darlehen.

Islamische Zeitung: Wie sieht das konkret aus?

Taris Ahmad: Es gibt eine Vielzahl von Verträgen und jeder Vertrag ist anders. Grob gesprochen wird jedoch versucht, Geldrückflüsse zu schaffen, die ­denen von Zins ähneln. Ob diese Zins sind oder nur so ähnlich wie Zins, wird gemeinhin debattiert und hängt vom Kleingedruckten ab.

Ein Kritikpunkt ist, dass sich der ­Profit am LIBOR [der täglich festgelegte Referenzzinssatz im Inter­banken­geschäft] orientiert und ein Verlustausgleich vereinbart wird, womit man einen zinsähnlichen Geldrückfluss geschaffen hat.

Islamische Zeitung: Eine der vorgetragenen Kritikpunkte am „Islamic Banking/Islamic Finance“ ist die Zweckentfremdung oder Verzerrung traditioneller islamischer Vertragsformen, die, ihres eigentlichen Inhalts entleert, als Grundlage für bestimmte Konstrukte – wie den Hypothekenbanken – dienen. Wie würden sie dies als Jurist bewerten?

Taris Ahmad: Commodity-Murabaha-Verträge beispielsweise waren bei den frühen muslimischen Juristen in der heutigen Form, außer als unzulässige Hila [arab. Rechtskniffe; Versuche, das Recht, mithilfe des Rechts zu umgehen], unbekannt. Unorganisierte Tawaruk wurden von der schafi’itischen ­Rechtsschule erlaubt, weil sich die Absicht des Investors dem Richter entzieht und dieser lediglich mit zwei rechtmäßigen Verträgen konfrontiert wird. Organisierte Tawaruk ist jedoch eindeutig verboten.

Aber, das islamische Finanzrecht dreht sich nicht nur um Zinsen. Das Zinsverbot ist nur eine, der relevanten Scharia-Normen. Das islamische Wirtschaftsrecht ist viel komplexer. Zum Beispiel gibt es noch die Konzepte von „Gharar“ und „Salam“ oder die Probleme mit Vertragsstrafen. Wichtig ist auch zu bemerken, dass „Islamic Finance“ sehr heterogen ist. Auch diese Industrie hat ihre „alternativen Banker“, die tatsächlich methodisch rigide Produkte anfertigen wie zum Beispiel das Al-Ansar Eigenheimprojekt in Manchester.

Islamische Zeitung: Woher kommt die große Nachfrage?

Taris Ahmad: Es gibt viel Kapital, jedoch ist der Zugang dazu für die Mehrheit versperrt. Der normale Unternehmer braucht Kapital, um sich auf dem Markt zu etablieren; genauso wie der normale Haushalt Kapital braucht, um sich ein Eigenheim zu finanzieren. Banken spielen daher eine zentrale Rolle. ­“Islamic Finance“ ist der Versuch einer Antwort. Doch ging dieser Versuch für viele schnell in die gleiche, falsche Richtung.

Islamische Zeitung: So mancher Gelehrter hat aber die diversen ­Produkte abgesegnet…

Taris Ahmad: Die „Sharia Gouvernance“ ist ein großes Thema. Die verschiedenen Bankprodukte erhalten ihr Halalsiegel von ihren hauseigenen Juris­ten des islamischen Rechts. Meinungsvielfalt unter muslimischen Juristen gab es immer, jedoch gab es auch immer ­Gerichte und sorgfältig ausgebildete ­Juristen.

„Fatwashopping“ ist möglich, weil die Privatmeinungen nicht autoritativ von Gerichten entschieden werden, die die Vertragsausgestaltungen nach islamischer Rechtmäßigkeit untersuchen können. Das Problem ist also die Abwesenheit methodischer Rigidität, die nur von Gerichten eingefordert werden kann.

Islamische Zeitung: Es gibt jedoch solche Gericht in den Golfstaaten oder in Malaysia…

Taris Ahmad: Die Rechtswahl für ­Finanzverträge ist oftmals das englische Recht, dessen Gerichte hohes Vertrauen genießen, jedoch Scharia-Recht nicht anwenden können, weil dies keinem Staat zugeordnet werden kann. In einigen Golfstaaten wurde die Gerichtsbarkeit den Scharia-Gerichten entzogen, ­sofern eine der Streitparteien eine Bank ist.

Islamische Zeitung: Besteht bei diesen Finanzinstrumenten die Hoffnung auf eine Revitalisierung des islamischen Rechts?

Taris Ahmad: Entwicklungspolitik braucht generell auch einen Rechtsstaat. Problematisch ist jedoch, dass islamisches Recht in der Praxis von Banken – im neoliberalen Geiste – mit weiter entwickelt wird und damit die Belange der Rechtstradition, die auf einen Interessenausgleich aller Parteien abzielt, nicht berücksichtigt. Die Folge ist, dass die Produkte der „Islamic Finance“ wohl gleichermaßen den Armen wie der Umwelt schaden. Alle möglichen konventionellen Produkte – sogar Derivate! – werden nun „islamisiert“. Commodity-Murabaha und organisierter Tawaruk usw.: All dies sind, dogmatisch betrachtet, Mutationen des islamischen Rechts.

Islamische Zeitung: Haben sich das „Islamic Banking“ und die „Islamic Finance“ wirklich als krisenfester ­erwiesen?

Taris Ahmad: Krisenursache bleiben das fraktionelle Reservebankwesen (frac­tional reserve banking) und Papiergeld ohne Deckung (Fiat money). Weder die Occupy Bewegung noch die „Islamic Finance“ ändern etwas daran. Ähnlich dem ethischen Bankwesen kann es etwas milder sein.

Islamische Zeitung: Oft wird die ­“Islamic Finance“ als nachhaltige Alternative zum konventionellen Finanz­wesen gepriesen. Ist diese (Selbst-)Zuschreibung ihrer Erfahrung nach noch tragbar?

Taris Ahmed: Investitionen in Unternehmen mit beispielsweise einem bestimmten Maß an Zinseinnahmen oder in bestimmten Industrien wie etwa der Waffen- oder Alkoholproduktion sind verboten. Das ist schon mal ein guter ethischer Anfang. Jedoch ändert dies nichts am Zins, der die Umweltressourcen unkontrolliert verbraucht und globale Armut perpetuiert.

Islamische Zeitung: Viele sehen den Arabischen Frühling als islamisches Erwachen. Kann dieser Zweig der Finanzwirtschaft hier überhaupt eine Rolle spielen?

Taris Ahmad: Freilich bringt diese Industrie viele lukrative Jobs und Profite mit sich. Die Volkswirtschaft wird jedoch langfristig nur von einer tiefer gehenden Reform der Juristenausbildung, der Unabhängigkeit der Gerichte und des politischen Willens zinsfrei zu arbeiten profitieren. Das würde auch Menschenrechte stärken und eine Umverteilung herbeiführen. Was gebraucht wird, sind kompetente traditionelle Gelehrte, die die Scharia methodisch beherrschen und auch in der Praxis als Anwälte und Richter tätig sein können.

Islamische Zeitung: Lieber Taris Ahmed, vielen Dank für das Interview.

"Ich verbiete Politikern und Militärs, 'humanitär' zu benutzen"

Es finden sich überall – und immer wieder – Menschen, die sich nicht auf einen Aspekt festlegen lassen. Selbst, wenn sie durch diesen bekannt werden. Eines der prägenden Beispiele für einen solchen Charakter ist der Journalist, humanitäre Helfer und Aktivist Rupert Neudeck. Neudeck zeichnet sich – von seinem Einsatz von Andere einmal ganz abgesehen – durch die Breite seiner Bildung aus, die auch vor dem zeitgenössischen Islam-Diskurs nicht Halt macht.
Er ist Journalist, Autor, Gründer des Cap Anamur/Deutsche Not-Ärzte e.V. und Vorsitzender des Friedenskorps Grünhelme e.V. International bekannt wurde er 1979 durch die Rettung tausender vietnamesischer Flüchtlinge im Chinesischen Meer mit der Cap Anamur. Bis 1998 gehörte er dem Vorstand des Komitees Cap Anamur an, danach wurde er Sprecher der Hilfsorganisation. Im April 2003 wurde er zum Mitbegründer und Vorsitzenden des internationalen Friedenskorps Grünhelme e.V. Nach 2002 setzt sich Neudeck auch mit der Lage in Israel/Palästina auseinander. Eine der Früchte davon war das Buch „Ich will nicht mehr schweigen“.
Die IZ traf ihm im Rahmen einer Buchvorstellung in der Kölner Buchhandlung Ludwig. Kurz nach dem Interview war Neudeck erneut unterwegs – dieses Mal in Richtung Türkei, wo er sich gemeinsam mit dem Verein Grünhelme und Cap Anamur an der Vorbereitung für Hilfsmaßnahmen beteiligen will.
Islamische Zeitung: Lieber Herr Neudeck, am 3. Juli haben Sie gemeinsam mit Eren Güvercin dessen jüngst erschienenes Buch „Neo-Moslems“ in Köln vorgestellt. Was war Ihre Motivation?
Rupert Neudeck: Das Buch ist für Christen und Menschen guten Willens in Deutschland eine gute Tür, durch die wir zu den Muslimen einen viel ­besseren Draht und eine bessere Beziehung bekommen können. Ich habe mich über das Buch meines Kollegen Eren ­Güvercin sehr gefreut. Ich habe mich auch gefreut darüber, das ein exponiert katholischer Verlag das Buch publiziert hat. Das lässt hoffen.
Islamische Zeitung: Die meisten Menschen kennen Sie als unermüdlichen Aktivisten für Menschen in Not. Gibt es für Sie Verknüpfungspunkte zum Thema Muslime?
Rupert Neudeck: Ich lasse mir nicht ausreden, dass es eine Hauptaufgabe von Menschen ist, die religiös musikalisch sind (wie der deutsche Soziologe Max Weber gesagt hätte), sich für Menschengeschwister, die in Not sind, besonders heftig und freudig einzusetzen. Das ist die Botschaft der großen Religio­nen, besonders die des Christentums, des Islam und des Judentums: Den Menschen als Kind Gottes zu sehen und zu behandeln. Deshalb fühle ich mich eben dabei mit Muslimen in einem Boot.
Islamische Zeitung: Haben Sie ­einen persönlichen Zugang zum Islam?
Rupert Neudeck: Ja, wenn Sie so ­wollen: Johann Wolfgang von Goethe – „Gottes ist der Orient! Gottes ist der Occident! Nord- und südliches Gelände Ruht im Frieden seiner Hände.“ Der West-Östliche Divan bietet einen hervor­ragenden Zugang für einen Europäer und Christen zum Islam.
Islamische Zeitung: Gemeinsam mit Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gründeten Sie vor einigen Jahren den Verein ­Grünhelme. Was hatte Sie dazu bewogen, neben Ihren bisherigen Projekten dieses neue Vorhaben anzugehen?
Rupert Neudeck: Die Ahnung, dass wir nach dem 11.9.2001 auf einem „Holzweg“ sind, um mit Heidegger zu sprechen. Man kann nicht einen Krieg gegen den Terror führen, man kann nur verdeckt weiter Imperien aufziehen und Ressourcen ausbeuten. Die Vorstellung, dass es nach dem Welt-Kommunismus der Islam sein sollte, den wir als Weltfeind uns vorstellten und bekämpfen wollten, hat mich sehr aufgeregt. Dagegen wollten wir die gemeinsame humani­täre Tat setzen. Das war die Gründungs­urkunde der Grünhelme e.V. mit Aiman Mazyek und, wie ich künftig hoffe, mit Eren Güvercin. Dagegen müssen wir uns verbünden, nicht nur durch ­Pamphlete, sondern durch Taten.
Islamische Zeitung: Was unterschei­det die Grünhelme von herkömmlichen, humanitären Organisationen? Haben Sie einen besonderen Ansatz?
Rupert Neudeck: Möglichst nahe den Menschen sein, und unsere Euro-Gottgleichheit und Wohlstandsarroganz möglichst klein zu machen. Grünhelme ­leben bei den Menschen in den Dörfern, mit denen sie zusammen Schulen, Häuser, Krankenstationen aufbauen. Wir wollen auch nicht die staatliche Subvention beanspruchen, weil wir meinen, die Menschen brauchen die Spende der Mitbürger hier bei uns, die damit ein ganz ­großes Geschenk machen. Kein Mensch muss nämlich spenden. Das ist die reine Großzügigkeit. Wir halten uns nicht an die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes, Menschen, die in Not sind, ­verlangen oft, dass wir sie auf halb- oder illegalen Wegen erreichen.
Islamische Zeitung: Lieber Herr Neudeck, Sie setzen sich seit Jahrzehnten für betroffene Menschen in Katastrophen- und Kriegsgebieten sowie für Flüchtlinge wie die vietnamesi­schen Boat People ein. Hat sich in den letzten Jahrzehnten etwas an der globa­len, humanitären Lage geändert?
Rupert Neudeck: Der Zustand der Menschheit ist interessanterweise viel besser geworden. Es gibt so etwas wie eine gnädige Menschheit, die sofort – nach jedem Tsunami und nach jedem furchtbaren Bombardement, ob auf Gaza-Stadt oder auf Homs oder Aleppo dabei ist, loszugehen und mit allem, was wir an Medizin und Baumaterialien haben, hilfreich zu sein. Das halte ich für einen wunderbaren Fortschritt der Menschheit – zu meiner Lebenszeit.
Islamischen Zeitung: Einige Kritiker sind der Ansicht, dass manche NGOs nicht nur Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problem sind beziehungsweise dass diese gelegentlich als Mittler für die Interessen Dritter agieren? Können Sie solche Kritikpunkte nachvollziehen?
Rupert Neudeck: Eine wirkliche Nicht-Regierungs- und Bürgerinitiative kann da nicht gemeint sein. Aber ich verfluche die Absicht von Geheimdiensten und Verfassungsschützern, einfach ganze Kampagnen zu unterwandern, wie jüngst in Pakistan bei einer Polio-Impfkampagne durch die CIA geschehen.
Islamische Zeitung: Wie reagiert unsere Gesellschaft in Zeiten der Krise auf die Notwendigkeit, anderen Menschen zu helfen? Haben es humanitäre Helfer schwieriger als früher?
Rupert Neudeck: Meine deutsche Gesellschaft reagiert so gut, dass ich mich manchmal frage: Warum gibt es neben dieser Bereitschaft, die in Zahlen ausgedrückt sechs Mal so groß ist wie in Frankreich, so viel an festbetonierten blöden und verblödenden Vorurteilen gegenüber andersartigen, von woanders herkommenden Menschen? Dazu gibt es in vielen Ländern, die kaum souverän sind, eine geifernde Bereitschaft, Rache zu nehmen für die fehlende Souveränität und sich an den kleinen NGOs das Leben schwer zu machen. Das habe wir jüngst in Afghanistan, aber auch in der Demokratischen Republik Kongo erlebt.
Islamische Zeitung: Gelegentlich beschleicht einen das Gefühl, dass wir hier, in den Wohlstandszonen der Welt, seltsam unberührt von den ­Konsequenzen unserer Lebensweise, die sich anderswo manifestieren, ­bleiben…
Rupert Neudeck: Deshalb müssen wir heute anfangen, uns aus dem Faulbett des Wohlstandes zu verabschieden. Denn dazu sind wir nicht auf die Welt gekom­men, um in einem Schlaraffenland an Überfütterung zu sterben.
Islamische Zeitung: Binnen eines Jahres erlebt Europa vor seiner Haustür zwei Bürgerkriege – Libyen und Syrien -, bei denen unzählige Menschen ums Leben kommen. Wie stehen Sie zu den so genannten „humanitären Interventionen“?
Rupert Neudeck: Ziemlich ablehnend. Ich verbiete Politikern und Militärs, das gute Wort „humanitär“ für ­ihren militärischen Eingriff zu benutzen. Humanitäre haben – wie alle Rot-Kreuz und Rote Halbmond Gesellschaften dieser Welt wissen – nie etwas mit Waffen, mit Waffenträgern, mit bewaffneten „Technicals“ zu tun. Wenn sie damit anfangen, haben sie restlos verloren. Ich kann mir eine UNO-Streitmacht vorstellen in der Zukunft, die dem UN-Generalsekretär unterstellt ist und die dann beauftragt wird, wie damals vor dem 11. Juli 1995 Srebrenica mit tausenden von muslimischen Ermordeten zu verhindern. Oder den Völkermord in Ruanda zu verhindern, der am 6. April 1994 begann. Dass das nicht geschieht, liegt dann an unserer typisch westlichen Feigheit. Wir halten uns für wertvoller als die Tutsis in Ruanda oder die bosnischen Muslime in Srebrenica.
Islamische Zeitung: Lieber Herr Neudeck, heute wird oft vom Trend zum „Ehrenamt“ geredet. Was treibt Sie bei Ihrem Engagement an?
Rupert Neudeck: Das Wort „Ehrenamt“ finde ich schrecklich. Ich habe noch nie ein Amt angestrebt. Und von der Ehre halte ich wenig. Ich finde wichtiger, alte und junge Menschen davon zu überzeugen, dass es nichts Schöneres auf der Welt gibt, als Menschen beizustehen. Im Sinne des Satzes, den uns Heinrich Böll als Vermächtnis hinterlassen hat: „Es ist schön, ein hungerndes Kind zu sättigen, ihm die Tränen zu trocknen, ihm, die Nase zu putzen. Es ist schön einen Kranken zu heilen. Ein Bereich der Ästhetik, den wir noch nicht entdeckt haben, ist die Schönheit des Rechts; über die Schönheit der Künste, eines Menschen, der Natur können wir uns immer halbwegs einigen. Aber – Recht und Gerechtigkeit sind auch schön Und sie haben ihre Poesie, WENN sie vollzogen werden“
Islamische Zeitung: Lieber Herr Neudeck, wir bedanken uns dafür, dass Sie Zeit für ein Gespräch hatten.

