Der Populismus und die Politik in Europa: Nicolas Sarkozy will Wähler unter Rechtsextremen werben

Paris (Russia Today/iz). Französische Umfragen belegen, dass der amtierende Präsident Sarkozy vor einem schwierigen Kampf um seine Wiederwahl im April und im Mai steht. So kann es nicht verwundern, dass sein Wahlkampfslogans auf die extreme Rechte abzielen. Am Sonntag, den 11. März, behauptete er, dass sich Frankreich aus dem Schengen-Raum zurückziehen werde, um die schwierige Frage der illegalen Einwanderung zu klären.

42 Tage vor dem Urnengang drohte er vor tausenden Anhängern mit einer Kündigung des EU-Abkommens zum offenen Grenzverkehr, sollte die EU nicht ihre Einwanderungspolitik verschärfen. Präsident Sarkozy bemerkte, dass Frankreich es „nicht akzeptieren kann, für die Fehler an den europäischen Außengrenzen zu büßen“. Er behauptete, dass eine Reform der „einzige Weg ist, um einen Zusammenbruch Europas zu verhindern“.

„In den kommenden 12 Monaten wird Frankreich, sollte es keine ernsthaften Reformen in dieser Hinsicht [in Bezug auf Schengen] geben, wird Frankreich seine Mitgliedschaft in Schengen einstellen, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind“, erklärte Nicolas Sarkozy in seinem Bemühen, sich eine weitere 5-jährige Amtszeit im Elysee-Palast zu sichern.

Sakorzy verlangte außerdem Strafen gegen EU-Staaten, die ihre Grenzen nicht aufmerksam genug überwachen würden. Um Europa zu schützen und europäische Produkte zu sichern, will der Präsidentschaftskandidat noch weiter gehen: Er verlangte die Einführung eines Gesetzes zum Kauf europäischer Produkte. Dies entspräche US-Gesetzen, die kleineren Unternehmen und der einheimischen Industrie zu Gute kommen sollen. Sollte die EU auch diese Forderung nicht binnen eines Jahres realisieren, wolle Sarkozy, sollte er wiedergewählt werden, ein solches Gesetz einseitig in Frankreich einführen.

Kritiker des Präsidenten warfen ihm vor, Sarkozy fische im rechtsextremen Milieu der Front National nach Wählerstimmen; die ausländerfeindliche und anti-europäische Partei unter Führung von Marine Le Pen. Pierre Guerlain, Politikwissenschaftler an der Universität von West-Paris, erklärte gegenüber Russia Today, dass Nicolas Sarkozy sich für einen Rechtsschwenk entschieden habe, weil er in Meinungsumfragen weit hinter seinem Mitbewerber liegt. „2007 gewann er die Wahlen, weil es ihm gelang, Wählerstimmen bei Rechtsaußen abzuschöpfen. Daher mobilisiert er mit vielen Themen, die vor der Wahl von den Rechtsextremen geäußert wurden“, sagte er gegenüber dem russischen Sender.

„Aber ich bin der Ansicht, dass er nicht wirklich glaubhaft ist. Im Augenblick ist die extreme Rechte sehr stark. Die Menschen, die vor fünf Jahren für ihn stimmten, werden dieses Mal nicht für Sarkozy stimmen. Sie geben ihre Stimme der extremen Rechten, weil sie in der letzten Amtszeit von Sarkozy der Ansicht sind, dass er nicht hart genug in Sachen Einwanderung war. Dies ist ein Versuch zur Kontrolle verlorener Wählerstimmen, aber er wird nicht sehr erfolgreich sein.“

Es gebe eine Krise und die rechten Populisten nützten die Einwanderung als Trumpfkarte. „Dies ist nichts als Rhetorik, um die Stimme fremdenfeindlicher Populisten abzuschöpfen. Aber je mehr er bei den Rechtsextremen gewinnt, desto mehr wird er in der Mitte verlieren“, sagte Guerlain. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Sarkozy im ersten Wahlkampf gegen seinen Konkurrenten, den Sozialisten Francois Holland, verlieren wird. Marie Le Pen liegt auf Platz drei. Laut der Erhebung führt Hollande seit mehr als fünf Monate vor Sarkozy. Im Augenblick verzeichnet er 56 Prozent.

Wochen, bevor sich Frankreichs Präsident gegen Schengen positionierte, richtete Nicolas Sarkozy seine Wahlkampfrhetorik direkt gegen die muslimische und jüdische Minderheit im Land. Er griff die Behauptung der Front National auf, wonach unzählige Franzosen entgegen ihres Willens mit halal beziehungsweise koscher geschlachtetem Fleisch versorgt würden. Bei einem Besuch in Saint-Quentin behauptete der kleine Mann, dass dies die „wichtigste Sorge“ sei, die die Franzosen im Augenblick umtreibe. FN-Chefin Marine Le Pen hatte am 18. Februar die Behauptung aufgestellt, wonach 100 Prozent aller Menschen im Großraum Paris von Muslimen beziehungsweise von Juden geschlachtetes Fleisch essen müssten.

Die These der Rechtsextremen ist ein Beweis dafür, wie sich mit Fakten lügen lässt. Tatsächlich schlachten die vier, im Großraum Paris angesiedelten Schlachthöfe aus Kostengründen nach muslimischen beziehungsweise jüdischen Vorschriften. Allerdings decken sie nur einen geringeren Anteil am Pariser Fleischverbrauch. Nach Eigenaussage von Nicolas Sarkozy auf dem Paris Großmarkt von Rungis stammen nur 2,5 Prozent des gesamten Fleisches aus dem Raum von Paris. Der Rest komme auf dem Rest Frankreichs.

Ende Februar legte der UMP-Politiker Fillon nach. Nachdem die Halal-Frage abgefrühstückt wurde und ein FN-Politiker sogar ins Rampenlicht geriet, weil er – obwohl Mitglied der neofaschistischen Partei – als Schlachthofbetreiber selbst auf Halal-Schlachtung umgestellt hatte. Nach Fillons Meinung müssten sich jüdische und muslimische Bürger von ihren, „von den alten Ahnen (ancêtres) übernommenen Traditionen“ verabschieden.

Zwei – beinahe schon ironische Fakten – scheint die (neo-)konservative UMP zu übersehen: Die absolute Mehrheit der in Frankreich lebenden Muslime sind französische Staatsbürger. Und Sarkozy, ihr amtierender Präsident, ist der Sohn eines eingewanderten Ungarn. Handelt es sich hierbei als um den Fall von latentem, migrantischem Selbsthass?

Der Artikel basiert teilweise auf einem Text des russischen Senders Russia Today, der am 11. März veröffentlich wurde.

Blutbad in Afghanistan

Erneut haben die US-Truppen in Afghanistan einen Skandal am Hals: Ein US-Soldat zieht mitten in der Nacht von Haus zu Haus und erschießt Kinder, Frauen und Männer. Präsident Karsai spricht von einem «unverzeihlichen Verbrechen».

Kabul (dpa)- Knapp drei Wochen nach der Verbrennung von Kopien des Qur'ans durch US-Soldaten in Afghanistan hat ein amerikanischer Soldat nach Regierungsangaben 16 Männer, Frauen und Kinder erschossen. Unter den Todesopfern seien neun Kinder, die im Schlaf getötet wurden. Auch drei Frauen und vier Männer gehörten zu den Opfern der Bluttat in der südafghanischen Provinz Kandahar, teilte der Präsidentenpalast in Kabul am Sonntag mit. Fünf Menschen seien verletzt worden. Präsident Hamid Karsai sprach von einem «unverzeihlichen Verbrechen».

Der Kommandeur der Internationalen Schutztruppe Isaf und der US-Soldaten in Afghanistan, General John Allen, zeigte sich «schockiert» und kondolierte den Angehörigen. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden, der Fall werde untersucht, hieß es in einer Mitteilung Allens. Im vergangenen Monat hatte die Verbrennung von Koran-Exemplaren durch US-Soldaten auf der ostafghanischen Basis Bagram tagelange Unruhen im Land ausgelöst. Dabei waren mindestens 30 Afghanen getötet worden. Seitdem wurden außerdem sechs US-Soldaten durch afghanische Sicherheitskräfte erschossen.

