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Hintergrund: Über das Verhältnis westeuropäischer Staaten zu den Moscheen. Von Jonathan Laurence

Die Beziehungen zwischen Staat und Moscheegemeinden in Westeuropa ­haben sich in den letzten 15 Jahren erkennbar weiter entwickelt.
(CGNews). Etwas mehr als ein Prozent aller weltweiten Muslime, rund 1,5 Mil­liarde Menschen, leben in Westeuropa. Ungeachtet dessen hat diese Minderheit eine überproportionale Wirkung auf Religion und Politik in ­ihrer neuen Heimat. In nur 50 Jahren wuchs die muslimische Bevölkerung von einigen zehntausend auf 16 oder 17 Millionen in 2010 an – schätzungsweise jeder 25. Westeuropäer.
Auf der einen Seite wächst die Vorstellung unter einheimischen Europäern, dass dem Islam – der einstmals ungehin­dert im Nachkriegseuropa wachsen durfte – Einhalt geboten werden müsse. ­Diese Weltsicht fordert von den Europäern, dass sie aus ihrem Schlaf aufwachen und „Eurabien“ besiegen. Als Gegenentwurf zu diesem Narrativ gibt es die Meinung, wie sie von einigen muslimischen Vertre­tern vertreten wird, wonach die europä­ischen Regierungen grundsätzlich repres­siv und intolerant gegenüber Vielfalt eingestellt seien.
Beide Sichtweisen sind unangemessen und – was noch wichtiger ist – verpassen den breiteren Trend, der vor Ort abläuft.
Europäer und Muslime haben in den letzten zehn Jahren erfolgreich ­verhandelt und sich aneinander angepasst. Dies wurde durch verschiedene, entscheidende Momente bestätigt. In dem, was alltägli­che, aber trotzdem entscheidende Bereiche für religiöse Integration zu sein scheinen, sprechen muslimische Gemeinschaf­ten und europäische Regierungen miteinander und handeln gemeinsam. Dazu zählen Moscheebauten, die Ausbildung von Imamen und Seelsorgern, die Verfügbarkeit von Halal-Lebensmitteln und die Vergabe von Hadschvisen.
Vergleichen wir dies mit der ­Situation vor 10 oder 15 Jahren, als der Islam in der Innenpolitik bei europäischen Politi­kern und der Bürokratie im Wesentlichen unbekannt war. Insofern religiöse Fragen tangiert wurden, war dies die Zo­ne der Einwanderungsbehörden und der Diplomatie – nicht von Parlamenten und Innenministerien. Die Organisationen der islamischen Gemeinschaften in den [west-]europäischen Städten ­reflektierten diesen Zustand. Weit entfernt davon, organisch in ihrer lokalen, europäischen Kultur und Politik verwurzelt zu sein, waren sie immer noch von ausländischen Regierung und internationalen NGOs dominiert.
Mittlerweile erwächst eine neue Landschaft, in der muslimischen Verantwort­liche in steigendem Maße ihren Platz in Gesellschaft und den Institutionen ­ihrer Aufnahmeländer finden. Ein ­neuer poli­tischer Konsens – und die ­entsprechende Verwaltungspraxis – fasst Fuß. Dies reflektiert die sich ausbreitende, pragmatis­che Anerkennung der ununkehrbaren muslimischen Präsenz in [West-]Europa.
Die Periode zwischen der Mitte der 1990er und der Mitte der 2000er Jahre war eine Phase des größten Wachstums in der Beziehung zwischen dem Islam und den europäischen Staaten. Das eindrücklichste Beispiel einer europaweiten Bewegung hin zu einer Integration des Islam kam mit der Entwicklung nationa­ler Beratungsgremien. Vorbei waren die adhoc getroffenen Entscheidungen bezüglich jener Fragen, die sich muslimischen Gemeinschaften stellten. Vorbei sind die Arbeitsgruppen der vorangegan­genen Jahrzehnte, die zwischen den Ministerien gebildet wurden. Ersetzt wurden sie durch den Aufbau kooperativer Institutionen und Einrichtungen von Stellen zur Klärung der staatlichen Beziehungen mit den Moscheen.
Quer durch Europa war einer der Höhepunkte die institutionelle Anerkennung und Heimischwerdung des Islam die Form zentraler Gremien. Führungsgremien wie der Französische Rat für den Muslimischen Glauben, der Spanische Islamrat, Deutschlands Islamkonferenz und das italienische Islamkomitee ­halfen bei der Lösung praktischer Fragen zur religiösen Infrastruktur mit. Diese reichen von der Einrichtung von Plätzen für Imame und Seelsorgern in öffentlichen Institutionen über die Regulierung von Moscheen, der religiösen Bildung bis zu Halal-Lebensmitteln und Visen für die Hadsch.
Während diese neue Realität anhält, entsteht eine neue Ordnung der Gemein­schaftsführung und der Imame. Eine, die sich stärker mit lokalen Gesellschaften mischt und besser vertraut ist mit den pluralistischen Systemen der Beziehungen von Staat und Islam, den ­kulturellen Normen Europas sowie den einheimischen Sprachen. Dazu gehören Muslime mit unterschiedlichen Hintergründen, aber auch Nichtmuslime. Während muslimische Organisationen sich ihren Weg durch die Institutionen bahnen, die die Religionsausübung bestimmen, können Behörden die Chancen zu Beratungen nutzen, aber auch strukturelle Anreize für den interreligiösen Dialog und die Sicherheitspartnerschaft mit lokalen Vertre­tern bereitstellen.
Organisationen und Führungsgremien, die zuvor ausschließlich jenseits der europäischen Grenzen auf der Suche nach islamischer Autorität und Authentizität waren, gewinnen langsam an einheimischen, institutionellen Bezügen.
Es gibt immer noch viel Raum für Verbesserungen, innerhalb neuer Zonen der Vermittlung. Aber dazu wird es nur kommen, wenn die Zugewinne des letzten Jahrzehnts nicht dem übersteigerten Pessimismus einer negativen Erzählung über die Zukunft der europäischen Muslime geopfert werden. Soll dieser Prozess andauern, müssen beide „Seiten“ nach oben schauen und im Geiste erkennen, dass ihnen der Himmel nicht auf den Kopf fällt.
Jonathan Laurence ist Außerordentlicher ­Professor für Politikwissenschaften am ­Boston College und Gastdozent am Brookings Insti­tute. Sein jüngstes Buch heißt ­“The ­Eman­cipation of Europe’s Muslims“.