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Gedanken zum Ramadan. Von Tasnim El-Naggar

(iz). Ramadan. Ein Monat ist angebrochen, der für manche manchmal nichts weiter darstellt als Hunger. Sie sehnen sich nach einem Ham- oder Cheeseburger, bleiben bei jeder McDonalds-Plakat-Werbung stehen, schauen jedem […]

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Zum Kölner Beschneidungsurteil: Muslimische und Jüdische Vertreter appellieren an die deutsche Politik. Ein Bericht von Yasin Bas

(iz). Unterschiedliche Vertreter der jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften aus Europa haben bei einem gemeinsamen Spitzentreffen in der belgischen Hauptstadt Brüssel die Politiker in Deutschland zur Herstellung von Rechtssicherheit im Umgang mit dem Beschneidungsurteil gemahnt. Die Repräsentanten bezeichneten das Urteil als einen „Angriff auf grundlegende Religions- und Individualrechte“ und appellierten an alle politischen Parteien sowie den Bundestag die unerklärliche Entscheidung des Gerichts zu revidieren. Die Türkisch-Islamische Union (DITIB) veröffentlichte am 18. Juli hierzu eine Presseerklärung.

Die Teilnehmer aus Politik, Verbänden, Religionsgemeinschaften, der Justiz und der Medizin hätten bei dem Treffen die Entwicklungen des Beschneidungsurteils des Kölner Landgerichts mit den entsprechenden Konsequenzen erörtert und sich gegenseitig beraten. Das Kölner Landgericht hatte in einer Entscheidung die Beschneidung von Kindern als Körperverletzung gewertet und sie – ein international einmaliger Vorfall – verboten.


Der Vorsitzender der DITIB Prof. Ali Dere sagte: „Dieses Gespräch hat uns die internationale Betroffenheit und die weitreichenden Wirkungen in den Religionsgemeinschaften, die dieses Urteil ausgelöst hat, deutlich vor Augen geführt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, der durch dieses folgenreiche Urteil für die muslimische und jüdische Glaubenspraxis geschaffen wurde. Daher appellieren wir gemeinsam dafür, die notwendige Rechtssicherheit herzustellen, um damit auch muslimisches und jüdisches Leben in Deutschland unter Achtung von wesentlichen Religions- und Elternrechten zu gewährleisten.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verwies die Juden und Muslime dagegen auf den Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht. Nicht die Legislative, sondern die Judikative sei der richtige Ansprechpartner, der dieses Urteil prüfen müsse.

Die Menschenrechte und vor allem die Religionsfreiheit in Europa wird für bestimmte Religionsangehörige Stück für Stück reduziert. Vor allem Juden und Muslime sind hiervon betroffen. Urteile aus der jüngsten Vergangenheit wie das Minarett-Verbot in der Schweiz, die Burka-Verbote in Frankreich und Belgien, die Bestrebung zum Schächtverbot in den Niederlanden oder die fast täglichen Angriffe und Anschläge auf Gebetsstätten von Juden und Muslimen, senden keine positiven Signale für ein gemeinsames Miteinander im „geeinten Europa“.

Der Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte nach den weltweiten Protesten gegen das Kölner Gerichtsurteil, dass die Bundesregierung eine rasche Lösung und Beilegung des Streits anstrebe. „Für alle in der Bundesregierung ist es völlig klar: Wir wollen jüdisches und wir wollen muslimisches religiöses Leben in Deutschland“, so Seibert. Der Regierungssprecher ergänzte, dass verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen in Deutschland straffrei bleiben sollten. „Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden“, erklärte Seibert weiter. Die Freiheit der religiösen Betätigung sei für die Bundesregierung „ein hohes Rechtsgut“.

Europa, das eine Wertegemeinschaft sein soll, entledigt sich seiner Tugenden. Frankreich distanziert sich seiner Ideale der „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Holland, das einstige Vorzeigeland für Toleranz und Demokratie begibt sich immer stärker in das Fahrwasser von Pim Fortuyn. Unter dem neuen Fortuyn Wilders entwickelt das Land eine islam-, und in letzter Zeit auch immer mehr, europafeindliche Politik. Rechtsextreme und rechtsterroristische Gruppierungen werden nicht nur in Mitteleuropa, sondern auch in Skandinavien immer populärer. Die wirtschaftliche Krise Europas führt mittelfristig zu einer politisch-gesellschaftlichen aber auch individuellen Krise, sodass der Verteilungsstreit um ökonomische, politische und gesellschafltich-kulturelle Ressourcen immer weiter zunimmt.

Wie zu Ende des 19. Jahrhunderts und des ersten Drittels des 20. Jahrhunderts beginnen Teile Europas die Menschen- und Individualrechte ihrer „Minderheiten“ ins Blickfeld zu nehmen und sie etappenweise und schleichend anzutasten. Die Richtung, in die sich einige europäische Länder begeben, führt in eine Sackgasse. Es scheint, dass die ökonomische Krise auch zu einer unvergleichbaren Identitätskrise Europas führt. Aus dieser kann Europa nur herauszukommen, wenn es Diversität nicht als Bedrohung und Konkurrenz empfindet. Durch die oben erwähnten Menschenrechtsbeschneidungen, Verbote und Diskriminierungen verkrampfen sich einige europäische Staaten zu sehr.

Damit das gesellschaftlich-friedvolle Klima nicht noch weiter belastet wird, dürfen diese Verkrampfungen keine Dauerhaftigkeit erlangen. Europa sollte seinen Werten treu bleiben.

(Teilnehmer/innen des Brüsseler Treffen waren u.a.: Rabbi Menachem Margolin, General Director, European Jewish Association (EJA), Rabbi Yitzchak Schochet, Rabbinical Centre of Europe, Rabbi Israel Diskin, Rabbi in München, Deutschland, Rabbi Mendi Pevzner, European Jewish Association (EJA), Prof. Dr. Ali Dere (Theologe), Vorsitzender der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion DITIB, Deutschland, Imam Mustafa Katstit – Islamic Center, Cinquantenaire, Brüssel, Belgien, Josseph Lempkovits, Chief Editor, European Jewish Press (EJP), Assistant to MEP Elmar Brok (Germany), Chairman of the Committee on Foreign Affairs, European Parliament, Mr. Robby Spiegel, President of the Israeli bonds, Belgien, Mr. Joël Rubinfeld, Co-President of European Jewish Parliament, Dr Igor Byshkin, Urologist, Köln, Deutschland, ADV. Attorney Marc Libert – Brüssel, Belgien, Assistant to MEP Hannu Takkula (Finnland), Assistant to MEP Frédérique RIES (Belgien), Assistant to MEP Marek Siwiec (Polen), Assistant to MEP Carlo Fidanza (Italien) sowie Assistant to MEP Andrea Schwab (Deutschland)

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Ramadan – der Monat des Islams

ramadan monat islam

Der Ramadan ist auch ein Monat, in dem essenzielle Elemente des Islam den Alltag der Muslime viel intensiver durchdringen.

(iz). Der Fastenmonat Ramadan heißt für die Muslime, dass sie sich einen Monat lang von Beginn des Sonnenaufgangs bis zum Sonnenuntergang des Essens und des Trinkens enthalten. Jedoch wird die eigentliche Bedeutung dieses Monats und des damit verbundenen Fastens oft verkannt, birgt aber eine Reihe von bemerkenswerten Besonderheiten.

Er zeichnet sich dadurch vor den anderen Monaten aus, dass in ihm der Qur’an als ganzes in den untersten Himmel herabgesandt wurde und in ihm der Engel Jibril dem Propheten das erste Mal erschien und ihm die ersten Worte der Offenbarung lehrte.

