(iz). Am kommenden Sonntag wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. In den Wahlprognosen wird die im Sommer 2001 gegründete „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung” (AK Partei) von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu erneut stärkste Kraft im Land. Die Frage scheint zu sein, wie hoch er die Wahlen für sich und seine Partei entscheiden wird.
In den letzten Tagen haben verschiedene Meinungsforschungsinstitute ihre Umfrageergebnisse präsentiert: Die Unternehmen „Gezici“, „Benenson SG“, „AKAM“ sowie die Umfragegruppe der „Republikanische Volkspartei“ (CHP) sehen die AK Partei alle unter der 40-Prozent-Marke. Die linksorientierte „Gezici“-Gruppe sieht die AK Partei bei 38,2 Prozent. Die amerikanische Strategiefirma „Benenson Group“, die 2008 schon für Barack Obama tätig war und derzeit auch die mögliche Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton berät, unterstützt in den türkischen Wahlkampf die CHP. Es ist fraglich, ob die Strategen dabei erfolgreich sein werden, ihre angelsächsisch-amerikanischen Methoden auf die Türkei anzuwenden.
Politikexperten wie der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Takvim“, Ergün Diler, gehen kaum davon aus. Auffällig bei den genannten Meinungsforschungsinstituten ist ferner, dass sie die kurdisch dominierte „Demokratische Partei der Völker” (HDP) alle über der Zehn-Prozent-Hürde sehen.
Zehn-Prozent-Klausel ein Überbleibsel der alten Militärverfassung
Die Zehn-Prozent-Klausel ist noch ein Überbleibsel der Militärverfassung aus den 1980er Jahren. Befürworter dieser ungewöhnlich hohen Klausel merken an, dass sie dazu führe, die Arbeit des Parlaments nicht durch Klein- und Kleinstparteien behindert werden soll und stabile Regierungen gebildet werden.
Kritiker dagegen vermuten in ihr ein Mittel zur Verhinderung des Eintritts einer kurdischen Partei in die Nationalversammlung. Die AK-Partei hat hingegen schon in der Vergangenheit angekündigt, mit einer Verfassungsreform die undemokratische Hürde abzusenken. Das wiederum wurde in den zuständigen Kommissionen genau von der jetzigen Opposition blockiert.
Türken in Deutschland bevorzugen die AK Partei
Die Demoskopen der „ORC“, „Denge“ und „Konsensus“ dagegen sehen die AK Partei zwischen knapp 44 und 47,5 Prozent. Bei ihnen kommt die HDP nicht über die Zehn-Prozent-Hürde. Die MHP bewegt sich bei allen Wahlforschern bei etwa 15-17 Prozent. Die CHP kommt durchschnittlich auf etwa 27 Prozent.
Interessant ist auch eine weitere Meldung vom Wochenende, die im ersten Augenblick, – besonders in Deutschland – für Erstaunen gesorgt haben könnte: „Türken in Deutschland bevorzugen AKP“ lauteten die Schlagzeilen verschiedener Zeitungen vom Samstag. Was viele Türken in Deutschland schon immer gesagt und geahnt haben, wurde noch einmal durch eine repräsentative Umfrage des Instituts „TAVAK“ des Türkei-Forschers Prof. Faruk Şen bestätigt.
In einer aktuellen Befragung der Türken in der Bundesrepublik kam die AKP auf 49,7 Prozent (!). Die HDP kommt demnach in Deutschland auf 15,3. Die säkularistische CHP stagniert bei 17 Prozentpunkten und die nationalistische MHP kommt lediglich auf gerade Mal 13 Prozent. Von den 1.405.008 wahlberechtigten Türken in Deutschland haben nach Angaben des „Hohen Wahlausschusses“ (Yüksek Seçim Kurulu – YSK) 482.530 Menschen an der Wahl teilgenommen.
Ein großer Erfolg für die Demokratie ist die gestiegene Wahlbeteiligung, die noch bei den Präsidentschaftswahlen im August 2014 bei 8,1 Prozent lag und nun auf 34,3 Prozent kommt. Das höhere Interesse ist auch darauf zurückzuführen, dass diesmal keine vorherigen Termine in den Konsulaten beantragt werden mussten.