Presseerklärung der SCHURA Niedersachen zum neuen Handlungskonzept des Innenministeriums

Hannover (PE Schura). Arbeitgeber sollen laut Schünemann in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen“, so im Handlungskonzept. Das Netzwerk des Arbeitsbereichs Wirtschaftsschutz soll in Unternehmen und Wirtschaftsverbänden eine Sensibilisierung für die Themenfelder „Islamismus“ und „Radikalisierung“ übernehmen. Sie werden aufgefordert, „in gebotenen Einzelfällen konkrete fallbezogene Informationen über die betroffene Person zwischen den Kooperationspartnern und den Sicherheitsbehörden auszutauschen“. Arbeitgeber sollen also ihre muslimische Mitarbeiter beobachten und Erkenntnisse den Sicherheitsdiensten melden.

„Schura Niedersachsen wurde im Rahmen des Handlungskonzepts weder über die einzelnen Vorhaben informiert, noch hat sie Bereitschaft zu einer diesbezüglichen partnerschaftlichen Zusammenarbeit erklärt, wie es vom Niedersächsischen Innenministeriums behauptet wird“, erklärte Avni Altiner, Vorsitzender der Schura Niedersachsen, anlässlich des am 6. März 2012 vorgestellten Handlungskonzept zur „Antiradikalisierung“. Altiner weiter: „Es ist befremdlich, wenn Innenminister Uwe Schünemann erklärt, dass ‘schon bei der Erarbeitung des Konzeptes muslimische Vertreter mitgewirkt haben‘. Das entspricht nicht der Wahrheit. Vorschläge und Einwände der Schura Niedersachsen wurden weder berücksichtigt noch haben sie Eingang in das Handlungskonzept gefunden. Wenn dies dennoch behauptet wird, entspricht das allenfalls dem Wunsch, nach außen Einigkeit vorzutäuschen.“