Foto: Pxhere.com

Es ist auch der Monat der Entscheidung, in dem sich die erste und wohl bedeutendste Auseinandersetzung zwischen den Muslimen und dem Stamm Quraisch bei Badr ereignete, bei der Allah den Muslimen mit fünftausend Engeln zur Seite stand und sie siegreich den Platz des Geschehens verließen.

Ramadan, das ist auch der Monat der Eroberung und Vollendung, da der Prophet in ihm, einundzwanzig Jahre nach seiner Entsendung, friedlich nach Mekka zurückkehrte. Das Fasten wurde den Muslimen im zweiten Jahr nach der Hijra als Pflicht auferlegt und löste jegliches Fasten ab, welches der Prophet und seine Gefährten zu begehen pflegten.

Von Beginn des Fajr bis zu Maghrib müssen sich die Muslime jeglicher Nahrungsaufnahme enthalten. Kranke, die regelmäßig Medizin einnehmen müssen oder bei denen ein verlangsamter Heilungsprozess zu befürchten ist, sind vom Fasten ausgenommen und müssen die versäumten Tage nachfasten.

Ebenfalls ausgenommen sind Reisende, die eine Entfernung zurücklegen wollen, die das Kürzen des Gebetes erlaubt, und solche, die, wollen sie am Tag des Reisebeginns bereits essen, die Reise vor dem Fajr antreten. Dem Leser ist dringend geraten, sich bei seinem Imam, Hodscha oder Schaikh über weitere Regeln, Ausnahmen und Pflichten zu informieren, da ein von ihm verschuldetes Versäumnis keine Entschuldigung darstellt.

Geheimnis des Fastens

Ein weiterer oft übersehener, aber genauso wichtiger Aspekt des Fastens ist der der Läuterung des Nafs während des Fastens. Denn Allah der Erhabene macht eine geläuterte Seele zur Voraussetzung für das richtige Verständnis von Qur’an und Sunna.

Gemäß des Verses „Allah hat den Gläubigen wirklich eine Wohltat erwiesen, als Er unter ihnen einen Gesandten von ihnen selbst geschickt hat, der ihnen Seine Zeichen verliest, und sie läutert und sie das Buch und die Weisheit lehrt, obgleich sie sich zuvor wahrlich in deutlichem Irrtum befanden“, sind wir sogar aufgerufen, uns zu läutern, noch bevor wir uns den Regeln und Richtlinien Allahs zuwenden, um diese überhaupt richtig verstehen zu können.

Da unsere Taten ansonsten den Mantel einer islamischen Handlungsweise tragen, sie aber in Wirklichkeit auf den niederen Beweggründen unseres Nafs fußen und das Licht der Offenbarung von den Schatten der Triebseele, wie Neid, Arroganz und Selbstsucht, abgeschirmt wird.

In diesem Rahmen erlangt das Fasten seine eigentliche Bedeutung. Denn Allah teilt uns im Qur’an mit, welchen Zweck das Fasten zu erfüllen hat: „O die ihr glaubt, vorgeschrieben ist euch das Fasten, so wie es denjenigen vor euch vorgeschrieben war, auf dass ihr gottesfürchtig werden möget.“

Und der Prophet, Allahs Segen und Friede auf ihm, äußerte sich verdeutlichend: „Der Schaitan nimmt seinen Weg im menschlichen Körper in den Bahnen des Blutes, so verengt sie ihm durch den Hunger.“ Sowohl für das Erlangen der Gottesfurcht, als auch für die Läuterung des Nafs spielt das Fasten eine wesentliche Rolle.

Die körperlichen Triebe, denen sich der Schaitan bedient und mittels derer er sein Unwesen treibt, werden durch das Fasten um ein wesentliches geschwächt, so das der Mensch seinen Einflüsterungen nicht mehr in einem so großen Maße ausgesetzt ist.

Foto: Kues | Freepik

Dass die Teufel im Ramadan in Ketten liegen, sollte es uns noch leichter machen, unser Nafs in diesem Monat zu läutern. Imam Al-Ghazali macht in seinem Werk „Ihya ‘Ulum Ad-Din“ auf einige Dinge aufmerksam, die der Fastende berücksichtigen sollte, um die Früchte des Fastens in vollem Maße ernten und genießen zu können.

Den Blick vor allem Verwerflichem und allem, was vom Gedenken an Allah abhält und ablenkt, zu senken, ist eine der wichtigsten Verhaltensregeln, die der Fastende befolgen sollte. Der Prophet sagte: „Der Blick ist ein vergifteter Pfeil der Pfeile Iblis’, möge Allah ihn verfluchen. Wer ihn senkt aus Furcht vor Allah, dem wird Allah einen Iman schenken, dessen Süße er im Herz spüren wird.“

So lenken den Fastenden in unserer Zeit viele visuelle Eindrücke vom Gedenken Allahs ab, und machen es ihm schwer, sich seines Zustandes zu vergegenwärtigen. Das führt dazu, dass er nicht mehr darauf achtet, mit welchen Worten er seine Zunge sprechen lässt. Überflüssiges Gerede, Lügen, üble Nachrede, Verleumdung, unzüchtige Rede, Beschimpfungen und Streitgespräche ziemen sich nicht im Munde eines Fastenden.

Vielmehr soll er sich im Schweigen üben, Allahs des Erhabenen gedenken und den Qur’an rezitieren. So sagt der Gesandte Allahs, Sein Segen und Frieden auf ihm: „Wer Falschaussagen und üble Nachrede nicht unterlässt, so hat Allah kein Interesse daran, das dieser für Allah sein Essen und Trinken unterlässt.“

Es genügt aber nicht allein, seine Zunge zu hüten, vielmehr ist das Bewahren der Ohren vor dem, was die Zunge nicht aussprechen soll, logische Konsequenz, mit der das erstere erst vervollkommnet wird, da der Zuhörer gleich demjenigen ist, der üble Nachrede verübt.

Um nicht ein Schloss zu bauen und dafür eine ganze Wohnsiedlung abzureißen, ist der Fastende angehalten, unbedingt darauf zu achten, dass die übrigen Körperteile sich Verbotenem enthalten. Dazu gehört auch das Meiden verbotener Speisen und der gemäßigte Konsum erlaubter.

Wie eingangs erwähnt, hat das Fasten den Sinn, die Triebe zu schwächen, um sich den Gottesdiensten zuzuwenden und sein Nafs zu läutern. Äße man abends übermäßig von dem, dessen man sich des Tages enthält, würde man sich die Früchte seiner Anstrengungen zunichte machen. Dem Fastendem muss weiterhin klar sein, dass die Verhaltensregeln keine optionalen sind.

Zwar sprechen die Fuqaha’ [Rechtsgelehrten] über ein gültiges Fasten, sofern man sich des Essens und des Trinkens enthält, doch aus der Sunna geht deutlich hervor, dass der Fastende, der die andere Seite des Fastens vernachlässigt, keinen Lohn für seine Enthaltung zu erwarten hat.

Salat At-Tarawwih

„Wer Ramadan aus festem Glauben und mit reiner Absicht im Gebet verbringt, dem werden seine vergangenen Sünden vergeben.“

Sowohl der Prophet als auch seine Gefährten beteten im Monat Ramadan nach dem Ischa’-Gebet [Nachtgebet] ein zusätzliches Gebet, das unter den Namen Tarawwih bekannt ist. In den ersten beiden Nächten betete der Prophet in der Moschee, wo sich seine Gefährten ihm anschlossen. In der dritten Nacht jedoch verrichtete der Prophet das Gebet nicht mehr in der Moschee und sagte am darauf folgenden Morgen zu seinen Gefährten:

„Es hielt mich lediglich die Furcht ab, es könnte euch zur Pflicht gemacht werden.“

So beteten sie einzeln und in kleinen Gruppen, bis sich die Moschee nach dem Tod des Propheten mit den Gefährten und den Tabi’un füllte und der Khalif ‘Umar es vorteilhafter für die Demut im Gebet empfand, das Gebet von einem Imam leiten zu lassen.

Screenshot: Youtube

Die Gefährten, die begriffen, dass nicht das Zusammen beten, sondern die Furcht des Propheten, es könnte zur Pflicht werden, den Propheten abhielten, mit ihnen in der Gemeinschaft zu beten, widersprachen ‘Umar nicht in seiner Entscheidung, sondern bekräftigten ihn durch ihren Zustimmung. ‘Umar legte damit gleichzeitig die Anzahl der Gebetseinheiten auf 20 Raka’, ohne die drei Raka’ für das Witr-Gebet, fest.

Jedoch ist zu bemerken, dass es örtliche Differenzen in der Anzahl der Raka’at gab. So wird von Zaid bin Wahb, Dawud bin Qais, Nafi’, Al-Hafiz bin Hadschar, Ishaq bin Mansur und anderen überliefert, dass man in Mekka 20 Raka’t, in Medina 36 und in Basra 34 betete.

Da zu Zeiten ‘Umars, ‘Uthmans und ‘Alis das Tarawwih-Gebet mit zwanzig Raka’t begangen wurde, übernahmen die vier Rechtsschulen mehrheitlich diese Zahl, Meinungsverschiedenheiten und davon abweichende Meinungen innerhalb der einzelnen Rechtsschulen vorbehalten. Daraus ergibt sich, dass der Prophet die Anzahl zwar nicht festgelegt, sie aber auch nicht beschränkt hat.

Ibn Taimija sagte diesbezüglich: „Es wird überliefert, dass Abu Ubaij b. Ka’b (unter Anweisung ‘Umars) das Gebet im Ramadan mit zwanzig Raka’t leitete und drei Raka’at Witr anschloss, so dass viele der Sahaba dies als die Sunna ansahen und keiner von ihnen widersprach. Sodass dies ein Konsens der Sahaba ist“.

Quellen:
Nur Ad-Din Itr: ‘Ulum Al-Qur’an
Ali ‘Imran, Vers 164.
Al-Bukhari und Muslim.
Al-Hakim, mit Isnad Sahih.
Sunan At-Tirmidhi.
Al-Bukhari und Muslim.
Ibn Taimijja: Al-Fatawa

Die Grünen wollen die „Gleichstellung und rechtliche Integration des Islam“. Einige Muslime reagierten kritisch. Ein Überblick von Sulaiman Wilms

„Die Voraussetzung für die Etablierung islamischer Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes (…) sind: Bekenntnisförmigkeit der Gemeinschaft, umfassende Erfüllung religiöser Aufgaben, Nachweis theologischen Sachverstands, mitgliedschaftliche Organisation und Verfassungstreue.“ (Grüne Roadmap, 26.6.2012)

„Alle Parteien – einschließlich die Grünen – stecken daher in einem Argumentationsdilemma. Und genau diese Indifferenz und rhetorische Verunsicherung ist diesem Papier abzulesen.“ (Kamuran Sezer, auf Facebook)

(iz/KNA). Kontrazyklisch zur diesjährigen Sommerpause erneuerte die grüne Bundestagsfraktion mit ihrem Fraktionsbeschluss bezüglich einer „Grünen Roadmap zur Gleichstellung und rechtlichen Integration des Islam in Deutschland“ (vom 26.6.) die politische Debatte. Auf einer Pressekonferenz erklärten führende Politiker der Partei, sie wollten damit „Druck machen“ – sowohl auf Bund und Länder als auch auf die muslimischen Verbände. Notwendig sei unter anderem ein Neustart der 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begonnenen Deutschen Islamkonferenz (DIK). Unter seinem Nachfolger Hans-Peter Friedrich sei sie „in eine Sackgasse gefahren“. Generell begrüßten die Grünen den Grundansatz dieses Gremiums.

Aufgabe der Muslime sei die Gründung einer Religionsgemeinschaft, die die vom Grundgesetz geforderten Kriterien erfülle, meinte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte, eine von den Verbänden gewünschte Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei schon deshalb kein praktikables Modell, weil sie sich nicht nach Bekenntnissen, sondern nach Sprache, Kultur oder Herkunftsland organisierten. Zudem sei es etwa problematisch, dass der türkisch-muslimische Dachverband Ditib faktisch eine Unterorganisation der türkischen Religionsbehörde sei. Es sei nicht Sache des Staates, sich in die Gründung muslimischer Organisationen einzumischen. Diese könnten sowohl die Form einer Einheitsgemeinde – wie die Juden – wählen oder sich nach unterschiedlichen Bekenntnissen zusammenschließen.