Grüne und DIE LINKE verspielen Glaubwürdigkeit bei Türken
Es ist für manche Menschen schwer zu verstehen, wie es sein kann, dass so viele Personen die AK Partei unterstützen, obwohl sowohl die Grünen als auch DIE LINKE eine Wahlempfehlung für die HDP abgaben. Der perfide Plan hinter dieser Wahlaufforderung ist relativ simpel: Um eine verfassungsändernde Mehrheit für die AK Partei zu verhindern, muss die HDP auf über zehn Prozent kommen. Dass DIE LINKE mit kurdischen Nationalisten und Extremisten durchaus engen Kontakt besitzt, ist schon lange kein Geheimnis mehr.
Die in der Vergangenheit teilweise vertrauenswürdig auftretenden Grünen mit ihren Funktionären Cem Özdemir und Claudia Roth mischen sich in letzter Zeit jedoch immer mehr in die Innenpolitik der Türkei ein. Auch das registrieren die türkischen und türkischstämmigen Menschen ziemlich genau. Nicht zuletzt bei den Gezi-Protesten trat Roth als eine Art „Gezi-Aktivistin“ an und präsentierte Selbstportraits mit durch Reizgas in Mitleidenschaft gezogenem rot-angeschwollenem Gesicht in den Medien. Auch Özdemir ergriff in den letzten Monaten öfter die Initiative, wenn es darum ging, die Türkei und ihre Regierung politisch anzuprangern. Mit ihrer demonstrativen Wahlaufforderung für die HDP haben die auch aus Steuergeldern finanzierten Grünen und DIE LINKE ihre Glaubwürdigkeit bei den Türken größtenteils verspielt. Bei den kommenden Wahlen könnten sie dafür von den türkischstämmigen Wählern mit deutscher Staatsbürgerschaft die Quittung dafür bekommen.
Erdoğans Beliebtheit verunsichert seine Gegner
Die AKP ist seit ihrer Gründung vor 14 Jahren nach wie vor ungeschlagen, obwohl nicht nur hierzulande in fast jedem Medium gegen sie und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gewettert wird. Die Medienfront („New York Times“, „Washington Post“, „Guardian“, „Times“, „Spiegel“, „FAZ“, „Welt & Bild“ und noch viele mehr), die fast nur negativ über die Türkei und seinen Präsidenten berichten, scheinen wohl doch nicht so erfolgreiche Arbeit zu leisten. Vielleicht sollten sie noch einen Gang höher schalten und damit ihre Seriosität ganz verlieren? Ähnlich wie bei den Gezi-Protesten zum Beispiel?
Die Strategie, Erdoğan mit Putin gleichzusetzen, ihn als „Diktator“ zu bezeichnen, trägt ebenso nicht zum Erfolg bei. Ganz im Gegenteil. Erdoğan als Feindbild zu stilisieren, mag vielleicht seine Popularität im Westen ankratzen, jedoch weiß die Mehrzahl der türkischen Bevölkerung, dass hinter dieser listigen Methode ganz andere Motive und Sehnsüchte stecken. Auf dem Balkan, im Nahen- und Mittleren Osten sowie bei den asiatischen Turkvölkern genießt Erdoğan nach wie vor eine unvorstellbare Beliebtheit. Diese Popularität führt auf anderer Seite zweifellos zu Neid und Missgunst.
„Heute so, morgen so“: Alles nur eine Frage der Interessen
Wenn man wirklich gegen Diktatoren wäre, könnte man vielleicht, um weiter glaubwürdig zu erscheinen, zunächst die Kooperation mit den eigentlichen Diktatoren dieser Welt, wie etwa in Afrika oder Asien beenden. Aber in der Politik gelten Interessen. Wenn es den Interessen passt, kooperieren Staaten sogar mit den grausamsten Diktaturen. Im schlimmsten Falle leider auch mit Terrorregimen und -organisationen. Bodenschätze, strategische Zugänge und Wege, Geld, Macht, Einfluss sind nur einige dieser „Interessen“, von denen sich manche realpolitisch agierende Staaten angetrieben fühlen.
Für diese Interessen werden manchmal demokratisch gewählte Regierungen gestürzt oder Revolutionen angetrieben. Die Gegner, die in der Vergangenheit noch Partner waren, können daraufhin ganz leicht zu „Terroristen“, „Diktatoren“ oder „Schurken“ werden. Saddam Hussain, Muammar al-Gaddafi oder Wladimir Putin sind nur einige Namen, die irgendwann einmal „gut“ und jetzt „böse“ sind. War „Al Qaida“ im Kampf gegen die Sowjetunion zunächst kein Verbündeter? Und ganz aktuell: Die karibische Insel Kuba ist plötzlich nicht mehr „böse“, sondern irgendwie schon wieder „gut“ oder?
Autoreninfo: Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.
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