Außenminister Guido Westerwelle reagierte bestürzt und fassungslos auf das Blutbad. «Die Nachrichten aus Afghanistan über den Tod von so vielen Menschen, darunter zahlreichen Frauen und Kindern, haben mich tief erschüttert», sagte der FDP-Politiker. «Ich rufe jetzt zu Ruhe, Besonnenheit und Mäßigung auf. Es wäre noch eine Tragödie, wenn jetzt als Reaktion auf diese schreckliche Tat weitere Menschen zu Schaden kämen.» Zugleich bekräftigte er, dass Deutschland sein Engagement in Afghanistan fortsetzen werde.

In der Mitteilung Karsais hieß es: «Spät in der vergangenen Nacht drang ein amerikanischer Soldat in die Häuser von Menschen in Balandi Pul, in der Sangabad-Gegend des Distrikts Pandschwai ein, und tötete 16 Zivilisten, darunter 9 Kinder und 3 Frauen.» Die US-Regierung müsse die Tat dem afghanischen Volk erklären. «Die afghanische Regierung hat diese so genannten Anti-Terror-Operationen, in denen Zivilisten Opfer erleiden, oft verurteilt. Wenn amerikanische Soldaten aber absichtlich Menschen töten, dann ist das (…) ein unverzeihliches Verbrechen.»

Ein afghanischer Reporter, der anonym bleiben wollte, sagte: «Es sieht so aus, als ob er (der US-Soldat) von Haus zu Haus gegangen ist und sie (die Bewohner) kaltblütig erschossen hat.» Nach dem Vorfall hätten sich zahlreiche Menschen vor dem US-Stützpunkt versammelt, um gegen die Ermordung der Dorfbewohner zu protestieren.

Wie aus westlichen Sicherheitskreisen verlautete, verließ der US-Soldat vor Sonnenaufgang seinen Stützpunkt. In einem Dorf sei er dann in mehrere Häuser eingedrungen und habe die Bewohner erschossen. Anschließend habe er sich gestellt. Den Angaben zufolge soll der Soldat unter psychischen Problemen gelitten haben. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Die Nato-geführte Isaf bedauerte den Vorfall und kündigte eine gemeinsame Untersuchung an.

Die Tötung afghanischer Zivilisten durch ausländische Soldaten sorgt immer wieder für erhebliche Spannungen zwischen der Isaf und der Regierung in Kabul. Karsai fordert besonders ein Ende der nächtlichen Operationen von US-Soldaten gegen mutmaßliche Aufständische. Die Beziehungen zwischen Washington und Kabul haben sich seit der Präsidentschaftswahl 2009 verschlechtert, als Karsai den USA vorwarf, ihn aus dem Amt drängen zu wollen.

Presseerklärung der SCHURA Niedersachen zum neuen Handlungskonzept des Innenministeriums

Hannover (PE Schura). Arbeitgeber sollen laut Schünemann in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen“, so im Handlungskonzept. Das Netzwerk des Arbeitsbereichs Wirtschaftsschutz soll in Unternehmen und Wirtschaftsverbänden eine Sensibilisierung für die Themenfelder „Islamismus“ und „Radikalisierung“ übernehmen. Sie werden aufgefordert, „in gebotenen Einzelfällen konkrete fallbezogene Informationen über die betroffene Person zwischen den Kooperationspartnern und den Sicherheitsbehörden auszutauschen“. Arbeitgeber sollen also ihre muslimische Mitarbeiter beobachten und Erkenntnisse den Sicherheitsdiensten melden.

„Schura Niedersachsen wurde im Rahmen des Handlungskonzepts weder über die einzelnen Vorhaben informiert, noch hat sie Bereitschaft zu einer diesbezüglichen partnerschaftlichen Zusammenarbeit erklärt, wie es vom Niedersächsischen Innenministeriums behauptet wird“, erklärte Avni Altiner, Vorsitzender der Schura Niedersachsen, anlässlich des am 6. März 2012 vorgestellten Handlungskonzept zur „Antiradikalisierung“. Altiner weiter: „Es ist befremdlich, wenn Innenminister Uwe Schünemann erklärt, dass ‘schon bei der Erarbeitung des Konzeptes muslimische Vertreter mitgewirkt haben‘. Das entspricht nicht der Wahrheit. Vorschläge und Einwände der Schura Niedersachsen wurden weder berücksichtigt noch haben sie Eingang in das Handlungskonzept gefunden. Wenn dies dennoch behauptet wird, entspricht das allenfalls dem Wunsch, nach außen Einigkeit vorzutäuschen.“

„Richtig ist, dass beide Islamischen Religionsgemeinschaften ab einem gewissen Zeitpunkt auf ihr Drängen hin eingeladen worden sind. Nur zufällig haben die Islamischen Religionsgemeinschaften nach einer lange verstrichenen Arbeitsphase von den Arbeits- und Projektgruppen erfahren. Bedenken, Kritik und Vorschläge, die dazu geäußert wurden, wurden außer Acht gelassen. Daher ist es falsch, dass die Islamischen Religionsgemeinschaften dieses Handlungskonzept für aus unserer Sicht untragbare Maßnahmen mitgestaltet oder mitgetragen hätten.

Somit wurden der Einladung des Innenministeriums zu einem gemeinsamen Auftritt in der Landespressekonferenz folglich auch nicht entsprochen, würde dies doch zu einer öffentlichen Fehlinterpretation dieser Arbeiten führen.

Wir hatten uns schon dem Versuch der Instrumentalisierung während der langjährigen und äußerst diskriminierenden verdachtsunabhängigen Kontrollen des Innenministers vor Moscheen widersetzt und werden dies auch in Zukunft tun; solche waren vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages als verfassungswidrig eingestuft worden.

Die Islamischen Religionsgemeinschaften sitzen seit Jahren gemeinsam mit den Niedersächsischen Sicherheitsbehörden an einem Tisch. Für uns ist es wichtig, gemeinsam Konzepte zu entwickeln und diese umzusetzen. In konkreten, nachweisbaren Fällen unterstützen wir die Verfolgung terroristischer Umtriebe unter voller Ausschöpfung der strafermittelnden und -rechtlichen Möglichkeiten. Es ist aber mehr als laienhaft anzunehmen, dass sich fragliche Personen innerhalb der Gemeinden profilieren würden. Die Sicherheit im Lande, in der Gesellschaft und auch für unsere Gemeinden ist uns wichtig! Insbesondere wenn es um die Sensibilisierung und Aufklärung der Sicherheitsbehörden und der Mehrheitsgesellschaft geht. Allerdings muss dies im gegenseitigen Respekt, einem angemessenen Procedere und auf entsprechender Augenhöhe geschehen.

Die ‘vertrauensbildenden Maßnahmen’, von denen im Papier des Innenministeriums die Rede ist, können mit den vorgelegten Handlungskonzepten nicht erreicht werden. Denunziantentum im Arbeits- oder sozialen Umfeld oder gar in Schulkassen sind allenfalls geeignet, Vorurteile zu schüren, Muslime unter Generalverdacht zu stellen und sie letztendlich in das soziale Abseits zu drängen. In einem Klima des Misstrauens, wo Arbeitgeber, Dialogpartner oder Lehrer aufgefordert werden, bei ‘Auffälligkeiten’ ‘fallbezogene’ Informationen an die Sicherheitsbehörden zu liefern, kann kein Vertrauen entstehen.

Wenn Schünemann in Niedersachsen wieder eine Blockwart-Mentalität installieren möchte, dann macht er gesamtgesellschaftlich ein Fass auf, über das auch in der gesamten Gesellschaft der Diskurs geführt werden muss. ‘Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant’ – Dieser Satz des Dichters August Heinrich Hoffmann von Fallersleben hat ja in der Geschichte der deutschen Diktaturen seine unrühmliche Bestätigung gefunden. Will jemand dorthin zurück? Dies widerspricht auch dem Selbstverständnis der Schura Niedersachsen.