„Richtig ist, dass beide Islamischen Religionsgemeinschaften ab einem gewissen Zeitpunkt auf ihr Drängen hin eingeladen worden sind. Nur zufällig haben die Islamischen Religionsgemeinschaften nach einer lange verstrichenen Arbeitsphase von den Arbeits- und Projektgruppen erfahren. Bedenken, Kritik und Vorschläge, die dazu geäußert wurden, wurden außer Acht gelassen. Daher ist es falsch, dass die Islamischen Religionsgemeinschaften dieses Handlungskonzept für aus unserer Sicht untragbare Maßnahmen mitgestaltet oder mitgetragen hätten.

Somit wurden der Einladung des Innenministeriums zu einem gemeinsamen Auftritt in der Landespressekonferenz folglich auch nicht entsprochen, würde dies doch zu einer öffentlichen Fehlinterpretation dieser Arbeiten führen.

Wir hatten uns schon dem Versuch der Instrumentalisierung während der langjährigen und äußerst diskriminierenden verdachtsunabhängigen Kontrollen des Innenministers vor Moscheen widersetzt und werden dies auch in Zukunft tun; solche waren vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages als verfassungswidrig eingestuft worden.

Die Islamischen Religionsgemeinschaften sitzen seit Jahren gemeinsam mit den Niedersächsischen Sicherheitsbehörden an einem Tisch. Für uns ist es wichtig, gemeinsam Konzepte zu entwickeln und diese umzusetzen. In konkreten, nachweisbaren Fällen unterstützen wir die Verfolgung terroristischer Umtriebe unter voller Ausschöpfung der strafermittelnden und -rechtlichen Möglichkeiten. Es ist aber mehr als laienhaft anzunehmen, dass sich fragliche Personen innerhalb der Gemeinden profilieren würden. Die Sicherheit im Lande, in der Gesellschaft und auch für unsere Gemeinden ist uns wichtig! Insbesondere wenn es um die Sensibilisierung und Aufklärung der Sicherheitsbehörden und der Mehrheitsgesellschaft geht. Allerdings muss dies im gegenseitigen Respekt, einem angemessenen Procedere und auf entsprechender Augenhöhe geschehen.

Die ‘vertrauensbildenden Maßnahmen’, von denen im Papier des Innenministeriums die Rede ist, können mit den vorgelegten Handlungskonzepten nicht erreicht werden. Denunziantentum im Arbeits- oder sozialen Umfeld oder gar in Schulkassen sind allenfalls geeignet, Vorurteile zu schüren, Muslime unter Generalverdacht zu stellen und sie letztendlich in das soziale Abseits zu drängen. In einem Klima des Misstrauens, wo Arbeitgeber, Dialogpartner oder Lehrer aufgefordert werden, bei ‘Auffälligkeiten’ ‘fallbezogene’ Informationen an die Sicherheitsbehörden zu liefern, kann kein Vertrauen entstehen.

Wenn Schünemann in Niedersachsen wieder eine Blockwart-Mentalität installieren möchte, dann macht er gesamtgesellschaftlich ein Fass auf, über das auch in der gesamten Gesellschaft der Diskurs geführt werden muss. ‘Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant’ – Dieser Satz des Dichters August Heinrich Hoffmann von Fallersleben hat ja in der Geschichte der deutschen Diktaturen seine unrühmliche Bestätigung gefunden. Will jemand dorthin zurück? Dies widerspricht auch dem Selbstverständnis der Schura Niedersachsen.

Wir sehen die konkrete Gefahr darin, dass der gesamtgesellschaftliche Frieden in Niedersachen durch solche unbedachten Schritte nachhaltig gestört wird. Diese Arbeiten sind einerseits rechtlich bedenklich, anderseits entsprechen sie einem politischen Taktieren, das dem Ethos der Demokratie und den Grundlagen einer offenen, pluralistischen Gesellschaft widerspricht, indem es aus unserer Perspektive zunehmend den Zug einer Einschüchterungspolitik trägt.

