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Thema Auslandsfinanzierung: Berliner Moscheegemeinde setzt sich gegen Rechercheprojekt durch

Foto: Neuköllner Begegnungsstätte e.V. – Dar Assalam

Am Donnerstag, den 06.10.2022, gab das Landgericht Berlin den Beschluss zum Antrag auf einstweilige Verfügung bekannt. Der Rundfunk Berlin Brandenburg darf keine herabsetzende und unwahre Tatsachenbehauptungen aufrechterhalten und weiterverbreiten.

Berlin (NBS e.V.). Am 19. September 2022 veröffentlichten RBB, BR und DIE ZEIT die Ergebnisse eines gemeinsamen Rechercheprojektes „Geld.Mach.Katar“ für das politische Fernsehmagazin KONTRASTE.

In diesem erwecken die Journalist*innen den Eindruck, Mohamed Taha Sabri, Vorstandvorsitzender und Imam der Neuköllner Begegnungsstätte, habe 2017 bei einem Interview mit einem der Journalist*innen, gelogen. Durch Zusammenschnitt und Kommentare wird den Zuschauer*innen suggeriert, M. Taha Sabri hätte sich 2017 verneinend auch zu ausländischen Spenden in Bezug auf den Bau des gepachteten Moscheegebäudes bezogen.

„Der in dem angegriffenen Video erfolgte Zusammenschnitt der Interviewäußerungen (…) erweckt den zwingenden Eindruck, die verneinende Antwort (…) zu Quellen von ausländischen Geldgebern in dem 2017 gegebenen Interview beziehe sich auch auf den Kauf der Moschee 2007.“

Gerade das ist aber nicht der Fall. Im Interview 2017 wurde zu keinem Zeitpunkt der Moscheekauf thematisiert, sondern lediglich die vielfältigen Aktivitäten des Vereines. Es war und ist allen beteiligten Journalist*innen bekannt, dass die Neuköllner Begegnungsstätte e.V. nie Eigentümer des Gebäudes war. Umso schockierender ist die Konstruktion einer vermeintlichen Lüge. Angesichts der Vorgaben im Rundfunkstaatsvertrag erscheint es mehr als nur grob fahrlässig, dass die beteiligten Anstalten ein solch offenkundig böswilliges Vorgehen in ihrem Programm zulassen.

Der Verein Neuköllner Begegnungsstätte wird entgegen besseren Wissens der Journalist*innen mit einem anderen gleichgestellt. Zwei unterschiedliche Vereine, zwei unterschiedliche juristische Personen werden zusammengefasst und den Zuschauer*innen wird die Wahrheit absichtsvoll verschwiegen.

Dann erscheint sensationell und wirkungsvoll kommentiert das seit 2016 online zugängliche YouTube-Video indem Imam M. Taha Sabri, Spender*innen für ihre gute Tat dankt, ohne die der Umbau der Moschee nicht möglich gewesen wäre.

Als Betreiber dieser Moschee ist es legitim, denjenigen zu danken, die dafür gesorgt haben, dass es diese Räumlichkeit überhaupt gibt. Es bedeutet weder, dass er oder der Verein, dem er angehört diese Gelder erhalten hat, noch dass er zu irgendeinem Zeitpunkt gelogen hat.

Zu diesem Schluss kommt auch das Berliner Landgericht.

„Wir sind erleichtert und schöpfen wieder Hoffnung. Die letzten Tagen und Wochen waren sehr belastend. Immer wieder fragten wir uns, wie so etwas geschehen kann und woher wir die Kraft nehmen sollen, diesen wiederkehrenden Angriffen Stand zu halten. Die Antwort gaben uns unsere wunderbaren Freund*innen und Kolleg*innen, die uns immer wieder zur Seite stehen und sich mit uns gegen Ungerechtigkeit und Willkür einsetzen. Danke!“