Wir sehen die konkrete Gefahr darin, dass der gesamtgesellschaftliche Frieden in Niedersachen durch solche unbedachten Schritte nachhaltig gestört wird. Diese Arbeiten sind einerseits rechtlich bedenklich, anderseits entsprechen sie einem politischen Taktieren, das dem Ethos der Demokratie und den Grundlagen einer offenen, pluralistischen Gesellschaft widerspricht, indem es aus unserer Perspektive zunehmend den Zug einer Einschüchterungspolitik trägt.

Es dürfte zudem abschreckend wirken, wenn die Federführung für diese Maßnahmen beim Verfassungsschutz bleibt. Leider hat dieser durch die letzten schrecklichen Ereignisse in Bezug auf den rechtsradikalen Terrorismus große Verluste an Vertrauen – nicht nur unter den Muslimen – einstecken müssen. So empfindet sich die breite Masse der Muslime in Niedersachsen wieder mal unter Generalverdacht, vorverurteilt und als Opfer eines schlichten politischem Populismus.“

Niedersachen: DITIB widerspricht ministerieller Presseerklärung in ihren entscheidenden Punkten

Hannover (iz). Es ist eine Binsenweisheit, dass wichtige Entwicklungen etwas länger brauchen, um auch in der Provinz Eindruck zu machen. Daher muss es nicht verwundern, dass sich die Nachwirkungen der Anschläge in Norwegen, die Grauzonen der extremen Islamkritik und das offene Ende der Ermittlungen zum rechtsextremen Terrornetzwerk der so genannten „Zwickauer Zelle“ noch nicht überall Bahn gebrochen haben. Doch selbst in der ansonsten idyllischen Landeshauptstadt Hannover sollten diese Ereignisse jetzt wahrgenommen und verarbeitet worden sein.

Am Donnerstag, den 7. März 2012 veröffentlichte das niedersächsische Innenministerium seine „Kernaussagen zur Antiradikalisierung und Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“. Hierzu sei insbesondere auf die Bestandsaufnahme der Arbeitsgemeinschaft „Deradikalisierung“ des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin zurückgegriffen worden. Im Rahmen der Projektgruppenarbeit seien zudem umfangreiche Materialien gesammelt und ausgewertet worden sein.

„Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse hat die Projektgruppe 'Antiradikalisierung' ein Handlungskonzept zur Antiradikalisierung und Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus in Niedersachsen“ erarbeitet, hieß es in dem ministeriellen Papier.

Erstens solle im Rahme so genannter „Präventionspartnerschaften“ die Zusammenarbeit mit muslimischen Institutionen weiter intensiviert werden, um Radikalisierungstendenzen möglichst früh zu erkennen. „Aufbauend auf den hier gesammelten Erfahrungen und Kontakten sollen nun gemeinsam institutionalisierte Präventionspartnerschaften auf lokaler sowie auf Landesebene entwickelt werden.“ Ein „Gesprächskreis“ solle genutzt werden, um das weitere Vorgehen „in Angelegenheiten der Islamismusprävention im Sinne des Handlungskonzeptes“ mit muslimischen Organisationen zu besprechen.

Dies dürfte einer der kritischen Punkte sein, da bisher in der bundesdeutschen Debatte ungeklärt ist, was eigentlich unter „Islamismus“ zu verstehen sei. Bereits in der Vergangenheit wurde von unterschiedlichen Seiten zu Recht angemerkt, dass der so genannte „Islamismus“-Begriff deutscher Sicherheitsdienste auch Aspekte betrifft, die vom Grundgesetz gedeckt sind. Auf lokaler Ebene wolle man zudem, so das Papier, „auch auf extremistische Moscheevereine“ zugehen, die keine salafitischen und jihadistischen Strukturen aufwiesen. Um welche Moscheevereine es sich dabei handeln soll, veröffentlichte das Innenministerium in Hannover bisher noch nicht.

Im nächsten Schritt solle das Netz der Radikalismusprävention für potenziell gefährdete Personen auch in der Zusammenarbeit mit den Landesbehörden ausgeweitet werden. Die Bandbreite des ministeriellen Blicks reicht von „Schulen“, über „Ausländerbehörden“ bis zu den „Finanzbehörden“. Diese „Kooperationspartner“ sollen in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse in ihrem eigenem Zuständigkeitsbereich selbstständig zu erkennen“.

Darüber hinaus wolle das Ministerium sie dazu anhalten, „Radikalisierungsprozesse mit eigenen Mitteln und im Rahmen der eigenen rechtlichen Möglichkeiten entgegenzuwirken“. In so genannten „gebotenen Einzelfällen“ müssten „konkrete fallbezogene Informationen über die betroffene Person“ mit den Sicherheitsbehörden ausgetauscht werden. Wie das konkret auszugestalten wäre, erklärten die ministeriellen Extremismusexperten nicht. Reicht bereits ein Besuch beim Finanzamt in orientalischer Tracht oder mit langem Bart, um im Netz der Radikalismusprävention zu landen?

Die Verhinderung der Radikalisierung gefährdeter Muslime bleibt, wenn es nach den Plänen des niedersächsischen Innenministeriums geht, nicht vor den behördlichen Grenzen stehen. Man wolle auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände „für die Gefahren des islamistischen Extremismus und Terrorismus“ sensibilisieren. „Diese sollen damit in die Lage versetzt werden, Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen.“ Natürlich werde man dafür Ansprechpartnern und Sicherheitsbeauftragten in der Wirtschaft Informationsmaterialien zur Verfügung stellen.

„Ziel aller Vorschläge und Maßnahmen ist (…) auch die muslimische Bevölkerung in Niedersachsen als Unterstützer und Partner zu gewinnen und die Öffentlichkeit insgesamt über Islamismus als politischen Extremismus zu informieren und für die Gefahren zu sensibilisieren“, hieß es in dem Papier. Zugleich solle deutlich werden, „dass muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger selbstverständlich nicht unter einem Generalverdacht stehen und nicht stigmatisiert werden dürfen“. Ob dies funktioniert, wenn zugleich angekündigt wird, ein gesamtgesellschaftliches Netz der Prävention über das Bundesland zu legen, ist durchaus fraglich. Das ständige in Zusammenhangbringen von Muslimen und potenziellen Gefährdern hat bekanntermaßen eine untergründige psychologische Wirkung.

Die Erklärung versicherte der Öffentlichkeit, dass die „Vorsitzenden bzw. Vertreter von Ditib und Schura Niedersachsen (…) über die einzelnen Vorhaben informiert“ worden seien und ihre „grundsätzliche Bereitschaft“ erklärt hätten.

//2//Die Entgegnung auf diese Tatsachenfeststellung folgte auf dem Fuße. Am Nachmittag des gleichen Tages erklärte der DITIB Landesverband Islamischer Religionsgemeinschaft Niedersachsen und Bremen e.V. in seiner Stellungnahme zu den „Kernaussagen des Handlungskonzepts“, dass es „grundsätzlich falsch“ sei, wonach die Islamischen Religionsgemeinschaft dieses Handlungskonzept mit gestaltet oder mitgetragen hätten. Man habe überhaupt nur zufällig und „nach einer lange verstrichenen Arbeitsphase von den Arbeits- und Projektgruppen überhaupt“ gehört.

Ein entscheidendes Missverständnis des Innenministers sei es gewesen, dass man die gefährdeten, junge Muslime gar nicht im Rahmen der Moscheegemeinden erreichen könne. Diese seien „nicht in unseren Moscheegemeinden anzutreffen“. Seine früheren verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen – ein Novum für die Bundesrepublik – hätten nicht nur bisheriges Vertrauen verspielt. Sie seien auch ergebnislos geblieben. Bereits damals hätte Minister Schünemann behauptet, dass diese Überwachungen in Übereinstimmung mit den Religionsgemeinschaften vonstatten gegangen sei.