Anerkennung der Realitäten
Zu Beginn ihres, eher skizzenhaften Papiers erkennen die Grünen (was keine große Überraschung ist) die Realität des Islam in Deutschland an. Der historische Wandel der religiösen Landschaft in der Bundesrepublik habe auch zu einem „Bedeutungswandel vom Staatskirchenrecht hin zum grundrechtszentrierten Religionsverfassungsrecht vollzogen“. Die rechtliche Gleichstellung von Muslimen ist für die Grünen die logische Folge „einer erfolgreichen Integration ihrer Religion in das deutsche Religionsverfassungsrecht“. Für die Partei habe dieser Vorgang einen offenen Ausgang. Die grüne Bundestagsfraktion ist sich (so eine Fußnote) bewusst, dass mit „den Muslimen“ in Deutschland lediglich die religiösen gemeint seien – unabhängig davon, ob organisiert oder nicht.

Während sich das Papier stellenweise als Verlangen nach ergebnisorientierten Konzepten liest, finden sich an anderen Stellen altbekannte Vorstellungen. Dazu gehört auf der allgemeinen Ebene nicht nur der, mehrfach wiederholte Verweis auf mutmaßliche verfassungsfeindliche Bestrebungen; nicht nur bei Salafisten, sondern auch bei einzelnen, ungenannten Mitgliedsverbänden des KRM, die in Verfassungsberichten auftauchen sollen. Eine kritische Reflexion, die dieser – durch den NSU-Skandal in Mitleidenschaft gezogene – Inlandsgeheimdienst in Sachen Begriffsbestimmung und Politikberatung – im Umgang mit Deutschlands Muslimen – spielte, wird hier schmerzlich vermisst. Die grünen AutorInnen kamen auch leider nicht ohne den unwissenschaftlichen Begriff des „Islamisten“ (S. 3 der Roadmap) aus.

Organisatorische Fragen
Das Fraktionsdokument dominieren weniger inhaltliche Fragen, sondern vor allem organisatorische. Zwar sei der 2007 gegründete Koordinationsrat der Muslime „ein richtiger und bedeutender“ Schritt, aber er fungiere selbst nach eigenem Verständnis nicht als alleiniger Ansprechpartner des Staates (S. 3). Mit Verweis auf die Alevitische Gemeinde Deutschlands sind die Grünen der Ansicht, dass das Recht für „weitere Religionsgemeinschaften“ offen sei. Hier unterscheidet sich das Papier von früheren Vorstellungen, wonach die muslimischen Gemeinschaften eine alleinige Vertretung in Deutschland bräuchten. Dieser Wunsch der Politik führte in der Vergangenheit zur Verzögerungen und Blockaden bei Verhandlungen.

Die zwei Klein-Vereine (des „Liberal-Islamischen Bundes“ und des „Verbandes demokratisch-europäischer Muslime“) will die grüne Roadmap gemeinsam mit „verbandsunabhängigen Moscheegemeinden“ in die Herausbildung islamischer Religionsgemeinschaften einbeziehen, sofern diese in der Lage seien, „eine dem deutschen Religionsverfassungsrecht entsprechende Organisationsform zu finden“. Im Rahmen „differenzierender islamischer Religionsgemeinschaft“ (S. 8 des Papiers) könnte durch etwaige liberale Strukturen „daneben oder parallel Neugründungen eines reformierten Islam erfolgen“. Dieser Punkt dürfte gewiss Anlass für Kritik an der Roadmap bieten. Man kann sich die Frage stellen, ob die Grünen ausschließlich die rechtliche Integration des organisierten Islam anstreben, oder ob sie auch die politische Förderung, genehmer Religionsgemeinschaft herbeiführen wollen.

Zweifel an bestehenden Strukturen
Grundsätzlich verweist die Roadmap auf zwei „rechtliche Erscheinungsformen für religiöse Gemeinschaften“: einerseits die im Grundgesetz vorgesehene Religionsgemeinschaft und andererseits die Körperschaft des öffentlichen Rechts. Konkret erfüllten die „vier großen muslimischen Verbände“ nicht die an eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes geknüpften Voraussetzungen. Deren unterschiedliche Existenz ergäbe sich nicht aus theologischen Differenzen, sondern aus ihren „nationalen, sprachlichen und/oder politischen“ Zusammenhängen der jeweiligen Herkunftsländer. Hier seien noch wichtige Fragen offen. „Ein zentrales Problem ist, dass die bestehenden muslimischen Verbände bislang anders als die Kirchen nicht klar darlegen können, wer zu ihren Mitgliedern zählt.“ Zudem sei fraglich, ob die muslimischen Verbände die Vorgaben für eine „allseitigen Religionspflege“ erfüllten.

Die Grünen gehen davon aus, dass es Jahren brauche werde, bis es zur Herausbildung einer oder mehrerer muslimischer Religionsgemeinschaften in Deutschland kommt. Allerdings könnten weder die Muslime, noch die Gesellschaft so lange warten. „Auf dem Weg zu dauerhaften Regelungen brauchen wir Zwischenlösungen.“ Man stünde vor einer Vielfalt von Aufgaben.

Religionsunterricht und Imam-Ausbildung
Allerdings ist auch den Grünen bewusst, dass sich diese „Zwischenlösungen“ als „fragil“ erweisen können. In Nordrhein-Westfalen – im Rahmen der Einführung eines bekenntnisorientierten Islamischen Religionsunterricht – beispielsweise bestehen diese in der Einsetzung so genannter Beiräte, an denen unter anderem Vertreter muslimischer Dachverbände beteiligt sind. Insbesondere, wenn Verbände oder Einzelpersonen juristisch gegen sie vorgehen würden, könne es zu Schwierigkeiten kommen.

Es ist nicht ganz ohne Ironie, dass das grüne Konzept der Einführung und Realisierung dieses Religionsunterrichts und der – damit in Zusammenhang stehenden – Gründung islamisch-theologischer Lehrstühle zur Ausbildung muslimischer „Theologen“, Religionslehrer und Imame einen ähnlich hohen Stellenwert beimisst wie es die Mitgliedsverbände des „organisierten Islam“ tun. Auch hier begrüßen die Grünen die Einbindung „der verbandsunabhängigen Muslimas und Muslime“.

Wohin soll die Reise gehen?
Für die Grünen ist ein „Neustart der Deutschen Islamkonferenz (DIK)“ notwendig. Dessen Aufgabe müsse „eine Wegbeschreibung zur rechtlichen Integration der religiös orientierten Muslimas und Muslime durch die Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaft(en)“ sein.

So bestimmt die Roadmap sowohl Aufgaben des Staates als auch die der Muslime. Auf Seiten des Staates sieht das Papier Folgendes vor:
1. Erleichterung und Unterstützung der Etablierung von Religionsgemeinschaft(en),
2. Einbindung verbandsunabhängiger Moscheegemeinden sowie „liberaler Muslimas und Muslime“,
3. Zügige und breite Einführung vom Islamunterricht,
4. „Verfassungsfeste Übergangslösungen“ und
5. Maßnahmekonzept gegen Islamfeindlichkeit.

Obwohl das Papier an mehreren Stellen betont, dass „Gründung, Struktur und theologische Ausrichtung“ der Religionsgemeinschaften „alleinige Angelegenheit der Gläubigen“ seien, haben die Grünen klare Vorstellungen davon, was Deutschlands Muslime zu leisten hätten:

1. Neugründung einer gemeinsamen und alle Strömungen umfassenden muslimischen Gemeinde. „Sie sollte eine klare mitgliedschaftliche Struktur nach innen und theologische Vertretung nach außen benennen können, um über Fragen der Lehre der Gemeinschaft verbindlich Auskunft zu geben.“
2. Etablierung mehrerer, sich nach Glaubensvorstellungen differenzierender islamischer Religionsgemeinschaften.
3. Die (bereits oben erwähnte) Neugründung eines „reformierten Islam“.

Erste Kritik – „das untaugliche Starkreden von nicht repräsentativen Randgruppen“
Während die grünen Forderungen ein gewisses Medienecho hervorriefen, gab es bisher nur begrenzte Reaktionen von Seiten muslimischer Repräsentanten. Einzig die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) setzte sich – wenn auch kritisch – mit dem Inhalt dieses Konzepts auseinander. Mustafa Yeneroglu, stellvertretender Vorsitzender der IGMG, bezeichnete das Fraktionskonzept als „äußerst enttäuschend“. Bei näherer Betrachtung erkenne man, dass es sich hierbei „im Wesentlichen um CDU-Positionen“ handle.

Kernelemente dieser Politik, so der IGMG-Vize Yeneroglu, seien „die Relativierung der großen islamischen Religionsgemeinschaften (…), das untaugliche Starkreden von nicht repräsentativen Randgruppen, die unkritische Übernahme der Positionen des Verfassungsschutzes und nicht zuletzt der Versuch der Negierung des verfassungsrechtlichen Anspruches der Muslime auf Gleichbehandlung“.

Anstatt auf die eigenen Erfahrungen aus dem langjährigen Dialog mit den islamischen Religionsgemeinschaften zu vertrauen, „wird die den eigenen Erfahrungen entgegengesetzte Sprache des Verfassungsschutzes sogar noch gesteigert“. An einer kritischen Hinterfragung „der tendenziösen und die Politik bevormundenden Arbeit des Verfassungsschutzes“ fehle es in dem Papier leider völlig.

„So bleibt das Papier weit hinter den Erwartungen, die man den Grünen stellen kann, aber auch der gesellschaftlichen Wirklichkeit und dem verfassungsrechtlichen Anspruch zurück.“ Mit den sicherheitspolitischen „Weisheiten“ der letzten zehn Jahre, denen sich seit Langem sogar die Grünen untergeordnet hätten, erscheine ein Fortschritt in weiter Ferne.

„Ob auf der Grundlage einer solchen Roadmap tatsächlich ‘Gleichstellung und rechtliche Integration des Islam’ erfolgen kann, ist stark anzuzweifeln“, ist die Einschätzung des Juristen.

Individuelle Reaktionen – „gibt es Roadmaps auch in der deutschen Innenpolitik?”
Auch auf Blogs und von Seiten muslimischer Foristen waren die ersten Reaktionen alles anderes als durchgehend begeistert. Einige muslimische Stimmen reagierten kritisch. „Die Grünen (…) sammeln die immer wichtiger werdenden Stimmen der muslimischen Minderheit und halten ihre Versprechen am Ende nicht. So auch geschehen mit dem Versprechen der doppelten Staatsbürgerschaft“, meinte ein Forist auf Facebook. Ein weiterer sieht eine Bringschuld der Partei: „Es gibt Bundesländer in denen die Grünen Regierungsverantwortung tragen. Da haben sie Gelegenheit, ihre Aufrichtigkeit zu beweisen.“

Der Journalist und Blogger Kamuran Sezer reagierte differenziert auf das Papier: „Alle Parteien – einschließlich die Grünen – stecken daher in einer Argumentationsdilemmata. Und genau diese Indifferenz und rhetorische Verunsicherung ist diesem Papier abzulesen. Die Wordings ‘großen Verbände’ und ‘verbände-unabhängigen Moscheegemeinden bzw. der liberalen Muslimas und Muslime’ klingen wie der verzweifelte Versuch, die Heterogenität der muslimischen Gemeinde korporatistisch zu akkumulieren.”

Andere begrüßten die so genannte Roadmap. „Seid doch froh, dass sich eine Partei mal ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt, ohne gleich die üblichen Phrasen zu dreschen. Weder CDU und schon gar nicht die SPD sind da wirklich interessiert – von FDP und Linke rede ich gar nicht erst. Kritik ist immer OK, solange sie weiter führt”, schrieb ein anderer Muslim auf Facebook.”

Basilikumsoße mit Paprika, Gewichtsverlust und Reichtum: Das sind die aktuellen Merkmale eines „Islamisten“. Von Yasin Bas

Hannover ( iz). Mit einer „Ermittlung von Radikalisierungsmerkmalen“ möchten einige Behörden der Gefahr des bösen, gemeinen, gefährlichen und allumfassenden „islamistischen Extremismus“ entgegenwirken. Die „Islamisten“ lauern überall. In der Nachbarschaft, auf der Arbeit, beim Einkaufen, im Restaurant, in der Schule ja sogar im Kindergarten. Sie sind so gefährlich, dass man sie nur sehr schwer erkennen kann. Sie besitzen übernatürliche Kräfte und können sich tarnen. Doch jetzt gibt es das Konzept von „Superman Schünemann“.