Es dürfte zudem abschreckend wirken, wenn die Federführung für diese Maßnahmen beim Verfassungsschutz bleibt. Leider hat dieser durch die letzten schrecklichen Ereignisse in Bezug auf den rechtsradikalen Terrorismus große Verluste an Vertrauen – nicht nur unter den Muslimen – einstecken müssen. So empfindet sich die breite Masse der Muslime in Niedersachsen wieder mal unter Generalverdacht, vorverurteilt und als Opfer eines schlichten politischem Populismus.“

Niedersachen: DITIB widerspricht ministerieller Presseerklärung in ihren entscheidenden Punkten

Hannover (iz). Es ist eine Binsenweisheit, dass wichtige Entwicklungen etwas länger brauchen, um auch in der Provinz Eindruck zu machen. Daher muss es nicht verwundern, dass sich die Nachwirkungen der Anschläge in Norwegen, die Grauzonen der extremen Islamkritik und das offene Ende der Ermittlungen zum rechtsextremen Terrornetzwerk der so genannten „Zwickauer Zelle“ noch nicht überall Bahn gebrochen haben. Doch selbst in der ansonsten idyllischen Landeshauptstadt Hannover sollten diese Ereignisse jetzt wahrgenommen und verarbeitet worden sein.

Am Donnerstag, den 7. März 2012 veröffentlichte das niedersächsische Innenministerium seine „Kernaussagen zur Antiradikalisierung und Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“. Hierzu sei insbesondere auf die Bestandsaufnahme der Arbeitsgemeinschaft „Deradikalisierung“ des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin zurückgegriffen worden. Im Rahmen der Projektgruppenarbeit seien zudem umfangreiche Materialien gesammelt und ausgewertet worden sein.

„Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse hat die Projektgruppe 'Antiradikalisierung' ein Handlungskonzept zur Antiradikalisierung und Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus in Niedersachsen“ erarbeitet, hieß es in dem ministeriellen Papier.

Erstens solle im Rahme so genannter „Präventionspartnerschaften“ die Zusammenarbeit mit muslimischen Institutionen weiter intensiviert werden, um Radikalisierungstendenzen möglichst früh zu erkennen. „Aufbauend auf den hier gesammelten Erfahrungen und Kontakten sollen nun gemeinsam institutionalisierte Präventionspartnerschaften auf lokaler sowie auf Landesebene entwickelt werden.“ Ein „Gesprächskreis“ solle genutzt werden, um das weitere Vorgehen „in Angelegenheiten der Islamismusprävention im Sinne des Handlungskonzeptes“ mit muslimischen Organisationen zu besprechen.

Dies dürfte einer der kritischen Punkte sein, da bisher in der bundesdeutschen Debatte ungeklärt ist, was eigentlich unter „Islamismus“ zu verstehen sei. Bereits in der Vergangenheit wurde von unterschiedlichen Seiten zu Recht angemerkt, dass der so genannte „Islamismus“-Begriff deutscher Sicherheitsdienste auch Aspekte betrifft, die vom Grundgesetz gedeckt sind. Auf lokaler Ebene wolle man zudem, so das Papier, „auch auf extremistische Moscheevereine“ zugehen, die keine salafitischen und jihadistischen Strukturen aufwiesen. Um welche Moscheevereine es sich dabei handeln soll, veröffentlichte das Innenministerium in Hannover bisher noch nicht.

Im nächsten Schritt solle das Netz der Radikalismusprävention für potenziell gefährdete Personen auch in der Zusammenarbeit mit den Landesbehörden ausgeweitet werden. Die Bandbreite des ministeriellen Blicks reicht von „Schulen“, über „Ausländerbehörden“ bis zu den „Finanzbehörden“. Diese „Kooperationspartner“ sollen in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse in ihrem eigenem Zuständigkeitsbereich selbstständig zu erkennen“.

Darüber hinaus wolle das Ministerium sie dazu anhalten, „Radikalisierungsprozesse mit eigenen Mitteln und im Rahmen der eigenen rechtlichen Möglichkeiten entgegenzuwirken“. In so genannten „gebotenen Einzelfällen“ müssten „konkrete fallbezogene Informationen über die betroffene Person“ mit den Sicherheitsbehörden ausgetauscht werden. Wie das konkret auszugestalten wäre, erklärten die ministeriellen Extremismusexperten nicht. Reicht bereits ein Besuch beim Finanzamt in orientalischer Tracht oder mit langem Bart, um im Netz der Radikalismusprävention zu landen?