„Zu berücksichtigen ist zudem, dass es abschreckend wirken wird, wenn die Federführung beim Verfassungsschutz bleibt. Leider hat dieser durch die letzten schrecklichen Ereignisse in Bezug auf den rechtsradikalen Terrorismus große Verluste an Vertrauen – nicht nur unter den Muslimen – einstecken müssen. Und wenn man den ähnlichen Weg wie beim Inlandsgeheimdienst gegen Rechtsextremisten einschlagen möchte, dann möchten wir betonen, dass dieser Schuss schon mehr als einmal nach hinten losgegangen ist.“

Die breite Masse der Muslime in Niedersachsen fühle sich derart wieder einmal unter Generalverdacht gestellt, pauschal vorverurteilt und politischem Populismus ausgesetzt. „Unter dem Deckmantel der Prävention wird hier jedoch ein breit angelegtes Denunziantentum als Netz über Gesellschaft, Wirtschaft und Institutionen gespannt und erschüttert damit das Fundament unserer Gesellschaft.“

Stichprobe im Breisgau: Zur Lage von Mädchen und Frauen mit Kopftuch auf dem Ausbildungsmarkt

Freiburg/Mainz (iz). Die systematische Diskriminie­rung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund im deutschen Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt ist inzwischen kein Geheimnis mehr und wird seit Jahren durch zahlreiche Studien und Statistiken eindeutig belegt. Nun wurde vom Xenos-Modellprojekt „Vielfalt bewegt“ eine Studie in Auftrag gegeben, die die direkte und institutionelle Diskriminierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund beim Zugang zum beruflichen Bildungs­system untersucht und dabei auch die Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Kopftuch unter die Lupe nimmt.

Die Studie „Toleriert und benachteiligt, Jugendliche mit Migrationshintergrund auf dem Ausbildungsmarkt im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald“ wurde von Albert Scherr und René Gründer von der Pädagogischen Hochschule Freiburg durchgeführt. Sie entwickelten einen Fragebogen, der allen 1.400 im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald registrierten Betrieben zugesandt wurde. 410 Betriebe (= 29 Prozent) Prozent nahmen an der Umfrage teil. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass der große Anteil der Betriebe, die den Frage­bogen nicht beantwortet hatten darauf hinweist, dass die tatsächliche Diskriminierungsbereitschaft in Wirklichkeit noch höher ist, als es die Ergebnisse der Umfrage ergeben letztendlich haben.

Die Chancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, eine Ausbildungsstelle zu bekommen, sind Bildungs­berichten von 2010 zufolge auch bei ­gleicher schulischer Leistung deutlich gerin­ger als für deutsche Bewerber. So gelang­ten 42,9 Prozent der deutschen Jugendlichen mit Hauptschulabschluss direkt in das duale Ausbildungssystem und nur 27.7 Prozent der Migranten mit Hauptschulabschluss.

Diese Daten seien laut Scherr und Gründer als deutliche Belege für eine Diskriminierung bei der Lehrstellenvergabe zu bewerten. Da Jugendliche mit Migrationshintergrund von einem Teil der Betriebe direkt – weil sie Migranten sind – und indirekt – unter anderem aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit – diskriminiert würden, sei davon ­auszugehen, dass die Einstellungspraxis eines relevanten Teils der Betriebe im Gegensatz zu den Vorgaben des Grundgesetzes und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes steht.

Die Benachteiligung auf dem Arbeits­markt ist eine direkte Fortführung der Benachteiligung im Schulsystem. So verließen 2008 im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 64 Prozent der deutschstämmigen Jugendlichen die Schule mit mindestens Mittlerer Reife. Dagegen haben nur 26 Prozent der ausländischen Jugendlichen mit einem mittleren Abschluss oder dem Abitur abgeschlossen. Diese Zahlen sind stellvertretend für ganz Deutschland.

Die Gründe für eine Bevorzugung von deutschen Auszubildenden unterscheiden sich je nach Branchenzugehörigkeit der befragten Betriebe. Aus der Studie geht deutlich hervor, dass sich viele Firmen in Hinblick auf Muslime offen zu einer rechtswidrigen Diskriminierungspraxis bekennen. Auch bewerten 35 Prozent der Betriebe den „kulturellen Hintergrund“ als ein wichtiges Kriterium bei der Lehrstellenvergabe und verwendet damit ein Unterscheidungskriterium, das potenziell zur Benachteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund beiträgt.

220 (also über 50 Prozent) aller Betriebe gaben an, keine Jugendliche mit Migrationshintergrund auszubilden. „Betriebe, die dem Schulabschluss eine sehr große Bedeutung beimessen, bilden zu 10 Prozent häufiger keine Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus, als Betriebe, bei denen der Schulabschluss der BewerberInnen nur ‘eher wichtig’ oder gar ‘eher unwichtig’ ist. Die unzureichende schulische Förderung von SchülerInnen mit Migrationshintergrund führt zu schlechteren Noten, was sich nachteilig auf ihre Ausbildungschancen auswirkt.“ (Scherr/Gründer)

Die Kriterien für die Ablehnung eines Auszubildenden wurden ebenfalls erfragt. 375 Betriebe (91,5 Prozent) würden Azubis ablehnen, die einer rechtsradikalen Gruppe oder Partei (NPD) angehören, 281 (68 Prozent) solche, die polizeilich auffällig geworden seien, 171 Betriebe (41,7 Prozent) würden Frauen oder Mädchen ablehnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen und 62 (15,1 Prozent) würden Jugendliche ablehnen, die den Islam praktizieren.

Die Ablehnung des Kopftuches war in solchen Branchen häufiger, in denen das Personal eher nach außen tätig ist, und in denen mehr Wert auf das äußere Erscheinungsbild der Angestellten gelegt wird wie in Dienstleistungsbetrieben. „Jugendliche, die den Islam praktizieren, würden bei 20 Prozent der Gastronomiebetriebe und 26 Prozent der ­Betriebe im nichttechnischen Dienstleistungssektor (Banken, Versicherungen) keine Beschäftigung erhalten.“ Die Ablehnung von Frauen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, ist in praktisch ­allen Branchen auffällig hoch. Ein weiteres auffälliges Ergebnis der Studie war auch, dass die Ablehnung von Frauen mit Kopftuch bei kleineren Betrieben größer war, als bei größeren Firmen.

Diese Studie hat erstmals auch deutlich gezeigt, dass die geringeren ­Chancen von Migranten und insbesondere von muslimischen Mädchen mit Kopftuch im Ausbildungssektor nicht nur an ihrer sozialen Herkunft und niedrigeren Schulabschlüssen fest zu machen sind, sondern dass eine verbreitete Bereitschaft zu diskriminierendem Verhalten bei der Auswahl von Auszubildenden in deutschen Betrieben festzustellen ist.

Die Autoren der Studie fordern Informationsangebote, durch die Betriebe für die Problematik der Diskriminierung von Migranten sensibilisiert werden. Auch sollten sie mit Anti-Diskriminierungskonzepten unterstützt werden, um die innerbetriebliche Integrationsbereitschaft zu stärken. Außerdem sollten Firmen angeregt werden, sich mit dem Thema Islam auseinander zu setzen, da insbesondere die Diskriminierung muslimischer Jugendlicher dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG § 1 und § 2, Abs. 3) entgegensteht. Es ist zu hoffen, dass die Ergebnisse dieser Studie auch über den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hinaus bekannt werden und zu einem Umdenken in der deutschen Wirtschaft anregen. Besonders in Hinsicht auf den derzeitigen Fachkräftemangel ist es eine Ironie, dass tausende Jugendliche mit Migrationshintergrund arbeitslos auf der Strasse sitzen, während in deutschen Firmen die Fachkräfte fehlen, die man nun händeringend aus dem Ausland zu rekru­tieren versucht.

Die Studie „Toleriert und benachteiligt Jugendliche mit Migrationshintergrund auf dem Ausbildungsmarkt im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald“ ist im Internet unter http://www.xenos-jhw.de/wp-content/uploads/Scherr_Gründer_2011_Toleriert_und_-benachteiligt_final.pdf zu finden. In der Badischen Zeitung vom 21.02.2012 erschien ein Artikel zum Thema.