Obwohl einige muslimische Verbände schon lange in einem engen „Dialog“ und der „Kooperation“ mit den Sicherheitsbehörden stehen und bereits „vertrauensbildende Maßnahmen“ und Maßnahmen zum Ausbau der „Präventionspartnerschaften“ vorgelegt haben, ist es noch nicht genug. Die Ergebnisse sind nicht zufrieden stellend. Es werden kaum „Islamisten“ gemeldet. Wo sind die „Islamisten“? Wer hat sie gesehen? Auch die „Clearingstellen“ bekommen noch zu wenig Hinweise aus der Bevölkerung. So geht das nicht. Irgendwo müssen die hinterhältigen und millionenfach bei uns lebenden „Islamisten“ ja sein. Diese bösen, unverschämten, massenhaft eingewanderten und sich ungehörig schnell vermehrenden „Islamisten“. Diese „Islamisten“, die sich in unserer Gesellschaft einfach so, frech eingenistet haben und unsere verfassungsmäßige, freiheitliche Rechts- und Grundordnung bedrohen, sind einfach nicht auffindbar.

Nach dem im Frühjahr 2012 bekannt gewordenen Konzept des niedersächsischen Amts für innere Angelegenheiten sollen die sog. „Kooperationsgespräche“ auch auf Organisationen ausgeweitet werden, deren Schwerpunkte nicht im religiösen Bereich liegen. Im Klartext heißt das: Jeder redet mit jedem oder auch: Basilikumsoße mit Paprika. Die genannten „Partnerschaften“ sollen auf Justizbehörden, insbesondere Justizvollzugsanstalten und Staatsanwaltschaften übergreifen. Außerdem  sollen Schulen und Jugendbehörden (Bildungseinrichtungen, Jugendbehörden und Jugendeinrichtungen), Ordnungs-, Einwohnermelde- und Ausländerbehörden, Arbeitsämter, Sozialämter, Finanzbehörden und islamische Verbände und Moscheen in die Präventionskooperation eingebunden werden. „Bei der Zusammenarbeit mit anderen Behörden sollen deren Mitarbeiter für Auffälligkeiten sensibilisiert werden. In Einzelfällen sollen Kooperationspartner auch Informationen über betroffene Personen austauschen, um dem Radikalisierungsprozess entgegen wirken zu können. Teil dieses Netzwerks zur Prävention sollen auch Wirtschaftsunternehmen sein. […] Auch Firmen sollen für eventuelle politisch-islamistische Radikalisierung ihrer Mitarbeiter sensibilisiert werden“, schreibt eine deutsche Zeitung. Nicht nur Lehrer, Juristen, Jobberater, Finanzbeamte, sondern auch Arbeitgeber und Arbeitskollegen, sollen also neben ihrer eigentlichen Tätigkeit auch weitere detektivische Arbeit verrichten. Endlich mal wieder ein wenig „Action“ im sonst so tristen Büroalltag der Beamten und Angestellten. So kann endlich auch das Sommerloch sinnvoll gestopft werden. Auch die Menschen in den schweren Produktionsstätten, monotonen Bandanlagen sowie der Industrie dürften dem Ministerium über ein wenig Abwechslung dankbar sein.

Der „niedersächsische Superman“ und seine Behörde haben nach Informationen der Internetnachrichtenplattform „MiGAZIN“ bereits vor Monaten einen Merkmalskatalog für potentielle radikale Muslime erstellt. [Die IZ berichtete ebenfalls vor zwei Monaten] Der bislang unveröffentlichte „Abschlussbericht der Projektgruppe Antiradikalisierung“ weise dreißig Radikalisierungskriterien auf. Dazu zähle beispielsweise eine „längere Reisen in Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung“. Das hieße, dass die in Deutschland lebenden etwa 4,5 bis fünf Millionen Muslime, die in den nahenden Sommerferien eventuell in ihre Herkunftsländer fahren könnten, potentielle, extrem radikale, gefährliche „Islamisten“ und Terroristen sein könnten. Ähnlich dürften demnach Muslime in Deutschland eingeschätzt werden, die beabsichtigen, in wenigen Wochen die Pilgerfahrt nach Mekka und Medina durchzuführen. Auch diese Damen und Herren könnten als „potentielle Dschihadisten“ angesehen werden.

Ein überlegenswerter Vorschlag könnte daher sein, die Kaaba nach Berlin oder Köln, noch besser nach München oder Nürnberg zu holen. Erstens könnten dadurch die Muslime in Deutschland „deradikalisiert“ und integriert werden und was gerade zur Zeit der Schuldenkrise noch gewichtiger ist: Deutschland könnte als Touristenmagnet Milliarden von Devisen und wertvolle Petrodollars einnehmen. Religionstourismus hieße das, nicht Religionsterrorismus. Daher die Bitte an die Behörden, nicht alles in einen Topf zu werfen. Auch die Kanzlerin würde endlich wieder ihr Lächeln zurückbekommen. Die Bürger sind verunsichert, dass ihre Staatsführung kaum noch lächelt und die Mundwinkel immer weiter runterhängen.

Neben dem „Reisen in Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung“ sollen die Behörden in ihrem Bericht „sichtbare äußere Veränderungen (Kleidung, Verhalten, Gewichtsverlust durch veränderte Essgewohnheiten etc.)“ als Gefährdungsmerkmale auflisten. Eine Muslima mit Kopftuch hat daher von Anfang an schlechte Karten. Auch wenn sie die Kopfbedeckung möglicherweise gar nicht aus religiösen, sondern aus traditionell-kulturellen oder modischen Gründen trägt. Nicht wenige Frauen tragen Kopftuch und dazu eine hautenge Hose oder einen kurzen Rock. Die Muslime, die etwa Halal-Lebensmittel einkaufen oder verzehren, die mit der rechten Hand essen oder dem rechten Bein einen Raum betreten könnten nach dieser „Weisheit letzter Schluss“ ebenso scheinheilige „Staatsgefährder“ sein. Denn diese Merkmale lassen sich als Beispiele unter den Begriffen „veränderte Essensgewohnheiten“ und „Verhaltensweisen“ subsumieren. Ein anderes Merkmal für einen „potentiellen Terroristen“ – die Behörde spricht von „Gewichtsverlust“ und „Diät“ – könnte das Fasten im Ramadan sein. Nicht das jetzt einige auf die Idee kommen, die muslimische Glaubenspflicht, das Fasten im Ramadan, dankbar aufzugeben, damit sie nicht in das Visier des Staats- und Verfassungsschutzes geraten.

Manche staatstreuen Muslime könnten auf Schonkost umsteigen, um die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu festigen. Andere wiederum könnten denken, dass das Fasten und ihr Gewichtsverlust die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland unwiederbringlich vernichten könnte. Damit dies nicht passiert, könnte man Gelehrte oder gleich die Al-Azhar Universität in Kairo nach einem Rechtsgutachten bitten, dass den Muslimen – aber nur in Deutschland – das Fasten verbietet. Sozusagen ein schariakonformes Gutachten only for Gemany. Ob dann aber die Gewichtszunahme und die dadurch entstehenden Mehrkosten für das Gesundheitssystem die Verfassung bedrohen, ist eine andere Frage. Man müsste dazu noch bedenken, dass eine Ausnahme des Fastens in Deutschland, Migrationsströme aus „fremden Kulturen“ bedeuten würde.

Deutschland wäre dadurch ein Paradies auf Erden für die Muslime aus aller Welt. Halt: Paradies hört sich verdächtig an. Auch wenn das Wort „Jungfrauen“ fehlt, bitte ich dieses Wort zu streichen, um nicht als „potentieller Gefährder“ zu erscheinen. Möchte der niedersächsische Superman wirklich dieses Risiko eingehen? Auch die bunten Magazine im Zeitschriftenhandel könnten bald in das Visier des Verfassungsschutzes geraten. Jede Woche gibt es zahlreiche Diättipps in hunderten von Zeitschriften, die konsequent verboten werden müssten. Die großen deutschen Verlage wären von diesem Eingriff existentiell bedroht. Daher ein guter Rat an Emma, Tina, Petra und Laura: Mädels, ab heute bitte keine Diätseiten und Kochrezepte mehr in euren Heften. Ist das machbar? Wo wir schon vom Superman sprachen. Ist es Möglich, dass er vielleicht selber zum Islam konvertiert sein könnte? Denn bei ihm konnte vor einiger Zeit – die Fotografen können dies bezeugen – „sichtbare äußere Veränderungen“ festgestellt werden. Der Niedersachse trug plötzlich einen Bart. Das ist doch eine ganz klare „sichtbare äußere Veränderung“? Die Behörde, wäre sie ernsthaft und linientreu, wäre dadurch angehalten, den eigenen Hausherren ins Visier zu nehmen. Mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln, ja auch mit Fotoapparat, sollte Superman ab jetzt beobachtet werden, damit festgestellt werden kann, ob noch weitere „sichtbare äußere Veränderungen“ dazukommen. Dann hätte man nämlich endlich mal einen „Schläfer“, wie etwa jenen der vor kurzem in Duisburg-Essen vom Polizeidienst entlassen wurde, enttarnt.

Als ein weiteres Radikalisierungsmerkmal von Muslimen sollen die Sicherheitsdienste außerdem laut MiGAZIN-Informationen „plötzlichen Geldsegen“ ausgemacht haben. Oh nein. Scheich Abdel Ben Malik Abdel Aziz Ben Jabber Al Hakimi und seine Verwandschaft in Osterode, der in Katar und Dubai reiche Verwandte hat, muss alle verwandtschaftlichen Beziehungen in sein Land beenden. Die Familie, die mit Ölgeldern ein Vermögen macht, gilt als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Es wäre besser, wenn ab jetzt alle Muslime, den Wunsch nach Reichtum und Geld ablegen und sich dem Beten sowie Hilfsjobs in der Industrie, Haushalts- und Reinigungsbranche widmen. Erfolgreiche und reiche Muslime sind nach dieser Logik ohnehin eine Gefahr für die innere Sicherheit.

Zu bedenken sind auch die unendlich vielen „Islamisten“, die aus religiöser Überzeugung und Praxis die besten Poker- und Glücksspieler sind. Auch sie rücken damit unweigerlich in den Blickpunkt der Ermittler. Die muslimischen Jugendlichen in Wettstudios, besonders jetzt in der Zeit der Fußball-Europameisterschaft, sollten unbedingt ihre Wetteinsätze überdenken, um nicht als „islamistische Terroristen“ und „Dschihadisten“ gebrandmarkt zu werden. Muslimische Geschäftsleute, Finanzdienstleister, Börsenspekulanten, Gold- und Schmuckhändler sollten am besten ihre Arbeit aufgeben oder zumindest darauf achten, nicht zu viel Geld zu verdienen. Auch die Bittgebete nach materiellem Reichtum und Geld, sollte am besten ganz eingestellt werden. In der Kommunikation mit Gott darf Geld aus diesem Grunde leider keine Rolle mehr spielen.

Ganz schlimm trifft es auch die muslimischen Bewunderer von Bruce Lee und Muhammad Ali. Laut Behörden ist nämlich ein „Besuch eines Kampfsportvereins“ ein weiteres, unglaublich sachliches und weitsichtiges Kennzeichen für einen potentiellen „Islamisten“. Die Kampfsportschulen, die demnach als „Brutstätten des Terrors“ angesehen werden müssten und deren Ausbilder die neuen „Hassprediger“ sein müssten, sollten unverzüglich aus Deutschland ausgewiesen werden, um das herrschende „Klima der Angst“ nicht noch weiter aufzuheizen. Willkommen in Deutschland. Willkommen bei Freunden!

Kulturkampf in den Arztpraxen?