Die Verhinderung der Radikalisierung gefährdeter Muslime bleibt, wenn es nach den Plänen des niedersächsischen Innenministeriums geht, nicht vor den behördlichen Grenzen stehen. Man wolle auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände „für die Gefahren des islamistischen Extremismus und Terrorismus“ sensibilisieren. „Diese sollen damit in die Lage versetzt werden, Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen.“ Natürlich werde man dafür Ansprechpartnern und Sicherheitsbeauftragten in der Wirtschaft Informationsmaterialien zur Verfügung stellen.

„Ziel aller Vorschläge und Maßnahmen ist (…) auch die muslimische Bevölkerung in Niedersachsen als Unterstützer und Partner zu gewinnen und die Öffentlichkeit insgesamt über Islamismus als politischen Extremismus zu informieren und für die Gefahren zu sensibilisieren“, hieß es in dem Papier. Zugleich solle deutlich werden, „dass muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger selbstverständlich nicht unter einem Generalverdacht stehen und nicht stigmatisiert werden dürfen“. Ob dies funktioniert, wenn zugleich angekündigt wird, ein gesamtgesellschaftliches Netz der Prävention über das Bundesland zu legen, ist durchaus fraglich. Das ständige in Zusammenhangbringen von Muslimen und potenziellen Gefährdern hat bekanntermaßen eine untergründige psychologische Wirkung.

Die Erklärung versicherte der Öffentlichkeit, dass die „Vorsitzenden bzw. Vertreter von Ditib und Schura Niedersachsen (…) über die einzelnen Vorhaben informiert“ worden seien und ihre „grundsätzliche Bereitschaft“ erklärt hätten.

//2//Die Entgegnung auf diese Tatsachenfeststellung folgte auf dem Fuße. Am Nachmittag des gleichen Tages erklärte der DITIB Landesverband Islamischer Religionsgemeinschaft Niedersachsen und Bremen e.V. in seiner Stellungnahme zu den „Kernaussagen des Handlungskonzepts“, dass es „grundsätzlich falsch“ sei, wonach die Islamischen Religionsgemeinschaft dieses Handlungskonzept mit gestaltet oder mitgetragen hätten. Man habe überhaupt nur zufällig und „nach einer lange verstrichenen Arbeitsphase von den Arbeits- und Projektgruppen überhaupt“ gehört.

Ein entscheidendes Missverständnis des Innenministers sei es gewesen, dass man die gefährdeten, junge Muslime gar nicht im Rahmen der Moscheegemeinden erreichen könne. Diese seien „nicht in unseren Moscheegemeinden anzutreffen“. Seine früheren verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen – ein Novum für die Bundesrepublik – hätten nicht nur bisheriges Vertrauen verspielt. Sie seien auch ergebnislos geblieben. Bereits damals hätte Minister Schünemann behauptet, dass diese Überwachungen in Übereinstimmung mit den Religionsgemeinschaften vonstatten gegangen sei.

„Zu berücksichtigen ist zudem, dass es abschreckend wirken wird, wenn die Federführung beim Verfassungsschutz bleibt. Leider hat dieser durch die letzten schrecklichen Ereignisse in Bezug auf den rechtsradikalen Terrorismus große Verluste an Vertrauen – nicht nur unter den Muslimen – einstecken müssen. Und wenn man den ähnlichen Weg wie beim Inlandsgeheimdienst gegen Rechtsextremisten einschlagen möchte, dann möchten wir betonen, dass dieser Schuss schon mehr als einmal nach hinten losgegangen ist.“

Die breite Masse der Muslime in Niedersachsen fühle sich derart wieder einmal unter Generalverdacht gestellt, pauschal vorverurteilt und politischem Populismus ausgesetzt. „Unter dem Deckmantel der Prävention wird hier jedoch ein breit angelegtes Denunziantentum als Netz über Gesellschaft, Wirtschaft und Institutionen gespannt und erschüttert damit das Fundament unserer Gesellschaft.“