Ein Debattenbeitrag von Wolf D. Ahmed Aries zur öffentlichen Bewertung der aktuellen Studie über muslimische Jugendliche

Hannover (iz). Wer den Blog von Serdar Günes aufruft, entdeckt eine Seite, auf der die wohl meisten – wenn nicht fast alle – Untersuchungen zu Fragen des Islam in diesem Land aufgeführt sind. So wurden „die“ Muslime in ihren unterschiedlichsten gesellschaftlichen Vorkommen analysiert (um nicht seziert zu schreiben).

Es sind in den zurückliegenden zwei Jahrzehn­ten 197, das heißt in der Zeit von 1994 bis 2012, Befragungen von Muslimen rund 200 Mal durchgeführt; wer sie denn seien, was sie tun, denken oder was sie über ein gegebenes Thema denken. Die veröffentlichten Berichte umfassten nicht nur eine überschaubare Anzahl von Seiten, sondern waren teilweise hoch differenzierte Arbeitsberichte von mehreren hundert Seiten.

Man befragt Muslime, aber redet nicht mit ihnen. Die Muslime reagieren ihrerseits mit Stellungnahmen, in denen Missverständnisse in den Untersuchungen, die Fehlinterpre­tationen ihres Glaubens und christlichen beziehungsweise säkularen Unterstellungen aufgegriffen werden. Leider fehlt den muslimischen Verbänden bisher das Geld, um ­eigene Feldforschung dagegen zu setzen; zugleich machte sich eine soziale Aufsteigerproblematik der ersten und zweiten Genration bemerkbar: Man hatte nämlich nur jene Fächer studiert, von denen man hoffen konnte, möglichst rasch (viel) Geld zu verdienen: ­Medizin, Jura, Ingenieurwissenschaften u.a.m.

Die Diskurse zur Integration beziehungsweise zum Islam wurden und werden aber in Sozial­wissenschaften geführt. Sie stellen ihren ­Methodenapparat zur Verfügung, das heißt ­Fragebogen, strukturierte und nicht strukturierte Interviewformen, statistische Metho­den, Verhaltensbeobachtungen u.a.m.

Politiker, Journalisten und andere Laien übersetzen die Ergebnisse anschließend, sodass Schlagzeilen entstehen, mit denen man hausieren kann. Die Wissenschaftler ­protestieren dagegen, aber was kümmert es jene, die ihre politischen Botschaften schon unter die ­Leute gebracht haben.

Dies der Fall in der neuesten Studie zu den „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“. Zwar warnten ihre Autoren davor, dass „diese und die folgenden Prozentangaben keinesfalls weder auf alle in Deutschland leben­den Muslime im Allgemeinen, noch auf alle in Deutschland lebenden jungen Muslime im Alter von 14 bis 32 Jahren hochgerechnet werden dürfen“, doch welcher Journalist oder Politiker kümmert sich um solche wissenschaftlichen Bedenken. Sie gebrauchen das, was ihnen dient. Man könnte auch sagen, dass sie die Wissenschaft missbrauchen, um mit ihrem Renommee Tagespolitik zu betreiben.

Hinzu kommt, dass Laien zuerst und häufig nur die Zusammenfassungen lesen und nicht die Untersuchungen selbst, weil sie deren Fachbegriffe ebenso wenig verstehen wie die Statistiken, mit denen die Forscher ihre Ergebnisse erarbeiten. Das gilt auch für Annah­men, auf denen Untersuchungen beruhen. Darauf hat vor allem Naika Foroutan (FU Berlin) aufmerksam gemacht.

Sie belegen, dass entgegen der bisherigen Kriterien der Struktur (Bildung, Arbeitsmarkt), soziale Integration (Freundschaft, Vereine) und kulturelle Aspekte wie Sprache in ­dieser Untersuchung zum (ersten Mal) der Schwerpunkt auf Gefühlen liegt. Allerdings erfasst man sie nur mit wenigen Fragen, unter ­denen es unter anderem um den Kontakt mit Muslimen und Deutschen ging. Das heißt, man vergleicht die Nationalität der einen mit der Religion der anderen. Für einen säkularen Staat ist dies eine erstaunliche Mixtur.

Dazu wurden vor allem Schüler ­angesprochen und nicht muslimische Wehrpflichtige, Polizisten, Universitätsdozenten oder Beamtenan­wärter beispielsweise im Auswärtigen Dienst. Ihre wachsende Zahl bestätigt die ­Ergebnisse anderer Befragungen, die von einer zunehmenden Integration sprechen.

Und so kann man Dr. Foroutan nur zustimmen, wenn sie den Verdacht äußert, es ginge den Auftraggebern im Bundesinnenministerium darum, die bisherigen Integrationsfortschritte durch eine neue Spiraldrehung – von den ­Sachfragen zu den Gefühlen – zu forcieren, in dem man die Messlatte weiter nach oben legt. Dieser Gestus erinnert an die Integration der Huge­notten beziehungsweise der Flüchtlinge nach 1945.

Leider gibt es eine weitere und zu meist übersehene Entwicklung. Die Populismusforschung zeigt, dass sich die religiöse Minderheit der Muslime ähnlich verhält wie die Gesamtbevölkerung. Auch hier gibt es extreme Positionen. Während sich das eine Extrem verharmlosen lässt, kann man das andere gebrauchen oder missbrauchen. So wird es Zeit, dass die Verbände ­anfangen, ihre Hausaufgaben zu machen, indem sie selber Forschungskapazitäten aufbauen, um eigenes vorzulegen. Wer in einer Mehrheitsgesellschaft ankommen will, darf sich nicht auf öffentliche Symbole wie dem Moscheebau beschränken, sondern muss sich aktiv am gesellschaftlichen Diskurs mit eigenen Beiträ­gen beteiligen.

Es ist die Frage, ob sich diese Situation mit der Entwicklung in den neuen Islamzentren verändert. Der Vergleich in Sache ­Integration mit der Heidelberger jüdischen Hochschule macht bewusst, wie lange so etwas dauert. Aber haben wir Muslime so viel Zeit, um nicht zu einem neuen Woyzeck zu werden? Allein Allah ta’ala weiß es.

Debatte: Wie ist es um die muslimischen Jugendlichen in Deutschland bestellt? Kritiker widersprechen vorgestellten Ergebnissen. Von Sulaiman Wilms

„Wohlgemerkt lassen sich die Ergebnisse der Studie nicht auf alle Muslime in Deutschland hochrechnen – das betonen auch die Forscher nachdrücklich. Sie schreiben sogar: Man dürfe es nicht.“ (DER SPIEGEL, 1. März 2012)

Berlin (iz). Nachdem andere, wichtigere Themen die öffentliche Aufmerksamkeit in Beschlag nahmen, hat das Thema „Islam“ erneut Einzug gehalten. Dieses Mal richtet sich der Fokus auf muslimische Jugendliche. Während die Öffentlichkeit erst heute Mittag Zugang zu der Studie erhielt, konnten die „BILD“ bereits früher darauf zurückgreifen. Sie leitete unter dem Titel „Innenminister warnt radikale Muslime“ flugs einen neuen Aufmerksamkeitszyklus ein. Die anderen Medien zogen nach.

Es steht zu befürchten, dass auch diese Studie (wie die, die vor 1 1/2 Jahren von Familienministerin Schröder vorgestellt wurde) – ungeachtet der Intention ihrer AutorInnen – instrumentalisiert wird. Das dürfte auch daran liegen, dass die 764 Seiten lange Studie in den meisten Qualitätsredaktionen wohl kaum ganz gelesen werden wird.

Prof. Dr. Wolfgang Frindte von der Universität Jena schrieb eine Kurzzusammenfassung, die sich von der Panik-Überschrift der „BILD“ abhebt. Prof. Frindte war, neben anderen Wissenschaftlern, an der Studie beteiligt, die zwischen Februar 2009 und Juni 2011 im Auftrag des Innenministerium (BMI) durchgeführt wurde und die nicht als repräsentativ deklariert wurde. Für ihre Ergebnisse führten die Forscher mehr als 700 Telefoninterviews, analysierten Internetforen, die von jungen Muslimen genutzt würden und werteten die Berichterstattung deutscher, türkischer und arabischer Sender aus.