Das aktuelle Urteil eines Kölner Gerichts zum Thema Beschneidung bei Jungen hat binnen kürzester Zeit zur einem enormen Debatte und zu Protesten seitens jüdischer und muslimischer Verbände und Einzelpersonen geführt. Selbst die aus der katholischen Kirche sind mittlerweile kritische Stellungnahmen zu hören.
Das Thema ist aber nicht neu, sondern wird insbesondere in Ärztekreisen seit geraumer Zeit diskutiert. Im folgenden Text vom September 2008 reflektiert Engin Karahan über solche Verbotsforderungen von Teilen der deutschen Ärzteschaft. Der Autor stellt auch die wichtige Frage, ob überengagierte Mediziner hier versuchen, religiös praktizierende Eltern zu kriminalisieren.
Unabhängig davon, ob das Verfahren in die nächste Instanz geht oder ob es hierzu neue, gesetzliche Regelungen dazu geben wird: Staaten wie die USA und andere, wo die Beschneidung von Jungen üblich sind, und internationale, religiöse Vereinigungen, werden den weiteren Verlauf mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit genauer beobachten.
(karahan.net). Im Deutschen Ärzteblatt wird in der August 2008 Ausgabe Ärzten empfohlen, keine religiös begründete Beschneidung bei muslimischen und jüdischen Jungen durchzuführen. „Wenn keine medizinische Notwendigkeit besteht, sollte der Eingriff vom Arzt abgelehnt werden“, schreiben die Autoren Dietz/Stehr/Putzke.
„Wir finden keinen Arzt mehr, der eine Beschneidung unseres Sohnes durchführen will.“ Diese Beschwerde wurde letzte Woche an die Antidiskriminierungsstelle der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs gerichtet. Immer mehr Eltern aus dem Raum Kassel klagen darüber, dass Ärzte grundsätzlich nicht mehr bereit sind, die Beschneidung bei ihren Söhnen vorzunehmen. Es ist ein aktueller Artikel im Deutschen Ärzteblatt, der den Anstoss gegeben hat, damit Ärzte vor dieser Maßnahme zurückschrecken lässt. Dabei gab es bisher kaum Probleme, die diese Ablehnung begründen würde.
Mit Sorge beobachtet die Antidiskriminierungsstelle der IGMG seit einigen Monaten auftretende Publikationen mancher Autoren zum Thema Beschneidung von Jungen. Darin sprechen sich die Autoren dafür aus, dass Ärzte den elterlichen Willen zur Beschneidung ihres Sohnes aus religiösen Gründen bei Juden und Muslimen ablehnen sollen. Bisher beschränkten sich diese Artikel auf die Darlegung einer von kaum einem Juristen beachteten Meinung. Dies änderte sich jedoch mit dem Beitrag von Maximilian Stehr, Holm Putzke und Hans-Georg Dietz in der August 2008-Ausgabe des Deutschen Ärzteblatts.
Die Autoren des Beitrags empfehlen Ärzten, die Beschneidung von muslimischen und jüdischen männlichen Kindern strikt abzulehnen und diese nicht mehr zu beschneiden. Mit keinem Wort erwähnen sie jedoch, dass die von ihnen vertretene Meinung eine exotische Mindermeinung ist. Stattdessen schrecken sie mit ihrem Beitrag bewusst praktizierende Ärzte davon ab, Beschneidungen aus religiösen Gründen bei muslimischen und jüdischen Jungen durchzuführen.
Um diese massiv diskriminierende und die Religionsfreiheit der Betroffenen stark einschränkende Maßnahme zu begründen, betätigen sich die Autoren sogar als Koran- und Bibel-Exegeten. Dabei schreiben sie Juden und Muslimen vor, wie sie ihre Religion zu verstehen haben: „Während es im Islam keinen allseits verbindlichen Zeitpunkt für die Beschneidung gibt, orientiert das Judentum sich an den Worten der Bibel, worin der achte Tag nach der Geburt erwähnt wird. Es werden aber auch Ausnahmen zugelassen, etwa bei Krankheit oder körperlicher Schwäche. In derartigen Fällen wird man nicht ein Gläubiger zweiter Klasse, weshalb nichts dagegen spricht, solche Ausnahmen zu erweitern und die Beschneidung zu verschieben…“. Das Urteil der Autoren ist klar: „Es gibt also keine zwingenden Argumente, womit sich eine religiöse Beschneidung Minderjähriger begründen lässt.“ (Zirkumzision bei nicht einwilligungsfähigen Jungen: Strafrechtliche Konsequenzen auch bei religiöser Begründung; Maximilian Stehr, Holm Putzke und Hans-Georg Dietz in Deutsches Ärzteblatt, Jg. 1051 Heft 34-35, 25. August 2008, S. 1780).
Noch expliziter äußert sich Professor Günter Jerouschek dazu: „Im Geltungsbereich des Grundgesetzes aber wiegen die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit schwerer als das Recht der Eltern, ihre Kinder zu verletzen, um der Religion, und sei es auch nur vermeintlich, Genüge zu tun. Den Eltern einen solchen Aufschub zuzumuten, scheint mir umso erträglicher zu sein, als es im muslimischen Bereich keine religiös verbindlichen Altersvorgaben für die Vornahme der Beschneidung gibt, mithin eine Erwachsenenbeschneidung ohne weiteres korankonform ist, und die Juden nicht aus ihrer Religion herausfallen, wenn sie nicht als Säuglinge beschnitten worden sind.“ (Beschneidung und das deutsche Recht – Historische, medizinische, psychologische und juristische Aspekte; Professor Dr. Günter Jerouschek; NStZ 2008, Heft 6, S. 319)
Stehr, Putzke und Dietz weisen in ihrem Beitrag im Ärzteblatt zwar darauf hin, dass Eltern das Recht haben, „das Leben und die Entwicklung des der Personensorge unterstellten Kindes mehr oder weniger frei von jeglicher Bevormundung zu gestalten, erst recht, wenn es um religiöse Belange geht“. Dieses Recht soll aber bei der religiös bedingten Beschneidung von ärztlicher Seite abgelehnt werden. Der Beschneidung bei Jungen sollen demnach medizinische Kreise schon länger kritisch gegenüber stehen, führen Stehr, Putzke und Dietz an, verweisen jedoch als Beleg wiederum nur auf eigene Opens external link in new windowBeiträge. Dies dürfte sicherlich daran liegen, dass man der Beschneidung bei Jungen in medizinischen Kreisen gerade nicht kritisch gegenüber steht, diese Praxis sogar von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen wird.
Weiterhin stellen die Autoren die Frage, ob eine ihrer Ansicht nach „medizinisch nicht notwendige Zirkumzision [Beschneidung bei Jungen – d.Red] als strafbare Körperverletzung im Sinne des § 223 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) einzustufen“ ist, verschweigen jedoch, dass diese Frage bei jedem medizinischen Eingriff gestellt werden kann, ja sogar muss. Grundsätzlich bleibt der medizinische Eingriff nur bei Vorliegen einer rechtfertigenden Einwilligung in die Maßnahme straffrei. Ein spezifisches Verbot der Beschneidung, wie es der Beitrag versucht zu suggerieren, gibt es nicht.
Tatsächlich vertreten die Autoren nur eine extreme Mindermeinung. Denn die religiöse Beschneidung von Jungen wird oftmals schon als tatbestandlos, dh. Als eine Straftat gar nicht begründend oder zumindest durch die Einwilligung der Eltern als ausreichend gerechtfertigt angesehen. Ob die Autoren in der juristischen oder medizinischen Debatte diese Mindermeinung verteidigen, mag ihnen überlassen sein. Fatal ist jedoch, dass diese wage Theorie, die zumal neben der herrschenden Meinung in der Literatur auch der bisherigen Entscheidungspraxis der Gerichte widerspricht, in einem Ärzteblatt als einzig annehmbare präsentiert wird.
Die kampagnenartige Thematisierung deckt sich in der Argumentation mit zahlreichen anderen vermeintlichen Problemen der Gegenwart. Wieder geht es um die religiöse Komponente im Leben der Muslime, die als „kindeswohlgefährdend“ angesehen wird. Dabei legen die Autoren eine immense Rücksichtslosigkeit an den Tag, wenn es um das Verständnis von religiösen Bedürfnissen und den Stellenwert im Leben des Menschen angeht. Deutlich wird dies besonders bei den vermeintlichen Lösungsansätzen, die sie vorschlagen: Wenn man es schon nicht ganz lassen kann, solle man doch warten, bis die Kinder 16 oder 18 Jahre alt sind, wie es Dr. Holm Putzke in einem anderen Beitrag anführt (Juristische Positionen zur religiösen Beschneidung, Dr. Holm Putzke in NJW 2008, Heft 22, S. 1570). Damit wäre die bei Juden nach biblischem Gebot am 8. Tag vorgeschriebene und bei Muslimen in Kleinkinderalter durchgeführte Beschneidung nach Ansicht der Autoren nicht mehr durchführbar.
Würden „nicht einwilligungsfähige Jungen zirkumzidiert, [sei] darin eine rechtswidrige Körperverletzung i.S. des § 223 StGB zu sehen, selbst wenn die Inhaber der Personensorge zuvor in den operativen Eingriff eingewilligt“ (aaO.), ist das Fazit, das Dr. Putzke zieht. Letztendlich konstruieren Dr. Putzke, Prof. Jerouschek und andere eine vermeintliche Rechtsunsicherheit bezüglich der Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen, um schließlich die ihren religiösen Geboten nachkommenden Eltern zu kriminalisieren. Ein rein wissenschaftliches Anliegen kann man dahinter kaum vermuten.

"IZ-Begegnung" mit der angehenden "islamischen Theologin", Journalistin und Herausgeberin Nimet Seker über ihren Studiengang und den Stand muslimischer Gelehrsamkeit in Deutschland

(iz). Die Einrichtung von uni­versitären Lehrstühlen der so genannten „Islamischen Theologie“ und die im Zusammenhang stehende Einführung eines „Islamischen Religionsunterrichts“ gelten vielen als der wich­tigste materielle Fortschritt für muslimische Community in den letzten Jahren. Insbesondere, weil in den Augen mancher so eine Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft und Körperschaft des öffentlichen Rechts mit vorbereitet werden könne.

Jenseits religions- und bildungspolitischer Fragen stellt die „Islamische Theologie“ eine ambivalente Entwicklung dar. Einerseits, so die Hoffnung der Beteiligten, kön­ne eine nicht radika­lisierte Schicht aus islam­rechtlichen Gebildeten entstehen. Andererseits, so die legitime Befürchtung anderer, bestünde die Gefahr der Schaffung eines politisch genehmen Islamverständnis. Bisher ist vollkommen unklar, inwieweit die Freiheit der islami­schen Lehre in Einklang mit dem akademischen Betrieb gebracht werden kann. Hierzu sprachen wir mit der Islamwissenschaftlerin Nimet Seker, die sich in Münster auf ihre Doktorarbeit vorbereitet.

Nimet Seker studierte in Köln Islamwissenschaft, Germanistik und Ethnologie. Nach dem Ende ihres Studiums 2006 orientierte sie sich im Medienbereich und fand einen Platz in der online-Redaktion von Qantara.de, wo sie heute als Redakteurin tätig ist. Seker arbeitet auch als Autorin für andere Medien. Seit Oktober 2011 ist sie Stipendiatin am „Gradu­iertenkolleg für Islamische Theologie“ an der Universität Münster und konzentriert sich auf ihre Doktorarbeit. Daneben gibt die umtriebige Islamwissenschaftlerin halbjährlich das Magazin „Horizonte. Zeitschrift für muslimische Debattenkultur“ heraus.

Islamische Zeitung: Liebe Nimet, sie machen ja die unterschiedlichsten Dinge – von der Doktorarbeit bis hin zum Herausgeben eines Halbjahresmagazins. Was ­treibt Sie an und begeistert Sie?

Nimet Seker: (überlegt)… Ich habe in den letzten Jahren einen Durst nach Wissen entwickelt. Nach der ­Universität wollte ich erst einmal nur berufliche Perspektiven für mich entwickeln und der Journalismus hat mich interessiert. Bekanntermaßen haben wir muslimische Frauen mit Kopftuch es auf dem Arbeits­markt ohnehin nicht sehr leicht. Das war der Ausgangspunkt meines Engagements im Bereich Medien.

In den letzten beiden Jahren wurde meine Suche nach Wissen auch durch das neue Fach der „Islamischen Theolo­gie“ mit entfacht. Je mehr ich ­dazulerne, desto mehr merke ich eigentlich, wie wenig ich weiß. Ich möchte das, was ich mir angeeignet habe, an andere weitergeben.

Islamische Zeitung: Haben sie manch­mal das Gefühl, zwischen der Innenbetrachtung als Muslim und dem wissenschaftlichen Objektivismus der Universität hin- und herspringen zu müssen?

Nimet Seker: Nein, das Gefühl habe ich nicht. Natürlich hat man in der akademischen Welt den Anspruch, auf ­einer anderen Ebene zu agieren. Hier werden häufig Fragen behandelt, die für Muslime im Alltag vielleicht irrelevant ­scheinen – historische Dispute der Mutakallimun, Methoden der Qur’anexegese, neue hermeneutische Ansätze usw.

Im Gegensatz zu meinem Studium der Islamwissenschaft habe ich nicht das ­Gefühl, zwischen Binnen- und Außenperspektive wechseln zu müssen. In der Islamwissenschaft fiel mir irgendwann auf, dass ich eine klare Trennung zwischen meiner eigenen Gläubigkeit und dem, was ich in der Universität lernte, zog. Das hatte auch damit zu tun, dass das, was ich in der Islamwissenschaft in Köln (wo ich auch Lehrveranstaltungen abhielt) lernte, mit dem eigentlichen ­religiösen Gehalt nichts zu tun hatte. Da ging es eher um historische oder kulturhistorische Fragen.

Jetzt, bei der „Islamischen Theologie“, wird die Binnensicht dadurch gestärkt, dass wir viel mit Theologen anderer Religionen zu tun haben, die uns ­Muslimen unsere Positionen spiegeln und stellenweise kritisch in Frage stellen. Das führt dazu, dass man bei sich selbst über die Bedeutung der Offenbarung Gedanken macht. Dies hat sowohl meinen Zugang zum Islam gestärkt, als auch meinen Glauben gefestigt.