Frindtes Zusammenfassung ergibt ein ambivalentes Bild und kann kaum als „Schock-Studie“ bezeichnet werden. „In den Interviews mit muslimischen Familien (…) zeigte sich einerseits, dass sich die Interviewteilnehmer aller drei Generationen – unabhängig vom Grad ihrer Religiosität und der Integration in die deutsche Gesellschaft – deutlich vom islamistischen Terrorismus distanzieren. Andererseits nehmen die Interviewten den 'Westen' wegen seines Umgangs mit der islamischen Welt (…) überwiegend negativ wahr.“

//2//Die Befragten erlebten eine „Pauschalverurteilung der Muslime als Terroristen und eine zu vorschnelle Verknüpfung des Islams mit dem Terrorismus“. Dies werde besonders durch die Art der Berichterstattung in den Medien forciert. „Deutlich wurde in den Interviews der Wunsch, neben einer Integration in die deutsche Gesellschaft eine muslimische Identität leben und gestalten zu dürfen“, beschrieb Prof. Frindte seine Ergebnisse.

Es gibt, so die Schlussfolgerung des Jenaer Forschers, keine homogene muslimische Masse. „Dass es die eine Art von Muslimen in Deutschland nicht gibt, wurde auch in dieser zweiteilligen telefonischen Befragung deutlich. Die Mehrzahl der befragten deutschen und nichtdeutschen Muslime ist bestrebt, sich zu integrieren, d.h. sie wünschen sich, ihre traditionelle Herkunftskultur zu bewahren und gleichzeitig die deutsche Mehrheitskultur zu übernehmen.“

Ein Aspekt der BMI-Studie kann selbst Kritiker nicht überraschen: Bei Muslimen mit deutscher Staatsbürgerschaft ist die Befürwortung von Integration mit 78 Prozent deutlich höher als in der Vergleichsgruppe (hier nur 52 Prozent), die keine deutschen Staatsbürger sind. Viele deutsche Muslime müssen immer wieder die Erfahrung machen, dass in ethnisch homogenen muslimischen Gemeinschaften der Austausch und die Zustimmung zur Umwelt geringer ist als in Gemeinschaften, die ihren Fokus auf Deutschland haben.

„Sowohl in der Gruppe der deutschen Muslime als auch in der der nichtdeutschen Muslime lässt sich eine Subgruppe identifizieren, die als 'streng Religiöse mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen, tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz' bezeichnet werden kann.“ Dabei gebe es in dieser „Subgruppe“ Unterschiede zwischen den deutschen Muslimen (15 Prozent) und den nichtdeutschen Muslimen (24 Prozent).

//3//„Dass sich eine große Zahl von Muslimen aufgrund des negativen Bildes 'der Deutschen' vom Islam und der als einseitig negativ empfundenen Medienberichterstattung über den Islam ausgegrenzt sieht und als Gruppe diskriminiert fühlt, konnte auch in diesem Projektteil bestätigt werden.“ Diese Menschen, die sich in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten, stünden vor der Herausforderung, trotz dieser wahrgenommenen ablehnenden Haltung der Deutschen ein positives soziales Selbstverständnis zum Beispiel als „Deutschtürken“ oder „deutsche Muslime“ zu entwickeln und aufrechtzuerhalten. Soweit einige Elemente aus Prof. Dr. Wolfgang Frindtes Zusammenfassung.

Die Replik, die bisher das größte Gewicht für sich beanspruchen darf, kommt aus dem nordrhein-westfälischen Sozial- und Integrationsministerium. Dort wurde die BMI-Studie als „zweifelhafte Studie“ bezeichnet. Minister Guntram Schneider reagierte kritisch auf die Ergebnisse: „Wir haben in NRW – und hier lebt immerhin ein Drittel der in Deutschland lebenden Muslime – ganz andere Ergebnisse erhalten. Aus unserer Studie 'Muslimisches Leben in NRW' aus dem Jahr 2011 geht hervor: Die große Mehrheit der Muslime ist bereit, sich zu integrieren.“

//4//Es sei fatal, dass Bundesinnenminister, „nun mit einer Studie ins Land ginge“, die zu gegensätzlichen Ergebnissen käme. Demnach würde unterstellt, dass „ein erheblicher Teil der jungen Muslime“ Feinde der Demokratie seien. „Das Gegenteil ist der Fall“, verlautbarte Schneider in Dortmund. Zahlen aus NRW, für die 2.477 Muslime befragt worden seien, hätten das Folgende ergeben: „Gerade die jungen Muslime fühlen sich als Teil der deutschen Gesellschaft. Knapp 80 Prozent unterhalten häufige Kontakte zu Deutschen. Und je höher ihr Bildungsabschluss, desto mehr Kontakte zu Deutschen finden statt.“

Innenminister Friedrich mache alles andere als „eine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft“ zu ermöglichen. Er trage vielmehr dazu bei, junge Muslime zu stigmatisieren.

Im Übrigen widersprächen die Erkenntnisse dieser Studie den Daten der Vorläuferstudie „Muslimisches Leben in Deutschland“, die das BMI im Auftrag der Deutschen Islamkonferenz zuvor publiziert hatte. Auf deren Grundlage wurde die NRW-Studie erstellt. „Daher wird das nordrhein-westfälische Integrationsministerium die aktuelle Bundesstudie und ihre Methodik genau prüfen“, sagte Minister Schneider heute.

Neuer Roman von Christian Kracht. "Der Einzelne und seine Ideale". Buchvorstellung von Abu Bakr Rieger

Berlin (iz). Sprache hat ihre Faszination. So könnte ich stundenlang Interviews mit Klaus Maria Brandauer zuhören; allein, weil er den wärmsten und schönsten Dialekt der Welt zu sprechen vermag. Das Studium der sprachlichen Meisterschaft eines Roger Willemsen, die – lässt man sich darauf ein – spürbar mit einer enormen Verfeinerung des Blicks auf die Dinge einhergeht, wurde hier auch schon vorgestellt. In der gleichen Liga der Meister der deutschen Sprache muss man wohl auch Christian Kracht einordnen. Man hat da eigentlich gar keine Wahl. Nur ist das schon Grund genug „Imperium“, sein neues Buch, in einer islamischen Zeitung vorzustellen? Es bedarf dazu guter Gründe. Das Werk dreht sich nämlich um einen deutschen Sonderling, der – das ist natürlich lange her – in der Südsee einem merkwürdigen Idealismus anheim fällt. Lassen wir uns kurz auf die Zumu­tung ein: Wir befinden uns im Jahre 1900. Engelhaft, der Romanheld, will auf einer Südseeinsel nicht nur nackt (keine Bilder!) leben, sondern glaubt auch noch, dass ihm der ausschließliche Verzehr von „Kokosnüssen“ Transzendenz, Gesundheit und Zukunft bescheren könnte.

In einer Art ewiger Wiederkehr des Gleichen beschäftigt sich Kracht so mit dem menschlichen Idealismus, der – in Zeiten des sich anbahnenden technologischen Großprojektes – immer wieder, beinahe verzweifelt aufbegehrt. Der „Held“ des Romans entfernt sich in kleinen Schritten von der Außenwelt. In seine ideale, geistige Welt, während die große Welt draußen Wellen schlägt und ihre ­unheilvollen Kräfte für verheerende Kriege sammelt. Engelhardts Projekt ist natürlich eine Grotes­ke und schlägt bald in sein Gegenteil um. Der Abenteurer endet vereinzelt, isoliert, krank, jenseits der Sittengesetze und wird schlussendlich nach dem 2. Weltkrieg in erbärmlichen Zustand aufgegriffen und von amerika­nischen Soldaten als eine Art Museumsstück begafft. Aber, was geht uns das an?

Folgende Antworten bieten sich an: Eine Zeitung, die sich für das Erlernen der deutschen Sprache (und damit sind auch Deutsche gemeint!) einsetzt, kann ihre Meister nicht ignorieren. Auf vielen Seiten zeigt Kracht, was man mit dieser Meisterschaft vollbringen kann. Der Leser wird nicht nur, beinahe unfreiwillig, in die Nähe der sonderbaren Existenz Engelhardts und seiner Weggenossen ­geführt, sondern auch mit immer neuen Sprüngen, Abgründen und gedanklichen Absonder­lichkeiten unterhalten. Das ist wohl auch ­gemeint, wenn Elfriede Jelenik das Buch dem heutigen Leser als „Abenteuerroman“ vorstellt.

Kraft zeigt aber auch eindrücklich, wie das Scheitern des Ideals mit der inneren Isolierung Engelhardts verknüpft ist. Das ist – nebenbei erwähnt – eine allgemeingültige Beobachtung, die man auch bereits bei einigen „Idealisten“ der muslimischen Bewegung (die leider nicht mit Kokosnüssen werfen) beobachten kann. Engelhaft wird irre, weil seine Ideale nur noch für ihn alleine ideal sein ­können. Als eine Gruppe junger Deutscher einem Aufruf Engelhardts tatsächlich in die Südsee folgt, um die „Kokosnuss-Community“ zu gründen, beginnt sein endgültiger Abstieg. Er hat natürlich kein nachvollziehbares Programm anzubieten und muss sich zudem hoffnungs­los verschulden, um die Paradiesvögel aus Berlin wieder in die Zivilisation zurück zu verschiffen. Sein Untergang ist damit besiegelt.

Wer ist dieser Kracht? Man weiß es nicht. Nicht ungeschickt entzieht sich der Erfolgsautor der schnellen Verwertbarkeit und Einordnung. Er ist eigentlich Schweizer, lebt in Buenos Airos und weiß – wie er sagt – noch nicht, warum er gerade dort ist. Das ist für eine endgültige Einordnung in Schwarz und Weiß ziemlich dürftig. Damit bleiben uns nur seine Bücher.

„Imperium“ hat eine hitzige Debatte um den vermeintlichen Charakter des Schweizer Schriftsteller ausgelöst. Da Engelhardt – sozu­sagen zur Krönung seines dürftigen Daseins und zur Rechtfertigung seines kolossalen Scheiterns – auch noch dem Antisemitismus verfällt, wird spekuliert, ob Kracht selbst diesem Gedankengut zugeneigt ist. Das ist schräg und war als Spekulation zunächst nur geeignet, Kracht auf Platz 7 der Bestsellerliste des „SPIEGEL“ zu befördern.

„Könnte Kracht die neue Rechte mobilisieren und unsere Verfassung gefährden?“, fragten sich unsere Köpfe tatsächlich besorgt im deutschen Feuilleton. Der „Skandal“ will zeigen, dass man geistige Brandstiftung in Deutschland schon im Versuchsstadium sehr ernst nimmt. Eigentlich skandalös, wenn man schaut, wie es in der Welt da Draußen wirklich zugeht. Kracht wird es ironisch nehmen.

Informationen zum Buch:
Christian Kracht. Imperium
Gebundene Ausgabe, 256 Seiten
Kiepenheuer & Witsch, Februar 2012
ISBN: 978-3462041316
Preis: 18,99 Euro

Umstrittene Jugend-Studie: IZ-Gespräch mit Prof. Dr. Wolfgang Frindte zu den Ergebnissen seiner Erhebung

„Vergleicht man dies mit unseren Befunden, dann haben wir an den Rändern der deutschen Mehrheitsgesellschaft und der muslimischen Minderheit sicherlich ein problematisches Feld, dass sich wechselseitig aufschaukeln kann.“

Jena/Berlin (iz). Knapp eineinhalb Tage nach Veröffentlichung der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ ist die medial-öffentliche Debatte voll entbrannt. Wie bereits zuvor bildeten sich sehr schnell die Gräben zwischen Kritikern und Befürwortern der Studie. Dies ist umso erstaunlicher, als dass nur eine absolute Minderheit überhaupt das mehr als 750 Seiten lange Papier gelesen haben dürfte.

Wie einige Medien bereits am 1.3.2012 deutlich machten, ging es den Forschern nicht um eine Verallgemeinerung, vor der sie explizit warnten. Sie erklärten auch, dass die von ihnen befragten Mitglieder der muslimischen Community in Deutschland keine homogene Masse darstellten.

Um direkte Informationen über die Studie, mögliche Handlungsanweisungen und die Umstände ihrer Veröffentlichung zu erfahren, sprachen wir mit Prof. Dr. Wolfgang Frindte. Frindte arbeitet am Institut für Kommunikationsforschung der Friedrich-Schiller-Universität zu Jena.

Islamische Zeitung: Heute [am 2.3.2012] beschrieb eine Tageszeitung das normale Prozedere in einem Kommentar. Normalerweise wird eine Studie veröffentlicht, über die die Medien berichten und die dann von der Politik kommentiert wird. Hier haben wir den Fall, dass zuerst die Politik kommentiert, dann eine Zeitung exklusiv darüber berichten darf und schließlich die Studie veröffentlicht wird. Kommt ihnen das ein bisschen seltsam vor?

Prof. Dr. Wolfgang Frindte: Ja, sehr seltsam. Und zwar aus zwei Gründen:

Gestern Abend [am 1.3.2012] hatte der Innenminister im „Heute Journal“ dezidiert zwei wichtige Thesen aus unserer Studie hervorgehoben. Dass die Mehrheit der deutschen Muslime sich vom islamistischen Terrorismus distanziert und dass die Mehrheit der Muslime im hohen Grade bereit, fähig und willens ist, sich in diesem Land zu integrieren, sich zu engagieren und sich in diesem Land wohl zu fühlen.

Für diese zwei Thesen bin ich ihm sehr dankbar. Aber ich denke, dass es mit einer besseren Logistik möglich gewesen wäre, dass wir – die an der Studie beteiligten Wissenschaftler und ihr Auftraggeber – die positiven Ergebnisse dieser Studie hätten besser an die Öffentlichkeit bringen können.

Zweitens hatten wir seit Mittwoch [29.2.2012] relativ schlaflose Nächte, weil vor allem meine jungen Gesprächspartner im hohen Maße erregt, enttäuscht und auch ziemlich verzweifelt waren. Sowohl bei den anonymen Interviews, als auch bei den Interviews, bei den Fokusgruppen und bei den Mehrgenerationengesprächen (wo sich drei Generationen aus einer Familie mit uns unterhalten haben) sind wir mit den Muslimen gewissermaßen einen Kooperationsvertrag eingegangen. Dieser beruht auf Vertrauen und auf Verantwortung. Und zwar beidseitig.

Die Muslime verantworten, was sie sagen, und sie sagen, was sie für richtig halten. Und wir haben die Verantwortung, damit verantwortungsbewusst umzugehen. Ein wechselseitiges Vertrauen ist dann die Grundbasis, dass man wirklich ins Gespräch kommt. Nun waren die jungen Leute, die mit den Muslimen die Gespräch geführt haben, so enttäuscht.

Wir hatten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag eine Diskussion, wonach wir uns für die einseitige Berichterstattung und Vorab-Berichterstattung bei den Muslimen entschuldigen müssten. Sie fragten, was wir jetzt tun können. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Heute ist Freitag, die jungen Leute haben Pause gemacht und wir sehen uns am Sonntag wieder. Wie wir damit umgehen, wissen wir noch nicht. Es herrscht immer noch ein großes Maß an Verzweiflung darüber, welche Art von Schaden angerichtet wurde.

Diese beiden Punkte führen mich eigentlich dazu, dass ich sagen muss, dass es nicht gut gelaufen ist.

Islamische Zeitung: Haben sie das Gefühl, dass die politisch-mediale Zone ihre Arbeit benutzt? Fühlen sie sich an diesem konkreten Fall instrumentalisiert?