Islamische Zeitung: Können sie die fundierte Kritik an der „Islamischen Theologie“ nachvollziehen, die in dieser eine problematisch Neuschöpfung sieht?

Nimet Seker: Ich habe hier keine eindeutige Position. Anfänglich war auch ich sehr skeptisch. Auch in der Phase, als ich mich für das Doktorandenstudium bewarb, war mir nicht klar, wie sich das Fach entwickelt. Es ist natürlich klar, dass es sich hier um eine, von der deutschen Bildungspo­litik angestoßenen Sache handelt. Es sollen Religionslehrer und Imame ausgebildet werden. Letztendlich führt es aber auch dazu, dass wir in Deutschland auf das zurückgreifen, was man im Arabischen „Turath“ (intellektuelles Erbe) nennt. Und zwar nicht von säkularen Diskursen, sondern auch von klassischen islamischen Disziplinen.

Je länger ich mich mit dem Fach beschäftigte, desto weniger kann ich die Kritik nachvollziehen. Was ich zum ­Beispiel kritisch sehe, ist die ­vorschnelle Besetzung der Professuren. Es gibt nicht genug qualifiziertes Personal, sodass man auf Islamwissenschaftler oder Personal aus Nachbardisziplinen bis hin zu ­Leuten aus den Gesellschaftswissenschaften zurückgreifen muss. Das führt ­stellenweise zu einer Schieflage. Würde man ein Paar Jahre warten, hätten wir vielleicht mehr qualifizierte Leute. Das sind aber hochschulpolitische Fragen. Auf inhaltlicher Ebene – und da urteile ich nach meiner Erfahrung aus dem Graduiertenkolleg – kann ich die Kritik nicht nachvollziehen.

Islamische Zeitung: Es gibt aber bis in unsere Zeit nichts in den islamischen Wissenschaften, was sich mit „Theologie“ übersetzen ließe…

Nimet Seker: Natürlich nicht, das ist aber auch nicht gemeint. Der Begriff war ein Notbehelf. Ursprünglich schlug der Wissenschaftsrat den Begriff „Islamischen Studien“ vor, aber das wäre im internatio­nalen (englischsprachigen) Kontext missverständlich gewesen, weil dort die euro­päisch-säkulare Islamwissenschaft „Islamic Studies“ heißt. Auch wenn sich der Name eingebürgert hat, ist dies kein Gegenstück zur christlichen Theologie. Wir vertreten die klassischen Disziplinen Fiqh, Tafsir, Kalam/Aqida usw. Hinzu kommt das neue Fach der Islamischen Religions­pädagogik. In Hinsicht der Wissensgebiete richten wir unser Fach aber nicht nach christlich-theologischen Kriterien aus.

Islamische Zeitung: Liebe Nimet Seker, Vertreter ihrer Fachrichtung haben auch im Gespräch mit uns den Vorwurf zurückgewiesen, dass es sich hier um den Versuch der politischen Einflussnahme auf die Lehre des ­Islam handeln könnte. Von Einrichtungen wie der Mercator-Stiftung sind ­Mittel geflossen und nichtmuslimische Stimmen sprechen gelegentlich von einem „staatlichen Zähmungsinteresse“.  So mancher Vertreter des Faches wird ja in den Medien auch als Repräsentant des deutschen Islam positiv aufgewer­tet. Ist der Verdacht wirklich so abwe­gig, dass hier ein politisch genehmes Islamverständnis geschaffen werden soll?

Nimet Seker: Ich würde nicht in Frage stellen, dass es dieses Interesse gibt. Meine Kritik an den Kritikern lautet: Man sollte sich den Blick auf das Fach nicht durch bestimmte Einzelpersonen verstellen lassen, weil diese nicht für die Zukunft stehen. Gerade entsteht eine ganze Generation von Nachwuchswissenschaftlern, die die Kategorien von „traditionell“ und „fortschrittlich“ sprengen. Wie Eren Güvercin in seinem Buch „Neo-Moslems“ schreibt, lassen sie sich nicht mehr in Kategorien des medialen Diskurses pressen. Sie sind tief in ihrem Glauben verwurzelt; und viele auch in der Community. Das zeigt sich beispiels­weise daran, dass einige von ihnen eine Imam-Ausbildung haben oder Verbindungen zu den Verbänden unterhalten. Ich kann nicht erkennen, dass die Kluft, von der viele Kritiker sprechen, so existieren würde.

Mich stört das Misstrauen, das von den Verbänden, wie jüngst beim IGMG-Symposium, ausgesprochen wird. Es waren ja die Verbände, die jahrelang dafür arbeiteten, dass es in Deutschland ­einen islamischen Religionsunterricht gibt. Dieser soll bald in NRW und in Nieder­sachsen kommen. Dafür braucht es die Einrichtung entsprechender Studiengän­ge an den Universitäten, weil das Recht die akademische Ausbildung solcher Lehrkräfte vorsieht. Wo und wie ­sollten sie denn sonst ausgebildet werden? Mein Einladung an die Kritiker ist, dass sie sich auf den entsprechenden theologischen Tagungen und Seminaren einbringen. Da es in der islamischen Lehre kein staatliches Monopol bei der Gelehrsamkeit gibt, ist jeder aufgerufen, sich an der ­Debatte auf entsprechendem Niveau zu beteiligen.

Islamische Zeitung: Es gibt im deutschen Mainstreamislam kaum öffentlich auftretende Gelehrte. Es dürfte den meisten schwerfallen, mehr als zehn hiesige Gelehrte zu benennen…

Nimet Seker: Das ist natürlich ein ­Riesenproblem. Auf staatlicher Seite besteht die Sorge, dass es so genannte „extremistische“ Prediger von salafistischer Seite gibt, die auf Deutsch predigen und in kürzester Zeit in Medien sowie unter jungen Muslimen Gehör gefunden haben. Aus unserer Sicht ist das natürlich nur ein Randphänomen…

Aber aus nichtmuslimischer Sicht sind das diejenigen, die von jungen Leuten als Gelehrte wahrgenommen werden. Ein Interesse staatlicher Seite war es, ihnen zuvorzukommen, indem man eine wissenschaftliche Ausbildung implementiert und solchen Menschen Alternativen zu bieten, die ein Interesse an islamischer Lehre haben.

Islamische Zeitung: Noch einmal gefragt, ist es nicht ein Problem der muslimischen Community in Deutschland, dass es hier zu wenig strukturierte Gelehrsamkeit des Islam gibt?

Nimet Seker: Natürlich, diese Erfahrung machen wir als Wissenschaftler auch. Wir sind oft reine Schriftgelehrte, da es an der Universität keine klassische Madrassa-Ausbildung gibt. Oft merken wir bei bestimmten Fragen, dass man sich lieber an einen Lehrer wenden würde, der ein Wissen hat, das nicht nur aus Büchern kommt. Im Gegenzug sehe ich viele muslimische Akademiker, die sich an Privatinstitute in Deutschland, Frankreich oder im Nahen Osten wenden, wo sie Wissen über Scharia-Lehre oder andere Gebiete erwerben wollen. Wir haben hier keine traditionellen ­Gelehrten und oft dominiert „Schaikh Google“. Die Frage ist, ob wir als univer­sitäre Repräsentanten hier langfristig eine Alternative darstellen können. An diesem entscheidenden Punkt müssen wir arbeiten.

Islamische Zeitung: Für viele Muslime, insbesondere die Jugend, ist das Internet zu einem sehr wichtigen Mittel geworden, mit dem sie sowohl ­Wissen über den Islam erlangen wollen, als auch einen Teilaspekt ihrer muslimischen Identität ausleben. Gibt es eine Möglichkeit, die modern ­Kommunikation mit der Tradition zu versöhnen?

Nimet Seker: Immer mehr Personen und Institutionen, die traditionelles Wissen für sich in Anspruch nehmen, ­nutzen das Internet dazu. Ich glaube nicht, dass sich beide Aspekte ausschließen. Es gibt Gelehrte wie Abdulhakim Murad, die Vorträge und Seminare live im Internet übertragen. Ich würde mir wünschen, dass in dieser Hinsicht mehr passiert, weil man als Akademiker nur das Wissen greifen kann, das zur Verfügung steht. Sei es in Form von persönlichen Quellen, von Büchern und elektronischen Medien. Ich wäre auf jeden Fall dafür, dass wir uns mehr für das engagieren, was Sie als tradi­tionelle Gelehrsamkeit bezeichneten.

Islamische Zeitung: Aber wird die Übertragung des Wissens von ­Lehrer auf Schüler nicht durch die ­virtuellen Aspekte des Internets konterkariert?

Nimet Seker: Natürlich wird es das. Auch wenn wir von islamischer Lehre spre­chen, bewegen wir uns immer noch innerhalb säkularisierter Strukturen. Will man wirklich die traditionelle Lehre und ihre Methode in die Gegenwart transportieren, müsste man in der lokalen Moschee einen Gelehrten haben. Davon gibt es aber nicht viele; und werden sie auch in so schneller Zeit nicht haben.

Islamische Zeitung: Es gibt den wach­senden akademischen Diskurs und parallel den Diskurs, wie er vom organisierten Islam geführt wird. Sehr viel Metaphysik, sehr viel Reflexion… aber wo bleibt die Aktion? Sehen Sie hier – auch als aktive junge Muslimin – eine Diskrepanz?

Nimet Seker: Ja. Ich sehe diese Diskre­panz, aber ich sehe bei denjenigen, die zehn Jahre jünger sind als ich, das Verlan­gen, die Ebene der Reflexion zu verlassen und zum Handeln überzugehen. Ich glaube, dass ist das Erbe derjenigen, von denen wir unseren Islam gelernt haben: unsere Eltern und Großeltern. Die ­große Masse der Muslime sind immer noch die Kinder der Gastarbeiter. Ich kann mich erinnern, dass wir in unserer Familie bis zu meinem 13. oder 14. Lebensjahr davon gesprochen haben, in die Türkei zurückzukehren. Man hat sich darum bemüht, dass hier Moscheen entstehen und dass die Kinder den Islam lernen, worauf in meiner Familie sehr viel Wert gelegt wurde. Das meiste habe ich von ­meinen Eltern gelernt. So findet islamisches Lernen und islamisches Handeln immer statt: in der Gemeinschaft.

Dass wir jetzt diese Intellektualisierung haben, ergibt sich durch den äußeren Druck. Dieser drängt uns in die Defensi­ve und zwingt uns zu ständiger Positionierung, egal zu welchen Fragen. Das fängt an bei dem Thema Integration, über Extremismus und bis hin zur Auseinandersetzung mit christlichen Theolo­gen, die wissen wollen, wie Jesus im ­Islam gesehen wird.

Es liegt an den Muslimen selbst, dies in Handeln umzusetzen. Ich muss mich hier selbst kritisch hinterfragen, da ich oft fatalistisch denke und glaube, als einzelne wenig ändern zu können. Sich der Bedeutung der Gemeinschaft bewusst zu werden, ist in der Moderne beinahe verloren gegangen. Insbesondere in der Diaspora, wobei ich diesen Begriff eigentlich auch nicht mag. So etwas wie Diaspora kann es im Islam eigentlich nicht geben, da ich überall – in Indonesien, in der Türkei oder in Deutschland – Muslim bin.

Islamische Zeitung: Sie geben auch noch die Halbjahreszeitschrift „Horizonte“ heraus. Was müssen wir uns darunter vorstellen?

Nimet Seker: Als der Wissenschaftsrat seine Empfehlungen für die Einführung der „Islamische Theologie“ an staatlichen Universitäten veröffentlichte und es klar wurde, dass die Bildungspolitik die Einrichtung des Fachs nun voran treibt, befürchtete ich, dass staatliche Bildungsinstitutionen ein Monopol über die Islamdiskurse erlangen würden. Die ursprüngliche Idee hinter dem Projekt war die Schaffung einer Gegenstimme. Es geht uns darum, Themen auf eine vertiefte Art und Weise aufzugreifen, die nicht nur Muslime beschäftigen, sondern die zeigen, dass sich Muslime als Teil der Gesellschaft begreifen. Die ersten beiden Ausgaben fielen eher akademisch aus: Die erste behandelte Idschtihad als ­Werkzeug des islamischen Rechts und die zweite führte in die Lehre von Imam Al-Ghazali ein.

Mit der dritten Ausgaben über Geld, ethisches Wirtschaften und das Konzept des so genannten „Islamischen Bankwesens“ geht es mir darum zu zeigen, dass sich Muslime mit drängenden Zeitfragen beschäftigen und nicht nur so tun, als wäre der Islam nur für einige wenige Dinge in unserem Leben von Bedeutung. Ich glaube, dass wir über unsere individu­elle religiöse Lebenspraxis hinaus etwas zur Gesellschaft beizutragen haben.