Prof. Dr. Wolfgang Frindte: Dazu kann ich eigentlich wenig sagen. Journalisten – das ist ihr gutes Recht und das ist ihre Kompetenz – suchen sich dasjenige aus einem sehr komplexen Informationsangebot heraus, was sie für wichtig halten. Diese Auswahlkriterien liegen auf der Seite der Journalisten. Bei ihnen, beim Boulevard, bei den Qualitätszeitschriften und bei anderen Medien. Das finde ich völlig normal und richtig. Man wählt sich punktuell das, was man für die eigene Philosophie und die des Mediums für richtig hält.

Ich bin froh, dass die Medien sich ab gestern Nachmittag [1.3.2012] große Mühe gegeben haben, sogar in die 750-760 Seiten lange Studie hineinzuschauen, um doch festzustellen, dass dort mehr drinsteckt. Da muss ich sagen, dass ich den verantwortungsvollen Journalisten, zu denen ich sie auch zähle, sehr dankbar bin.

Islamische Zeitung: Sind muslimische Jugendliche problematischer als vergleichbare, nichtmuslimische Altersgenossen?

Prof. Dr. Wolfgang Frindte: Das kann ich zunächst einmal auf der Basis unserer Ergebnisse nicht sagen. Nehmen wir einmal diese Zahl, die auch durch die Presse ging: 15 Prozent der deutschen Muslime, 24 Prozent der nichtdeutschen Muslime gehören sozusagen zu dieser problematischen Gruppe.

Seit zehn Jahren gibt es die Zahlen zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit vom Kollegen Heitmeyer aus Bielefeld. Da weiß man seit einigen Jahren, dass sich das, was die Bielefelder als „Islamfeindlichkeit“ erforschen, in der Gesamtbevölkerung um die 20 bis 25 Prozent aufhält. Diese „Islamfeindlichkeit“ zeigt sich, wenn diese 20 bis 25 Prozent der Deutschen keine Muslime in ihrer Nachbarschaft haben wollen oder die Zuwanderung von Muslimen untersagt werden sollte.

Vergleicht man dies mit unseren Befunden, dann haben wir an den Rändern der deutschen Mehrheitsgesellschaft und der muslimischen Minderheit sicherlich ein problematisches Feld, dass sich wechselseitig aufschaukeln kann.

Aber unsere Ergebnisse müssten eigentlich genutzt werden, um das, was ich immer wieder betone – Integration als Wechselseitigkeit zu begreifen und Probleme zu lösen -, zu leisten. Es handelt sich dabei ja nicht nur um eine Forderung an Migrantinnen und Migranten oder, in unserem Fall, an Musliminnen und Muslime. Es ist eine gleichzeitige Forderung, die sich auch an die deutsche Mehrheitsgesellschaft richtig – was Risiken schafft oder Chancen eröffnet. In der Ausbildung, bei Arbeitsplätzen, bei der Partizipation, im Erlernen der deutschen Sprache als wichtigem Instrument, um mit Kultur umzugehen.

Islamische Zeitung: Was wäre nötig, um die Debatte auf eine sachliche Ebene zu heben?

Prof. Dr. Wolfgang Frindte: Ich war gestern schon etwas enttäuscht darüber, dass Politiker und Politikerinnen aus ganz unterschiedlichen Parteien die Studie ablehnten. Ich dachte mir: Die konnten sie doch noch gar nicht gelesen haben. Sie haben sich nur die vorab veröffentlichte Meldung bezogen. Das hat mich traurig gemacht.

Wir haben die Studie natürlich auch für die wissenschaftliche Gemeinde geschrieben, sie aber vorrangig im Auftrage der Politik verfasst. Ich würde mir wünschen, dass sich die Politiker und Politikerinnen inhaltlich mit den Ergebnissen unserer Studie auseinandersetzen. Sie wurde extra so aufgebaut, dass unserem Auftraggeber die Ergebnisse nicht nur in Form der Presseerklärung vorliegen, sondern es gibt – in dem Bericht und als Extra-Exemplar – eine Zusammenfassung, die etwas 32 Seiten umfasst. Ich denke mir, dass diese Politiker, die sich auf diesem Feld engagieren, doch in der Lage sein müssten, 32 Seiten zu lesen. Wenn sie diese nicht verstehen, sind wir immer gerne zu einem Dialog mit den Politikern bereit.

Am Ende dieses Berichts haben wir eine Reihe von Vorschlägen formuliert. Ich gebe gerne zu: Das sind Vorschläge für die Politik, die von naiven Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen formuliert wurden. Man kann unsere Lösungsvorschläge in Frage stellen oder neue formulieren, aber ich würde mir wünschen, dass sich erst einmal mit den Ergebnissen und der Vorgehensweise der Studie befasst wird.

Islamische Zeitung: Es gab [am 1.3.2012] eine schnelle Reaktion aus dem nordrhein-westfälischen Integrationsministerium. Was sagen sie zu der NRW-Kritik? Haben sie das Gefühl, dass hier Wissenschaft politisiert wird?

Prof. Dr. Wolfgang Frindte: Ich muss gestehen, dass ich gestern so viel zu tun hatte, sodass ich diese Stellungnahme noch nicht gelesen habe.

Islamische Zeitung: Haben sie einen Rat für die Muslime, wie sie mit den Ergebnissen der Studie umgehen sollen?

Prof. Dr. Wolfgang Frindte: Der größte Teil derjenigen, die es betrifft, und die es zur Kenntnis genommen haben, sagen sich offenbar: Mag sein, dass es das gibt, aber auf mich trifft das nicht zu. Ich gestalte mein Leben nach meinen Vorstellungen oder nach denen meiner Gemeinschaft. Das ist auch gut so.

Islamische Zeitung: Lieber Prof. Dr. Frindte, vielen Dank für das Gespräch!

CSU-Politiker spielen mit einer Studie und mit der Stimmung. Ein Kommentar von Malik Özkan

Berlin (iz). Großartig. Da bekommt die „BILD“ exklusiv eine Studie des Bundesinnenministeriums zugespielt und darf vorab die Deutschen einstimmen. 700 Seiten Studie (die genauso wie die Vorlage zur Griechenlandhilfe wohl kaum einer lesen wird) werden da flugs unter dem Stichpunkt „Integrationsverweigerung“ von jungen Muslimen zusammengefasst. Sogar die Macher der Studie fühlen sich hier benutzt, hatten sie doch gerade davor gewarnt, die nicht repräsentative Umfragen zu verallgemeinern.

Das Spiel ist altbekannt: Nachdem die Stimmung gegen Muslime geschaffen wurde, beeilt sich dann die Politik einige Tage später, im Kleingedruckten zu differenzieren. So ganz offen will man sich nicht gegen den Islam stellen, hat man doch von München bis Hamburg in Sachen Export von Rüstungsgütern, Überwachungstechnik und Luxusautos keine echten Berührungsängste mit der islamischen Welt.

In der Provinz zu Hause kalauern aber die Panikmacher – von der fröhlichen Wissenschaft inspiriert – vor sich hin: „Diese Integrationsverweigerung muss nicht, aber kann den Nährboden für religiösen Fanatismus und Terrorismus darstellen“, philosophierte der CSU-MdB Uhl ins Blaue.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte (ganz zufällig) in der Bild-Zeitung vor einem „Import autoritärer, antidemokratischer und religiös-fanatischer Ansichten“. Heißt das nicht im Klartext: „Die islamische, nicht Brotzeit und Maß einnehmende Jugend bleibt fremd, nicht-deutsch und muss daher beargwöhnt werden?“

Wie ignorant muss man übrigens sein, um die Tendenzen der Verrohung, ganz ohne Religion, nicht in der Allgemeinheit eines Teils unseres Jugend – unabhängig vom Geburtsort und von „links bis rechts“ – zu beobachten?

Apropos Stimmung. Auch Deutsche, die nichts mit dem Islam am Hut haben, dürften – so oder so – langsam innehalten. Der Intelligenztest Made in Germany geht mit der folgenden Frage einher: Es ist also nicht der Kapitalismus, der Demokratie und Verfassung gefährdet, sondern der „Islamismus“ einiger Hundertschaften junger Muslime? Wer glaubt das eigentlich noch?