Islamische Zeitung: Das Projekt trägt auch den Titel „Zeitschrift für muslimische Debattenkultur“. Heißt das, es besteht in der Community ein Nachholbedarf?

Nimet Seker: Ich sehe einen großen Nachholbedarf, weil wir in Deutschland durch die vielen öffentlichen Debatten in die Defensive gerieten. Das führt dazu, dass wir uns in Mainstreammedien immer nur in bestimmten Formen äußern. Das erkennt man unter anderem daran, dass immer die gleichen Personen zur Sprache kommen, während andere Personen ignoriert werden und die Medien in Deutschland sich bewusst oder unbe­wusst nach der politischen Wetterlage ausrichten. Aber wir Muslime passen uns auch dem Druck der Debatten an und können kaum eigene Themen setzen. Hinzu kommt, dass Muslime in Deutschland kaum Medienmacht besitzen. Es entscheiden die Redakteure, wer zu welchem Thema was schreiben oder produ­zieren darf. Auf der muslimischen Seite ist man größtenteils nur passiv und scheint so etwas wie Streitkultur nur zu kennen, wenn es darum geht, etwa auf der Welle der Sarrazin- oder Kelek-Empörung zu reiten. Zum anderen interessieren sich Medien für Islam nur dann, wenn man über Sensationelles berichten kann, seien es nun gewaltbereite „Salafis­ten“ oder Muslime, die für die Homo-Ehe sind. Zum dritten entsteht Autoren- und Themenwahl immer vor dem Wissenshorizont der Medienmacher großer Zeitungen oder Medienanstalten.

Vor kurzem erhielt ich via Email die Anfrage eines Hörfunkjournalisten, der von mir wissen wollte, wen ich für die prägenden muslimischen Köpfe in Deutschland hielte. Meine Antwort war, dass ich die am häufigsten in den ­Medien auftauchenden Personen für unwichtig erachte, weil sie von Muslimen gar nicht als wichtig wahrgenommen werden. Ich habe ihm Personen genannt wie den traditionellen Gelehrten und Mawlawi-Schaikh Abullah Halis oder Erika Theissen, die das Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen in Köln aufgebaut hat und immenses leistet. Solche Personen sind in den Medien kaum präsent, hinterlassen aber etwas Prägsames.

Islamische Zeitung: Wie sahen die Reaktionen auf Ihre Zeitschrift aus? 

Nimet Seker: Das Feedback war durchweg positiv. Aber, wie es häufig ist, bleibt es oft nur bei der Begeisterung. Es folgen leider keine weiteren Taten. Ich wünsche mir, dass sich mehr Autoren melden, die zu den drängenden Themen der Zeit schreiben möchten. Übrigens schreiben für „Horizonte“ auch Nichtmuslime. Dadurch, dass ich andere Themen als die setze, die uns vom Mainstream vorgegeben werden, merke ich, dass wir uns immer noch stark im vorge­gebenen Diskurs bewegen. Fragen wie die nach einer gerechten Wirtschaftsord­nung beispielsweise werden in unserer Gesellschaft, aber auch unter Muslimen nur am Rande thematisiert.

Stattdessen geht es um Integration, liberal versus konservativ oder den Salafismus. ­Gerade das letztere interessiert mich auf der öffent­lichen Ebene überhaupt nicht, da man den Neo-Salafisten überhaupt nur mit starken, religiösen Argumenten beikommt. Dafür muss man aber seine Reli­gion gut kennen, um ihr Verständnis von Qur’an und Hadithen widerlegen zu können.

Islamische Zeitung: Von Goethe stammt die Maxime, dass man eine Sache nur dann verstehen kann, wenn man sie liebt…

Nimet Seker: Das ist eine Maxime, die ich mir vielleicht noch mehr aneignen sollte. In vielen Dingen denke ich noch viel zu abstrakt. Viele Nachwuchs-Theologen haben einen sehr starken Bezug zu ihrem Glauben und sie werden durch das, was wir hier tun, sehr berührt. Diese Liebe und diese Leidenschaft ­sollte man bei allem, was man tut, natürlich nie vergessen.

Islamische Zeitung: Liebe Nimet Seker, danke für das ­Gespräch.

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Blutige Unruhen in Myanmar: „ethnische Säuberungen“ gegen Muslime? Von Ashfaq Yusufzai

Seit Wochen kommt es in Myanmar, am Golf von Bengalen, zu gewaltsamen Übergriffen auf das Volk der muslimischen Rohingya. Mit einem Überfall aufgebrachter Buddhisten begann eine Spirale der Gewalt. Menschen starben, Häuser wurden niedergebrannt. Die Regierung setzte Polizei und Militär ein, verhängte den Ausnahmezustand; internationale Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen zogen ihre Mitarbeiter ab. Die etwa 800.000 Rohingya in Rakhine gelten offiziell als staatenlos. Sie sind seit Jahrzehnten schwersten Diskriminierungen ausgesetzt – von der Verweige­rung von Ausweispapieren, über Heiratsverbote bis zur Vertreibung.
(IPS). Berichte von Gewalt in westlichen Landesteilen Myanmars (das ehemalige Burma) hat der Weltöffentlichkeit erneut das Leid der rund 800.000 muslimischen dortigen Rohing­ya vor Augen geführt. Die verfolgte Minderheit ist nach Ansicht regionaler Menschenrechtler einem „langsamen Völker­mord“ ausgesetzt. Bis zum 15. Juni führten Zusammenstöße zwischen Buddhisten aus dem Volk der Rakhine und Mus­limen (Rohingya) im überwiegend bud­dhis­tischen Myanmar zu 29 Toten geführt. 16 der Ermordeten waren Mus­lime. Rund 30.000 Menschen mussten laut Behörden wegen dem schlimmsten Gewaltausbruch seit Jahren aus ihren Häusern fliehen. Seit die Unruhen ausbrachen, wurden 2.500 Häuser, sieben Moscheen und neun buddhistische Klöster niedergebrannt.
Am 3. Juni stoppte ein Mob aus 300 Buddhisten einen Bus voller muslimischer Reisender und erschlug zehn von ihnen. Für Bürgerrechtsvereinigungen ist das Ereignis ein Symbol der rapide steigenden Feindschaft im Bundesstaat Rakhine – seit Jahrzehnten ein Brandherd ethnischer Spannungen. Der ­Funke für diese letzte Attacke auf die Rohing­ya war eine Geschichte, die sich in der Provinz ausbreitete. Demnach sei eine 27-jährige Frau der Rakhine in der Ortschaft Rambree von drei Muslimen ­vergewaltigt und getötet worden. Berich­te, wonach die Polizei drei Verdächtige verhaftet habe, führten nicht zu einem Ende der Gewalt. Vielmehr wurden diese durch Verteilung von Anti-Rohingya-Flugblättern angeheizt, die zur Rache an den „Kalar“ aufrufen; ein abfälliger, ­rassistischer Begriff für Menschen mit dunklerer Hautfarbe und südasiatischen ­Gesichtszügen.
„Mittlerweile erhalten wir täglich Anrufe von Rohingya, die in Angst leben und nicht wissen, was mit ihnen gesche­hen wird“, sagte die verzweifelte und im Londoner Exil lebende Rohingya-Politikerin Nurul Islam via Telefon. „In den Häusern der Rohingya wurden haufenweise Leichen gefunden. Viele gelten als vermisst.“ Die von der Reformregierung unter Präsident Thein Sein erlassene Ausgangssperre habe die Mobs nicht unter Kontrolle bringen können. Dies wird von der Muslimin Hitke bestätigt, die aus Rakhine stammt und sich nach Bangkok retten konnte. „Die Ausgangssperre dient nur dazu, dass Muslime zu Hause bleiben. Der Mob kann dies als Gelegenheit nutzen, ihre Häuser in Brand zu setzen.“
Aber der Terror auf den Straßen Ra­khines ist nicht alles, was die Rohingya ­erleiden müssen. Webseiten, Blogs und Facebook-Acounts in und außerhalb ­Myanmar sind voller Hasspredigten, die eine „ethnische Säuberung“ der ­Muslime verlangen. „Eines Tages, nachdem wir (unsere) politische Fragen gelöst haben, werden wir sie von unserem Land vertreiben und niemals wieder einen Fuß darauf setzen lassen“, schrieb ein online-Nutzer. Dieser Hassausbruch der Bud­dhisten in Myanmar, „die offen ausspre­chen, dass an Völkermord grenzende Handlungen akzeptabel seien“, überraschten sogar langjährige burmesische Menschenrechtsaktivisten.
„So schlimm war es im Internet noch nie“, gibt Debbie Stothard zu. Sie leitet die regionale Lobbyvereinigung Alternative ASEAN Network on Burma (ALTSEAN). „Einige Stimmen riefen zur Vergewaltigung von weiblichen Rohingya-Aktvistinnen auf. „Die Rohingya sind eine der bedrohtesten Gemeinschaf­ten weltweit“, fügte sie hinzu. „Ihre seit Jahrzehnten anhaltende Repression fällt in den Rahmen der Parameter, wie sie von der internationalen Konvention zum Schutz vor Völkermord vorgegeben ­werden.“
Der Anti-Rohingya-Ausbruch hat eine der düstersten Seiten der Politik in Myan­mar offengelegt. Diese könne sie nach Angaben von Richard Horsey, ­einem unabhängigem Beobachter, der viele Berichte über die Lage in dem Land veröffentlich hat, noch weiter verschlim­mern. „Spannungen gibt es in vielen Teilen Myanmars, aber der Bundesstaat Rakhine ist ein Gebiet, in dem diese am höchsten sind.“ Es gebe ein großes Risiko, wonach sich die Gewalt verschlimmern und auf andere Landesteile auswei­ten könne. „Die Regierung hat dies zur Kenntnis genommen. Aus diesem Grund spielt der Präsident eine so sichtbare Rolle in der Lösung des Problems.“
Aber die angeblichen Anstrengungen der Regierung zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und zur Beruhigung der internationalen Gemeinschaft, dass die seit mehr als einem Jahr anhaltende Reformpolitik fortgeführt wird, wird durch die immer größer werdende Liste der Diskriminierungen widerlegt, die die Rohingya zu ertragen haben. „Die Regierung hat bestehende Diskriminierungen bestätigt, die vom vorherigen Militärregime erlassen wurden“, sagt Chris Lewa vom Arakan Project. Die NGO setzt sich für die Rechte verfolgter Muslime ein. „Dies wurde deutlich, als auf einer Parlamentssitzung im März dieses Jahres, ein Abgeordneter, der den Rohingya angehört, von der Regierung wissen wollte, ob die seinem Volk auferlegten Beschränkungen aufgehoben werden. Er wurde informiert, dass diese beibehalten werden.“
Seit Langem verweigert die Regierung Myanmars den Rohingya die Anerkennung als eine offizielle Völkerschaft. Seit dem Militärputsch 1962 wurden sie von der Armee gewaltsam und systematisch verfolgt. Dies verursachte ­umfangreiche Ermordungen, Vergewaltigung und ­Folter von Zivilisten. In den 1980er Jahren entzog die Militärjunta den Muslimen die Staatsbürgerschaft, kassierte ihre Ausweise und machte aus ihnen de facto eine staatenlose Gemeinschaft.
Im letzten Januar informierte Lewa das UN-Komitee für Kinderrechte: „Myan­mar setzt als Teil seiner Unterdrückung einer staatenlosen Minderheit sogar Rohingya-Babies auf die Schwarze Liste.“ Der führende Rechercheur des Arakan-Projekts enthüllte, dass ­schätzungsweise 40.000 Kinder der Rohingya zu einem Leben in Zwangsarbeit verdammt seien. Ihnen wird der Zugang zum Gesundheitswesen und zum normalen Arbeitsmarkt verweigert. Sie dürfen nicht jenseits der Grenzen ihrer Dörfer reisen – ein Schicksal, das sie mit den Erwachsenen teilen. Rohingya-Paaren ist es verbo­ten, ohne vorherige staatliche Erlaubnis zu heiraten. 1978 begann das Militär seine Operation „King Dragon“, mit der mehr als 200.000 Rohingya aus Rakhine ins benachbarte Bangladesch flohen, wo sie seit Jahrzehnten ihr Dasein in elendigen Flüchtlingslagern fristen müssen. Zu einer vergleichbaren Kampagne kamzwischen 1991 und 1992, die 250.000 Menschen aus dem Land trieb. Die anhaltende Verfolgung hat die Menge der Diaspora-Rohingya, die in Saudi-Arabien, Pakistan, Indien, Malaysia und Bangladesch leben, auf 1,5 Millionen Personen erhöht.